EU: politische Partizipation durch Bürgerbegehren möglich - Nachrichten Forum

Beatrix · #1 11.02.2009, 17:24

Hallo, eine Frage.

Warum gibt es eigentlich noch nationale Referenden in gesamteuropäischen Belangen, wenn es doch die Möglichkeit der direkten Demokratie über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg gibt? Unbedingt mal auf folgende Seite schauen: www.we-change-europe.eu

Was haltet ihr von der Initiative?

Viele Grüße
Bea

Sentinel · #2 11.02.2009, 22:56

Schwierig.

Die Eu ist kein (Bürokratie-)Komplex der so einfach durch Referenden gesteuert werden kann. Ich sehe keine demokratische Zukunft für sie. Eine konstituive Legitimität ist nicht zu wahren, sollte sich der Vertrag von Lissabon durchsetzen. Wir müssen Partizipation auf lokaler und regionaler Ebene (oder meinetwegen erstmal national) HERSTELLEN und die Souveränität sowie Geldsteuerung/ Wertschöpfung darauf übertragen. Alles über Landesebene würde doch defacto nur ein virtuelles Politikevent darstellen wo über oberflächliche Polemik entschieden würde ... während die zwielichtigen, intransparenten, elitären Gremien und Ausschüsse weiterhin die Politik machen und die Richtlinien/"Gesetze" im Parlament auch weiterhin im Minutentakt abgesegnet werden.

Die EU darf nicht das Europa von morgen sein, this system cannot be reformed. Kommission und Ministerrat sollen hingehen wo der Pfeffer wächst, zu ihren Bilderberg Freunden.

Norton · #3 12.02.2009, 15:04

In der Tat "schwierig":

Zitat:

"EU-Bügerbegehren"

Behauptung:

Durch den Vertrag von Lissabon soll die EU demokratischer werden. Öfter hört man, dass ein EU-Bürgerbegehren durch den Vertrag eingeführt werden soll, so z.B. auf der Seite der SPD-Fraktion oder in der Broschüre der Bundesregierung über den Vertrag von Lissabon. Hört sich zunächst gut an. Was ist aber wirklich dran? Wenn die Bürger nicht einmal zum Vertrag selbst gefragt werden, was kann man dann erwarten?

Gesetztestext:

Artikel 8b aus dem Vertrag von Lissabon

"...

(4) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen."

Kritik:

- sehr unverbindlich. Man darf die Kommission auffordern Vorschläge zu machen. Dies kann, muss aber nicht, zu einem Gesetz oder zu einer Änderung eines Gesetzes führen.

- da die Unterschriften aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedsstaaten stammen müssen, wird riesiger finanzieller und organisatorischer Aufwand notwendig. Nur große Oranisationen können dies machen.

- im Gesetz in nicht mehr die Sprache von einem Bürgerbegehren sondern nur noch von einer Bürgerinitiative.
Ist ein Bürgerbegehren und der folgende Bürgerentscheid erfolgreich, hat die Entscheidung Rechtswirkung, es geht nicht nur um die Aufforderung zu Vorschlägen.

Fazit: Es wird ein weit machtvolleres Instrument vorgetäuscht, als wir mit der Bürgerinitiative wirklich bekommen. Mit dem Begriff Bürgerbegehren wird der Eindruckt erweckt, die Bevölkerungsmehrheit hätte dann ein demokratisches Instrument, sich auch mal gegen die Meinung der Regierung durchzusetzten oder Dinge selbst zu entscheiden. Das Ganze hat mehr mit Werbung für den Vertrag, als mit Demokratie zu tun.

(Quelle: EU-Vertrag stoppen )

Da sieht man mal wieder, wie im Paragraphendschungel selbst eine Verschlechterung der Verhältnisse, durch den gerissenen Gebrauch von Sprache und Medienhoheit, ins vermeintliche Gegenteil verkehrt werden und den Menschen als "stärkung ihrer Rechte" verkauft werden kann.

Grüße: Norton

Beatrix · #4 13.02.2009, 15:55

Die Website www.we-change-europe.eu wird gerade überarbeitet. Für Diskussionen steht dann ein Blog zu Verfügung. Ich hoffe, auf rege Beteiligung zu diesem Thema.

nordstern · #5 13.02.2009, 21:01

Zitat:

Zitat von Beatrix

Hallo, eine Frage.

Warum gibt es eigentlich noch nationale Referenden in gesamteuropäischen Belangen, wenn es doch die Möglichkeit der direkten Demokratie über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg gibt? Unbedingt mal auf folgende Seite schauen: www.we-change-europe.eu

Was haltet ihr von der Initiative?

Viele Grüße
Bea

Die EU ist keine verfasste Demokratie, sondern eine Diktatur.
Es gibt nur einen Weg, dieser Diktatur zu entkommen .... der sofortige Austritt aus diesem Verbrecher- und Lügenverein.

Wir haben hier in Deutschland ebenfalls eine nicht legitimierte Parteienherrschaft und keine Demokratie.
Der Bürger ist hier nicht der Souverän, obwohl er es laut Grundgesetz sein müßte.
Der Bürger ist ein Bettler, der alle vier Jahre zwei Kreuze bei einer "Wahl" machen darf, welche gegen das Grundgesetz verstößt und deshalb nichtig ist.

Wir brauchen hier eine Demokratie und sollten keine Zeit mit solchen Witz-Initiativen für Bürgerbegehren ( im Klartext: der Souverän bettelt bei den Diktatoren ) gegen das Monstergebilde EU verschwenden.

erdbeereis · #6 14.02.2009, 01:03

Und was genau stellst du dir vor unter Demokratie?

Golgatha · #7 14.02.2009, 04:04

Zitat:

Zitat von erdbeereis

Und was genau stellst du dir vor unter Demokratie?

Es ein echtes Phänomen. Über zwei elementare Bausteine unserer Gesellschaft wird kaum diskutiert. Das ist der Begriff der Demokratie und die Bedeutung des Geldes.

Was Karl Albrecht Schachtschneider so schön über die Demokratie sagt:
- In der Demokratie ist das Volk stark, das Volk hat das Sagen und nicht das Volk herrscht wie es immer gesagt wird, weil das Volk nicht herrschen kann
- Demokratie ist die politische Form der Freiheit

Für Karl Albrecht Schachtschneider ist ein Hauptmangel der europäischen Integration der Verlust an Demokratie und somit der Freiheit.

Mann sieht jetzt schon die Wirkung der EU. Das Volk wird immer schwächer und hat weniger zu sagen, durch Überwachung eingeschüchtert und durch Staatsterror auf Line getrimmt. Das politische Denken wird einem immer mehr von oben herab abgenommen bzw. aufgezwungen.

Ich kann nur empfehlen. Ladet die DVD zur EU Verfassung oder kauft die hier im Shop und verteilt die weiter.:
Im P2P Netz:
ed2k://|file|Prof._Dr._K.A._Schachts...LKUA26QM7NXA|/

nordstern · #8 14.02.2009, 14:21

Zitat:

Zitat von erdbeereis

Und was genau stellst du dir vor unter Demokratie?

Demos = Volk
kratein = herrschen

----> Demokratie = Volks-Regierung, das Volk herrscht

Was haben wir in Deutschland ?
Eine Parteien-Diktatur.
Innerhalb der Parteien geht es völlig undemokratisch zu. Es werden Listenplätze vergeben, auf denen Personen in die Parlamente kommen, welche kein Bürger jemals direkt wählen würde.
Dies widerspricht dem Artikel 38 GG.

Die Lösung:
Schau mal bei willi.weise.de (http://www.williweise.de/page_1) nach.
Die wollen die Parteien-Diktatur beenden.

Wie sieht echte Demokratie in der Praxis aus ?
1. Die Regierung bekommt klare Aufträge von den Bürgern.
Sie ist reiner Dienstleister und hat keine Entscheidungsbefugnis.

2. Das Parlament als Gesetzgeber bekommt ebenfalls Vorgaben von den Bürgern und ist ebenfalls reiner Dienstleister ohne eigene Entscheidungsbefugnis.

3. Bürgergutachten sind die Basis für lokale Bürgerabstimmungen. Daraus ergibt sich die Mehrheit für das, was konkret umgesetzt werden soll.

So sieht echte Demokratie aus.

In solch einer Demokratie haben Bundeswehreinsätze in Afghanistan und sonstwo keine Chance.
Die ganze Korruption im Parlament und der Regierung hat keine Chance.
Die Parteiendiktatur hat keine Chance.
Weil die Mehrheit der Bürger entscheidet, was Sache ist .... und nicht winzige Gruppen von Strippenziehern, deren Marionetten wir als "Politiker" im Fernsehen anschauen und ihren Lügenmärchen zuhören dürfen.

PlatonsErbe · #9 14.02.2009, 16:16

Also ich bin mit dir konform was die idee und definition angeht, sehe allerdings schwerwiegende probleme bei der umsetzung
und zwar erfordert meiner meinung nach die einführung eines solchen systems, eine reform des bildungssektors, Bildung müsste die oberste Doktrin eines solchen systems sein
ich möchte sicherlich nicht das gierige,faschistische, elitäre Eugeniker die geschicke unseres landes beeinflussen bzw steuern
aber ich halte auch absolut nichts davon eine verdummte masse über die geschicke des landes entscheiden zu lassen
ich glaub so einen systemwechsel würd sich, wenn er abrupt erfolgt selbst ins bein schiessen, wenn er aber langfristig gedacht wird (2-3 Generationen in denen die notwendigen maßnahmen step by step ergriffen werden) durchaus vorstellbar und wünschenswert

Golgatha · #10 14.02.2009, 16:56

Zitat:

Zitat von nordstern

Demos = Volk
kratein = herrschen

----> Demokratie = Volks-Regierung, das Volk herrscht

Was haben wir in Deutschland ?
Eine Parteien-Diktatur.

Diese Wörtliche Übersetzung der Demokratie halte ich daher für ungünstig, weil hier die Herrschaft impliziert wird. In der Demokratie sollte es gerade um eines nicht gehen, um Herrschaft.

Wie soll ein Volk über sich selber herrschen, dass ist nicht möglich.

Darum ist es sprachlich viel angenehmer sich von dieser wörtlichen Übersetzung zu lösen und eine Definition finden, die das beschreibt was eine Demokratie ausmachen sollte.
Interessant finde ich die Definition der Radikaldemokratie, welche vom Verständnis eine echte Demokratie darstellen könnte.