Butter bei die Fische: Grundgesetz vs. Verfassung

[Niney Fullpint]

Zitat von Enrico

Na Prima, es steht sogar daneben, dass der 2+4 Vertrag zu dem Zeitpunkt noch nicht unterschrieben war.

Na Prima, und du hast anscheinend genauso wenig Verstanden wie der s0rc.

Zitat von Niney Fullpint

Na Prima, und du hast anscheinend genauso wenig Verstanden wie der s0rc.

MOMENT MAL sOrc HAT DAS ALLES SCHON GANZ GENAU VERSTANDEN, ER HAT BLOSS NE ANDRE FELDPOSTNUMMER, DER "GUTE" KAMERAD

Zitat von s0rc

das bild sollte als "metapher" dienen, falls dir das nicht aufgefallen sein sollte

Ach so, na klar 09/11 OUTSIDE JOB, das Bild dient als "Metapher" (wenigstens haste das ja in Anführungsstriche gesetzt), glaubst Du nicht, Menschenskind, ich erkenne nicht wes Geistes Kind DU BIST ???

Und somit auch nicht Deine perfide Art und Weise des "Geschreibsels und Gebildsels"

@ Mr. sOrc!

1. Man braucht sich bloß mal Deine posts anschauen, dann weiß mans schon

2. Weißt Du garantiert nicht wie ich das gemeint hab, dazu fehlt Dir leider der Background, wie man unschwer erkennen kann.

3. Tust Du mir jetzt schon leid...

4. Meine Unterhaltungen mit Dir sind ab sofort beendet, wär ich ja nicht der erste

Und tschüßßß

[R_F_I_D]

Wasgehtnhierab?

[Radix]

Hinterlegt wurden die Ratifikationsurkunden VOM vereinten Deutschland AM 13. Oktober 1990

Weiter wäre es die Pflicht gewesen, Art146 GG umzusetzen, damit Deutschland souverän ist.

Wenn die Deutschen das wollen wird es umgesetzt, das ist einfach nur dummes Zeug, Prof.Schachtschneider kämpft schon lange dafür, das dieser Art. umgesetzt wird, aber die Gerichte weigern sich !!!

Jedem das Seine, ich für meinen Teil weiss, dass ich frei sein will, ich würde so gerne einen gesunden Patriotismus aufbauen, aber ich bin zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort.

Jaaaaa Superschlauberger,

wie willste denn den mit dem austreiben.
Glaubst Du allen Ernstes, die zerstören sich ihre Macht selber, die sie sich in 60 Jahren geschaffen haben...
Erst gibt "sich das deutsche Volk"( ) das GG, laut Präambel und dann soll es an,dem Tage seine Gültigkeit verlieren, an dem eine Verfassung (sic!) in Kraft tritt, die von "dem deutschen Volke ( Bundestag oder was, wie bei der Präambel) in freier Entscheidung(und welche soll das bitte sein, für sowas ist keine Volksbefragung und kein Volksenscheid vorgesehen, s. GG Art.29 ) beschlossen worden ist".

Na und nu, das ist die "Zwangsjacke" dieses Phantomstaates, aus der er auch nicht mehr raussoll, bis die "EUSSR" oder wie auch immer der "Brüsselmoloch" heißen soll ein nicht mehr wandelbares Faktum darstellt.

Stichwort: EU-Verfassung, Vertrag von Lissabon

Alles nur noch eine Zeitfrage, wenn nichts dazwischenkommt

[mya911]

Arminius 09? Kannst Du deine Einträge auch ohne Smilies gestalten?

Könnt ich schon, aber warum, störn se denn?

[qwert1234]

Bin durch das Deutschland-Protokoll auf den Thread hier gestoßen und finde, ihr betreibt ziemliche Gehirnwichserei. Wenn ich das mal so sagen darf.

Die herrschende Meinung ist, dass das GG durchaus als Verfassung angesehen werden kann. Mindermeinungen gibt es zu nahezu jedem Thema, aber in der Rechtswissenschaft ists wie im wahren Leben: die Mehrheit bestimmt wo es lang geht, in dem Fall die Mehrheit der Meinungen.

So lange man nicht einige bedeutende Professoren von dieser Meinung überzeugen kann, bleibt es eine logische Spielerei.

Und über Staatssouveränität ansich könnt ihr hier noch so lange diskutieren. Wie überall im Völkerrecht kommt es auch hier auf die herrschende Meinung an.

Wenn alle Länder Dland als souverän anerkennen ist es das, selbst WENN logisch eine Gesetzesnorm dagegen sprechen würde. Andersherum ist ein Land, dessen formaljuristische Souveränität einwandfri ist, nur ein Land auf dem Papier, wenn es niemand anerkennt.

