Dr. Dieter Wiefelspütz zeigt sein wahres Gesicht!!! LESEN

[MasterChiller]

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Sie gelten als ein Abgeordneter, der noch nicht seine Bodenhaftung verloren hat. Wie werden Sie sich bei der Diätenabstimmung verhalten: Ja oder Nein?

Sehr geehrte Frau Weyhofen,

ich werde mit Ja abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz

Herr Wiefelspütz,

Sie leben in dem freiesten Land, welches es gibt, ich anscheinend nicht. Mit mir 81,9 Mio potentiell verdächtige Personen.
Doch hier geht es um das zu Grabe getragene Fernmeldegesetz und um den Verstoß gegen das GG !
Eine einzige verdächtige E-Mail reicht aus, um einen Hausdurchsuchungsbefehl bei jeder Person zu erwirken. Dort gefundene Hinweise genügen, um die Zielperson wegen eines "schweren Verbrechens" zu verurteilen, sofern dort Begriffe wie X oder Y oder Z gefunden werden. Dem Richter sind alle Möglichkeiten des Strafmaßes offen.
Wenn das Vorhandensein von "Ideologie, Fähigkeit und Entschlossenheit" ausreicht, um als Schwerverbrecher gelten zu können, so dürfte es unseren deutschen Behörden kaum schwerfallen, Gründe für den Verdacht eines "schweren Verbrechens" zu finden und so an die zukünftig sechs Monate lang gespeicherten umfassenden Kommunikationsdaten eines Menschen in Deutschland zu gelangen - außer es handelt sich um einen Seelsorger, Strafverteidiger oder - kaum überraschend - Abgeordneten.

Mittels Software wird bereits seit Jahren nach Schlüsselwörtern Ausschau gehalten. Bomben-Stimmung, explodierende Freude, Verabredungen zur Grillfete, OSAMABINLADEN, Kochbuch, Putzmittel, chemische Begriffe oder Kürzel, all diese Wörter sollten tunlichst unterbleiben. Für so einen Wortschatz können Sie viel Spaß bekommen.

Es gibt gebildete Terroristen. Diese sind m. E. technologisch derart bewandert, Schäuble, BKA und Co. durch die Anwendung guter und trivial einfacher Mittel auszuhebeln, siehe Satellitentelefon, Brieftauben oder KW Funk. Wer von den Herrschaften braucht das Internet für fragwürdige Kommunikation? Als Tip am Rande: Gestauchte Nachrichten im Millisekundenbereich. Wie wollen Sie das orten?
Nein, nein, das neue bürgerfeindliche Gesetz ist nicht zum Wohle der Freiheit, es dient als Stimmungsbarometer der Volksseele. Verschwörungstheorie? Was sonst…

Die Frage: Deutschland, wohin gehst du? Ein Bürger fragt, der Herr Politiker antwortet?
MfG

Sehr geehrter Herr Becker,

wir werden beide damit leben müssen, bei der Vorratsdatenspeicherung unterschiedlicher Meinung zu sein. Ich respektiere Ihre Auffassung. Sie werden mich freilich von Ihrer Auffassung nicht überzeugen können. Wenn Sie an Verschwörungstheorien glauben, kann ich Ihnen erst recht nicht helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

im sog. Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Dezember 1983 (AZ. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83) wird festgestellt, dass der Datenschutz eine grundlegende Vorraussetzung für einen mündigen Wähler ist, der unvoreingenommen seinen demokratischen Rechten und Pflichten nachkommen kann.

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."

Wie kann man angesichts eines solchen Urteils die Vorratsdatenspeicherung für gut heissen? Die Vorratsdatenspeicherung hindert den Bürger an freier politischer Entfaltung, da er niemals sicher sein kann das "abweichendes" Verhalten nicht negativ für ihn ausgelegt wird.

