EU-Verfassung

[m33d4z]

Ein erfrischender Beitrag von Prof. Schachtschneider:
http://video.google.de/videoplay?doc...63671424172979

Wer aber richtig was zu lachen (oder heulen) haben will, ziehe sich dieses Armutszeugnis rein:

Panorama befragt Politiker zur EU-Verfassung...
http://video.google.de/videoplay?doc...79946330399901

[M@k@veli]

öhm LOL??? °° Also entweder haben die alle eine andere Version des Vertrages bekommen oder sind zu Blöd den zu verstehen oder was wohl so sein wird, die haben den überhaupt garnicht gelesen -.-.
Sachtmal haben die se noch alle???? Diese Schlafmützen sollen mal Wach werden!!!!

[Gebo86]

Das Video von panorama ist ja prall, ..Blamiert!

Aber ob das noch lange dauert dass man EU-Bürger "ist"...^^

Der Bundestag hat dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen zugestimmt. 515 Abgeordnete stimmten mit Ja, 58 mit Nein. Es gab eine Enthaltung.

Am 23. Mai muss noch der Bundesrat über den Vertrag entscheiden. Eine Mehrheit gilt auch dort als sicher.

Der Vertrag soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten!

Der Reformvertrag muss in allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden, bevor er wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Bisher haben 10 der 27 EU-Länder den Vertrag abschließend gebilligt.

http://www.bundestag.de/aktuell/arch...bon/index.html

[Clemens]

Einführung der Todesstrafe durch EU wieder möglich?

http://de.youtube.com/watch?v=vs6mFtR0Dzc

[Technoman]

http://worldwar3.blog.de/2008/04/27/...okrati-4101226


das Ende der Europäischen Demokratie ist 2009 ....... sogar die BILD zeitung schreibt was negatives drüber

[x-cube]

Ich hatte Herr Gysi via abgeordnetenwatch folgendes gefragt:

Sehr geehrter Herr Gysi,

folgende Fragen habe ich:

1. Warum ist der Tagesordnungspunkt

3.f) Beratung Antrag DIE LINKE.
Die Beratung des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon aussetzen
Drs 16/.... -

der 157. Sitzung am 24.04.2008 gestrichen worden?

2. Hatten die Parlamentarier im Bundestag die absolute Endfassung des Vertrages von Lissabon vorliegen und wenn ja seit wann?

3. Sind evtl. Ergänzungen des Vertrages in diesem Vertrag enthalten oder erscheinen Sie separat? Wenn sie separat erscheinen haben Sie darauf zugriff?

4. Wie umfangreich ist das Vertragswerk und war es für die Parlamentarier überhaubt möglich diese Vertragswerk allumfassend zu prüfen?

5. Sind Sie mit den Vorträgen von Herr Dr. Schachtschneider zu den Verträgen von Lissabon vertraut? Es gibt einiges erschütterndes Videomaterial auf youtube und google-Video zu dem Vertrag von Lissabon von Ihm.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

MfG

________

Folgendes hat er geantwortet:

Sehr geehrter Herr

das Vertragsmaterial von Lissabon ist uns selbstverständlich bekannt. Den Antrag mussten wir zurückziehen, weil er eine reine Geschäftsordnungsdebatte geworden wäre. Die Vorträge von Dr. Schachtschneider kenne ich nicht. Allerdings haben wir eine eigenständige Position entwickelt, weshalb wir gegen den Vertrag sind. Abgeordnete aus unserer Fraktion werden auch beim Bundesverfassungsgericht klagen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

___________

Da bahnt sich also noch eine Klage an. Aber wie das so ist wird das ewig dauern. Ich bin mal gespannt.

x-cube

[Kay]

Er kennt die Dinge um Schachtschneider nicht,weiss aber,das es um eine Klage geht ?

Der Herr Dr. Gysi war mir schonmal sympathischer.

[Newword]

U'll NEVER SEE THIS on TV: Revolt at European Parliament
http://www.youtube.com/watch?v=zSjt4JEOpPs&eur

Wir werden siegen...

Gruß Newword...

[x-cube]

@Kay

Er meinte das Mitglieder der Linken Fraktion dagegen Klagen werden unabhängig von Schachtschneider.

[Kay]

Abgeordnetenwatch muss man einfach nutzen...und wenns nur zur vollbeschaeftigung der moderatoren dient :

Sehr geschätzte Frau Strothmann,

Wie kann es sein,das dieses Ermächtigungsgesetz von 2008,der eindeutig die Konstitutionelle Integrität der BRD aufhebt,OHNE Volksentscheid,welcher uns Bürgern laut Artikel 20 des Grundgesetzes zusteht, und zudem noch OHNE VON DEN BETEILIGTEN WIRKLICH GELESEN WORDEN ZU SEIN beschlossen wurde ?

Ist ihnen klar,das dieses nicht-befolgen und zurecht-interpretieren des Grundgesetzes eher einer Diktatur als einer wirklichen Demokratie entspricht ?

MfG
Kay

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Bin mal gespannt,ob das zugelassen wird.