Was ihr hier unterstellt, ist, dass es eine über der Staatengemeinschaft angeordnete Instanz gibt, die das entscheiden könnte. Das ist aber nicht der Fall. Wenn es der Wille der Mehrheit ist, könnte Disneyland ein souveräner Staat werden und genauso könnte man der Schweiz die Souveränität aberkennen und mit ihnen machen, was man will.

Wollte in meinem Studium auch Völkerrecht als Schwerpunkt wählen, habe mich damals mit solchen Fragen gerne beschäftigt, ob zum Beispiel die BRD dem Deutschen Reich nachträglich den Krieg erklären kann usw.

Hab mich aber doch dagegen entschieden, da das Völerrecht wie gesagt ein ziemlich stumpfes Schwert ist und man nicht "hart damit arbeiten" kann.

Fand das Deutschland-Protokoll wirklich sehr spannend und oberflächlich in sich schlüssig. Finde es aber doch etwas erschreckend, das einige das für bare Münze nehmen und wie ein Gesetz behandeln.

Mindermeinung bleibt Mindermeinung. Hatte im ersten Semester einen Strafrechtsprof der ein wirklich sehr logisches, in sich geschlossenes Strafrechtssystem entwickelt hat. Danach müssten so einige Fälle in der Justiz vollkommen anders behandelt werden.

Aber so lange es eben niemand anerkennt, auch wenn es schlüssig ist, wird es nicht existent.

Ich glaube, einige verwechseln hier das Deutschland-Protokoll mit einer Faktensammlung, dabei ist es teilweise viel mehr eine Völkerrechtstheorie.

Bin auch neulich auf ein Video mit dem "Europäischen Hochkommisar für Menschenrecht" gestoßen (einfach mal danach googlen) der erzählt ähnliches.

Hat mich irgendwie an die vielen Reichsregierungen der Rechten erinnert, wo sich Zellen mit Kanzlern und Ministerstäben bilden, auch wenn ich den Kerl nicht in diese Ecke drängen will. Von Antideutschen hört man auch was in der Richtung.

Aber es ist eben nur eine Theorie. Das hat nichts mit Naturwissenschaften zu tun, wo man Beweise erbringen kann um seiner Theorie Geltung zu verschaffen. Im Staatsrecht geht es darum mit seiner Argumentation Menschen zu überzeugen um die Theorien umzusetzen. Geisteswissenschaften eben.

Und damit ist es letztendlich nichts anderes als eine Ideologie, genau wie unser jetziges Staatsgebilde bloßer Ausdruck von Rechtsinterpretation ist.

Also sollte man das Ganze vllt etwas objektiver betrachten und nicht wie das Deutschland-Protokoll NWO-Fakten mit Rechtstheorien vermischen.

just my 2 cents

edit: also um mein Geschafel nochmal zusammenfassen: ihr könnt hier nicht sagen "ich habe Recht" oder "nein, ich habe Recht".

Man kann die Souveränität eines Staates nicht mit einem Verweis auf eine Norm aberkennen. Das ist eine logische Spielerei, hat aber mit der Realität nichts zu tun.

Genauso muss man anerkennen, dass das GG sehr wohl nach h.M. als Verfassung angesehen werden kann, weil es eben keine allgemeingültige Definition von "Verfassung" gibt, die man bei einem Gericht einklagen könnte.

Und wenn ich hier höre "die Gerichte weisen die Klagen ab". ja nun, das ist aber ihr Recht.

GANZ GETRENNT DAVON muss man nun sehen, ob die Gerichte die Klagen abweisen, weil sie Teil der NWO sind.

denn ihr müsst mal überlegen
wenn "man" die NWO irgendwann stürzt und die Welt neu ordnet, dann kommen auch ein paar Leute, die genauso schlüssig wie das D-Protokoll logische Fehler und Widersprüche zu noch geltenden Gesetzen/Verfassungen aufzeigen können.

Aber Sieger schreiben eben die Geschichte.

Insofern kreide ich dem D-Protokoll an, dass es versucht, berechtigte NWO-Kritik mit angeblichen Fakten und eindeutigen Gesetzesinterpretationen zu mischen. Gesetze werden immer interpretiert und sind nie eindeutig. Sieht man ja schon an den wichtigsten und zugleich schwammigsten Artikeln im Grundgesetz. Die ersten fünf Artikel haben vielleicht 500 Worte und deren Interpretaion und der Streit darüber füllen ganze Bücherregale.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.