EU-Innenminister Konferenz vom 01.10.07

[MasterChiller]

Die Innenminister der 27 EU-Staaten planen schärfere Gesetze gegen mutmaßliche Terroristen. Es müssten neue Technologien eingesetzt werden, sagte der Ratsvorsitzende und portugiesische Ressortchef Rui Pereira nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Lissabon. Dabei hätten die Minister unter anderem über eine Vernetzung von nationalen Datenbanken beraten.

Um die Freiheit der Bürger in Europa zu schützen, sei zudem ein integriertes Grenzmanagement nötig. "Illegale Einwanderung, Menschenhandel, aber auch Terrorismus können auf diese Weise bekämpft werden", sagte Pereira. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft unterstütze auch die Absicht von EU-Justizkommissar Franco Frattini, die Daten von Flugreisenden mit Ziel Europa zu erfassen. Frattini will zugleich auch eine Art elektronisches Reisedokument für "vertrauenswürdige Reisende" schaffen, um die Kontrollen für diese Gruppe zu verkürzen. Als Vorbild nannte Frattini ein System der Iris-Erkennung am Flughafen Heathrow, das dort auf freiwilliger Basis bereits von 100.000 Personen genutzt werde.

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach sich für die Datenbank aus. Ein elektronisches Register mit biometrischen Daten sämtlicher Nicht-EU-Bürger, die in die Gemeinschaft einreisten oder sie wieder verließen, biete die Möglichkeit, "größere Fälschungssicherheit mit einem schnelleren Ablauf der Kontrollen zu verbinden". Schäuble hatte ein solches Register bereits im Zuge der Verhandlungen mit den USA über die Speicherung von Fluggastdaten gefordert.
Reisen nach Polen - ohne Grenzkontrolle

Die Innenminister beschlossen ebenfalls, bereits früher als zunächst angekündigt die Grenzkontrollen zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten abzuschaffen. Portugals Innenminister Pereira kündigte an, dies sei an den Land- und Seegrenzen für die "Woche vor Weihnachten" geplant. Damit würden auch die bisherigen Routinekontrollen an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze wegfallen. Bisher hatten die Minister als Stichtag den Jahreswechsel 2007/08 angestrebt.

EU-Justizkommissar Frattini sagte, ein früheres Datum sei als "Weihnachtsgeschenk" möglich. Es solle den Bürgern der neuen EU-Staaten das Gefühl geben, vollgültige Europäer wie alle anderen zu sein. In die Schengen-Zone aufgenommen werden sollen Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien,die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta - also außer Zypern alle Staaten, die 2004 der EU beigetreten waren.

http://www.tagesschau.de/ausland/euinnenminister2.html

Soso, die 27 Marionetten planen schonwieder schärfere Gesetze gegen Mut gemaßte Terroristen...

Nationale Datenbanken sollen zentralistisch geführt werden, biometrische Vollerfassung soll weiteren Einzug erhalten und ergänzt werden durch "Neue Technologien" wie dem Irisscan...

Elektronisches Reisedokument für "vertrauenswürde Reisende", anders gesagt: Alle ohne elektronisches Reisedokument dürfen zeitlich benachteiligt werden, sodass diese sobald in Besitz des elektronischen Reisepasses davon schwärmen können wie schnells ja nun geht...

Das bisherige Grenzkontrollen nun wegfallen werden will man uns dreist als Weihnachtsgeschenk verkaufen, ich könnt kotzen!!!

Das klingt geil oder:
"Um die Freiheit der Bürger in Europa zu schützen, sei zudem ein integriertes Grenzmanagement nötig"

(Um Brandstifter am zündeln unserer Häuser zu hindern, zünden wir sie doch besser selbst an)

Motto von Schäuble:
Um unsere Freiheit vor den Terroristen zu schützen, müssen wir sie zugunsten der Sicherheit selbst aufgeben ^^

Ich hab gerade etwas geschlafen und bin mit den Radio-Nachrichten geweckt worden.

