EU-Verfassung

[Borgillion]

Eine gute Nachricht auf WEB.de: Köhler unterzeichnet die Lissabonner Verträge vorerst nicht!

Wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Vertrags von Lissabon hatten der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die Linksfraktion in Karlsruhe geklagt, die insbesondere Demokratiedefizite der EU anprangert. Ein Termin für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht noch nicht fest. Zudem liegen den Karlsruher Richtern eine Reihe von Anträgen auf einstweilige Anordnung gegen die Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde durch Köhler vor. Darauf reagierte der Bundespräsident nun. Seine Entscheidung sei dem Bundesverfassungsgericht am Montag mitgeteilt worden, teilte das Bundespräsidialamt mit.

Doch weiter heißt es im Artikel:

FDP-Europapolitiker Werner Hoyer verteidigte Köhler. "Dass Bundespräsident Köhler den Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen will, ist ein Zeichen des Respekts vor dem Bundesverfassungsgericht und deshalb eine Selbstverständlichkeit", sagte er dem "Handelsblatt".

Der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Rainder Steenblock, sprach in der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) von einem "normalen Verfahren, dass in keiner Weise die Klagen gegen den Lissabon-Vertrag in der Sache bestätigt".

Mir kommt die Sache wie Augenwischerei vor - gleich ein paar Gegenstimmen bringen...

[nordstern]

Zitat von M@k@veli

Ich glaube die leute im Verfassungsgericht sind noch richtig gute leute. Wenn die mal nichtmehr da sind dann gute nacht

Es müßte "Grundgesetzgericht" heißen und nicht "Verfassungsgericht", weil das Grundgesetz keine Verfassung ist.
Da beginnt schon die Täuschung der Bürger.
Und solche Leute sollen "gute Leute" sein ?
Falls Du Infos über die Legitimation der BRD brauchst, da gibt es gute
Quellen.

Du hast vielleicht überlesen, daß die BRD schon lange keine Demokratie mehr ist ?
Wo waren da die "guten Leute" im Täuschungs-"Verfassungsgericht", als die Demokratie systematisch abgebaut wurde ?

Wo waren die "guten Leute", als das Parlament fast die gesamte Gesetzgebungs-Hoheit an die EU-Räte-Diktatur abgegeben hat , was alles gegen das Grundgesetz verstieß ?
Schon heute werden 84% aller Gesetze für Deutschland von der EU-Kommission gemacht.
Die Kommission ist von keinem Bürger gewählt. Sie ist eine diktatorische Einrichtung nach dem Vorbild der Diktatur in der Sowjetunion.

Zur Auffrischung noch einmal mein Beitrag:

Zitat von nordstern

@Olbar
an Dir prallt wohl die Wirklichkeit und Wahrheit ebenso ab, wie sie an den Parlamenten und Regierungen abprallt, welche für den Vertrag von Lissabon gestimmt haben.

Ich vermute, daß Du die Quellen gar nicht liest, welche gegen den Vertrag sprechen.
Aus diesem Grund zitiere ich ein paar Sätze aus einem Artikel in der Welt.

Du mußt jetzt schnell Deine Augen schliessen, damit Du nicht erkennen
kannst, welche fatalen und irreführenden Beiträge Du bisher zum Thema
geschrieben hast.

Quelle: http://www.welt.de/welt_print/articl...itimation.html

Falls Du nicht so gerne liest, gibt es einen guten Vortrag von Professor Schachtschneider auf you.tube .
Dieser sollte Pflicht in allen Schulen, Universitäten und im Fernsehen werden.
Ich habe den link zum obigen Artikel und den link zum Vortrag an die ARD und das ZDF geschickt und sie gefragt, weshalb sie die Menschen nicht informieren. Ich habe sie darauf hingewiesen, daß ihre einseitige Propaganda für die EU-Diktatur identisch mit der gleichgeschalteten Presse im 3.Reich ist und weshalb sie die Demokratie verraten.
Die ARD hat überhaupt nicht geantwortet. Echte Demokraten sind dort nicht erwünscht.
Das ZDF hat geantwortet - mit einem wohl vorgefaßten Lügentext, den ich dem zuständigen Redakteur auf der Stelle widerlegte.
Seitdem schweigt er. Auch das ZDF will die EU-Diktatur.
Gleichgeschaltete Medien nennt man das.

