Ist der Rechtsstaat in Gefahr?!

[Iks]

Hmm na hoffentlich kommt da noch viel und hoffentlich schlägt das große Wellen. Wenn er beweisen kann das das System so geschaffen ist um Kriminalität und Korruption zu decken da hat die Bevölkerung vielleicht nen Ansatz um das System zu kippen. Die Frage is nur ob die dann lieber DSDS schaun oder was tun wollen.

[kleriker]

@Iks : Natürlich werde ich mir dann DSDS (Deutschland sucht den SuperSchurken) anschauen.
Doch in der Jury wird kein Bohlen sitzen.....

[aristo]

In dem Zusammenhang möchte ich auf drei lesenswerte Ebooks
aufmerksam machen:

Buch 1

Buch 2

Buch 3

Die Downloadlinks sind im jeweiligen Beitrag zu finden.

[aristo]

Was sich unsere Schwachmaten wieder haben einfallen lassen
ist unglaublich!

Es wäre grotesk, wenn
der Gesetzgeber auf der Grundlage dieser offensichtlich falschen
‚Begründung' diesen Gesetzentwurf verabschieden würde.

Gesetz zur Förderung gewerblicher Diebstahls-, Raub- und
Erpressungsunternehmungen


Hier weiterlesen:

[odin]

praesident landesgericht bochum fluechtet vor diskussion!
das volk kocht vor wut!

http://uk.youtube.com/watch?v=SeUIhNp_oKA

[DerHammerderThor]

Was für ein Rechtsstaat? Ist der nicht 1989 "entsorgt" worden, als BRDDR-2.0 der Öffentlichkeit als Deutschland neu präsentiert worden, und dann nochmals entsorgt worden? Ich habe NICHT das Gefühl, in einem Rechtsstaat zu leben!!!

[Norton]

Die Vorbereitungen für die sozialen Unruhen, Hungerrevolten und die damit verbundene Ausrufung des nationalen Notstandes laufen auf vollen Touren:

Kommandozentren für bewaffnete Einsätze im Inneren

Die Meldung kommt aus Dortmund, doch sie widerspiegelt Vorgänge, die in allen Orten anstehen. Eine Kommandozentrale in einem "Krisenzentrum" wird an einem öffentlich nicht genannten Ort geschaffen. In ihr sind Bundeswehr und die Polizei integriert. Im Rahmen der ZMZ - Zivilmilitärischen Zusammenarbeit - werden der Stadt, den Ämtern und der Feuerwehr in Krisen, zu denen auch innere Unruhen, sprich: Großschadensereignisse und Anti-Terrormaßnahmen, gehören, militärische Kommandos gegeben.
(...)

( Quelle )

[Norton]

Und nochmal etwas genauer auf das neue Krisenzentrum in Dortmund geblickt:

(...)
Bundeswehrquartier am Friedensplatz

In Dortmund ist man nun daran gegangen, ganz offen die Infrastruktur für die militarisierte Kommunalpolitik zu schaffen. Während in anderen Städten fragenden Abgeordneten der Opposition im Stadtrat gesagt wird: Das alles kostet die Stadt keinen Cent, rückte die Stadt Dortmund nun mit der Wahrheit heraus und ließ sich 695 000 Euro für die Herrichtung eines Krisenzentrums von den Stadtratsmitgliedern bewilligen.

In einem städtischen Gebäude - es kam heraus, dass damit das Stadthaus am Friedensplatz (!) gemeint ist - sollen zwei Etagen für den Krisenfall ausgerüstet werden. Dies bedeutet zum Beispiel auch die unabhängige Versorgung mit Strom, Wasser, Heizung und Kommunikation. Als Kommandozentrale wird ein Besprechungsraum hergerichtet, in dem neben der Stadtspitze auch Gesundheits- und Ordnungsamt, Feuerwehr, Polizei- und Bundeswehrkommandeure Platz nehmen werden. Außerdem wird es einen "Inneren Dienst" geben, der für Informationsfluss, Verpflegung und Betriebsbereitschaft zuständig ist.

