Pleite bei Städten und Gemeinden ?

[aristo]

„700 Kommunen haben sich verzockt“

Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, warnt
vor dem Ausmaß der Lasten der Finanzkrise. Allein in Nordrhein-Westfalen
müssen die Städte Hagen, Neuss, Mühlheim und Remscheid zusammen
mit einem Verlust von knapp 80 Millionen Euro rechnen.

BERLIN - Karl Heinz Däke wird nicht müde, das Schwarzbuch
„Die öffentliche Verschwendung“ auf Augenhöhe in die Kameras
zu halten. So wie jedes Jahr. Doch heute stellt die Finanzmarktkrise
alles in den Schatten. „Auch die Kommunen“, so warnt der Präsident
des Bundes der Steuerzahler, „haben sich verzockt“. „Das Ausmaß
der Lasten der Finanzkrise auf allen staatlichen Ebenen und bei
den staatlichen Banken ist für die Steuerzahler überhaupt noch nicht abzuschätzen.“

Däke atmet tief durch und blättert demonstrativ durch die Seiten.
Er geht davon aus, dass fast 700 Kommunen Hunderte Millionen
Euro verlieren, weil sie eingenommene Steuergelder in Zinsspekulationen
angelegt haben. Allein in Nordrhein-Westfalen müssen die Städte
Hagen, Neuss, Mühlheim und Remscheid zusammen mit einem
Verlust von knapp 80 Millionen Euro rechnen.


Hier weiterlesen:

[aristo]

Remscheid
Stadt verzockt Millionen

Die Stadt steigt aus zwei Zinsgeschäften mit der West-LB
aus – und muss 12,7 Millionen Euro Ablöse zahlen.
Weitere Millionenverluste drohen. Kämmerer Müller sieht
keinen Fehler, übernimmt aber die Verantwortung.

Hier weiterlesen:

So manche Kommune wird in den nächsten
Tagen ein böses Erwachen erleben.
Rien ne va plus!

Dürfen Kommunen überhaupt derartige Geschäfte machen?

[Technoman]

kommt davon wenn man geld gierig ist und keine NWO Krieger ist , hehehehehehehehhe tja die verschwörungstheorien sind wohl keine theorien mehr sondern pure wahrheiten ......... ich bin so mega stolz auf mein wissen......... und auf diese perfekte forum

[aristo]

US-Geschäfte kommen deutsche Kommunen jetzt teuer zu stehen

Hunderte Städte über amerikanische AIG versichert

Von David Schraven

Düsseldorf - Auf Hunderte Städte in Deutschland kommen unkalkulierbare
Risiken aus der Finanzkrise in den USA zu. Die Kommunen hatten so
genannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte abgeschlossen. Dabei
wurde städtisches Eigentum, wie etwa Kanalnetze, Straßenbahnen
oder Müllverbrennungsanlagen an amerikanische Fonds verkauft und
direkt zurückgepachtet.

Nach Informationen des Finanzwissenschaftlers Stephan Paul von
der Universität Bochum, wurden die Verträge häufig von der
US-Versicherung AIG abgesichert. Nach der Fastpleite des US-Konzerns
müssten die meisten Städte nun neue Versicherungspolicen für die
Leasing-Abschlüsse zeichnen. Dabei würden die Prämien mitten in
der Finanzkrise teilweise im zweistelligen Millionenbereich liegen.

Ihren Ursprung haben die Cross-Border-Geschäfte in den neunziger
Jahren. Findige Finanzvermittler in New York entdeckten ein
Steuerschlupfloch der USA. Wenn Investoren Straßenbahnen
oder Kanäle in Übersee einkauften und langfristig zurückvermieteten
entstand ihnen ein Steuervorteil. ... Es wurden Hunderte solcher
Verträge eingefädelt. Die Laufzeiten der Abkommen liegen in
der Regel zwischen 30 und 99 Jahre. In den meisten Fällen
versicherte der AIG-Konzern die Geschäfte. Erst 2005 stopfte
die US-Regierung die Gesetzeslücke. …

Gerichtsstand der Cross-Border-Geschäfte ist meist die Stadt New York. …

Nach Informationen des Bochumer Finanzwissenschaftlers Paul
haben die großen Rating-Agenturen wie Standard & Poor's
oder Moody's dem US-Konzern AIG nach seiner Fastpleite die
guten Bewertungen entzogen. Statt einer sehr guten bis guten
Bonität gestehen die Agenturen seither der AIG nur noch eine
gute bis befriedigende Zahlungsfähigkeit zu.

