Hartz IV oder Fair? Enteignung oder legitimer Druck?

[aristo]

Der Vater vergibt Dir, ich aber nicht. Hetzparolen haben hier keine Chance. Du hast erstmal Schreibpause.

[aristo]

Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

Neue fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II - gegen Arbeitslosengeld II Empfänger. BA erlaubt u.a. das Ausspähen von Hartz IV Betroffenen

Mit Wirkung vom 20 Mai 2009 hat die BA eine neue Weisung für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II herausgegeben. Auch diese strotzt wieder vor Anweisungen zu rechtswidrigen Datenerhebungen und Leistungsverweigerungen, die umfassend erweitert wurden - von bisher 2 auf 6 Seiten.

"Zeugenbefragung" durch Sozialfahner
Unter Rz 6.7, "Beweismitteln", wird erlaubt, Zeugen und Sachverständige zu "vernehmen". Das suggeriert dem Außendienst Befugnisse von Strafermittlungsbehörden, welche dieser aber nicht hat. Um diesen "Glauben" nicht zu zerstören, verzichtet die BA auch vorsorglich darauf, hinzuweisen, dass diese Personen nur dann befragt und angehört werden dürfen, wenn Daten nicht anderst erhoben werden können (§ 67a Abs. 2 SGB II).

Hier weiterlesen:

Es ist kaum zu fassen, was in diesem Land (wieder) möglich ist.

[infokrieger2008]

Zitat von aristo

Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

Neue fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II - gegen Arbeitslosengeld II Empfänger. BA erlaubt u.a. das Ausspähen von Hartz IV Betroffenen

Mit Wirkung vom 20 Mai 2009 hat die BA eine neue Weisung für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II herausgegeben. Auch diese strotzt wieder vor Anweisungen zu rechtswidrigen Datenerhebungen und Leistungsverweigerungen, die umfassend erweitert wurden - von bisher 2 auf 6 Seiten.

"Zeugenbefragung" durch Sozialfahner
Unter Rz 6.7, "Beweismitteln", wird erlaubt, Zeugen und Sachverständige zu "vernehmen". Das suggeriert dem Außendienst Befugnisse von Strafermittlungsbehörden, welche dieser aber nicht hat. Um diesen "Glauben" nicht zu zerstören, verzichtet die BA auch vorsorglich darauf, hinzuweisen, dass diese Personen nur dann befragt und angehört werden dürfen, wenn Daten nicht anderst erhoben werden können (§ 67a Abs. 2 SGB II).

Hier weiterlesen:

Es ist kaum zu fassen, was in diesem Land (wieder) möglich ist.

das ist echt unglaublich. das ist echt Faschismus. ich finde das unerhört!

Ich sehe mich beim lesen der letzten Meldung darin bestätigt, was mir jemand schon vor einiger Zeit ins Ohr flüsterte.

Es trägt für mich den Anschein, als ob ein altes System hier wieder aufgebaut werden soll.

[infokrieger2008]

Zitat von Engel07

Ich sehe mich beim lesen der letzten Meldung darin bestätigt, was mir jemand schon vor einiger Zeit ins Ohr flüsterte.

Es trägt für mich den Anschein, als ob ein altes System hier wieder aufgebaut werden soll.

jaja gnaz genau ein stasi faschismus system mit einer diktatur oben drauf inklusive eines führers!

[Bruch]

Hetze... das hieße, daß sich nach meinen Darstellungen die Leute vielleicht dazu berufen fühlen könnten, dagegen etwas zu unternehmen...

...und das will man hier anscheinend nicht.

Also, nachdem was ihr alles wissen könntet, über die unglaublichen Machenschaften der Elite und dass alles noch viel schlimmer wird, da bleibt ihr am besten gesetzestreu und wählt die Grünen! WUMS!

[kleriker]

Zitat von Bruch

Hetze... das hieße, daß sich nach meinen Darstellungen die Leute vielleicht dazu berufen fühlen könnten, dagegen etwas zu unternehmen...
...und das will man hier anscheinend nicht.
Also, nachdem was ihr alles wissen könntet, über die unglaublichen Machenschaften der Elite und dass alles noch viel schlimmer wird, da bleibt ihr am besten gesetzestreu und wählt die Grünen! WUMS!

so ein dämliches gesülze....wenn wir die gesetze nicht einhalten...wer dann? und ja...du hetzt gegen ausländer und hartz-empfänger.....oder ist dir das irgendwie entgangen?

[stupido]

Meuterei in der Bundesagentur

von Maike Rademaker

Zahlen, Zahlen, Zahlen - nichts schätzt Frank-Jürgen Weise mehr, um die Bundesagentur im Griff zu behalten. Die Mitarbeiter haben genug davon.


...Einsiedler beruft sich in seinem Schreiben auf "Rückmeldungen aus der Fläche". Danach entstehe der Eindruck, dass nicht die Arbeit mit den Arbeitslosen das Kerngeschäft sei, "sondern Controlling, Qualitätsmanagement und Steuerung". So würden von den Regionaldirektionen (RD) der Behörde bei den Agenturen "sinnlos Daten und Fakten eingefordert", Teamleiter zu "sinn- und hilflosen Zahlenproduzenten" degradiert. Zudem warnt er davor, dass mit diesem System Erfolgsmeldungen der Agenturen künstlich herbeigeführt werden. "Wenn die erwarteten bzw. geforderten Teamergebnisse nicht erbracht werden, müssen andere mehr bringen, damit das Gesamtagentur- bzw. Gesamt-RD-Ergebnis stimmt. Solch einen Schwachsinn braucht man nicht zu steuern - der steuert sich selbst, nämlich gegen die Wand!

weiterlesen

[stupido]

Endgültiger politischer selbstmord der verbretterten alten Männer...

SPD-Chef Müntefering: "Hartz IV war richtig"


http://www.derwesten.de/nachrichten/...56/detail.html

[stupido]

Zitat von stupido

Meuterei in der Bundesagentur

Das Originalschreiben


*********************************************


Bundesverband zieht Bilanz Zahl der Tafel-Empfänger auf eine Million gewachsen

Wegen der Wirtschaftskrise rechnen die Deutschen Tafeln mit einer wachsenden Zahl von Bedürftigen, die auf regelmäßige Lebensmittelspenden angewiesen sind. Die Zahl der Tafel-Kunden sei nach Schätzungen bereits in den vergangenen zwölf Monaten um 100.000 auf mehr als eine Million gestiegen, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutsche Tafel, Gerd Häuser, in Göttingen.


Angesichts des absehbaren Anstiegs der Arbeitslosigkeit und der Zunahme der Bedürftigen müsse die Politik handeln. "Die Politik muss Lösungen dafür finden, dass Arbeit für jedermann da ist", sagte Häuser im ARD-"Morgenmagazin".
http://www.tagesschau.de/inland/tafeln106.html

Nein, die letzte Aussage ist unfug - wir werden NIE mehr arbeit fuer jedermann haben (zumindest keine von der mann leben kann).

Die politik muss endlich umdenken und dafuer sorgen, dass ausreichende geldmittel für jedermann da sind.