Die Argumentation "Terrorismus" halte ich für absolut unzutreffend, die Angst vor Terrorismus ist heute ein gefährliches Mittel der Politik um nach belieben Grundrechte einschränken zu können, nichts weiter. Wie viele Menschen sind denn in Deutschland in den letzten 10 Jahren durch Terrorismus gestorben? Es sterben jedes Jahr zehntausende Menschen an den Folgen von Alkohol, Tabak und Strassenverkehr, würde man hier in gleicher Weise reagieren so müssten all diese Dinge bereits verboten sein.

Ein gewisses Restrisiko lässt sich niemals vermeiden, ich sehe es nicht ein meine Grundrechte zu opfern nur weil von Herrn Schäuble und Co. massiv Ängste geschürt werden. Die Gefahr vom Blitz getroffen zu werden ist grösser als Schaden durch Terror zu erleiden. Der Schaden an der Freiheit ist grösser als der Nutzen der VDS.

MfG.

Sven Borkert

Sehr geehrter Herr Borkert,

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_d...tml#frage78879

[Gedankenverbrecher]

...

ooooook.

Ich fühle mich heute schon genug in den A... getreten von unseren Abgeordneten, aber da der Herr Wiefelspütz anscheinend im allgemeinen ganz gerne antwortet sollte man sich das ja zu nutzen machen können und die entsprechenden Fragen stellen. Mal was überlegen wenn ichm ich wieder abgeregt hab.

[goldmull]

Zitat von Gedankenverbrecher

...

ooooook.

Ich fühle mich heute schon genug in den A... getreten von unseren Abgeordneten, aber da der Herr Wiefelspütz anscheinend im allgemeinen ganz gerne antwortet sollte man sich das ja zu nutzen machen können und die entsprechenden Fragen stellen. Mal was überlegen wenn ichm ich wieder abgeregt hab.

Schau vorher mal auf unseren Blog vorbei, da habe ich mal eine hahnebüchende Antwort von ihm kommentiert. Die Hardcoreantworten von ihm waren hier nämlich noch nicht aufgeführt. Vielleicht können wir uns mal zusammentun und ein Fragenpaket ausarbeiten. Es kommt manchmal nämlich auch vor, daß er Leute einfach abhakt. Ein Besucher der Plattform stellte mal sehr fundierte Fragen, wie sehr viele übrigens und bezeichnete sich selbst und die Wählerschaft beiläufig als Wahlvieh, Darauf antwortete Wiefelspütz sinngemäß nur, daß er nicht mit Leuten kommuniziere, welche derart Menschen verachtende Sichtweisen haben. - Daß seine dies noch toppt, darauf kommt er natürlich nicht, weil er sich nicht "belehren" läßt, wie er sehr oft selber schreibt und den wirklich brennenden Fragen ausweicht und sich statt dessen hinter seinem Gewissen, seiner Ungebundenheit und seiner Bildung versteckt. Wo er letztere er hat, weiß ich auch nicht, weil mit "Verschwörungstheorien" hat er auch nichts am Hut.

Auf jeden Fall lohnt es sehr, mal ein Augenmerk auf seine Antworten zu haben, denn mit denen ist die Demokratie aus uns eher herauszutreiben als verständlich zu machen. Welches Demokratieverständnis er hat, dahinter bin ich bis heute nicht gekommen. Vielleicht hängt seine Ignoranz auch mit seinem ehemaligen Beruf als Richter zusammen, denen kann niemand was. Für Fehler brauchen sie nicht gerade stehen, machen können sie, was sie wollen, kriegen richtig Geld, eben ein Traumberuf für Leute, welche mit Machthunger nicht umgehen können. Bloß gut, daß nicht jeder so lumpig mit seiner Macht umgeht in dem Beruf. Jedenfalls schätze ich die Mischung Rechtsanwalt, Richter und Abgeordneter, als sagen wir mal die "Königsmischung".


k.goldmull

[R_F_I_D]

Erwartet im Ernst einer dass die Typen die einmal etwas Macht gerochen haben etwas anderes sagen????Ich nicht