Damit setzt sich eine Abwärtsspirale in Gang, wie
Finanzwissenschaftler Paul berichtet: "Nach den Absprachen
in den meisten Verträgen müssen die Versicherungen eine
Mindestbonität haben. Wird diese unterschritten, müssen die
Versicherungen ausgewechselt werden." Da es nun aber
nur wenige Versicherungen gebe, die in der Lage seien, hohe
Summen über einen langen Zeitraum zu versichern, würden
nun die Versicherungsprämien nach oben geschraubt.
"Das ist ein klares Preisänderungsrisiko, das nun eintritt", sagte Paul.

Die Welt, 27.9.2008, S. 12

Das Rettungspaket von Merkel und Steinbrück von
470 Milliarden Euro ist pure Augenwischerei.

Das neoliberale Märchen von den sich selbst
regelnden und heilenden Märkten ist zerplatzt.

Jetzt können Banker und Finanzastrologen
noch mal richtig Gas geben. Wissend, dass wir
Steuerzahler die Bürgen für eine weitere Runde
im Finanzcasino sind.

An verschiedenen Börsen werden Kursfeuerwerke
entfachen, doch in 2009 wird sich das Blatt wieder
wenden. Dann helfen auch weitere Milliarden nicht
mehr weiter.

[nightwish]

Ich wette das wird noch richtig Lustig.

Das wird noch ne Weile dauern bis der Aufschlag kommt.
Aber der wird richtig hart.


greetz

[aristo]

Na, da ist ja wortwörtlich alles im grünen Bereich.



Grün ist die Hoffnung und die stirbt bekanntlich zuletzt.

Doch das kann schon sehr bald sein.

[aristo]

Städten droht der Schuldenkollaps

Die Finanzkrise hat die Kommunen erreicht. Nach den Banken
räumen jetzt auch die Kämmerer unterschätzte Risiken in
ungeahntem Ausmaß ein.

Das 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket der
Bundesregierung für die deutschen Banken war wohl
nur der Anfang. Das nächste Opfer der weltweiten
Finanzkrise zeichnet sich ab: die deutschen Städte
und Gemeinden. „Da ist eine Lawine unterwegs”,
sagt Helmut Dedy vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

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Als ich vor einigen Wochen im Bekanntenkreis darauf
hinwies, dass die Kommunen die nächsten sind, die
Pleite gehen, wurde ich noch als "Spinner" und
"Schwarzmaler" belächelt.

[aristo]

Kämmerer haben Millionen verzockt

Wetten mit der Bank, spekulieren mit Derivaten - auch die
Gemeinden haben fleißig auf den Finanzmärkten mitgespielt.
Die Chance, das eigene bisschen Geld im Kasinokapitalismus
zu vermehren, schien so manchem Kämmerer gerade der
finanzschwächeren Kommunen verlockend. Jetzt haben
die meisten von ihnen ein noch viel größeres Problem:
Viel von dem Geld ist futsch, und zusätzlich dürfte der
bereits begonnene Wirtschaftsabschwung dafür sorgen,
dass die Steuereinnahmen sinken.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), befürchtet
denn auch schon "die nächste Krise der Kommunen".
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe warnte, dass die
Gemeinden ihre Angebote demnächst reduzieren,
Einrichtungen schließen und Leute entlassen müssten.

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Ja, der Herr Ude ist ein großer Verfechter von
CBL (Cross Boarder Leasing) und PPP (Public Private Partnership).

