Ist der Rechtsstaat in Gefahr?!

[aristo]

wenngleich ich auch gegenüber attac kritisch eingestellt bin, kann ich mich der stellungnahme
des wissenschaftlichen beirats von attac nur anschließen

Gegen Kriminalisierung kritischer Wissenschaft

http://www.attac.de/aktuell/presse/p...id=758&print=1

wann werden wohl wissenschaflter die dem angeblich menschengemachten klimawandel
kritisch gegenüber stehen als terroristen verfolgt?

[aristo]

ein lesenswertes interview:

http://images.zeit.de/text/online/20...erdacht-andrej

[Technoman]

der wird bestimmt wieder freigelassen , die hawwe doch gar nix gegen ihn .

nur weil

In den Bekennerschreiben der MG würden Inhalte zitiert, die irgendwo auch in den wissenschaftlichen Schriften von Andrej H. vorkommen

ist doch ohne Beweise und anhaltspunkte ..

der wird verhört und dann freigelassen ..

[aristo]

Deutsches Gericht empfiehlt angeblich Reflexionen über den "Gerechten Krieg"

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16510


oh, oh, so weit sind wir schon wieder.

[aristo]

Zitat von Technoman

der wird bestimmt wieder freigelassen , die hawwe doch gar nix gegen ihn .

nur weil

ist doch ohne Beweise und anhaltspunkte ..

der wird verhört und dann freigelassen ..

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung über eine erneute Inhaftierung von Andrej H. in den Oktober verschoben. Was ist der Hintergrund?

der schwachsinn greift um sich.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26115/1.html

[aristo]

http://88.198.95.68/index.php/2007/0...kenstrafrecht/

[aristo]

neben schäuble etabliert sich nun verteidigungsminister jung als gefährder des grundgesetzes.

wie wäre es mit schutzhaft für herrn jung?

Die Putschisten l

Schäuble, Jung und das Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

http://hintergrund.de/index.php?opti...=119&Itemid=66

[aristo]

Auf dem Weg ins Jenseits des Rechtsstaates"


Verteidigungsminister Jung pfeift auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Abschuss von entführten Passagierflugzeugen. Kanzlerin Merkel schweigt dazu. Ein unerträglicher Zustand, so Ex-Innenminister Gerhart Baum

taz: Herr Baum, Verteidigungsminister Jung würde ein von Terroristen gekapertes Flugzeug abschießen lassen und danach zurücktreten. Würden Sie sich in seiner Position nicht ebenso verhalten?

Anzeige

Gerhart Baum: Nein, auf keinen Fall. Es ist unglaublich, dass das Mitglied eines Verfassungsorgans ein fundamentales Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht respektieren will. Das Gericht hat doch völlig eindeutig entschieden, dass eine Ermächtigung der Streitkräfte, mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, mit dem Grundrecht auf Leben und mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Es gibt nicht den bequemen Weg in den übergesetzlichen Notstand. Es ist nicht regelbar.

Besteht Jungs Fehler nicht nur darin, regeln zu wollen, was man zwar in einer solchen Situation machen muss, aber worüber man vorher nicht sprechen darf?

Man muss es doch nicht machen! Herr Jung kann doch nicht sagen, dass er bewusst auf einen Verfassungsbruch zusteuert und über Leben und Tod entscheiden will. Er entscheidet sich für den Tod der Passagiere. Doch völlig unbeteiligte Menschen von Staats wegen zu töten, wäre genau das: ein Verfassungsbruch. Dabei ist die von ihm angestrebte Änderung des Grundgesetzes einfach nur aberwitzig. Ich frage mich, von welchem Verfassungsjuristen er beraten wird. Es ist überhaupt keine Änderung denkbar, die seinen Vorstellungen entspricht und verfassungskonform wäre. Das wäre verfassungswidriges Verfassungsrecht! Er soll doch mal das Verfassungsgerichtsurteil lesen. Burkhard Hirsch und ich würden sofort wieder nach Karlsruhe gehen.

Nehmen wir an, ein von Terroristen entführtes Flugzeug wäre im Anflug auf ein voll besetztes Sportstadion: Würden Sie dann der Katastrophe nichts tuend entgegenschauen?

Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe wurden alle möglichen Szenarien durchgespielt. Schon heute gibt es zahlreiche unkontrollierte Flugbewegungen, die schwierig zu erfassen sind. Es bleibt dabei: Menschenleben darf nicht gegen Menschenleben aufgerechnet werden. Selbst das Leben Todgeweihter muss bis zum letzten Atemzug geschützt werden. Also darf auch nicht das Leben von Passagieren in einer gekaperten Maschine geopfert werden.

1972 stand ein Verteidigungsminister schon einmal genau vor einer solchen Entscheidung. Georg Leber bekam die Information, ein mutmaßlich von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug sei im Anflug auf die Abschlussfeier der Olympischen Spiele in München. Leber wollte damals zur Not die Maschine abschießen lassen - Verfassung hin oder her. In letzter Sekunde stellte sich jedoch heraus, dass bei dem Flugzeug nur die Bordelektronik ausgefallen war. So originell sind die Ansichten von Herrn Jung also nicht.

Das mag sein, macht sie aber nicht besser. Außerdem gab es damals das Karlsruher Urteil noch nicht. Allerdings zeigt doch gerade dieser Fall, wie fatal so eine Entscheidung sein kann. Sie wissen doch gar nicht, was sie mit einem Abschuss bewirken. Sie wissen nur, sie töten unschuldige Menschen. Stellen Sie sich vor, die Maschine wäre nicht rechtzeitig identifiziert worden. Wie reagiert man auf falsche Terrorankündigung eines Verrückten?

Der Aufschrei über den Vorstoß von Jung ist groß. Sogar SPD und Grüne, die noch an der Regierung den Abschuss von Passagierflugzeuge gesetzlich ermöglichen wollten, sind jetzt auf Ihrer Seite. Beruhigt Sie das?

Die FDP war ja von Anfang an gegen ein solches Gesetz. Wenn sich jetzt eine breitere Mehrheit im Parlament gegen solche Pläne abzeichnet, begrüße ich das natürlich. Ich hoffe, das bleibt so.

Muss Jung zurücktreten?

Der jetzige Zustand, das hat die Bundestagsdebatte vorgestern gezeigt, ist unerträglich: Es ist eine Kraftprobe zwischen einem Bundesminister und dem Bundesverfassungsgericht - und die Bundeskanzlerin schweigt. Nein, Rücktrittsforderungen sind nicht meine Sache. Ich fordere vielmehr von Herrn Jung, dass er seinen Frieden mit der fundamentalen Entscheidung zum Lebensschutz des Verfassungsgerichts macht.

Wird dann alles wieder gut?

Keineswegs. Ich stelle fest, dass wir immer weiter von der Kriminalitätsbekämpfung weg hin zum Kriegsrecht geraten. Nicht nur wegen der Äußerungen Jungs, sondern auch mit der von Schäuble geäußerten Ansicht, die gezielte Tötung von Verdächtigen ins Auge zu fassen. Es wird so getan, als befänden wir uns in einem Ausnahmezustand - und der würde auch Bürgeropfer rechtfertigen. Wir sind auf dem gefährlichen Weg zu einem Feind- und Kriegsstrafrecht - und das wäre eine Situation, in der sich der Staat jenseits des Rechtes bewegt. Dahinter steckt die Denkweise des Nazi-Wegbereiters Carl Schmitt, die sich fortsetzt bei einer Minderheit der Staatsrechtslehre. Ich warne davor, auch nur ansatzweise dessen Gedanken zu übernehmen. Damit würden wir uns jenseits vom Rechtsstaat befinden, wie Bush das getan hat.

INTERVIEW: PASCAL BEUCKER

quelle:

http://www.taz.de/index.php?id=digit...src=GI&type=98

[aristo]

das nachfolgende berührt mich, trotzdem ich selbständig bin, sehr.
den hier wird ein weiterer schritt unternommen, arbeitnehmer noch weiter auszubeuten.
aber lest selber.

Über den Einfluss Bertelsmanns auf ein neues einheitliches Arbeitsvertragsrecht macht uns Gerold Schwarz, Sprecher EU-AG von Attac Deutschland darauf aufmerksam, dass auf europäischer Ebene ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards läuft.

