Brief an unsere Abgeordnete

Es ist passwortgeschützt, so viel habe ich schon rausbekommen, leider hat mein dämlicher Scanner keinen Bock mehr, sonst könnte ich es ja Scannen und zur Not als Bild abbilden, oh mann wie sehr ich diesen ganzen Komputerkram hasse, wenn ich gleich nicht mehr schreibe bin ich geplatzt

[aristo]

@megahoschi

hier uploaden:

www.file-upload.net

Ah coole Sache, scheint funktioniert zu haben:

http://www.file-upload.net/download-...twort.pdf.html

[aristo]

immerhin, er hat geantwort. bezüglich uranmunition teile ich seine auffassung überhaupt nicht.

Ich finde es schon sehr erstaunlich, das ich überhaupt ne persönliche Rechtfertigung von Ihm bekomme und nicht wie üblich mit nem kurzen Statement irgendeines Büroleiters abgespeist werde.

[Gedankenverbrecher]

Das ist eine verdammt wichtige Antwort meiner Ansicht nach.
Er sagt nämlich dass die humanitäre Hilfe und der Militäreinsatz zusammengelegt wurden um somit ein bestimmtes Ergebnis zu ERZWINGEN. Wenn CDU/CSU den Einsatz wollen und nahezu geschlossen dafür stimmen, dann ist eigentlich auf diese Weise schon alles entschieden. Die weichen einfach jegliche Diskussion auf und diktiert das Ergebnis. Faschisten!

[Iks]

Hmm und dein Name steht auch noch drin... ich denk denk den hast du sonst ausgeblendet. Naja egal... ich hab mal nen bissl gebastelt, leider ist die Formatierung nen bissl behindert weils PDF war.

Edit: Ok habs nen bissl bearbeitet.

Afghanistan-Einsatz
Uranmunition



Sehr geehrter Herr ********,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zu der Frage des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan. Ich möchte Ihnen kurz meine Haltung zu dieser Frage erläutern und einige Dinge klarstellen.

Ich habe im März gegen den Einsatz von Tornadoflugzeugen zur Aufklärung gestimmt. Diese Position vertrete ich noch immer. Andererseits bin ich explizit für eine Fortführung des ISAF-Mandats, der International Security Assistance Force. Ich werde mich bei der Abstimmung zum kombinierten ISAF/Tornado-Mandat enthalten und im November gegen die deutsche Beteiligung an der Antiterrormission Operation Enduring Freedom (OEF) stimmen. Das ist der beste Weg um die grüne Position auszudrücken: Fortsetzung von ISAF, Ablehnung der Tornados, Beendigung von OEF. Dies meint unsere Forderung nach einem Strategiewechsel. Wir brauchen die Verdopplung der zivilen Hilfe, die Intensivierung der Polizeiausbildung, ein Ende des kontraproduktiven Antiterrorkampfes unter OEF und ein Vorgehen von ISAF, das unter keinen Umständen Zivilisten gefährdet. Nichts davon hat die Bundesregierung unternommen. Sie duckt sich weg aus Angst vor einer Kontroverse mit der Bush-Administration. Stattdessen will sie die Zustimmung zu den Tornados, deren Nutzen sie nicht belegt hat, mit aller Macht erzwingen. Sie hat zur Disziplinierung der Kritiker in den eigenen Reihen ISAF und Tornado-Mandat zusammengelegt. So ist es den Abgeordneten nicht möglich, differenziert abzustimmen. Es bleibt die Enthaltung, denn ein Nein wäre das falsche Signal an unsere Truppen und die Afghanen. Ich stimme also mit Ihnen in der Ablehnung der Tornados überein. Dennoch haben wir bezüglich der Begründung einige Differenzen, die ich Ihnen ebenfalls kurz erläutern möchte.

Deutschland unterstützt eine friedliche, demokratische Entwicklung Afghanistans vor allem im Rahmen der UN-mandatierten und von der NATOgeführten ISAF Schutztruppe. Diese ist von einem Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen legitimiert. Gleiches gilt zunächst auch für die Tornadoflugzeuge, da sie unter demselben Mandat zum Einsatz kommen. Ohne die ISAF Truppen wären der zivile Wiederaufbau sowie den Aufbau polizeilicher und rechtsstaatlicher Strukturen aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Die Beteiligung an ISAF verstößt weder gegen das Grundgesetz noch verletzt der ISAF Einsatz das Völkerrecht. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 3. Juli 2007 bestätigt.

