Hartz IV oder Fair? Enteignung oder legitimer Druck? - Seite 142 - Nachrichten Forum

**aristo** · #**1411** 22.01.2009, 17:12

Snoopie, Du bist mit Deinen Beiträgen über Obama hier falsch.

Snoopie · #**1412** 23.01.2009, 02:43

Zitat:

Leider liegst Du wieder falsch.
Das Thema ist komplexer.

Wo ist denn der gute wichtige Beitrag hin ?

Zensur wie bei der Rundschau?

Zensurrr, Zensurrr, Zensur!

Grilleau · #**1413** 23.01.2009, 03:04

Zitat:

Zitat von Snoopie

Zitat:

Leider liegst Du wieder falsch.
Das Thema ist komplexer.

Wo ist denn der gute wichtige Beitrag hin ?

Zensur wie bei der Rundschau?

Zensurrr, Zensurrr, Zensur!

der Thread hier heißt
Hartz IV oder Fair? Enteignung oder legitimer Druck?

Denke sie wird Ihn verschoben haben.

Grilleau

Grilleau · #**1414** 25.01.2009, 00:44

Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht - Beschluss !

Beschluss
In dem Rechtstreit

Thomas Kallay und Familie
sämtliche wohnhaft 37269 Eschwege

- Kläger und Berufungskläger -

Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hubertus Brondke, 37287 Wehretal

gegen

Arbeitsförderung Werra Meißner -ARGE - vert. durch den Geschäftsführer,
37269 Eschwege

- Beklagte und Berufungsklägerin -

beigeladen:

1.
Kreisstadt Eschwege, vertr. durch den Magistrat, dieser vertr. durch den Bürgermeister, 37269 Eschwege

2.
Land Hessen, vertr. durch das Hess. Sozialministerium, 65187 Wiesbaden

3.
Werra-Meißner-Kreis, vertr. durch den Kreisausschuß, dieser vertr. durch den Landrat, 37269 Eschwege

4.
Bundesrepublik Deutschland, vertr. durch die Bundeskanzlerin, diese vertr. durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, 10117 Berlin

hat der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. Borchert, den Richter am Landessozialgericht Rußig und den Richter am Landessozialgericht Barnusch sowie die ehrenamtlichen Richter Thielemann und Wasserheß
beschlossen:

I.
Das Verfahren wird ausgesetzt.

II.
Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Artikel 100 Abs 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 80 Abs 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 20 Abs 1 bis 3 und § 28 Abs 1 Satz 3 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), in der Fassung von Artikel 1 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I. S. 2954, 2955), vereinbar sind mit dem Grundgesetz (GG) - insbesondere mit Artikel 1 Abs 1 GG, Art. 3 Abs 1 GG, Art. 6 Abs 1 und Abs 2 GG sowie Art. 20 Abs 1 und 3 GG
(Rechts- und Sozialstaatsprinzip).

ZITATENDE--------------------------------------------------------------

Aus dem oben genannten Zitat geht hervor, daß das Hessische Landessozialgericht _nicht nur_ die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, _sondern auch_ die Regelsätze für Erwachsene als verfassungswidrig, weil sozial völlig unzureichend ansieht und deshalb gemäß Artikel 100 Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt.

Aus dem Beschluß geht u.a. auch hervor, daß, wie der 6. Senat des Hess.
Landessozialgerichtes feststellte, es bei der Regelsatzbemessung seitens der Bundesregierung zu eklatanten Fehlern gekommen war, die offenbar im Interesse der Kosteneinsparung sogar absichtlich waren, obwohl man wusste, daß man dadurch Millionen von Erwerbslosen in die Armut treibt.

Der schriftliche Beschluß hat, wie gesagt, 75 Seiten und steht in Kürze unter

http://web2.justiz.hessen.de/migrati...l?OpenFrameSet

als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

Es muß nur nach "Hessisches Landessozialgericht" und nach dem Aktenzeichen L 6 AS 336/07 gesucht werden.

Sollte dies nicht der Fall sein, ruft/rufen Sie bitte beim LSG Hessen in Darmstadt, Tel.: 06151 / 804 - 01 an, fragt/fragen Sie nach der Geschäftsstelle des 6. Senates und fragt/fragen Sie dort nach dem obigen Aktenzeichen und der Online-Veröffentlichung des Beschlußes.

Der Kläger Thomas Kallay hat uns gebeten, dies hier zu veröffentlichen.

Weitergabe dieser Information ist ausdrücklich erwünscht und wird erbeten.

http://hartz-nordhausen.blog.de/2009...hluss-5440221/

Grilleau

**aristo** · #**1415** 25.01.2009, 00:48

Ein sogenannter Richtervorbehalt.

Deren gab es schon einige, leider waren bisher alle
schlecht begründet.

Das wirft die Frage auf, wie kompetent sind unsere Richter?

Das gilt nicht nur im Sozialrecht, sondern die Frage gilt
für alle Rechtsbereiche.

Grilleau · #**1416** 25.01.2009, 01:28

Hartz IV: Zwangsarbeit wieder salonfähig?

“Zwangsarbeit” oder neudeutsch “Bürgerarbeit” - das klingt in den Ohren des Bundeswirtschaftsministerium wohl wie Musik aus gestrigen Tagen und belebt anscheint die Amtsgeschäfte, um nun schrittweise diese abscheuliche Ausbeutung wieder einführen zu wollen.