Noch in diesem Monat sollen die Arbeiten abgeschlossen werden. Der Rat wurde erst gefragt, als die Arbeiten fast beendet waren.
(...)
Die Reservisten-Territorialarmee

Nimmt man noch vorhergehende Meldungen aus der Lokalpresse und aus den Bundeswehrmedien hinzu, so ergibt sich dieses Bild: Auf kommunaler Ebene werden überall Bundeswehrreservisten und Feuerwehr sowie Technisches Hilfswerk koordiniert. Reservisten - darunter vor allem bewaffnete Feldpolizisten - können in kürzester Zeit in großer Zahl mobilisiert werden. In Dortmund leitet ein Oberstleutnant, im Zivilberuf Pfarrer und Klinikseelsorger, diese "ehrenamtliche" Reserve-Territorialarmee. Das Landeskommando ist ständig hauptamtlich besetzt. In Kreisen, Städten und Regierungsbezirken können sie lt. Bundeswehr-WebSite und Bundeswehrzeitschrift "Y" blitzartig auf den Reservistenkader - und das sind bundesweit rund eine Million Soldatinnen und Soldaten - zurückgreifen. Die VVN-BdA hat schon gleich nach dem ersten Durchsickern der Pläne zur inneren Militarisierung durch ZMZ und Terrorismusabwehrzentren dagegen Stellung bezogen und auf die geschichtlichen Erfahrungen mit integrierten Polizei-, Geheimdienst- und Heereseinrichtungen (Gestapo, Reichswehr, Schwarze Reichswehr, Freikorps etc.) hingewiesen: "Die Tatsache, dass die Pläne für Notstands- und Krisenmaßnahmen und -einrichtungen derart geheim vorangetrieben werden und schon heimlich Fakten geschaffen wurden - siehe der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm vor einem Jahr -, müssen alle Demokraten auf höchste alarmieren."

Was ist eine Krise?

Ratsmitglied Wolfgang Richter, Mitglied der DKP, störte sich in der Sitzung des Rates vor allem an den mangelnden Auskünften darüber, was eigentlich eine Krise sei. Er fragte: "Müssen die Menschen nicht wissen, was eine Krise in der Stadt ist? Ist ein Kollaps des Verkehrssystems die Krise, eine Kaufverweigerung verarmter Massen, ein Streik der Beschäftigten des Konzerns Stadt Dortmund, ein Abstieg der Borussia, ist es ein Angriff aus dem Weltall oder aus dem Osten - ‚die Russen kommen' oder ‚ich sage nur China, China, China' waren mal die Parolen, gelten sie noch heute? Welche Kommandeure sollen denn eine Krise bewältigen? Hat der OB das oberste Kommando? Oder ein Polizeipräsident? Oder ein General? Wird Dortmund außer am Hindukusch nun auch noch im Krisenzentrum vor Ort verteidigt?"
(...)

An anderer Stelle findet sich in diesem Artikel jedoch bereits eine beispielhafte Antwort auf diese Frage:

In den Krisenstäben der Städte und Kreise haben die Verbindungskommandeure auf ihre militärischen Vorgesetzen zu hören, nicht aber auf die Bürgermeister. Und nach dem neuen Reservistengesetz vom Februar 2005 haben sie durchaus auf mehr Reservisten Zugriff als auf die zwölf, die zum Stab des Kommandos gehören. Ganz im Unklaren bleibt, auf welches Equipment die Kommandos zurückgreifen dürfen. Doch beim G8-Gipfel in Heiligendamm konnte ja besichtigt werden, welche Mittel zur Verfügung standen: Tornados, Panzer, Hubschrauber gehörten dazu. Es wurde dort auch ein Eindruck davon vermittelt, was unter schweren Unglücksfällen und Katastrophen auch zu verstehen ist: Die Ausübung des Demonstrationsrechts der Bürgerinnen und Bürger.

( Artikel: Bundeswehr greift in die Kommunalpolitik ein )

[kleriker]

So langsam kommt Bewegung in die Bude Namens Deutschland. Es stehen sehr interessante Prozesse ins Haus.

Brisant: 3 politische Prozesse im August

der erste Prozess: Justizkritische Graffitis am Amtsgericht

Beginnt am 4. August und ist die zweite Instanz des Prozesses, der in der ersten eine Vielzahl unglaublicher Manipulationsversuche erlebt hat. Deshalb ist dieser Prozess auch ein Kapitel im Buch"Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" geworden (letztes Kapitel im Buch).
Wer die Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" kennt, dem/der sei gesagt: Den Fall 5 gibt es jetzt live - Staatsschützer Puff und Broers, Anthropologin Dr. Kreutz mit ihren interessanten Brillenvermessungen und mehr, der Ich-hab-Schilder-aufgehängt-Gerichtsbeamte und viele mehr auf der Bühne des Landgerichts Gießen. Der Prozess soll jeden Montag morgen ab 9 Uhr im Landgericht Gießen (Raum E 15, weitere Termine vorerst: 11. und 18 August) stattfinden - wahrscheinlich mehr als die angesetzten drei Tage mindestens den ganzen August durch.

