EU-Verfassung

[Unter Ulmen]

Österreich:

Sozialdemokraten fordern Volksabstimmung

Die SPÖ hat ihren Schwenk in der EU-Frage in einem Brief an den "Krone"-Herausgeber Hans Dichand kundgetan. Inhalt des Schreibens von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Regierungskoordinator Werner Faymann: In Österreich soll nun doch eine Volksabstimmung kommen, falls in der EU der umstrittene Reformvertrag neu formuliert wird, um einen Ausweg aus der "Irland-Krise" zu finden.

ÖVP empört über SPÖ-Kurswechsel zur EU:
"Der Gipfel der politischen Unnötigkeit"

http://www.news.at/index.html?/nw1/main.shtml

Er sprach über einen "erbärmlichen Kniefall vor einem großen Zeitungsherausgeber".

[hans_wurst]

Zitat von Unter Ulmen

Österreich:

Sozialdemokraten fordern Volksabstimmung

Die neo-konservativen (v.a. ÖVP) schäumen.

Tja, wo kämen wir denn in unsere Demokratie hin wenn das Volk über wichtige Dinge bestimmt...?

[Unter Ulmen]

“Wir werden Referenden ignorieren”
27.06.2008, 23:45 Uhr — daniel

So Valéry Giscard d’Estaing, Autor der abgelehnten EU-Verfassung. d’Estaing sagte, dass Abstimmung von EU-Bürgern keinen Einfluss auf zukünftige Aktionen des EU-Parlaments haben werden.

Der ehemalige französische Präsident sagte außerdem, dass Referenden wie das Irische einfach ignoriert werden, da sie möglicherweise den Prozess der europäischen Integration behindern könnten.

http://revolution.haru.homelinux.org/

[Unter Ulmen]

Die SPÖ will die Österreicher schon wieder täuschen!

Bürgerbewegung „Rettet Österreich“ stellt klar:

Der „SPÖ-Schwenk“ bezüglich EU-Vertrag ist ein Trick der übelsten Sorte

http://rettet-oesterreich.at/index.php?id=13&tx_ttnews[tt_news]=41&tx_ttnews[backPid]=5&cHash=395ce109a7

[Nikopol]

Gerade gefunden:

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn offen für ein zweites irisches Referendum über den EU-Reform-Vertrag ausgesprochen.


(ap) «Bei einer zweiten Abstimmung hiesse die Frage dann: Wie können wir sie so vorbereiten, dass sie zu gewinnen ist?» Dies sagte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn in einem Interview mit der «Frankfurter Rundschau».

http://www.nzz.ch/nachrichten/intern..._1.763545.html

Das heisst wohl dann soviel, wie kann wir die ganze Sache so manipulieren, das die Volksmeinung sich nicht im Abstimmungsergebnis niederschlägt?

[M@k@veli]

@ Nikopol

Word, was da abläuft das ist einfach nur die reinste schweinerei. Wer dazu noch Freie meinungsäußerung oder Demokratie sagt der hat für mich aber mal so richtig einen an der klatsche. Tja am ende werden wir leider wieder nicht an den Drecksvertrag vorbeikommen. Aber die vorgehensweise einfach den Vertrag mit aller Gewalt durchzubekommen ist einfach nur

Ich habe hier noch nie was geschrieben, aber es könnte vielleicht von Bedeutung sein. Und vielleicht hats ja auch noch keiner geschrieben.

Ich habe grad in den Nachrichten bei EuroNews gesehen das Horst Köhler und der Polnische Präsident den EU-Vertrag nicht ratizifieren werden!#

Begründung vom Polnischen Präsidenten, er finde es nicht seriös zu behaupten die EU würde durch die Nicht-Unterzeichnung Irland zusammenbrechen.
Und Horst Köhlers Begründung war eine Bitte des Bundesverfassungsgerichtes welches Angst hat seine Kompentenzen zu verlieren.

Ich hoffe ich hab das richtig verstanden!


Grade von den Polen hätte ich das nicht gedacht!

p.s. Ich wollte mich mal bei manchen Leuten hier bedanken, ich hab noch nie was geschrieben aber ich lese hier fast täglich, und vieles hat mir wirklich die Augen geöffnet.

[Iks]

Naja er wird ihn vorerst nicht unterschreiben. Man will wohl warten bis sich der Pöbel wieder beruhigt hat und macht dann weiter.

[Unter Ulmen]

EU-Vertrag für Polens Präsident "gegenstandslos"

Mit Hiobsbotschaften aus zwei großen EU-Staaten hat um Mitternacht die französische EU-Ratspräsidentschaft begonnen, die nach Wegen aus der Krise nach dem "Nein" der Iren zum Vertrag von Lissabon suchen soll. Leicht wird das nicht: Der polnische Präsident Lech Kaczynski kündigte via Zeitungsinterview an, das Vertragswerk nicht unterzeichnen zu wollen, da es nach dem irischen Votum "gegenstandslos" sei. Wenige Stunden zuvor hatte der deutsche Bundespräsident Horst Köhler die Ratifizierung des Vertragswerks wegen Verfassungsklagen auf Eis gelegt.


http://www.krone.at/krone/S25/object...cms/index.html

[M@k@veli]

Ich glaube die leute im Verfassungsgericht sind noch richtig gute leute. Wenn die mal nichtmehr da sind dann gute nacht