Im Gegensatz dazu halte ich die Legitimation der Operation Enduring Freedom, OEF, mittlerweile für problematisch. Auch die Operation Eduring Freedom hatte mit dem Sicherheitsratsbeschluss vom 12. September 2001 eine völkerrechtliche Grundlage. Diese beruhte auf dem Recht auf Selbstverteidigung. Dies kann aber keine Rechtfertigung sein, zeitlich und räumlich unbegrenzt global Krieg zu führen. Mit der Etablierung einer souveränen afghanischen Regierung und der Ausweitung von ISAF auf ganz Afghanistan ist die völkerrechtliche Grundlage für OEF in Afghanistan nicht mehr gegeben. Daher werden die GRÜNEN sich in der Abstimmung in November gegen die deutsche Beteiligung an OEF aussprechen.

Die weitere Bereitstellung von Aufklärungs-TORNADOs ist in den vergangenen Monaten zu einem zentralen Thema der Auseinandersetzung geworden. Aus unserer Sicht geht es weniger um die Flugzeuge und deren Aufklärungsfähigkeit, sondern darum, was mit den Aufklärungsergebnissen geschieht. Ohne dass ein militärischer Kurswechsel und eine Beendigung von OEF erreicht sind, besteht immer das Risiko und die Gefahr, dass die Bundeswehr direkt oder indirekt zu Militäraktionen beiträgt, die wir über weite Strecken für falsch und unverantwortlich halten.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung bemüht, die Aufklärungsergebnisse unter Kontrolle zu halten und eine Weiterleitung an die OEF-Truppen zu verhindern. Aber angesichts der weitgehenden Vermischung vor Ort und einem ISAF- Kommandeur Ost, der gleichzeitig die OEF- Truppen befehligt, ist das aus unserer Sicht so gut wie nicht und nur mit allergrößtem Aufwand zu betreiben.

Deshalb lehnen eine große Mehrheit unserer Partei und ein großer Teil der Fraktion die Bereitstellung von TORNADO -Flugzeugen ab. Auf dem Sonder-Parteitag in Göttingen wurde empfohlen, dass unter den gegebenen Umständen die Abgeordneten einem zusammengelegten ISAF-TORNADO-Mandat nicht zustimmen.

Zur Frage der Uranmunition muss ich darauf hinweisen, dass die Bundeswehr über keine Uranmunition verfügt. Uns liegen auch keine Erkenntnisse darüber vor, dass die USA in Afghanistan Uranmunition verwendet hat oder verwendet. Militärisch macht der Einsatz von Uranmunition in Afghanistan auch wenig Sinn, da dort nicht gegen große Panzerverbände oder Bunkeranlagen gekämpft wird.

Uns ist durchaus bewusst, dass der Folgen von Uranmunition von einigen sehr kritisch gesehen werden. Wir haben uns deshalb über die Wirkung von Uranmunition informiert und haben festgestellt, dass ein Teil der Befürchtungen über die schädliche Wirkung nicht zutrifft. Wir lehnen aber grundsätzlich den Einsatz von Uranmunition ab.
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat zu Berichten über vermehrte Leukämiefälle bei italienischen Soldaten nach deren Balkaneinsatz folgendes geschrieben:
Bewertung von Leukämiefällen bei der Balkan-Friedenstruppe
In Deutschland ist in der Altersgruppe der 20- bis 54-jährigen Männer von jährlich etwa 4 tödlichen Leukämiefällen pro 100.000 Personen auszugehen. Ähnliche Zahlen gelten auch für Italien. Bestätigen sich die in den Medien berichteten Zahlen bei den italienischen Soldaten, so liegt die Erkrankungsrate nicht über der zu erwartenden Zahl in dieser Altersgruppe, d.h. ein zusätzlicher Effekt von DU ist aus diesen Zahlen nicht ableitbar.

Strahlenbedingte Leukämien und Krebs treten grundsätzlich erst nach einer gewissen Latenzzeit auf, die bei einigen Jahren bis Jahrzehnten liegt. Die Zeit zwischen dem Auftreten der in der Presse beschriebenen Leukämien, den in den angesprochenen individuellen Fällen in Frage kommenden konkreten Expositionszeiträumen während des Balkaneinsatzes in Verbindung mit den dort abgeschätzten möglichen Expositionshöhen sind nach den bisher bekannten Berichten zu kurz, um einen direkten Zusammenhang zwischen Strahlenbelastung und Erkrankung als wahrscheinlich erscheinen zu lassen.

Quelle: http://www.bfs.de/de/ion/wirkungen/uranmunition.html

Wir sind uns bewusst, dass es zur schädigenden Wirkung unterschiedliche Ansichten gibt, daher anbei einige Informationen aus Wikipedia www.wikipedia.de – sicherlich nicht die erste Quelle – doch sie deckt sich größtenteils mit unserem Erkenntnisstand.



Mit freundlichen Grüßen

gez. Jürgen Trittin

Habe einen "Sammelbrief" von diversen Abgeordneten erhalten, den ich euch nicht voreinthalten will:
Erklärung nach § 31 GO
Schriftliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung am 12. Oktober 2007 über den
Antrag der Bundesregierung „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem
Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter
Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444
(2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005), 1707 (2006) und 1776 (2207) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen“, Drucksache 16/6460

In den zurückliegenden Jahren haben wir nach sorgfältiger Prüfung immer dem Antrag der
Bundesregierung zur deutschen Beteiligung an ISAF zugestimmt und die deutsche zivile und
militärische Beteiligung am internationalen Afghanistan-Engagement intensiv begleitet.
Gerade weil wir eine im Sinne des afghanischen Aufbaus und Friedensprozesses erfolgreiche
ISAF wollen, können wir in diesem Jahr dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen.
Wir werden uns enthalten.

Die von den Vereinten Nationen mandatierte ISAF-Schutztruppe bleibt für die Absicherung
des Aufbaus in Afghanistan weiterhin notwendig und unverzichtbar. Darauf haben in den
letzten Tagen nicht zuletzt auch deutsche Hilfs- und Entwicklungsorganisationen hingewiesen.
Der führende Beitrag der Bundeswehr zur ISAF-Region Nord ist auf Seiten der Verbündeten
und insbesondere der Afghanen hoch angesehen. Das zeigte sich besonders nach
dem Anschlag in Kunduz am 19. Mai, dem drei Bundeswehrsoldaten zum Opfer fielen. In einer
Solidaritätsresolution erklärten die Rechtsgelehrten, Ältestenvertreter, Lehrerschaft,
Schülerinnen und Schüler, Jugendorganisationen und Handwerksgenossenschaft der Provinz
Kunduz: „Die Anwesenheit des deutschen PRTs in der Provinz Kunduz ist so notwendig
wie das Wasser zum Leben. Die leidgeplagten Einwohner der Provinz Kunduz brauchen weiterhin
die Unterstützung des PRTs.“ Solange afghanische Polizei, Justiz und Armee nicht
selbst die Sicherheit im Land gewährleisten können, hätte ein Abzug von Bundeswehr und
ISAF den Rückzug der meisten UN-Organisationen, NGOs, Entwicklungshelfer und Polizeiberater
zur Folge, die in dem gewaltträchtigen Umfeld ohne Rückhalt wären. Alleingelassen
würden die friedensbereiten Kräfte, ermutigt die verschiedenen Gewaltakteure. Die Tür würde
geöffnet für eine Machtergreifung der Taliban im Süden und Bürgerkrieg in anderen Landesteilen.


So sehr wir einerseits von der Notwendigkeit der weiteren ISAF-Beteiligung überzeugt sind,
so sehr sind wir zugleich besorgt über die halbherzige Politik der Bundesregierung und die
widersprüchliche und z.T. kontraproduktive Politik der Staatengemeinschaft in Afghanistan.
Wir wissen um die vielen, oft weniger sichtbaren Aufbauerfolge und die Notwendigkeit von
langem Atem. Die Leistungen der engagierten und mutigen Soldaten, Entwicklungsexperten,
Polizeiberater, Diplomaten und Friedensfachkräfte verdienen unser aller hohen Respekt und
Anerkennung.
Angestoßen durch Besuche vor Ort und Gespräche mit Afghanistan-Praktikern weist die
Grüne Fraktion seit mehr als einem Jahr in Schreiben an die zuständigen Minister, in Bundestagsdebatten
und Anträgen eindringlich auf die kritische Lageentwicklung in Afghanistan
hin und fordert einen Strategiewechsel sowie eine Forcierung der Aufbauanstrengungen. Im
November letzten Jahres verweigerte die Grüne Fraktion der weiteren deutschen Beteiligung
an der Operation Enduring Freedom erstmalig ihre Zustimmung. Verdichtet hatten sich Hin



