Hartz IV oder Fair? Enteignung oder legitimer Druck?

[Grilleau]

Bedingungsloses Grundeinkommen

Neue Petition kann jetzt mitgezeichnet werden! Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10.12.2008

http://epetitionen.bundestag.de/inde...;petition=1422

Ende der Mitzeichnungsfrist 10.02.2009

Grilleau

[aristo]

@Grilleau

Wenn ich das richtig sehe, hast du hier diesen Aufruf,
sich an dieser Petition zu beteiligen schon gepostet.

Bei allem Verständnis dafür, wie wäre es wenn Du einen
Petitionsthread eröffnest?

Es werden bestimmt noch weitere kommen.

Zitat von aristo

Report Mainz - Hartz IV gnadenlos

18.01.2009: Greifswald/MVregio Wie eine ARGE einen Analphabeten
in die Obdachlosigkeit treibt, ist der Titel eines Beitrages der neuesten
Ausgabe des ARD-Politmagazins überschrieben.

Am Beispiel eines 53-jährigen Alg II -Empfängers berichtet der Fernsehjournalist
Thomas Reutter über die restriktive Arbeitsweise der Arbeitsgemeinschaft zur
Betreuung der Arbeitslosengeld II - Empfänger (ARGE) in Greifswald.

Dem Analphabeten wurden monatelang Leistungen vorenthalten, weil er
die geforderten schriftlichen Bewerbungen nicht nachweisen konnte.
Durch den Leistungsentzug geriet der Kunde, wie die ARGE die
Hilfebedürftigen irreführend nennt, mit den Mietzahlungen in Rückstand
und die städtische Wohnungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH kündigte
dessen Wohnung. Von der Zwangsräumung der Wohnung über
Behördengänge zeigt der Beitrag den Weg des Greifswalders in die
quasi behördenverordnete Obdachlosigkeit.

Für Gregor Kochhan (Bündnis90/Grüne) wäre, "wenn die ARGE ihre
Handlungsspielräume ausgeschöpft hätte" die Obdachlosigkeit
vermeidbar gewesen. Der Jurist und Sozialpolitiker, der hauptberuflich
als Sozialreferent beim Diakonischen Werk Vorpommern arbeitet, ist
einer der schärfsten Kritiker der Arbeit der ARGE in der Hansestadt.

Kochhan verweist darauf, dass die ARGE bereits im November 2008
Greifswald bundesweit in die Negativschlagzeilen brachte. Damals
wurde ihr, stellvertretend für die Träger der Grundsicherung, die
Leistungen vorenthalten und unrechtmäßig kürzen, der "Verbogene
Paragraph" durch die Evangelische Obdachlosenhilfe verliehen.
Report Mainz

* Sendetermin: Das Erste, Montag, den 19. Jan. 09, 21.45 Uhr

Ich habe mir den Bereicht gerade angesehen und bin fassungslos, dass soetwas in Deutschand möglich ist.

*Sakassmus an:

Wenn die Notunterkünfte aus den Nähten platzen, bleiben doch die vielen verlassenen Kasernen.....

*Sakassmus aus.

[Petra Raab]

Hier einmal die Kosten der Bundesagentur für Arbeit laut Wikipedia

Die gesamten Einnahmen sollen laut Haushaltsplan der BA 50 Mrd. Euro betragen.
Diese setzen sich zusammen aus 49,8 Mrd. Euro aus Beiträgen, 1,4 Mrd. Euro
Umlage für das Insolvenzgeld und sonstiges.

Die Ausgaben sollen 2005 insgesamt 52,3 Mrd. Euro betragen. Die größten
Ausgabeposten sind dabei die Zahlungen von Leistungen z. B. Arbeitslosengeld
(26,5 Mrd. Euro), die aktive Arbeitsförderung (9,8 Mrd. Euro), der Aussteuerungsbetrag
(5,3 Mrd. Euro) und die Verwaltungskosten (3,4 Mrd. Euro).

Wenn man die Bundesagentur für Arbeit gleich einspart, könnte man dies
schon für das Grundeinkommen verwenden.


http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesa...t#Finanzierung

[aristo]

Zitat von Petra Raab

Hier einmal die Kosten der Bundesagentur für Arbeit laut Wikipedia

Wenn man die Bundesagentur für Arbeit gleich einspart, könnte man dies
schon für das Grundeinkommen verwenden.


http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesa...t#Finanzierung

Zu kurz gedacht.

[Petra Raab]

Zitat von aristo

Zu kurz gedacht.

Kannst du das bitte noch etwas erläutern, was an dieser Aussage
nicht korrekt ist.

[aristo]

Zitat von Petra Raab

Kannst du das bitte noch etwas erläutern, was an dieser Aussage
nicht korrekt ist.

Mache ich morgen.

Da ich weiß, das hier auch einige Bundestagsabgeordnete
mitlesen, bitte genau lesen.

[Philosoph]

Angelegenheiten auf diese Art zu regeln, ist - angesichts der Dimension, die das menschliche Elend unter Hartz IV mitlerweile erreicht - verständlich.

Vielleicht kommt auch mal ein Jurist auf die Idee, die Anwendbarkeit des Notwehrparagraphen auf die Hartz IV Gesetzgebung zu überprüfen (immerhin gibt es Fälle, wo Gewaltanwendung schon nach begonnenem oder erwarteten Angriff auf die "Ehre" legal ist ... und die scheint mir für ALG 2 - Empfänger arg angetastet zu werden).

Und so werden wir Zeuge, wie das wertvollste Gut, das wir uns seit dem 2. Weltkrieg erarbeitet haben, still und leise den Bach runtergeht:
der sozialer Friede.

Henning Graf Lambsdorf (wohl wahrlich nicht "links" zu nennen) verteidigte die ersten Angriffe gegen den Sozialstaat in den neunziger Jahren in einem Radiointerview auf WDR 5 mit dem Hinweis darauf, das wir Sozialleistungen nicht aus reiner Menschenliebe gewähren (das hätte ich ihm persönlich auch nicht unterstellt) sondern das diese Finanzmittel eine lebenswichtige Investition in eben jenen sozialen Frieden darstellen.

So wie manche Menschen hier in das Horn der neuen Sozialfaschisten blasen mit dem Hinweis darauf, wie schlecht es Arbeitslosen z.B. in Amerika geht, so weisen genau jene Amerikaner gerne darauf hin, wie sinnvoll der deutsche Sozialstaat ist (oder war) - weil die Kosten für Sozialhilfe deutlich geringer sind als die explodierenden Kosten für einen
umfangreichen Sicherheitsstaat.

Und genau jene Amerikaner schauen neidisch auf ein gleich hochentwickeltes Land, in dem es nicht notwendig ist, Städte in sichere und unsicher Zonen zu unterteilen und wo die Kenntnis solcher Zonen lebenswichtig ist.

Mir selbst hat die Unkenntnis dieser Zonen einmal fast das Leben gekostet, somit kann ich sagen, ich weiß, welches Lebensgefühl diese Menschen haben, deren eigenes Land einer latenten Bürgerkriegszone gleicht.

Wollen wir das hier wirklich?

Und wenn ja, wozu überhaupt?

Über Jahrzehnte hinweg haben wir uns der "Diktatur der Finanzmärkte"
unterstellt, so wie es der Vorsitzende der Deutschen Bank vom Deutschen Bundelkanzler in Davos gefordert hat.

Uns wurde grenzenloser Wohlstand versprochen.

Milliardenbeträge wurden von den unteren Lohngruppen in eine ständig wachsende Schicht von Millionären gepumpt, welche ihren Reichtum wiederum in immer abenteuerlicheren Konstruktionen an der Börse zu vermehren suchten. Wir haben auf Lohnsteigerungen, günstige Preise - schlicht auf Reichtum und Wohlstand für alle verzichtet, um die Maschine in Gang zu halten.

Und nun?

Wo ist das Geld jetzt?

Wozu haben wir seit den frühen achziger Jahren geknechtet und geschuftet?