Es ist einfach unglaublich, was da zu hören ist.

"Nutzung biometrischer Daten", "Internetüberwachung" u.s.w.

Hört das überhaupt jemand, außer wir?
Ich meine, schnallt das überhaupt jemand?

Wie rasend schnell alles voranschreitet, seit Januar, ist unglaublich.
Wir sind wirklich mittendrin in der NWO.

[tony]

genau so sieht es aus...

es schreitet alles exponentiell voran! und die meissten schafe weiden weiter....
wir können uns sicher sein, das diese netten gesetze nicht umsonst gemacht werden!

wake up and smell the fascism

Was ich besonders zum Kotzen fand:

Sonntag Ábend kam der erste Teil von "Die Frau vom Check Point Charlie" in der ARD, und danach ANNE WILL zu diesem Thema unter der Prämisse, wie Scheisse doch alles in der DDR war und besonders die Machenschaften der Staatssicherheit waren gar schrecklich.

STIMMT ... waren sie auch!!!

Allerdings ist das, was zur Zeit hier in diesem sogenannten freien demokratischen Staat BRD läuft und gefordert wird, schlimmer als alles, was die Staatssicherheit an Überwachung je auf die Beine gestellt hat.
Mich kotzt diese Verlogenheit an. Stasi verteufeln und sie selbst in den Schatten stellen wollen.
Was war das damals für ein Theater, als herausgefunden wurde, das die Stasi Geruchsproben von Kriminellen als auch von Regimegegnern gesammelt hat, um sie später identifizieren zu können mittels Wauwau ... heute wollen und bekommen sie gleich die ganze DNA und Geruchsproben werden auch wieder gesammelt ... von Hooligans, Kriminellen, und G8-Gegnern ....

KOTZ WÜRG HAARE RAUF

Der Unterschied ist nur, heute ist die Kontrolle fast unsichtbar.

In der DDR liefen schwer bewaffnete Polizisten rum.

Ansonsten geb ich dir absolut recht.

wer und was wird kontrolliert und wieso ?

[tony]

letztens wollte die polizei (in bayern) sogar meine dna.. wogegen ich mich strikt geweigert habe!!

die haben echt nicht locker gelassen..und auch nicht erwähnt es sei freiwillig...ich musste mich wehement quer stellen bis sie ruhe gelassen haben...
und dann die sprüche dazu... ob ich was zu verbergen hätte oder was vorhabe...!

im raum war auch ein handgeschriebner zettel an die kollegen: bitte nicht die dna-proben vergessen!!

das geilste waren dann auch noch polizeimützen in einer vitrine..wo auf der einen das polizeiwappen eingebettet in mehrehre Fasces eingebettet, also das faschisten-logo !

ja es tut weh das alles zu erleben...vorallem...

(...)When we look at where we are today with the computer and how easily and quickly everyone slipped into putting all their information out in the open, to be grabbed by the security forces or whoever else wants it. It's rather outstanding. People fought wars to have privacy. Privacy: Something they never had before the first revolutions in the 1500’s, 1600’s and 1700’s. Privacy was something you fought and died for because it was almost a holy thing – the right to be left alone. People got indignant about it, and yet today you ask the average person about all the info they're putting out there on the computer for everyone to grab – all the authorities to grab and they tell you "I don't care. I have nothing to hide." You see that a statement of a happy fat contented gluttonous slave. That's what that is. That's what you're hearing when they say that. They're happy slaves. However, those same happy slaves will howl when it all goes down, which it will at the right time.(...)

Zitat von Amazonia

Der Unterschied ist nur, heute ist die Kontrolle fast unsichtbar.

In der DDR liefen schwer bewaffnete Polizisten rum.

Ansonsten geb ich dir absolut recht.

