Hartz IV oder Fair? Enteignung oder legitimer Druck?

Zitat von Petra Raab

Zwei Millionen nehmen Pillen gegen Stress im Job

Die Folgen unserer s.g. Leistungsgesellschaft, wo der nur zählt, der Leistung bringt.

der Menschlichkeit

[aristo]

Staatsanwalt scheitert an Jobcenter-Hotline

Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte bei einem Mitarbeiter des Jobcenters anrufen - und machte dann die gleiche Erfahrung wie Millionen Hartz-IV-Bezieher: Lange Wartezeit, keine Durchwahlnummer und geballte Inkompetenz.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ist sauer. In einem Brandbrief an den Geschäftsführer des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf bittet sie darum, “die dortigen Mitarbeiter ernsthaft darauf hinzuweisen, dass ein derartiges Verhalten nicht hinnehmbar ist”.

Was war passiert? Das Jobcenter hatte ein Rentner-Ehepaar im Visier. Die beiden sollen Vermögen verschwiegen haben, um zu unrecht die Grundsicherung für Rentner zu kassieren. Das Jobcenter schrieb eine Strafanzeige. Der zuständige Staatsanwalt hatte noch eine Rückfrage und wollte die Sachbearbeiterin anrufen - und stand nunmehr vor dem gleichen Problem, das Millionen Hartz-IV-Empfänger kennen.

Quelle:

[Grilleau]

vor kurzem erschien hier ja ein Hinweis, dass sich der von Hartz IV betroffene Siggi Kurtz auf einem Fußmarsch von der Eifel nach Berlin machen will!

Nun braucht er noch mal eure Hilfe, denn bis jetzt stehen wohl nur gerade mal 4 Übernachtungsmöglichkeiten auf seiner Route fest!
Die Idee in einem forum, für Siggis Weg Geld zu Spenden musste gleich wieder verworfen werden, denn dass würde man ihm auf seine Leistungen anrechnen, die er von der ARGE bekommt! Immerhin hatte sich schon jemand gefunden, der ihm gute Wanderschuhe sponserte.
Siggi ist auf eure Hilfe, besonders auf diejenigen, die an seinem Weg wohnen, angewiesen. Auch sollen ja Unterschriften, bzw. Kurzberichte, insbesondere von Kindern auf dem Weg mit eingesammelt werden, die Siggi dann in Berlin überreichen will!
Hier findet ihr alles über seine Route:

Bitte schaut euch noch mal die Route an, eventuell gebt auch Erwerbsloseninitiativen und Beratungsstellen , die an Siggis Weg liegen, bescheid!

Quelle:
Klick hier

[Grilleau]

Die Parasiten !

Der eigentliche Skandal bleibt im Verborgenen

Nun haben Medien und Stammtische wieder ein Thema: Die grenzenlose Gier der Reichen! Es wird räsoniert um "die Spitze eines Eisbergs", unter der sich zunächst "hunderte von Razzien", im Verlaufe der vergangenen Tage dann eine "vierstellige Zahl von Verdächtigten" befinden sollen. "Die Bank des Fürsten gerät ins Zwielicht" titelte eine renommierte deutsche Wirtschaftszeitung. Und: "Steinbrück rät zur Selbstanzeige". Abgesehen von der Frage, warum der Bundesfinanzminister in der Schlagzeile nicht zum Steuerzahlen rät: In wenigen Tagen wird sich dieses sprunghafte Interesse wieder dem fragwürdigen Geschmack des Couturiers der Bundeskanzlerin oder der Beziehungsgestaltung des schnelllebigen Lothar Mathäus zuwenden.

