Ist der Rechtsstaat in Gefahr?!

[aristo]

beobachten wir die beobachter.......

www.grinser.de

[aristo]

...das wir in diesem land schon wieder soooo weit sind.

welche aufgabe u.a. sollen die medien in einem demokratischen staat haben?

diese wird schon seit mindestens 30 jahren nicht mehr erfüllt.

http://www.uebergebuehr.de/de/aktuel...ltungsbericht/

[aristo]

mit dem rechtsstaat geht es rapide bergab.


Jetzt werden die Folterwerkzeuge gezeigt
Die letzten Hemmungen fallen - Bundesregierung lässt gegen 17 Journalisten Verfahren eröffnen

http://karlweiss.twoday.net/stories/4144056/

[aristo]

ein beachtenswerter artikel:


Rechtsstaat Deutschland?

Was ist das eigentlich, ein Rechtsstaat? Ein Staat, der auf den Grundlagen von Recht und Ordnung basiert? Dann muss man die Frage konkretisieren. Was sind Recht und Ordnung? Die Maßnahme, alle der Staatsführung genehmen und obliegenden Handlungsweisen in Form von Gesetzen mit den zugehörigen Ausführungsbestimmungen zu verfassen? Unter dieser Prämisse ist jeder Staat ein Rechtsstaat, gleichgültig ob Diktatur oder Demokratie.



quelle: www.flegel-g.de

[aristo]

als ich nachfolgenden artikel las, hielt ich diesen für eine satire.
eine nachprüfung ergab aber, das er bitter ernst gemeint ist und der wahrheit entspricht.

aber lest selber!!

was haltet ihr davon?

"Verschärfung im Sexualstrafrecht - Was Experten zu den neuen Gesetzen sagen"

http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/4146485/

[n.i.r.b.i.d.]

Das Mediablackout zu dem Thema und die Folgen machen mir Angst. Sehe schon die abstrusesten Schlagzeilen und Berichte auf uns zukommen wo 8-jährige kinderschänder verurteilt werden, ganz wie in den USA :/ Oder Teenager die sich gegenseitig geschändet haben O_o

[aristo]

und es wird noch schlimmer kommen. nicht nur im sexualstrafrecht sondern auch
im steuerrecht, verkehrsrecht etc. etc.

und das volk, der "souverän" bekommt erst etwas davon mit wen es ihn erwischt.

[aristo]

verschärfung im sexualstrafrecht:

dazu eine interessante stellungnahme von rechtsanwalt Dr. Graupner:

a must read!!!!!

http://www.bundestag.de/ausschuesse/...n/Graupner.pdf


auszug:

"Diese Formulierung wurde, wie die gesamte Definition von „Kinder“-Pornografie,
wortwörtlich aus dem § 2256 des US-amerikanischen Federal Criminal Code übernommen.
Wie extensiv diese Formulierungen sind kann man an der Entwicklung in den USA ersehen."

weiterer auszug:

"Auch fiktive Darstellungen sind erfasst. Zudem, soll es nicht notwendig sein das wahre Alter
der abgebildeten Personen festzustellen; es soll genügen, dass sie dem Betrachter wie unter
18 Jahre („kindlich“) erscheinen (Art. 1 lit. a Z. ii.).11 Vergegenwärtigt man sich die mögliche
Bandbreite in der Alterseinschätzung und beachtet man, dass angesichts dieser großen
Bandbreite möglicher Schätzungen nahezu jede Person von 18, 19 oder Anfang 20 als unter
18 eingeschätzt werden kann, ist es leicht nachzuvollziehen, dass unter den neuen
Bestimmungen ein guter Teil der handelsüblichen Standardpornografie der Gefahr
ausgesetzt ist, zum Gegenstand polizeilicher Ermittlungen und Maßnahmen sowie
strafrechtlicher Anklagen zu werden.

[aristo]

Die Verhaftung des unter Terrorverdacht stehenden Wissenschaftlers Andrej H. sorgt nun auch international für Wirbel. Auf der Jahrestagung der Vereinigung US-amerikanischer Soziologen forderten Teilnehmer per Resolution die sofortige Freilassung des Berliners. Es sei "unerhört", aus bloßer wissenschaftlicher Arbeit auf die Mittäterschaft in einer Terrorgruppe zu schließen. In einem offenen Brief an die Bundesanwaltschaft setzten sich zugleich 60 internationale Professoren für H. ein. Der Verdacht gegen ihn basiere auf "abenteuerlichen Analogieschlüssen".

http://www.fr-online.de/in_und_ausla...em_cnt=1192062


Kommentar:

da bleibt einem die spucke weg.

[aristo]

http://www.freeandrej.net.ms/


unterstützt diese aktion mit eurer teilnahme!!!!!


Es muss Besorgnis erregen, dass in diesem Zusammenhang Begründungen wie die folgenden herangezogen wurden, um den außerordentlich schwerwiegenden Vorwurf nach §129a Abs. 2 Nr. 2 StGB zu begründen:
»Als promovierter Politologe ist er zum einen intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der ‚militante(n) Gruppe (mg)’ zu verfassen, zum anderen stehen ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen.« (zitiert nach einer Presseerklärung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins).

Mit solchen und ähnlichen Begründungen entsteht die Gefahr, dass jede kritische Gesellschaftsanalyse und jeder Zugang zu Wissen und Bildung bei der Bundesanwaltschaft den Anfangsverdacht des Terrorismus provozieren. Es drängen sich Vergleiche zu den Polizeiaktionen vom Mai dieses Jahres auf, als unter Rückgriff auf den gleichen Paragrafen des Strafgesetzbuches bundesweit Büros und Wohnungen von G8-KritikerInnen durchsucht wurden.