Der zweite Prozess - Genfeldbefreiung 2006 (Gerstenfeld Gießen)

Dann ... tätärätä: Der zweite Prozess - Genfeldbefreiung 2006 (Gerstenfeld Gießen)

Sie wagen es doch - die zwei noch übriggebliebenen Feldbefreier von 2006 sollen vor Gericht gestellt werden. Gegen die anderen ist eingestellt worden, obwohl alle die gleiche Handlung gemacht haben. Aber die zwei Verbliebenen sind wohl die, die sie am meisten hassen. Und die wollen ihrem Ruf gerecht werden. Richter ist der
Vizepräsident vom Amtsgericht persönlich - hier läuft nun erst die erste Instanz. Sicherlich ein spektakulärer Prozess, an dem die ganze Frage der Rechtmäßigkeit von Gentechnik dran hängt. Ein solcher Prozess ist je eine besondere Situation. Die Angeklagten stellen die Fragen, die Zeugen müssen antworten. Wahrheitsgemäß. Nun sind die Versuchsleiter die Zeugen - und die Angeklagten wollen auch noch die zuständigen Personen aus den Genehmigungs- und Überwachungsbehörden laden lassen. Ihr Ziel ist, sehr umfassend die Fragwürdigkeit von Gentechnik juristisch aufzuarbeiten.

Die dritte Anklage: Innenminister und Rechtsbrecher

Diese Anklage ist Bestandteil des zweiten Prozesses - aber die Dinge sollen nach Planung nacheinander abgehandelt werden. Der Vorwurf: Beleidigung des hessischen Innenministers Bouffier. Ein Aktivist soll Bouffier einen Rechtsbrecher genannt haben - per Kreide vor dessen Anwaltskanzlei mit Kreide "Innenminister und Rechtsbrecher" gemalt haben. Die Kanzlei hat Bouffier mit seinem damaligen Innenministerkollegen aus Thüringen innen, Dr. Karl-Heinz Gasser. Schon diese Begleitumstände sind absurd, denn ob Bouffier überhaupt gemeint gewesen war, ist selbst nach den Gerichtsakten eher unwahrscheinlich. Aber Staatsschutz und Staatsanwalt wollen das trotzdem nachweisen. Schon das ist ein Spaß - aber natürlich noch absurder, weil ja gerade die Staatsanwaltschaft WI das Verfahren gegen Bouffier wegen der spektakulären Federballnacht-Polizeiaktion eingestellt hat (der Hauptstory in der Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz"). Begründung der Einstellung: Volker Bouffier hätte mit der spektakulären Polizeiaktion , bei der unter anderem genau die hier Angeklagten mit erfundenen Taten in den Knast gebracht werden sollen (und einer auch für fünf Tage wurde), nicht mitgewirkt. Doch wer hinguckt, bemerkt genau das Gegenteil.

http://www.linkezeitung.de/cms/index...5102&Itemid=59

Auch sehr interessante Links:
Morde, Prügel, Drohungen, Fälschungen, Erfindungen und Hetze
Der Alltag von Polizei, Justiz & Co. in Gießen
http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/haupt.html

Fiese Tricks von Polizei und Justiz:
http://www.projektwerkstatt.de/poliz...chte/bunt.html

Sehr aufschlußreich...

[DerHammerderThor]

Polizei-Willkür, Beamten-Willkür, Politiker-Willkür, kennen wir doch alles. Wenn Deutschland demonstriert, kommen also Soldaten und ballern ihre Landsleute ab?
Es weiß nur leider kein Mensch, wie sehr diese Leute gehringewaschen sind.
Oder haben die schon ein Implantat, welches das Gewissen ausschaltet?
Die stetigen Preiserhöhungen in allen Dingen, die fürs Leben wichtig sind, immer mehr Repressalien der Bevölkerung gegenüber...
Man könnte denken, die NWO-Bubis WOLLEN einen Aufstand provozieren, damit sie dann endlich ihr Programm durchziehen können. Es scheint ihnen auf dem herkömmlichen Weg nicht schnell genug zu gehen. Vielleicht befürchten sie auch, es könnte ganz plötzlich explodieren in der Bevölkerung, und sie haben keine Gelegenheit mehr, entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen.
Es ist was im Gange. Fragt sich nur, wann der Knall kommt, oder für wann er geplant ist.