Stichprobe: 12 von13 Einkommensmillionären betrügen, um 120.000 Euro pro Fall


Die Zumwinkel und Co. handeln kriminell, dies ist unbestritten. Aber neu ist es mitnichten. Die Finanzämter des Landes Nordrhein-Westfalen hatten im ersten Halbjahr 2003 267 der rund 1.700 Einkommensmillionäre des Landes nach deren Steuererklärung einer Sonderprüfung unterzogen. Nur 21 Fälle blieben dabei unbeanstandet. In 246 Fällen ergab die Sonderprüfung eine Nachzahlung von insgesamt 23 Millionen " - ca. 120.000 " pro Fall. Zwei Jahre zuvor hatte sich der Steuerbetrug pro Fall noch auf 47.000 belaufen. Im Herbst 2006 berichteten die Medien von der Klage des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Engels, dass der Fiskus die Großverdiener unseres Landes auch weiterhin nur unzureichend überprüfe. Jede Sonderprüfung habe im vergangenen Jahr 135.000 Mehreinnahmen für die öffentliche Hand ergeben.

50 Milliarden Euro pro Jahr ergaunert

Hochgerechnet auf die ca. 21.000 Einkommensmillionäre im gesamten Bundesgebiet ergäbe dies mit stark 2,8 Milliarden eine erkleckliche Summe, die beispielsweise unmittelbar in ein Beschäftigungsprogramm für arbeits- und ausbildungsplatzlose Jugendliche weitergeleitet werden könnte. (1) Die deutsche Steuerflucht summierte bereits Ex-Finanzminister Waigel in den 90er Jahren auf eine jährliche Summe zwischen (umgerechnet) 35 und 70 Milliarden. Nimmt man die obigen Steigerungsraten der Steuerbetrügereien der Großverdiener zur Grundlage, so dürften dem Fiskus aktuell an Auslandssteuerflucht weit über 50 Milliarden " verloren gehen " pro Jahr!
Legale Verarmung um Hunderte von Milliarden Euro
Soweit die kriminelle, die illegale Steuerflucht. Der eigentliche Skandal jedoch bleibt dahinter verborgen: Die Regierungen Schröder und Merkel haben den Fiskus in den vergangenen Jahren durch eine gigantische legale (!) Entlastung der großen Vermögen und Unternehmen um Hunderte von Milliarden gebracht und so den Staat pauperisiert. Da folgen die Zumwinkels dann eigentlich nur der Logik der Sache. Und die Finanzverantwortlichen in Berlin, Wiesbaden und Marburg bis hin zum Uni-Kanzler auf den Lahnbergen brauchen sich über Schulden und leere Kassen nicht zu wundern.

Anmerkung:

Die Größenordnung: eine Million Sekunden sind etwas über 11 Tage. Eine Milliarde Sekunden sind über 31 Jahre.

PD Dr. Johannes M. Becker lehrt Politikwissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. Der Artikel erschien am 18. Februar 2008 in der Oberhessische Presse.

Anmerkung:

Derzeit wird für ALGII Empfänger 48 Milliarden ausgegeben!

[Silent Green]

Umfrage: Mehrheit fordert Hartz IV Erhöhung

Konjunkturprogramm: Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine Anhebung der Hartz IV Regelsätze, Mindestlöhne und höhere Renten aus.

Weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...hartziv778.php

[Grilleau]

Arbeits-Unrecht in Deutschland


Arbeit und Arbeitslosigkeit in der Krise des Neoliberalismus
Eine Konferenz am 14. März 2009 in Köln

Die Verletzung von Arbeits- und Sozialrechten ist zu einer systemischen Erscheinung geworden. Dabei geht es nicht nur um die Verletzung bestehender Rest-Rechte, sondern auch um verrechtlichtes Unrecht und um den Bruch von Menschenrechten durch Privateigentümer und Staat.
In der Krise des Neoliberalismus nehmen Corporate Crime und State Crime eher noch zu. Eine nationale und internationale Gegenbewegung steht auf der Tagesordnung.
Wir laden Experten, Aktivisten und Betroffene zu Vorträgen, Workshops, Diskussionen und Gesprächen ein.
Wir wollen verfolgen mit der Konferenz drei Ziele:
* Bestandsaufnahme, Analyse, Diskussion. Welche Menschen-, Sozial- und Arbeitsrechte werden gebrochen?
* Begriffsbildung - Die systematische Verletzung von Arbeitnehmer-Rechten als eine Form von Corporate Crime
* Perspektiven - Menschen zusammen zu bringen und Widerstand anzustoßen