1. Zitat aus deren Modellvorschlägen:

“Das ALG II ist – anders als das ALG I – keine Versicherungsleistung, sondern eine Fürsorgeleistung der Solidargemeinschaft an Bedürftige. Daher hat die Solidargemeinschaft auch das Recht, für diese (aus Steuermitteln finanzierte) Fürsorge eine Gegenleistung in Form von Arbeit zu verlangen. Jeder nicht mehr schulpflichtige Empfänger von ALG II sollte daher einer Arbeits- oder Ausbildungspflicht (39 Stunden pro Woche) unterliegen.” ( Quelle:BMWI )

2. Zitat setzt dem noch einen oben auf:

“Begrüßt wird die Forderung nach Arbeitspflicht in Form von Bürgerarbeit. Schon aus diesem Modul ergäben sich Anreize, die reguläre Arbeitsplätze attraktiver werden lassen.” ( Quelle:BMWi )

… na - wenn da nicht alte Erinnerungen wach werden. Wie die Sanktionen und Pressmittel diesmal aussehen, kann man bereits im § 31 SGB II - perfekt ausformuliert sich ansehen. Erstaunlich aber, dass viele Abgeordnete ( sage und schreibe gerade mal eine ! ) dieses bereits erkannt haben und dagegen geschlossen protestieren - oder wohl doch nicht.

3. Zitat bei Direktbroker.de:

“Brandenburgs Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) betrachtet eine Ausweitung des Konzeptes der «Bürgerarbeit» nicht als geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Dieser Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums sei «untauglich zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme», sagte sie auf eine parlamentarische Anfrage. Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen dürfte die Einführung einer allgemeinen Arbeitspflicht «problematisch» sein.” ( Quelle:direktbroker.de )

Ja wie nun? Wird es etwa wieder einmal zum Kompromiss kommen, welcher schon bei der Mehrwertsteuer so Klasse funktionierte - quasi aus 0 % und 2% machten sie mal schnell 3% - dann können sich die in Bedürftigkeit gepressten Menschen im Hartz IV Armutsmodell auf scheußliche Zeiten einstellen, wo es wieder heißt - schindern, schindern und nochmals schindern … für eine Scheibe Brot.

Quelle:
http://www.sozialticker.com/hartz-iv..._20080706.html

Grilleau

Milan · #**1417** 25.01.2009, 02:09

Oh bitte jetzt nicht jammern

Im Herbst 2004 warnten ich und andere davor wohin Hartz 4 uns bringen würde.

Mit Hartz 4 wurde die sogenannte Grundpflicht eingeführt.

Vorher gab es nur eine Dienstpflicht(im und für den Verteidigungsfall) und Grundrechte

Es wird also das umgesetzt was von Anfang an geplant war.

AUFWACHEN Leute das ist schon mehr als 4 Jahre her!

Es sitzen seit 1990 lauter Volksverräter in den Parlamenten und demnächst dürfen wir nu Volksverräter in die Gschäftsleitung und den Betriebsrat wählen.

Die beständige Verweigerungshaltung aller politischen Kräfte die Illusion der Demokratie in der wir Leben aufzugeben führt zur Perfektionierung der Sklavenhaltung in ganz Europa.

Und nicht nur ich haben euch seit Mitte 2007 vor dieser Situation gewarnt und euch beschworen an einer neuen Verfassung zu arbeiten und neue politisch Systeme zu etablieren die Basisdemokratisch orientiert sind.

Jeder Info-Krieg-Stammtisch könnte zu einem lokalen runden Tisch werden wenn das System weiter Zusammengebrochen ist.

Und es sollte in jeder Stadt ein politischer Runder Tisch, ob nun von Infokrieg oder nicht ist egal initiert werden. Das sollte jetzt hohe Priorität haben.

Diese Tische sollten in einem Netzwerk kommunikativ verknüpft werden das auch während der Krise funktioniert.

VG Milan

Snoopie · #**1418** 25.01.2009, 03:12

Es sei denn die hier gehören zu den Möchtegernesklavenhalter.

Petra Raab · #**1419** 25.01.2009, 13:22

Zitat:

Zitat von Grilleau

Hartz IV: Zwangsarbeit wieder salonfähig?

“Zwangsarbeit” oder neudeutsch “Bürgerarbeit” - das klingt in den Ohren des Bundeswirtschaftsministerium wohl wie Musik aus gestrigen Tagen und belebt anscheint die Amtsgeschäfte, um nun schrittweise diese abscheuliche Ausbeutung wieder einführen zu wollen.

Es IST Zwangsarbeit.
Ob ich jetzt mit Zwangsarbeit Autobahnen bauen lasse oder
Bürgerarbeit verrichte, es bleibt Zwangsarbeit!

Im übrigen lassen sich auch mit Zwangsarbeit schöne Pyramiden
errichten!

**aristo** · #**1420** 27.01.2009, 13:37

Sozialrichter halten Kinder-Hartz-IV für verfassungswidrig

Warum sollen Kinder von Hartz-IV-Empfängern mit 211 Euro im Monat auskommen?
Das Bundessozialgericht hält die Begründung der Regelsätze für mangelhaft - und
deswegen für grundgesetzwidrig. Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden.

Hier weiterlesen:

Das BverfG wird es wohl ähnlich sehen und ein entsprechendes Urteil
fällen.

Der Regelsatz für Erwachsene steht ebenfalls auf dem Prüfstand.

Ein positives Urteil könnte das Aus für den Niedriglohnsektor bedeuten.