Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet - Nachrichten Forum

Dr_Freeman · #1 26.12.2007, 22:43

Köhler hat keine Bedenken gegen Datensammlung

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikations-überwachung kann in Kraft treten: Bundespräsident Horst Köhler hat die Vorlage unterschrieben. Bei der Prüfung habe Köhler keine durchgreifenden Gründe gefunden, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten, sagte ein Sprecher. Nach dem im November verabschiedeten Gesetz müssen ab 1. Januar Telekommunikationsunternehmen einschließlich der Internet-Provider alle Kommunikationsdaten ihrer Kunden ein halbes Jahr lang für Ermittlungszwecke aufheben. Zugriff darauf haben nach einem richterlichen Beschluss Polizei und Staatsanwaltschaft.

Das Gesetz soll laut EU-Recht ausschließlich der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen. Es sieht vor, dass nur sogenannte Verkehrsdaten gespeichert werden, aber keine Telekommunikationsinhalte. Festgehalten werden sollen Rufnummer, Beginn und Ende der Verbindung, Datum und Uhrzeit sowie bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers.

http://www.tagesschau.de/inland/vorr...icherung6.html

ANTIsamIT · #2 28.12.2007, 01:09

...und ich dachte,eine krähe hackt der anderen kein auge aus...? !http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0...495577,00.html

#3 28.12.2007, 03:14

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gibt den Internet Providern noch einen Aufschub bis zum 1.1.09,danach müssen auch sie alle Daten für 6 Monate,den Behörden offen legen...Das ist einfach unfassbar und ein Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger ! Und das diese Daten und Information ausschließlich zur Aufklärung von Verbrechen verwendet werden,glaube ich persönlich nicht... Und wieder ist der Weg zum totalen Überwachungsstaat,ein Stück weiter geebnet worden.