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#1
19.01.2007, 22:34
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Ist der Rechtsstaat in Gefahr?!
die urteile z.b. bei den prozeßen von ackermann, thyssen-managern und wie es scheint
nun auch bei dem betrüger hartz, werden also schon im vorfeld mit einem "deal" ausgehandelt. die begründung: es gibt nicht genügend personal, um die vergehen vollumfänglich zu klären. ergebnis: je komplexer ein fall ist, und je bekannter die angeklagte person umso eher ein deal. hierzu auch ein artikel der neue richtervereinigung!! http://www.nrv-net.de/main.php?id=16...v_id=88&fg_id= der auch auf eindrucksvolle weise darstellt, was unter "reform" zu verstehen ist. nämlich eine massive verschlechterung des bestehenden. die zentrale frage ist: wem dient es?
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Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat. Bertolt Brecht _________________________________________ Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht, und hat es gemacht. Hilbert Meyer No Merkel - No Panic "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie für alle Ewigkeit" Angela Merkel No Party - No Panic "Kein Rechtsanspruch auf Parteiendiktatur für alle Ewigkeit" aristo 
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#2
19.01.2007, 22:44
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Zusatz
der letzte satz wendet sich an die justizminister die dagegen gestimmt hatten.
"Wir fordern diese Minister auf: Erheben Sie Ihre Stimme auch in der Öffentlichkeit, um erheblichen Schaden für den Rechtsstaat in Deutschland abzuwenden.“ bislang habe ich von diesen ministern weder ein wort gehört, noch ein wort gelesen. deswegen bitte ich euch, o.g. link per mail an freunde, verwandte, kollegen etc. zu versenden. der aufwand ist gering, der nutzen möglicherweise groß. einfacher kann man nicht agieren aktiv werden. besten gruß aristo
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Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat. Bertolt Brecht _________________________________________ Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht, und hat es gemacht. Hilbert Meyer No Merkel - No Panic "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie für alle Ewigkeit" Angela Merkel No Party - No Panic "Kein Rechtsanspruch auf Parteiendiktatur für alle Ewigkeit" aristo
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#3
19.01.2007, 23:16
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deutschland gegen deutsch
möglicherweise ist der titel nur wenigen bekannt.
es handel sich hier um einen prozeß gegen die BRD. nähre info hier! http://x-berg.de/article.pl?sid=05/11/05/133217 die doku dazu ist erhältlich. interessant dabei ist, wie dieser fall (sehen wir mal von dem publicity-geilen anwalt fagan ab) keine konsequenzen hatte. die geldelite hinterläßt "keine" spuren. gruss aristo
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Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat. Bertolt Brecht _________________________________________ Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht, und hat es gemacht. Hilbert Meyer No Merkel - No Panic "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie für alle Ewigkeit" Angela Merkel No Party - No Panic "Kein Rechtsanspruch auf Parteiendiktatur für alle Ewigkeit" aristo
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#4
28.01.2007, 16:40
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Die EU-Verfassung - Eine Gefahr für die Demokratie?
gut das die franzosen diese verfassung abgelehnt haben.
wir deutschen wurden gar nicht erst gefragt. nachfolgendes interview mit einem staatsrechtler, der gegen eine eu-verfassung vor dem BVG klagt, ist äußerst interessant. - unsere parlamentarier haben keine ahnung was drinsteht. - verlust von demokratischen freiheitsrechten eines rechtsstaates sehr wahrscheinlich. - "entmündigung" der bürger etc. etc. aber lest selber: Der Verfassungsvertrag als Ermächtigung Verlust der "existentiellen Staatlichkeit" Wiederkehr der Todesstrafe? Eigenartige Grundrechte Ende der Mitbestimmung und Rechtssicherheit Ein europäischer Großstaat kann nicht demokratisch sein http://www.bueso.de/bw/schachtschneider.html
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#5
28.01.2007, 18:25
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Zitat:
Schachtschneider hat bitter recht mit dem was er sagt. Der europäische Haftbefehl der mit diesem "Ermächtigungsgesetz" einhergeht ist noch viel schlimmer. Die Formulierung ist gewohnt schwammig und lässt zu, alles und jeden zu kriminalisieren. Zitat:
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"Es bedarf heutzutage eines mutigen Mannes,um furchtlos die Wahrheit zu sprechen, denn selbst das bedeutet persönliches Risiko und Kosten. Das Gesetz verbietet es nämlich, die Wahrheit zu sagen, außer unter Zwang, bei Gericht und unter Strafandrohung wegen Meineids. Wurden öffentlich und gedruckt Lügen über dich erzählt, bist du machtlos, um deinem Ehrabschneider den Mund zu stopfen, außer du bist wohlhabend; nenne Tatsachen, und du wirst ein Verleumder; hüte deine Zunge bei einer Ungerechtigkeit, die in deiner Gegenwart begangen wird und deine Freunde werden dich als ihresgleichen ansehen - als ihren Verbündeten. Seine ehrliche Meinung zu äußern ist unmöglich geworden in diesem, unseren Zyklus." - Helena Blavatsky: Collected Writings, XI:188 Beste Grüße an unsere Freunde von der Antifa und vielen Dank für die zahlreiche, bundesweite Werbung für infokrieg.tv auf Euren lustigen Seiten, die, wenn sie auch in Ihren Aussagen und Behauptungen grenzdebil anmuten und unhaltbar sind, jeden Tag viele Leser zu uns bringen!!!
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#6
30.01.2007, 13:53
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Wer regiert Deutschland?
die geldelite?
http://www.wsws.org/de/2007/jan2007/deut-j30.shtml vertreten durch die lobbyisten, hier die aktuelle lobbyliste http://www.bundestag.de/wissen/archi...steaktuell.pdf
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#7
08.02.2007, 15:39
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Schäuble will europäischen Polizeistaat durchsetzen
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#8
08.02.2007, 15:41
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"In Diktaturen würde so etwas nicht passieren"
Wirbel um Horst Teltschik: Der ehemalige Berater von Helmut Kohl und Organisator der Sicherheitskonferenz
in München nennt es im Interview tragisch, "dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf". Die Politik ist empört. http://www.sueddeutsche.de/,zm3/muen...el/232/101131/
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#9
08.02.2007, 15:43
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Deutschland verweigert Unterzeichnung der UN-Vereinbarung...
..........gegen Verschleppung in Geheimgefängnisse.
http://openpr.de/news/119215/Deutsch...aengnisse.html
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#10
08.02.2007, 15:55
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Warnungen vor "Superdatenbank" der Sicherheitsbehö
wenn diese sekundären analphabeten, die uns regieren, nicht aufgehalten werden,
werden wir wohl bald böse erwachen. http://www.heise.de/newsticker/meldung/83870
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