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21.07.2009, 13:52
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Moderator
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Registriert seit: 29.12.2006
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Die Rathauszocker
n über deutschen Kommunen haben Bürgermeister, Kämmerer und Gemeinderäte jahrelang einem Geschäftsmodell vertraut, das eine einzige große Geldvernichtung war: Cross-Border-Leasing, Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Dabei verkauft eine Gemeinde ihr öffentliches Eigentum wie Kläranlagen, Straßenbahnen oder Messehallen an einen ausländischen Geldgeber und mietet es anschließend zurück. Insgesamt wurde Infrastruktur im Wert von 100 Milliarden Euro verschoben.
Heute wären die meisten Kommunen froh, sie hätten sich nie auf diese Geschäfte eingelassen. Denn statt der erhofften Gewinne haben sie enorme Verluste angehäuft, und die Bürger müssen dafür aufkommen. In Baden-Württemberg werden die Wassergebühren erhöht, in Berlin steigen die Fahrpreise. Aber keiner von denen, die den Schaden verursacht haben, soll zur Rechenschaft gezogen werden. Immer hatten es die Strafverfolger eilig, die Ermittlungen einzustellen, oder sie nahmen sie gar nicht erst auf.
Hier weiterlesen:
Doch das wird noch nicht alles sein. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem und nächstem Jahr einen
historischen Tiefststand erreichen.
Das bedeutet für die BürgerInnen, entweder mehr bezahlen, oder die aufgenommenen Kredite später
mit einer weiteren Abtretung von Volkseigentum an die Privatisierer zu begleiche.
Welche dieser beiden Möglichkeiten gewählt wird, ist wohl offensichtlich.
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Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.
Bertolt Brecht
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Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht, und hat es gemacht.
Hilbert Meyer
No Merkel - No Panic "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie für alle Ewigkeit" Angela Merkel
No Party - No Panic "Kein Rechtsanspruch auf Parteiendiktatur für alle Ewigkeit" aristo
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23.07.2009, 12:04
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Erfahrener Benutzer
Infokrieger
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Steuerzahlerbund
Schleswig-Holstein steht vor dem Bankrott
22. Juli 2009, 08:23 Uhr
Eigentlich hätte die Regierung von Peter Harry Carstensen (CDU) pro Jahr 800 Millionen Euro sparen müssen. Stattdessen seien die Ausgaben erhöht worden, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Deshalb müsse für die Sanierung der Finanzen im öffentlichen Dienst jede zehnte Stelle gestrichen werden.
http://www.welt.de/politik/deutschla...-Bankrott.html
Ich tippe mal, Berlin ist als nächstes soweit!
gruss marlo
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23.07.2009, 13:27
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Erfahrener Benutzer
Infokrieger
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Registriert seit: 27.04.2008
Beiträge: 295
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Die fallen wie die Dominosteine. Da wird jetzt ein Bundesland nachdem anderen kommen.
Und das wird weitreichende Folgen nach sich ziehen.
Nach der BTW wirds richtig lustig dann gibt es nämlich keinen Grund mehr die Leute zu täuschen.
greetz
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"Einzelne Akte der Tyrannei können einer Tageslaune zugeschrieben werden, aber eine ganze Serie von Unterdrückungsakten, die zu einer bestimmten Zeit beginnen und unverändert alle Ministerwechsel überdauern, beweisen klar, daß ihnen ein vorsätzlicher und systematischer Plan zugrunde liegt, nach dem wir in die Sklaverei geführt werden sollen."
(Thomas Jefferson, Präsident der USA)
(1743-1826)
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30.07.2009, 14:53
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Moderator
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Städte und Gemeinden vor der Pleite
Der Abschwung trifft Städte und Gemeinden ins Mark: Diverse Dienstleistungen für die Bürger werden gestrichen. Um den Kollaps der Kommunen zu verhindern, fordern Politiker jetzt einen weiteren Rettungsschirm. Es drohen höhere Steuern.
