EU-Verfassung

[x-cube]

Ich mag abgeordnetenwatch, hier meine letzte Aktion:
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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Sie schrieben am 23.04.08 als Antwort:

"Vertrag von Lissabon hin oder her: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 wird noch viele, viele, viele Jahre gelten."

Meine Frage ist folgende.
Was hat Vorrang? Das Grundgesetz oder der Vertrag von Lissabon.

Wenn der Vertrag Vorrang hat (wie es in der 17. Erklärung zum Vorrang der Schlussakte steht) kann das Grundgesetz noch gültig sein und Sie haben mit Ihrer Antwort Recht.

Aber ist dann nicht das Grundgesetz durch die Vorrangigkeit des Vertrages "überstimmbar" und hat es dann überhaupt noch seine Gewichtung?

Zitat:
"Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben."

Mit freundlichen Grüßen
xxxxx

Ouelle:

http://eur-lex.europa.eu/de/treaties...E.01025602.htm


23.05.2008
Antwort von
Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr xxxx,

das Unionsrecht hat Vorrang vor dem nationalen Recht, selbstverständlich gilt das Grundgesetz weiter. Die Einzelheiten des Verhältnisses von Unionsrecht zum nationalen Recht berühren schwierige staatsrechtliche und europarechtliche Fragen, für einen ersten Überblick empfehle ich Ihnen den Aufsatz von Terhechte, JuS 2008, Seite 403 ff. Im praktischen Leben eines Bürgers der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz entscheidend.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

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Meine Frag hierzu ist, wie es einem normalen Bürger möglich sein soll sich an ein Unionsrecht zu halten wenn man es nicht kapieren kann.
Unwissenheit schützt doch nicht.
Un nun habe ich mir überlegt ob man nicht Unionsrecht komplett auf Staatskosten studieren kann um Sich entsprechend zu schützen. hahahaha

Interessant ist der Teil der Antwort: "Im praktischen Leben eines Bürgers der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz entscheidend."

Was meint er damit? Im praktischen leben?

[NicolasHofer]

Zitat von x-cube

Interessant ist der Teil der Antwort: "Im praktischen Leben eines Bürgers der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz entscheidend."

Was meint er damit? Im praktischen leben?

Was er damit meint, weiß ich nicht. Ich kann dir aber sagen, wie ich das interpretiere:
"Verhalte dich immer obrigkeitshörig. Bück dich. Sei duldsam. Wähle brav eine der beiden großen Parteien. Stell keine unnötigen Fragen. Und wir werden dich in deinem praktischen Leben grundgerechtskonform behandeln - als ob das Grundgesetz noch Gültigkeit hätte. Verhältst du dich jedoch nicht wie der Sklave den wir brachen, dann werden wir von unseren neuen durch den EU-Reformvertrag garantierten Rechten gebrauch machen."

Wir sehen hier mal völlig davon ab, dass uns längst eine ordentliche Verfassung zustünde. Siehe §146 GG. Und dass das GG sehr wahrscheinlich nur noch de facto Gültigkeit besitzt. De iure scheint es seit 1990 irrelevant zu sein (Stichwort: Die BRD und die DDR konnten sich nicht "wiedervereinigen", denn sie waren nie von irgendetwas getrennt).

[x-cube]

Genau so sehe ich das auch. Chinesische Biedermeier Verhältnisse.
Halte deine Fresse und gehe arbeiten.

Ich finde es sehr bedenklich wenn man mit solchen Wort glaubereien für Dumm verkauft werde soll.

Auch seine Antwort bezüglich der Gültigkeit ist eine linguistische Finte, da es nicht gelogen ist aber auch impliziert das Grundgesetz sei das absolute Maß.


Ich habe mich letztens bei youtube ausgetobt und viele Videos kommentiert die Irland auffordern mit Nein zu Wählen.

Was passiert eigentlich wenn Irland tatsächlich mit Nein abstimmt? Wir das ganze dann gestoppt? höhö

[gillmaus]

Zitat von NicolasHofer

Was er damit meint, weiß ich nicht. Ich kann dir aber sagen, wie ich das interpretiere:
"Verhalte dich immer obrigkeitshörig. Bück dich. Sei duldsam. Wähle brav eine der beiden großen Parteien. Stell keine unnötigen Fragen. Und wir werden dich in deinem praktischen Leben grundgerechtskonform behandeln - als ob das Grundgesetz noch Gültigkeit hätte. Verhältst du dich jedoch nicht wie der Sklave den wir brachen, dann werden wir von unseren neuen durch den EU-Reformvertrag garantierten Rechten gebrauch machen."

Wir sehen hier mal völlig davon ab, dass uns längst eine ordentliche Verfassung zustünde. Siehe §146 GG. Und dass das GG sehr wahrscheinlich nur noch de facto Gültigkeit besitzt. De iure scheint es seit 1990 irrelevant zu sein (Stichwort: Die BRD und die DDR konnten sich nicht "wiedervereinigen", denn sie waren nie von irgendetwas getrennt).

Das GG hat keinerlei Bedeutung, auch nicht im praktischen leben. Einzig die Medien sprühen die Lüge über die Grundwerte blabla noch herum. Fakt ist: Das GG wurde und wird sooft gebrochen daß ich hier garnicht anfangen möchte aufzuzählen sonst kann ich gleich ein Buch darüber schreiben. In sofern gebe ich Nicolas zu 100% recht.

[Darksky]

http://www.youtube.com/watch?v=21MlrowJqqc

ein Querulant ^^

[Radix]

Wenn Herr Köhler unterschreiben darf, gilt Art. 20 Abs. 4 GG.

Das heisst auch Gewalt, sowie ich das verstehe, müsste man auch keine Steuern mehr bezahlen, also kompletter Wiederstand gegen die Regierung, die die Ordnung beseitigt.

[Iks]

Wie will man keine Steuern zahlen? Soll ich ins Lohnbüro gehn und sagen die sollen keine Steuern mehr abziehen? Wenn ich einkaufen geh und sag denen ich zahl die Mehrwertsteuer nicht, was machen die dann wohl? Das System ist so aufgebaut das man sich nicht wehren kann als Normalbürger.

[Radix]

Verflixt

[hans_wurst]

Zitat von Olbar

Selbst wenn du das Recht hättest würde die überlegene Staatsmacht einfach gegen dich vorgehen. Fertig.

Die Nationalstaaten sind natürlich eine interessante "Erfindung". Wenn man es sich genau überlegt dann wird kein Mensch wirklich "frei" geboren sondern er hat sofort eine "Zwangsmitgliedschaft" in dem Gebilde namens "Staat".

Man könnte also sagen dass die Nationalstaaten vorwiegend aus dem Grund geschaffen wurden um den Menschen ein Gefühl der Mitbestimmung zu geben, sie jedoch in Wahrheit gnadenlos zu versklaven.

Die EU ist jedenfalls dabei sich zu einem Imperium aufzuschwingen in dem die einzelnen Nationalstaaten nur mehr den Charakter einer zentral gesteuerten Provinz haben.

[Technoman]

JIIIPEEEE .. NEIN zur europäischen Reformvertrag .

die iren irren sich nicht .. hoffentlich kommts zu einem klaren NEIN zu dem vertrach .........

http://www.n-tv.de/Iren_zaehlen_aus_...08/978987.html