Samstag, 14. März 2009 - 10.00 bis 18.00 Uhr
Bürgerhaus Stollwerk (Raum 416), Dreikönigenstraße 23, 50678 Köln

Das Konferenz-Programm als Download (pdf):flyer_bcc_konferenz_arbeits-unrecht02

[Tachyon]

Hab jetzt Hier noch lang nich alles gelesen aber eins kann man ja wohl mal ganz einfach dazu sagen ...

Wenn ein Herr Hartz herangezogen wird für solche Gesetzesentwürfe (wieso zur hölle hat das eigtl. ein wirtschaftler gekonnt?!) ... wenn ein solcher Herr Hartz, der sich schön in Thailand von kleinen Mädchen die Eier schaukeln lässt und das noch auf Kosten des Unternehmens und dann auch noch von Seiten der politik das Vertrauen bekommt ....

Das is doch alles nich wahr denkt man sich da manchmal ... ich zumindest ...

Klar hat Herr Hartz natürlich kein "Vertrauen" der Politiks bekommen sondern wurde schon bewusst von deren oder anderen herangezogen ... mit Vertrauen im classischen Sinne hat das wohl lang nichtsmehr zu tun ... !

Au man ... wollt eigtl. nur kurz nen Satz schreiben ... hehe


cheers euch


=)

[Grilleau]

der Artikel in der TAZ vom 12.02. hat bestimmt bei von Hartz IV Betroffenen hämisches Gelächter geerntet. Was Betroffene schon lange wissen, erfuhr ja nun auch mal ein Staatsanwalt!

Hier der Brief, der vom Staatsanwalt bestimmt wutschnaubend, aber sachlich, an den zuständigen Leiter des JobCenters ging:






Wie man sieht, aus völlig unverständlichen Gründen müssen sich oftmals wegen Kleinigkeiten Betroffene auf den oft mühseligen Weg zur ARGE oder ihrem JobCenter machen, obwohl vieles davon in einem kurzen Telefonat geklärt werden könnte. Wobei anzumerken ist, dass der größte Teil der Betroffenen keine Erstattung ihrer Fahrtkosten für solche Besuche beim "Amt" bekommen. Anstatt dass jeder Sachbearbeiter oder Fallmanager 2 Nachmittage als Telefontag in der woche einrichten müssten, landen viele in einem Callcenter mit unbekompetenten Telefonisten, die, siehe Brief, eigentlich keine Auskünfte erteilen, außer denen, die man vielleicht sowieso schon weiß!


Dazu kommt, so mancher Betroffene spart noch eine telefonflatrate vom Munde ab und wird so durch teure 0180er Nummern zur Kasse gebeten. Wie man es dreht, man kommt nicht um Kosten herum, die eigentlich eher Kostenreduzierend wirken sollten. Wieder mal bei den Ärmsten der Armen der gespart!

Kleiner Tip, viele Erwerbslosen-Initiativen haben Telefonverzeichnisse der ARGE in ihrer Region, teils mit Durchwahlen. Da in den ARGEn auch ständig rotiert wird - man soll als SB ja bloß keine Vertrauenbasis zum "Kunden" oder besser Leistungsempfänger aufbauen - einfach blöd stellen und "...ach da hat man mich jetzt falsch durchgestellt könnten sie mich vielleicht mit Frau Hilfenix verbinden?", und schon ist man dort, wo man hin möchte. Klappt nicht immer, aber immer öfters!
Quelle:
http://meinemeinung.blog.de/2009/02/...itert-5582765/

[Grilleau]

Behinderung der online Petition BGE


Sehr geehrte Damen und Herren,

es handelt sich bei diesem Schreiben um einen offenen Brief, der in Kopie auch an die Presse geschickt, sowie in Foren veröffentlicht wird.