Düsseldorf stellt die Erweiterung seines Aquazoos zurück. Bochum, das zur Ruhr.2010-Kulturregion gehört, legt den Neubau eines Konzerthauses auf Eis. Bonn will die Gebühren für Kindergärten anheben und den „Bonn-Ausweis“ für sozial schwache Bürger abschaffen. Herzogenaurach streicht seinen Baubetriebshof zusammen, der die städtischen Straßen instand hält und die Grünflächen pflegt. Schwerte will die Grundsteuer um 30 Prozent erhöhen.
Die Krise erreicht die Bürger. Direkt vor der Haustür, in den Kommunen. „Nach der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise beginnt nun die Staatskrise“, sagt Jobst Fiedler von der Hertie School of Governance in Berlin. Und als Erstes „sind die Städte und Gemeinden dran“, beobachtet Otto Fricke (FDP), oberster parlamentarischer Haushaltswächter im Deutschen Bundestag, „weil sie zu abhängig von der prozyklischen Gewerbesteuer sind“. Tatsächlich brechen die von den Kommunen erhobenen Gewerbesteuern dramatisch ein. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben. Allein die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger dürften 2009 auf den Rekordwert von 14 Milliarden Euro steigen, schätzt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB).
Hier weiterlesen:
Wie tief Städte und Gemeinden in der Scheisse sitzen, werden wir wohl erst nach
der Bundestagswahl erfahren.
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Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.
Bertolt Brecht
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Hilbert Meyer
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30.07.2009, 15:40
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Gesperrt
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Registriert seit: 10.07.2009
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Zitat:
Zitat von aristo
Allein die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger dürften 2009 auf den Rekordwert von 14 Milliarden Euro steigen, schätzt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB).
Hier weiterlesen:
Wie tief Städte und Gemeinden in der Scheisse sitzen, werden wir wohl erst nach der Bundestagswahl erfahren.
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Da kann noch einiges nach den Bundestagswahlen kommen, siehe Beispiel USA.
Zitat:
Ackermanns Heuschrecken In den USA hinterlässt die Deutsche Bank obdachlose Mieter und verwüstete Stadtteile Boston, 25. September 2008. "Organisiert euch gegen Zwangsräumungen", "Deutsche Bank, wir sind bereit zu verhandeln", steht auf Schildern, die Demonstranten der Organisation "City Life" hoch halten. Sie versuchen, die Behörde davon abzuhalten, die Familie Esquivel aus ihrem Haus im Arbeiterviertel Roslindale zu räumen. So wie sie es schon zehn mal in diesem Jahr gemacht haben. Meistens ist das gut gegangen. Aber heute geht es schief.
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Quelle
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11.08.2009, 16:03
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Neuer Benutzer
Infokrieger
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Registriert seit: 07.05.2009
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Beiträge: 14
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Ist doch klar, das kommt alles erst nach den Wahlen an die Öffentlichkeit und dann richtig dicke.
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11.08.2009, 18:07
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Erfahrener Benutzer
Infokrieger
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Registriert seit: 24.04.2009
Beiträge: 152
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Mittelstand
Jede siebte Firma fürchtet um ihre Existenz
http://www.welt.de/wirtschaft/articl...e_readcomments
Noch weniger Gewerbesteuereinnahmen.............
gruss marlo
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Der Staat ist dann am Ende, wenn ein größerer Teil der Bürger ihm nichts mehr glaubt und ihm stattdessen jede Gemeinheit zutraut. Dieser Zustand ist JETZT!
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11.08.2009, 20:25
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Gesperrt
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Registriert seit: 26.03.2008
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Zitat:
Zitat von marlo
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Hm...mal wieder ein persoenlicher erfahrungsbeitrag von mir..leicht ot
Im zuge eines tragischen vorkommnisses..spreche ich zzt (wieder) mit vielen bekannten. Darunter ungewöhnlich viele selbststaendige, bzw. freiberufler - und komischerweise outen sich jetzt fast alle..
Bislang schien mir, denen geht es gut - grosse limousine aus münchen...sog. repräsentatives büro...grosszuegiges haus oder wohnung... etc etc etc...
3 von 4 sagten nun ganz offen - KEIN GELD! "wir leben NUR von der BANK". Einkommen nahe ALG2 Niveau - Altersvorsorge FEHLANZEIGE oder MINIMALST. Mehrere sind bereits >60
Ich denke, das sind keine einzelfaelle...
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