weise über kontraproduktive Operationsweisen im Süden und Osten, durch die Gewalt mehr
gefördert als eingedämmt wurde.
Unsere Warnrufe fanden volle Zustimmung bei vielen zivilen und militärischen Afghanistan-
Insidern – aber kaum ein Echo auf Seiten der Regierung.
Deutlich wird das im jüngsten Afghanistan-Konzept der Bundesregierung und ihrer Antwort
auf unsere Große Anfrage zur Afghanistan-Politik: Verharmlost wird die kritische Entwicklung
der politischen und Sicherheitslage, wo die Enttäuschung und Frustration in der afghanischen
Bevölkerung – mit regionalen Differenzierungen – gravierend zugenommen haben:
über eine vielfach versagende und korrupte Regierung, über grassierende Kriminalität, über
eine weit hinter ihren Versprechen zurückbleibende Staatengemeinschaft. Der richtige Anspruch
des Primats des zivilen Aufbaus wird durch eine Praxis der Bundesregierung konterkariert,
in der der Anteil der Mittel für den Aufbau nur ein Fünftel beträgt von denen, die für
die militärische Absicherung eingesetzt werden. Beschönigt wird das Ergebnis von fünf Jahren
deutscher Führungsrolle beim Polizeiaufbau: Ein grundsätzlich richtiger Ansatz wurde mit
völlig unzureichenden Mitteln verfolgt. Mit der Polizeimission EUPOL ist da bisher keine Besserung
in Sicht, zzt. eher im Gegenteil. „Durchgewunken“ wird OEF, wo ausgeklammert
bleibt, wie sehr Operationsweisen gerade von OEF immer wieder das Ansinnen von Regierung,
ISAF und Staatengemeinschaft zunichte machen, die Köpfe und Herzen der Menschen
zu gewinnen.

In Afghanistan drängt die Zeit, wird das Zeitfenster für eine Wende zum Besseren schmaler.
Dringend notwendig sind eine neue und besser konzertierte Anstrengung der Internationalen
Gemeinschaft und der Bundesrepublik und ein substanzieller Strategiewechsel. Hundert im
Verband Entwicklungspolitik (VENRO) zusammengeschlossene deutsche Hilfs- und Entwicklungsorganisationen
haben dies vor wenigen Tagen noch einmal nachdrücklich eingefordert.
Wenn die Bundesregierung die Aufwendungen für Aufbau und Entwicklung um 25% erhöhen
will, wo Fachleute mindestens eine Verdoppelung fordern, zeigt das, wie wenig die Bundesregierung
die Dringlichkeit der Lage erkannt hat. Um in Afghanistan dazu beizutragen, das
Vertrauen der Bevölkerung zurück zu gewinnen und den Abwärtstrend umzukehren, sind
ganz andere Anstrengungen erforderlich!

Hinzu kommt der Umgang der Bundesregierung mit dem umstrittenen Einsatz der Tornado-
Aufklärer. Der Nutzen von Luftaufklärung für den ISAF-Stabilisierungseinsatz ist für uns unstrittig.
Bisher hat es die Bundesregierung aber versäumt, erhebliche Bedenken auszuräumen:
Wie kann eine nur restriktive Weitergabe von Tornado-Bildern an OEF garantiert werden,
wenn im Osten der ISAF-Regionalkommandeur und Kommandeur OEF Afghanistan
identisch sind, wenn im Süden und Osten Einheiten von ISAF und OEF dicht zusammen und

z.T. unter wechselnder Unterstellung operieren? Auch wenn die Tornados kaum zur „Zielmarkierung“
geeignet sind: Wieweit tragen sie mittelbar zu den dortigen Kampfeinsätzen bei?
Schließlich bleiben die teuren Tornados Symbol für eine falsche finanzielle Prioritätensetzung.
Wir wollen eine im Sinne des afghanischen Aufbaus und Friedensprozesses erfolgreiche
ISAF. Die Politik der Bundesregierung gefährdet die Erfolgschancen von ISAF, statt sie zu
verbessern. Deshalb können wir in diesem Jahr dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen.