Der Vortrag ist in mehrere Teile gegliedert.
Hier fängt er an:
http://de.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M

[Borgillion]

Koch-Mehrin fordert Ausschluss Polens aus der EU


In Zukunft wird man also rausgeschmissen, wenn einem was nicht passt... Auch gut, so muss man halt nicht bei allem mitmachen und man hat seine
Unabhängigkeit wieder... oder man bekommt Krieg und Sanktionen seitens der (kleiner werdenden) EU.

[Iks]

Ich fordere auch Ausschluss von Polen aus der EU! Und wenn die endlich weg sind dann fordere ich den Ausschluss von Deutschland aus der EU! usw.

[Newword]

Ich fordere auch Ausschluss von Polen aus der EU! Und wenn die endlich weg sind dann fordere ich den Ausschluss von Deutschland aus der EU! usw.

Jap das wäre auch mein Vorschlag gewesen...
und wenn dann alle raus sind können sie Israel und die Türkei aufnehmen

[Norton]

Ja. Dann können wir wohl Tschechien gleich hinterher treten.
Denn: EU-Verfassungsvertrag: Auch Teschechien lehnt ab

Und ein Zeichen dafür, dass es auch noch EU-Politiker gibt, die ihr Demokratieverständnis nicht beim Pförtner ihres Parlamentes abgegeben haben, bietet uns der griechische PASOK-Politiker Giorgos Andrea Papandreou.

Ich bin ein glühender Angehöriger des europäischen Projektes und ein Anhänger des Vertrages von Lissabon. Aber die Menschen laufen der EU davon, weil sie den Eindruck haben, dass die Entscheidungen weit weg von ihnen getroffen werden. Wir müssen daher die Menschen wieder für Europa gewinnen. Ich habe daher volles Verständnis, für den Vorschlag von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und der SPÖ, in Zukunft nationale Referenden über europäische Verträge zu organisieren. Ich selbst und die PASOK haben sogar schon für den Lissabon-Vertrag vor Monaten ein Referendum in Griechenland vorgeschlagen, weil man die Politik zwingen muss, sich mit den Menschen zu beschäftigen

( Quelle: Griechenland: Papandreou unterstützt EU Referenden; Radio Utopie )

[morph]

Hört mal was Frau Merkel gestern im Sommerinterview bei N24 zum Reformvertrag sagte.
Ab Min 12:53
http://www.n24.de/news/newsitem_1093273.html

morph

[Iks]

Was hat sie denn gesagt? Bei mir läd nur der Spot und nix anderes... naja hauptsache die Werbung funktioniert.

[morph]

Zitat von Iks

Was hat sie denn gesagt? Bei mir läd nur der Spot und nix anderes... naja hauptsache die Werbung funktioniert.

Bei mir funktioniert der link.
Nach dem Werbespott geht das Interview los.
Sie sagte aber, das der Vertrag durch den Bundestag sowie Bundesrat sei und Herr Köhler lediglich Rücksicht auf das V-Gericht nehme. Ähnlicher Stand ist in Polen. In Tschechien ist das Thema so wie in Deutschland noch beim V-Gericht, allerdings ist das dort so üblich, das erst das V-Gericht (ohne Aufforderung) prüft.

Ergo...
Der Vertrag wird durchgezogen.
Gestern hörte ich noch bei N24, das 27 CSU Mitglieder dem Vertrag nicht zustimmten, und anschließend alle bei Frau Merkel zum Rapport bestellt waren. Ein Schelm wer böses dabei denkt...

[rauchschimme]

Diskussion bei Phönix mit Prof. Schachtschneider.
Hat Unterstützung von Hans Herbert von Arnim bekommen.


Ist Europa noch zu retten? Phoenix Runde 01.07.08

Teil 1
http://de.youtube.com/watch?v=pBmUIuFBqaw

Teil 2
http://de.youtube.com/watch?v=65pBQQPNNhA

Teil 3
http://de.youtube.com/watch?v=Ic-xXsuuQzI

Teil 4
http://de.youtube.com/watch?v=v4dwJzDuCrQ

Teil 5
http://de.youtube.com/watch?v=aECADevHLBg