......m. E. noch um die europäische Dimension erweitert werden muss. Denn parallel zur
Bertelsmann-Initiative auf nationaler Ebene erfolgt derzeit auch auf europäischer Ebene ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards, und zwar in Form des hierzulande weitgehend unbekannten “Grünbuchs Arbeitsrecht” der Europäischen Kommission. Darin geht es im wesentlichen darum, die immerhin schon als “Benachteiligung” dargestellte schlechte Position “atypischer Beschäftigten”, in Deutschland also Mini-, Midi- und 1 €-Jobs, Scheinselbständige, Langzeitpraktikanten u.ä., dadurch “aufzuwerten, indem man die Arbeitsrechtsstandards für “normale Arbeitsverhältnisse” näher in Richtung der atypischen
Beschäftigungsverhältnisse absenkt. Dies betrifft z. B. Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder auch die
Regelung der Arbeitszeit. All dies soll unter dem Schlagwort der “Flexicurity” deutlich “flexibler” gestaltet werden. Daneben empfiehlt
das Grünbuch - wieder unter dem Schlagwort Flexicurity - eine Verschärfung des Prinzips “Fördern und Fordern”, wobei angesichts der
gezielten Schwächung öffentlicher Haushalte (Stichworte: Privatisierung, Steuersenkung für Unternehmens- und Vermögenseinkommen, vollständige Streichung für Vermögensbesteuerungen, Subventionierung privater Sicherungssysteme etc.) schon jetzt klar ist, dass vom scheinheiligen “Fördern und Fordern” am Ende nur noch FORDERN übrig bleiben wird. Aus diesem Grund halte ich auch das Schlagwort “flexicarity”, gebildet aus “flexibel” und “prekär”, für erheblich treffender als das unschuldig klingende Flexicurity.

Nationale Kompetenzen à la carte
23. 11. 2006

Liebe Leser,

es gibt Begriffe, die eignen sich vorzüglich dazu, eigene Interessen zu verschleiern und diese wahlweise als „objektive Sachzwänge“ oder „Gemeininteresse“ auszugeben. Einer dieser Schleierbegriffe ist sicherlich die „nationalstaatliche Kompetenz der Mitgliedsstaaten“. Ich möchte anhand eines aktuellen Beispiel schildern, wie denn unsere Eliten über die Verwendung mediengängiger Wortstanzen wie der von der Kompetenz der Mitgliedsstaaten ihre Interessen durchsetzen.

hier weiterlesen:

http://restless-in-europe.blogianer....enzen-la-carte

Soziales Europa: Grünbuch Arbeitsrecht
30. 08. 2007

Liebe Leser,

im Rahmen des Themenschwerpuntes "soziales Europa" beobachte ich seit einiger Zeit die Entwicklung eines "neuen Arbeitsrechts für Europa", konkretisiert in Form des "Grünbuch Arbeitsrecht" der Kommission. Ich hatte ja bereits in der Vergangenheit hier darüber berichtet. Da sich in der Zwischenzeit hierzu einiges getan hat, möchte ich kurz den Sachstand aktualisieren.

1.) Nachdem die Kommission nach einer sogenannten Konsultationsphase ihr Grünbuch Arbeitsrecht verabschiedet hat, hat sie am 27. 6. 2007 eine abschließende Mitteilung veröffentlicht (Quelle). Im Kern der Initiative steht das Konzept der "Flexicurity", einer Zusammensetzung aus "Flexibilität" und "Security". Die Kommission ist, im Gegensatz etwa zum Europ. Parlament und dem Deutschen Bundesrat, in der Formulierung dieser Kombination noch einigermaßen generös:

"Erfahrungsgemäß fühlen sich Arbeitnehmer durch angemessene Leistungen bei Arbeitslosigkeit besser geschützt als durch strenge Schutzbestimmungen gegen Entlassungen."

hier weiter lesen:

http://restless-in-europe.blogianer....h-arbeitsrecht

[Bekannt]

Gestern lief in NDR 3 Zapp da wurde davon "offiziel"berichtet das in Belgien die Vorratsdatenspeicherung
seit 2 Jahren existiert und in Deutschland trotz Proteste und Kritik im Januar 2008 kommt.
Da stellt sich die Frage nicht mehr ob der Rechtsstaat in Gefahr ist nicht mehr.