der Weg zum Polizeistaat- langsam aber stetig

[Bekannt]

Ist es eigentlich schon irgendjemand aufgefallen,das es nach den Pariser 2+4 Verträgen vom 17.Juli 1990
das Grundgesetz überhaupt nicht mehr gibt?
Es wurde im Auftrag der bis dahin so genannten Bundesrepublik Deutschland von Herrn Genscher ausser Kraft gesetzt.

wie in z.Bsp. einschlägigen Hartz-4 Foren nachzulesen ist verstösst selbiges gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes
aber juristische Folgen entstehen dadurch den Verursachern nicht.

Ich spare mir im folgenden sämtliche Beweisführung oder Argumentation denn die Auswirkungen sind
schliesslich schon vorhanden wie jeder Arbeitslose weiss.(neue Eingliederungsvereinbarung,Mitteilung über Ortsabwesenheit
des Hartz-4 Empfängers vom selbigen durchzuführen)

In dem Sinne doch ein Argument aber es verblasst bezüglich der Aufhebung des bis dato existierenden gesamten Grundgesetzes vom 17.Juli 1990 ruckführend auf den 18 Juni 1990.

Nachlesen könnt Ihr das bei dem Typen,dessen Widerspruch gegen einen Bussgeldbescheid wegen zu schnellem Fahrens gegen das zuständige Amtsgericht in Kamenz im Internet seine Runde gemacht hat.

Die Internetadresse (falls noch vorhanden) folgt in den nächsten Tagen.

Das ist es was mir Angst macht,die eigene Unwissenheit über die momentane,Tatsächlige Lage.

Was kommt als nächstes.....??


Mfg Bekannt

Wie es gibt garkein Grundgesetzt mehr? Also theoretisch wenn ich verklagt werden sollte, weil ich sagen wir die würde des menschen verletzt habe und demnach wenn es das Gesetzt nicht mehr gibt auch nicht verklagt werden, also leben wir gerade in einer Anarchie??

Habe ich das so korrekt verstanden?

Bräuchte nen paar Quellen um das nachvolziehen zu können!

LG Gunman

Darüber habe ich auch schon mehreres gelesen, habe auch einen interessanten Brief zwischen jemanden der sein Bußgeld aus dem Grund vor Gericht nicht zahlen musste und den zuständigen Ämtern... der typ kommt am ende damit durch und brauchte nichts bezahlen...

Damit hat der Staat praktisch einmal verloren und musste es indirekt zugeben...

Ich wäre mit der Thematik aber übelst vorsichtig...Die Story selbst kam zu erst in braunen Ecken Deutschlands hervor...

Wenn einer den Briefwechsel den ich als PDF File habe, möchte, kann er mich per PM benachrichtigen und ich mail sie ihm..

Da sind viele Fakten und direkte Ausführungen dazu enthalten.

[lmet]

Ich hatte damals auch einen Briefwechsel gelesen, dort aber blieb das Ende offen.
@THX1138 Hast eine PM.

oder hier der Link zum PDF http://www.sendspace.com/file/xaqicn

[Anarcho]

Mein Verkehrsrechts- Anwalt hat herzlich gelacht als ich ihm diesen Briefwechsel geschickt hatte. Möglich dass man damit durchkommt, wenn der Betrag so gering ist dass es einfach unrentabel ist. Ich kenne Fälle aus meinem Bekanntenkreis, da endete es mit einer Zwangsvollstreckung und auch ich kam um meine Verhandlung und die Zahlung eines Bußgeldes nicht rum. Ich vermute mal, dass hat mehr mit Prozessökonomie zu tun.....

Trotz allem hat das GG seit der Wiedervereinigung keinen Geltungsbereich mehr. Korrekt, nur die Gerichte urteilen nicht danach, zumindest nicht im Westen....

In dem briefwechsel geht es doch auch nur um Berlin und Sachsen wie ich das mitbekommen habe und das bedeutet ja das man nur in Sachsen oder Berlin damit durchkäme, richtig?
Und demnach müssten die Bürger an die BRD auch keine Steuern zahlen, weil si enicht dazu gehören
Wäre dann so ein bisschen wie bei America Freedom to Fascism

Ja Problem ist nur, dass es hier nicht richtig funktionieren wird bei größeren Busgeldern oder bei Steuern.
Da wird man selbst wenn es bis in die Medien hochkommt, von dortan direkt als Trickbetrüger dargestellt und
die Medien drehen dann alles um

Bundeskabinett beschließt neues Überwachungsgesetz!
http://www.berlinerumschau.com/index...tikelPolitik11

[Silent Green]

Schnüffeln in der Freizeit

Verfassungsschutz stellt Bericht 2006 vor. Fazit: Islamisten sind gefährlich, Rechtsextreme nicht, Globalisierungs-Gegner nicht zu fassen und die PDS ist langweilig. Deshalb sucht er freie Mitarbeiter.

Lesen: http://www.taz.de/dx/2007/04/24/a0130.1/textdruck