Als wahlberechtigter Bürger dieses Landes bitte ich um Stellungnahme und Aufklärung der im folgenden dargelegten Sachverhalte:
Ich habe heute gegen 14:30 versucht die E-Petition der Petentin Susanne Wiest, zum Thema
"Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen" im Internet unter

folgender Adresse

aufzurufen. Die Seite war nicht erreichbar. Stattdessen habe ich die folgende Fehlermeldung erhalten:
"Netzwerk-Zeitüberschreitung

Der Server unter epetitionen.bundestag.de braucht zu lange, um eine Antwort zu senden.
Die aufgerufene Website hat auf den Verbindungsversuch zu lange nicht reagiert, daher wird nun nicht mehr länger auf eine Reaktion gewartet."
Nach meinen Informationen dürfte die Zahl der Mitunterzeichner der Petition zu diesem Zeitpunkt etwa bei 49.000 gelegen haben.

Aufgrund der Unerreichbarkeit der Webseite ist es für Internetnutzer nicht möglich, die Petition zu unterzeichnen.
Nach Presseberichten hat es schon an den vorangegangenen Wochenenden technische Probleme gegeben, wobei die Webseite auch hier nicht erreichbar war. Dies hat dazu geführt, das die Mitzeichnungsfrist der Petition aufgrund des öffentlichen Drucks verlängert wurde.

Nach den Beobachtungen der letzten Tage haben Nachmittags pro Stunde einige hundert Personen die Petition unterzeichnet, so sie denn erreichbar war. Die vorangegangenen, sowie die erneuten "technischen Probleme" dürften das eigentliche Ergebnis deutlich verfälschen. Wahrscheinlich fehlen tausende bis zehntausende Stimmen, deren Abgabe nicht möglich war.

Da die Petentin Sunsanne Wiest bei 50.000 Unterzeichnern im Bundestag gehört werden müsste, verwundert es stark, dass genau vor erreichen dieser kritischen Marke keine Unterzeichnung der Petition mehr möglich ist. Das bedingunslose Grundeinkommen würde die gesellschaftlichen Strukturen unsers Landes stark verändern. Möglicherweise würde es Machtverluste und finanzielle Einbussen für etablierte Funktionsträger bedeuten.

Es drängt sich der Verdacht auf, das hier politische Prozesse bewusst beeinflusst und Bürgerentscheide verhindert werden und die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen insbesondere in einem Wahljahr von den Verantwortlichen nicht gewünscht ist und somit behindert wird.

Das vorschieben "technischer Probleme" wirkt in diesem Fall wie eine billige Ausrede. Zum einen handelt es sich bei http://epetitionen.bundestag.de/ um eine Webseite der Bundesregierung, die schon durch den Inhaber Bundesregierung an sich, häufiger Ziel von Angriffen werden dürfte und somit entsprechend abgesichert sein muss. Zum anderen möchte ich hier auf die Webseiten von Online-Banking Anbietern verweisen, die täglich erheblich mehr Besucher haben und zudem in der Lage sind auch kritische Transaktionen sicher auszuführen.
Da ich selbst eine Ausbildung in der Informationstechnik gemacht habe, weiss ich das Systeme wie http://epetitionen.bundestag.de/ sorgfältig geplant und umfangreichen Tests unterzogen werden. Die derzeitigen Fehler dürften bei fachgerechter Entwicklung und Planung nicht auftreten.

Das System der Online Petition wurde von der renommierten und bekannten Firma araneaNET GmbH, Steinstraße 1, 14482 Potsdam erstellt und es klingt für mich unglaubwürdig, dass diese Firma ein dermassen instabiles System in den produktiven Betrieb nimmt.