Den Menschen in Afghanistan sagen wir ganz deutlich: „Wir lassen Euch nicht im Stich! Wir
setzen uns zugleich für eine wirksamere deutsche und internationale Unterstützung ein!“ Das
versprachen wir unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem afghanischen Parlament bei jeden
Zusammentreffen aus tiefer Überzeugung und vollem Herzen. Das gilt unverändert weiter.
Deshalb wäre ein Nein zu dem Mandat falsch. Weil wir Verlässlichkeit und Erfolg, weil
wir effektiven Multilateralismus wollen, werden wir dem Antrag der Bundesregierung in diesem
Jahr nicht zustimmen, sondern mit Enthaltung stimmen.
Wir bitten unsere Freundinnen und Freunde in Afghanistan, wir bitten die von der deutschen
Politik nach Afghanistan entsandten Soldaten und Zivilexperten, unser Abstimmungsverhalten
in diesem Sinne zu verstehen: ganz und gar nicht als Signal zum Rückzug aus Afghanistan,
sondern als konstruktiven Warnruf der Grünen, die sich seit den 80er Jahren in besonderer
Weise den Menschen und den Menschenrechten in Afghanistan verpflichtet fühlen und
die ihre Kontrollfunktion als Opposition ernst nehmen.

Winfried Nachtwei
Jürgen Trittin
Kerstin Müller
Katrin Goering-Eckardt
Bärbel Höhn
Rainder Steenblock
Wolfgang Wieland
Irmingard Schewe-Gerick
Christine Scheel
Kai Gehring
Thilo Hoppe
Gerhard Schick
Grietje Bettin
Ulrike Hoefken
Markus Kurth


Des weiteren hat das Büro von Hans Peter Uhl nach meiner Adresse gefragt, mal sehen ob da was kommt. Es zieht sich ganz schön, aber wenigstens antworten Sie.

[Gedankenverbrecher]

Oh gott geht mir langsam das immerwährende gleiche Geseier auf den Senkel. Wenn man um ein Stück Scheiße ein rosa Schleifchen bindet sollte einen immer noch der Gestank hinter dem putzigen Aussehen wenigstens daran hindern, es zu schlucken. Ist ja echt widerlich wie man Mord und Krieg rechtfertigt.

[Gedankenverbrecher]

So und ich hab auch ne Antwort heute erhalten von der Mitarbeiterin von Willi Brase aus Siegen:

Sehr geehrter Herr Anna,

Ihre email wurde von uns an Ihre heimische Bundestags-
abgeordnete, Frau Astrid Klug, weitergeleitet.

Mit freundlichem Gruß

Gilla Wunderlich
-Wahlkreismitarbeiterin-

--
Wahlkreisbüro
Willi Brase MdB
Koblenzer Str. 29
57072 Siegen

Aber meine Antwort wird jetzt auch hartnäckiger ausfallen:

Guten Tag, Frau Wunderlich,

dass Frau Klug der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ebenfalls zugestimmt hat, ist mir bekannt, ich frage mich aber, warum man allem Anschein nach Politikern, die nicht aus dem eigenen Wahlkreis kommen, keine Fragen stellen soll, wenn sie mit ihren Entscheidungen humanitäre Hilfe vorschieben und Krieg, Gewalt, Tod und nukleare Verseuchung des Bodens in Kauf nehmen. Ich denke das sind Fragen, die JEDEN Bundesbürger etwas angehen und nicht nur die Bürger aus dem Wahlkreis des jeweiligen Abgeordneten. Schliesslich werden unsere Volksvertreter genau DAFÜR gewählt, um die Interessen des Volkes zu vertreten, so jedenfalls habe ich es während meiner Schulzeit im Politikunterricht beigebracht bekommen und so ist auch mein demokratisches Verständnis. Oder gab es im Kreis Siegen eine überwältigende Mehrheit der Bürger, die sich FÜR die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ausgesprochen hat und es daher einen Grund gab, warum Herr Brase nur diese Entscheidung fällen konnte? Wenn die Fragen der Bürger generell ignoriert werden bzw. an die jeweiligen Wahlkreisvertreter weitergeleitet werden, dann erweckt das doch in meinen Augen ganz arg den Eindruck, dass man sich mit kritischen Fragen nicht auseinandersetzen will bzw besorgte Bürger kein Recht auf eine Entscheidungsrechtfertigung aller Abgeordneten haben. Frau Klug alleine hat das Ergebnis nicht zu verantworten, Herr Brase alleine ebenfalls nicht, aber wenn die Gesamtzahl von 483 Ja-Stimmen die Folgen dieses Kriegseinsatzes zu verantworten hat, dann sehe ich jeden einzelnen Bürger in dem Recht, die Rechtfertigung eines jeden Abgeordneten einzufordern. Vielleicht sieht das Herr Brase ja anders, dann bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen

Mit freundlichem Gruß

Pascal Anna