EU: politische Partizipation durch Bürgerbegehren möglich

[Golgatha]

Zitat von PlatonsErbe

Also ich bin mit dir konform was die idee und definition angeht, sehe allerdings schwerwiegende probleme bei der umsetzung
und zwar erfordert meiner meinung nach die einführung eines solchen systems, eine reform des bildungssektors, Bildung müsste die oberste Doktrin eines solchen systems sein

Wenn das Volk bewusst dumm gehalten wird, schafft man auch nicht gerade einen Bürger der überhaupt fähig ist verantwortlich zu entscheiden. So gesehen halte ich den Ansatz mit der Reform des Bildungssektors und der Bildung für entscheidend für diese Gedanken.

Leider kann man kaum erwarten, dass ein Herrschaftssystem die Reformen einführt welche die eigene Macht beschneidet. Neue Ansätze können nicht von oben kommen, es muss eine Bewegung von unten aus der Bevölkerung sein. Allein an dieser oben unten Denkweise sieht man, das wir keine Demokratie haben in der es um ein freies und starkes Volk geht welches befähigt ist über sich selber zu entscheiden.

[Beatrix]

Danke für Eure vielen Antworten. Seit dem Vertrag von Lissabon wird den Bürgern die Möglichkeit eingeräumt Initiativen zu gründen, deren Forderungen von der Europäischen Kommission berücksichtigt werden müssen. Daher kommt es, dass erste Initiativen wie "We Change Europe" versuchen, einen Schritt in Richtung Direkter Demokratie zu gehen. Es geht um die Frage, ob die EU-Bürger ihren Präsidenten selber wählen möchten, und ob sie mit entscheiden möchten, ob neue Länder wie z.B. die Türkei beitreten sollen. Das sind die beiden Themen. Ohne die aktive Bevölkerung wird es aber schwierig werden. Angedacht ist eine Volksabstimmung auf elektronischem Wege. Dazu gibt es aktuell eine Diskussion im Forum der Tagesschau:

http://forum.tagesschau.de/forumdisplay.php?f=912

[Robert_M]

So eine Skepsis? Auch direkt gegen die Issues „Wir wählen unseren EU-Präsidenten selber“, „Wir, die Europäischen Bürger wollen bei jeder Erweiterung mitbestimmen“?
Ich finde diese Ansätze gar nicht so verkehrt.

Ja natürlich kann man darüber debattieren: ob Brüssel darauf je reagieren wird, ob die Menschen demokratisch reif sind für solche Fragen. Alles richtig. Aber Skeptiker können ja auch auf NEIN VOTIEREN. Dann hat Brüssel gleich einen Überblick zu welchen Prozentsätzen die Europäerinne für oder gegen etwas sind.

Irgendwie muss es auf europäischer Ebene ja nun mal weiter gehen, oder? Die EU gibt es jetzt so viele Jahre und die EU-Bürger fühlen sich ungefragt und sie haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Ich habe mir die We Change Europe-Website angesehen und ich glaube, da wird momentan einiges geändert/erarbeitet.

[aristo]

Beatrix schrieb...

Danke für Eure vielen Antworten. Seit dem Vertrag von Lissabon wird den Bürgern die Möglichkeit eingeräumt Initiativen zu gründen, deren Forderungen von der Europäischen Kommission berücksichtigt werden müssen.

Das ist definitv falsch. Die müssen gar nichts.

Ich habe den leisen Verdacht, hier soll Desinfo betrieben werden.

[aristo]

Habe mich jetzt mal mit der genannten Webseite näher beschäftigt.

Fazit: Dieser Thread wird verschoben.

[Rolling Stone]

Golgatha schrieb:

Leider kann man kaum erwarten, dass ein Herrschaftssystem die Reformen einführt welche die eigene Macht beschneidet. Neue Ansätze können nicht von oben kommen, es muss eine Bewegung von unten aus der Bevölkerung sein. Allein an dieser oben unten Denkweise sieht man, das wir keine Demokratie haben in der es um ein freies und starkes Volk geht welches befähigt ist über sich selber zu entscheiden. __________________

Wie wäre es mit dieser Bewegung von unten:
www.fuervolksentscheide.de


Beatrix schrieb:

Angedacht ist eine Volksabstimmung auf elektronischem Wege.

Hier nochmals zur klaren Unterscheidung:
Volksentscheide und Volksabstimmungen sind nicht dasselbe!
In einer Volksabstimmung wird das Volk befragt um, damit die Regierung einen Hinweis darauf erhält, wie die Grundeinschätzung der Bevölkerung zu einem Thema(komplex) ist. Wie die Regierung aus ihren Erkenntnissen entscheidet, ist letztlich ihr überlassen
Volksabstimmung ---> keine rechtliche Bindung!

Volksentscheid: Nach einem durchgeführten Volksreferendum wird das Ergebnis als bindende Umsetzung für die Politik gewertet. Dafür muß eine rechtliche Grundlage bestehen (bzw geschaffen werden).

Achtet auf die Nebelkerzen und definiert die Begriffsabgrenzung.

Genau wir, das dumme Volk, lassen uns mit den ähnlich gelagerten aber sehr unterschiedlichen Begriffen verwirren. Und das ist auch so gewollt.

Nur Volksentscheide sind Volksentscheide.