Ich bitte mir mitzuteilen, ob die Petition erneut verlängert wird. Ferner bitte ich zu erklären, wie die Stimmen die nicht abgegeben werden konnten berechnet werden sollen und wie diese in das Ergebnis einfliessen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schneider

[Grilleau]

Arbeit und Soziales
Aufruf zu einer Bestandsaufnahme- und Widerstandskonferenz in Köln:
Arbeits-Unrecht in Deutschland
Von Werner Rügemer

Der Neoliberalismus ist keineswegs am Ende, er hat nur krisenbedingt seine ideologische Fassade gewechselt. Die staatliche Rettung bankrotter Banken und weiterer spekulativer Finanzakteure und Unternehmen ändert an den neoliberalen Praktiken wenig – außer dass der Staat, der von Anfang an als Mittäter und Gewinngarant auftrat, dies nun direkter und in größerem Umfang tut.


Mittäter und Gewinngarant Peer Steinbrück
Quelle: NRhZ-Archiv

Die veröffentlichte Meinung wird beherrscht von der „Finanzkrise“, die sich als „Wirtschaftskrise“ fortsetze. In Wirklichkeit handelt es sich, vereinfacht gesagt, zunächst und vom Ausgangspunkt her um eine „Krise der Reichen“, denn „die Wirtschaft“ gibt es nicht. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Krise der neoliberalen Akteure, die ihre bisherigen Super-Renditen nicht mehr fortsetzen konnten. Die Regierungen, die der neoliberalen Doktrin am aggressivsten gefolgt sind, gebärden sich beim Bankrott ihrer Lieblinge auch als deren rigoroseste und großzügigste Verstaatlicher. Selbst die Verpflichtungen, die aus den dubiosesten Finanzprodukten und Kapitalwetten resultieren, werden nun vom Staat ohne eigene Prüfung akzeptiert und hinter verschlossenen Türen erfüllt.

Verfassungs- und Rechtsstaat ausgehöhlt

Die neoliberalen Propagandisten und Akteure hatten den ohnehin brüchigen Konsens über die „soziale Marktwirtschaft“, die sich in Deutschland rechtlich auch auf das Grundgesetz stützen kann, seit langem gekündigt. Das Grundgesetz gilt weiter, und die Menschenrechte werden so intensiv beschworen wie noch nie. Aber gleichzeitig wurde in den letzten Jahrzehnten die Kündigung schrittweise vollzogen, der Verfassungs- und Rechtsstaat ausgehöhlt. Dies ändert sich auch nicht bei der gegenwärtigen Form von „Verstaatlichung“, die nichts anderes als die Fortsetzung privatwirtschaftlicher Maximen mit (etwas) anderen Mitteln darstellt.

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de

Die Insolvenz, die nach geltendem Recht und Gesetz und nach den ständig wiederholten Prinzipien der Marktwirtschaft erklärt werden müsste, wird nicht erklärt. Der Staat hilft beim Rechtsbruch. Die Krisen-Verursacher, die zuvor ihre Verantwortung beschworen haben, übernehmen keine Verantwortung. Die Beschäftigten und Arbeitslosen werden weiter als störende Kostenfaktoren behandelt, die immer und gerade in der Krise zu hoch sind. Die in die Enge getriebenen Renditejäger und ihre staatlichen Mitorganisatoren verlangen neue Opfer von denen, die bereits bisher die größten Opfer bringen mussten. Dabei werden geltende Gesetze gebrochen und werden neue Gesetze gemacht, die neues Unrecht begründen.
Der Neoliberalismus hat die Rechtssicherheit der Finanzakteure gestärkt, die Rechtssicherheit der Beschäftigten und Arbeitslosen geschwächt. Dies galt schon bisher in mehrfacher Hinsicht, und es soll nach dem Willen der bisherigen Entscheider unter den neuen Bedingungen noch schärfer gelten.

Betriebsverfassungs-Gesetz Makulatur

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