Der versuchte Ausverkauf Münchens
Unter OB Ude wurde versucht halb München einschließlich
seiner historischen Gebäude zu verkaufen und zurückzumieten.
Weshalb er sich heute scheinheilig als Kritiker dieser Praxis präsentiert,
hängt wohl mit seinem Beruf zusammen. Und schlimmer noch (S. 13:
"Auch die Mehrheit im Münchner Stadtrat beschloss im Jahre 2002,
einem ungenannten 'Investor' das Münchner Rathaus und ein Dutzend
weiterer, vor allem historisch ansehnlicher Gebäude zu verkaufen und
sie zurückzumieten. Der Investor sei die steuerpflichtige, aber nicht
gemeinnützige Familienstiftung 'eines Unternehmens', hieß es
geheimnisvoll in der Ratsvorlage. Die Stiftung könne nach dem
geltenden Erbschaftssteuergesetz die Erbersatzsteuer wesentlich
mindern, wenn sie in der Gestalt eines 'atypisch stillen Gesellschafters'
einen möglichst großen Teil ihres Vermögens in eine 'Objektgesellschaft'
einbringe, die als Eigentümer einer Immobilie, hier des Rathauses,
auftrete. Der Vertrag müsse mindestens 30 Jahre lang laufen, da
der entscheidende Besteuerungszeitpunkt alle 30 Jahre wiederkehre.
Der Verbleib des Eigentums bei der Stadt 'nach Beendigung der
Transaktion' sei sichergestellt. [FN17]. Der Steuerverlust wäre
am Sitz des Unternehmens bzw. der Stiftung, möglicherweise
im Bundesland Bayern, entstanden. Nach heftigen Protesten in
der Öffentlichkeit und nach Kritik durch die bayerische Staatsregierung
gaben Oberbürgermeister und Kämmerer das Vorhaben auf, das
diesmal an die Öffentlichkeit gedrungen war. [FN18]
Im übrigen weist Rügemer (2004, S. 36) darauf hin, dass
die Münchener Stadtkämmerei eigens zwei Fachkräfte für CBL abgestellt hat
und belegt Ude als Vertreter des CBL-Ausverkaufs Münchens
(S.156). Außerdem belegt der Stadtkämmerer Klaus Jungfer
unzweideutig, wessen Geistes Kind die Münchner Stadtkämmerei
bezüglich CBL ist. Dem guten Mann fällt leider nicht ein, worauf es
wirklich ankommt: vernünftig, solide und verantwortungsbewusst
wirtschaften zu lernen nach guter alter Oma- und Opa-Art und
den BürgerInnen kein unverdauliches Orthopterol Frikassee vorzusetzen.

Rügemer, Werner (2006). Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz.
Von der Treuhand zu Public Private Partnership

CBL in München:

1999 München/Straßen- und U-Bahnen 256 Mio [DBX, Allco]
1999 München/U-Bahnen 105 Mio [Malina (Dtl.)]

Da die USA das Steuerschlupfloch geschlossen haben,
ist CBL nicht mehr möglich. Deswegen wird nun auf
PPP gesetzt.

[aristo]

«‹Heuschrecken› im öffentlichen Raum»

Trügerische Partnerschaften

Das kapitalistische Raubrittertum hat den Service public nicht
verschont. Bildet sich hier - unter tätiger Mithilfe der Politik -
die nächste Blase?

Schneller und subtiler als je zuvor rollt die Privatisierungswelle über
Haftanstalten, Krankenhäuser und Schulen hinweg - in Gestalt
des in Britannien entwickelten Geschäftsmodells Public Private Partnership
(PPP). Was nach Partnerschaft auf Augenhöhe klingt und als
Heilmittel gegen die Staatsschulden gepriesen wird, erweist sich
bei näherer Betrachtung als eine besonders fatale Variante des
(Aus-)Verkaufs öffentlichen Eigentums.

Eine lesenswerte Darstellung dieser Form staatlicher Selbstentmachtung
liefert der Privatisierungsexperte Werner Rügemer mit seinem neuen
Buch «‹Heuschrecken› im öffentlichen Raum», in dem er erläutert,
weshalb die öffentliche Hand immer mehr Aufgaben per PPP an
Private überträgt. Beliebte PPP-Objekte sind Krankenhausgebäude,
Justizvollzugsanstalten, Rat- und Kreishäuser, Finanz- und Justizzentren
sowie Badeanstalten und Bildungseinrichtungen. Anhand vieler
konkreter Beispiele (von Dortmund bis Esslingen, von Köln bis Leipzig)
schildert der Autor das Prinzip dieses Systems: PrivatinvestorInnen
übernehmen nicht nur den Bau der Projekte, sondern tragen auch
die Verantwortung für Planung, Finanzierung und Betrieb. Im
Gegenzug zahlt der Staat Miete - meist über einen Zeitraum von
zwanzig bis dreissig Jahren, was angesichts der durchschnittlichen
Lebensdauer öffentlicher Gebäude absurd anmutet.

Hier weiterlesen:

Ein empfehlenswertes Buch für den infokrieg-shop.

[aristo]

Privatisierung als Ursache der Finanzkatastrophe

Gespräch mit Werner Rügemer über Cross Border Leasing


Herr Rügemer, können Sie uns zum Anfang erklären, worum es sich bei
Cross Border Leasing handelt, bzw. erläutern, wie Cross Border Leasing
offiziell sein soll und wie es in der Realität funktioniert?

Hier weiterlesen: