Schäubles Haltung - Völkerrecht in Kriegs- u. Friedenszeiten

[MasterChiller]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Wirksamkeit des Völkerrechts im Kampf gegen den Terrorismus in Frage gestellt und eine internationale Debatte darüber gefordert.

"Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Der Terrorismus werfe eine ganze Reihe von Fragen auf, über die nur sehr zögerlich eine Debatte beginne. Es sei aber unerlässlich, dass die Diskussion darüber international und verantwortlicher als bisher geführt werde.

Zu den ungeklärten Fragen gehöre der Umgang mit Gefährdern, die als potenzielle Attentäter eingestuft würden, sich aber noch keines Verbrechens schuldig gemacht hätten, sagte Schäuble. Abschiebung sei hier keine Patentlösung - besonders, wenn es sich um Deutsche handle. Ein anderes Problem seien Selbstmordattentäter. Bei ihnen laufe die abschreckende Wirkung von Strafandrohungen ins Leere.

Auch über das US-Gefangenenlager Guantanamo und den Begriff des "Kombattantenstatus" müsse eine Debatte geführt werden. "Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen", sagte Schäuble. Politiker und Öffentlichkeit müssten sich diesen Debatten endlich stellen. Einseitige Entscheidungen hülfen hier nicht weiter. Die USA enthalten Gefangenen, die sie im Kampf gegen den Terrorismus als "ungesetzliche Kombattanten" einstufen, die Rechte regulärer Kriegsgefangener vor.

Mit Blick auf Deutschland forderte Schäuble erneut eine verfassungsrechtliche Grundlage für Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) sowie für den Einsatz der Bundeswehr gegen Bedrohungen aus der Luft. "Wenn dieser freiheitliche Verfassungsstaat nicht in der Lage ist, auch unter neuen Bedrohungen Sicherheit zu gewährleisten, ...läuft er in Zeiten der Krise Gefahr, die Legitimation in der Bevölkerung zu verlieren", sagte der Minister. Dies hätten die Deutschen im vergangenen Jahrhundert lernen müssen.

SPD LEHNT BUNDESWEHREINSATZ IM INNEREN WEITER AB

Union und SPD beraten seit längerem über eine Klarstellung im Grundgesetz, um die Terrorabwehr durch die Bundeswehr bei Angriffen aus der Luft oder von See zu ermöglichen. Das ursprüngliche Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss gekaperter Flugzeuge durch die Bundeswehr legitimieren sollte, war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Kanzlerin Angela Merkel hatte Schäuble am Montag Rückendeckung gegeben und dafür plädiert, auf terroristische Bedrohungen auch mit dem Einsatz der Bundeswehr zu reagieren.

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy lehnte Merkels Vorstoß ab. Die Verfassungslage sei absolut ausreichend und die Bundeswehr keine Hilfspolizei, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses im ZDF. Bei Angriffen von See oder aus der Luft sei es unbestritten, dass die Bundeswehr Hilfe leisten könne. "Aber was Frau Merkel will und Herr Schäuble will, ist etwas völlig anderes. Sie will, dass die Bundeswehr im Innern Polizeiaufgaben wahrnimmt". Die Trennung von Polizei und Armee müsse aufrechterhalten werden.

http://de.today.reuters.com/News/new...HERHEIT-ZF.xml

Bitte unbedingt auch lesen:
http://www.gulli.com/news/terror-inn...nd-2007-07-04/



Eine Frage der Zeit bis Notstandsgesetze in Kraft treten, wie deutlich muss Schäuble denn noch immer und immerwieder um Terror betteln, damit er das umsetzen kann was ihm schon seit Jahren vorschwebt?
Schäuble ist eine größere Gefahr für den inneren Frieden als Al-Kaida dies je sein könnte!!! Mit ihm nun offiziell auf einer Linie unsere Frau FDJ-Kanzlerin, Stasi Merkel 2.0

[JediKnight]

Und das zum Thema auch unbedingt:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92221

Hier mal alle in der sog. Anti - Terrordatei zusammengeführten Datenbanken:

http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995