Das mit den schwer bewaffneten Polizisten ist ziemlicher Quatsch. Die (tägliche) Polizei war genauso bewaffnet, wie in der BRD. Pistole 9mm. Schlagstöcke gab es nur bei der Bereitschaftspolizei. Die Bereitschaftspolizei war weitaus schlechter ausgerüstet: Wehrpflichtige ... ohne Schutzausrüstung mit Schlagstock. Wasserwerfer gab es in der DDR insgesamt 10 Stück, davon 3 in Berlin (bzw. dem Standort der B-Po Basdorf b. Berlin heute Landespolizeischule Brandenburg). Dazu kamen für die Bereitschaftspolizei allerdings die militärischen Bewaffnungen ... MPi, MG, Schützenpanzerwagen, Ausbildung erfolgte nach den Maßgaben der NVA für motorisierte Schützen.
Im alltäglichen Polizeileben war die Ausrüstung eher mies. Funkgeräte von RFT mit geringer Reichweite, in der Regel pro Polizeirevier ein bis zwei Funkstreifenwagen Typ Lada oder Wolga, letztere mehr als oft defekt. Dazu ein Gruppentransporter meist Robur oder W50 mit Pritsche. In Berlin war die Ausrüstung noch vergleichsweise besser als im Rest der DDR. Vorteil der mangelnden Ausrüstung war, dass es mehr Polizisten zu Fuss gab, das was heute im Rahmen der Verbrechensprävention ganz fehlt.

Das was heutzutage als gut ausgerüstete DDR-Polizei gilt, waren in der Regel MfS-Sondergruppen. Sie hatten eine eigene Bereitschaftspolizeigruppe, bestens nach nahezu westlichen Standards ausgerüstet, grüne Polizeiuniformen gehörten jedoch zum Wachregiment Felix Dzerszinski der Stasi. Sie hatten Helme, Schild, lange Schlagstöcke und auch WESTDEUTSCHE moderne Wasserwerfer. Die der Volkspolizei kamen aus Polen.
Das MfS hatte übrigens auch die Funktion des LKA/BKA. Nicht im ersten Angriff aufklärbare Morde oder öffentlichkeitswirksame Serienstraftaten, insbesondere an Kindern oder Massenmorde, gingen nach geraumer Zeit an das MfS zur Aufklärung, da MfS davon ausging, dass dadurch die Öffentlichkeit in aufruhr gebracht und somit die innere Sicherheit gefährdet wäre.

Was die heutige "Kontrolle" angeht, so ist sie nicht unsichtbarer als beim MfS. Wir wussten es damals und wir wissen es heute genauso. Damals war es jedoch ehrlicher. Da wusste man von vornherein was man sagen darf und was nicht und was man tun darf und was nicht. Heute ist es verlogen. Sie gaukeln dir Demokratie und Meinungsfreiheit vor und treten dir in den Allerwertesten wo sie nur können. Sie bescheißen und beschatten dich im Namen der Freiheit und Demokratie. Die DDR war eine "Diktatur des Proletariats", das haben sie immer gesagt und nie geleugnet.

Jeder, der in der DDR Gesetze übertrat, vom Republikflüchtling bis zum Ladendieb, wusste was ihm passieren kann und dass das StGB der DDR nicht fein war. Die DDR war da kalkulierbarer. Heute ist alles mit Gummiparagrafen gespickt, ganz gezielt um sich immer Möglichkeiten der Interpretation offen zu lassen. Nahezu die gesamte Gesetzgebung der BRD ist Volksverdummung. Alleine die Steuergesetze sind so prikär unüberschaubar, dass selbst Steuerbrater, Fachanwälte und Wirtschaftsprüfer nicht mehr durchsehen.

Komisch, dass ich das 1987 anders erlebt habe, in Ost Berlin. Und ich war nur einen Tag da.

Ich erinnere mich an zig Polizisten, dunkel gekleidet und offen getragene Waffen. Bin mir sehr sicher.

Der Rest der Kontrolle und Einschüchterung lief wahrscheinlich auch verdeckt, so wie hier.