Um die Gier emotional verkrüppelter Charakternullen zu befriedigen, die nun - auf einmal - nach der Hilfe des Staates lechzen .... natürlich nicht auf ALG 2 Niveau.

Soviel Dummheit, Unmenschlichkeit und Arroganz ertragen zu müssen, tut weh, macht zornig, wütend und verzweifelt.

Erst recht bei jenen Menschen, die dreißig Jahre lang Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben und jetzt, nachdem sie auch mal was von der Versicherung haben müssen, als Sozialschmarotzer dargestellt werden, sowie bei den Menschen, die jetzt jeden Monat Beiträge zahlen im sicheren Bewußtsein, das jede Form von Arbeitslosigkeit in der neuen Religion des Mammon als Sünde verstanden und entsprechend moralisch abgestraft wird.

Doch sozialer Friede ist ein Wert, den wir noch haben. Er ist für uns vielleicht noch zu selbstverständlich, als das wir ihn noch wahrnehmen.
Ich denke jedoch, das jetzt der Moment gekommen ist, sich an diesen Wert zu erinnern.....und die Volksvertreter daran zu erinnern, das wir diesen Wert nur gemeinsam erhalten können, wenn wir Hunger, Krankheit, Entwürdigung, Erniedrigung von den finanziell schwächsten (und sozial häufig sehr starken) Mitbürgern fernhalten.

Wir haben sowieso nicht mehr genug bezahlbare Arbeit für alle.

Aber bald vielleicht genug Zorn im Land für einen neuen Spartakus.

[aristo]

Zitat von Petra Raab

Hier einmal die Kosten der Bundesagentur für Arbeit laut Wikipedia

Wenn man die Bundesagentur für Arbeit gleich einspart, könnte man dies
schon für das Grundeinkommen verwenden.


http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesa...t#Finanzierung

Zu kurz gedacht und zwar aus folgenden Gründen.

Arbeitslosengeld I ist eine Versicherungsleistung und keine Transferleistung
wie z.B. Arbeitslosengeld II.

Die aktive Arbeitsförderung ist ebenfalls keine Transferleistung und
entfällt hauptsächlich auf dx ALG I- Bezieher (Umschulungen,
Weiterbildung etc.)

Der Aussteuerungsbetrag ist auch keine Transferleistung, sondern
ein unzulässiger Griff des Staates in die Kasse der BA.

Die Verwaltungskosten (Gehälter, Mieten, Betriebskosten etc.) sind
ebenfalls keine Transferleistungen.

Wieviel bleit nun übrig?

Die sogenannten Experten und auch Politiker betrachten unsere
Volkswirtschaft aus betriebswirtschaftlicher Sicht und das ist ein
Fehler.

Einige dieser Personen faseln ständig davon, die Ausgaben
müßen gesenkt werden. Dabei wird übersehen, das ein
erheblicher Teil dieser Ausgaben wieder zurückfließt.

Es gibt Überlegungen, das Arbeitslosengeld II (auch
Hartz IV genannt) umzubenennen in Bedarfseinkommen.

Damit ist dann ein weiterer statistischer Trick möglich,
ALG II-Bzieher kann man nun aus der Arbeitslosen-
statistik komplett herausrechnen, da sie ja nun
Einkommensbezieher sind.

Übrig bleiben dann nur die ALG I-Bezieher, die
"echten" Arbeitslosen.

[Petra Raab]

Zitat von aristo

Wieviel bleit nun übrig?

Nun ja, vielleicht denkst du auch etwas zu kompliziert.
Wenn man es schafft, 54,3 Milliarden vom Volk zu "sammeln",
um es dann wieder ans Volk zu verteilen, dann kann man doch
mit diesen 54,3 Milliarden schon mal anfangen das Grundeinkommen zu finanzieren oder sehe ich da was falsch?
Sparen tut man auf jedenfall schon mal was, nämlich 10 Milliarden an
Arbeitsförderung oder 3,4 Milliarden Verwaltungskosten.

http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/ser...nung/r904d.xls

Die Bundesagentur für Arbeit hat ca. 100.000 Angestellte.