Ist der Rechtsstaat in Gefahr?!

[Iks]

Wirklich unfassbar das man bei uns daran denkt Folter zuzulassen. Und da sagen uns die Politiker ach das mit der Todesstrafe im EU Vertrag wurde raus genommen, im neuen is das nichmehr. Da ists streng verboten. Und darauf sollen wir vertrauen? Wenn die Folter wieder erlaubt wird?

[linx]

unglaublich!

ich bin grunsätzlich gegen gewalt, aber vielleicht sollte ja mal kurz mit den kopfnickern eine runde waterboarden... vielleicht ließen sie sich ja umstimmen. (kleiner scherz)

[Knarz]

Wenn schon Polizeistaat, dann mit dem EU-Vertrag

hab das forum durchsucht und auch laut suchanzeige liegt der folgende link noch nicht vor. den möchte man doch keinem vorenthalten^^

www.eu-vertrag-stoppen.de
____________________________

[aristo]

Offener Brief an die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries:

Die unkontrollierte deutsche Justiz

Frau Bundesministerin Brigitte Zypries

Bundesministerium der Justiz

Mohrenstraße 37

10117 Berlin

Sehr verehrte Frau Bundesministerin,

ich erlaube mir, Sie höflichst zu einer Problematik anzusprechen, von der hunderttausende
Bürger betroffen sind.

Bekanntlich unterliegen alle Staatsbürger und ebenso alle Institutionen unseres
gesellschaftlichen Lebens Kontrollen. Die Kontrolle einer staatlichen Gewalt durch
eine andere Gewalt ist ein Wesensmerkmal rechtsstaatlicher Demokratie. Fehlverhalten
einer Gewalt wird somit von anderen Gewalten erfasst. Die Gewalt Justiz rügt und urteilt
über alle Gewalten.

Die als rechtsstaatlich ausgewiesene Demokratie in Deutschland enthält jedoch
einen grundsätzlichen Defekt: eine wirkliche Kontrolle der Justiz selbst gibt es nicht.
Das erlaubt Richtern Fehlverhalten: von irrtümlich über grob fahrlässig bis unvorstellbar vorsätzlich.

In Deutschland muss ein erheblicher Anteil des Volkes die Folgen richterlicher
Entscheidungen durchleiden, die auf Willkür, Grundrechts- und sonstigen Rechtsverletzungen
sowie auf der Abkehr von seit Jahren gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhen.

Auch ich muss seit anderthalb Jahrzehnten die Folgen einer willkürlich, rechtsbeugend
und grundfalsch entschiedenen Unterhaltssache erdulden. Das spiegelt unter
unmittelbarem Einbezug von 30 Rechtsanwälten und von 27 Richtern ein
exemplarisches Sittenbild unserer heutigen Justiz wider.

Von Gerichten geschaffenes Unrecht wird nahezu immer mit richterlicher Unabhängigkeit
gerechtfertigt. Diese, keiner wirksamen Kontrolle unterliegende Unabhängigkeit ist
stets höherrangiger gewertet als richterliche Bindungen an Recht und Gesetz.

Warum nur brauchen sich in Deutschland Richter weder an Grundrechte noch an Gesetze zu halten ?

Warum nur dürfen in Deutschland Richter ungehindert und unbeschadet das Recht
beugen und schwerwiegend zum Unrecht verkehren ?

Warum nur gibt es in Deutschland keine wirksamen Kontrollen über die Gewalt Justiz;
also, keine wirksamen Kontrollen der Gerichte durch vom Volke gewählte Gremien, die von
der Justiz unabhängig sind ? Das ist in anderen, wirklich demokratischen Staaten doch
längst gebräuchlich.

Die heute formell bestehenden Kontrollen der deutschen Richter, z.B. Dienstaufsicht,
können in Wahrheit idR nicht wirkungsvoll sein und schon gar nicht wirkungsvoll
Sanktionen gegen richterliche Verfehlungen ergehen lassen.

Das deutsche Volk leidet unter der heutigen Justiz. Viele Bürger reagieren
mit depressivem Leistungsmangel.

Meine Fragen sind ein Aufschrei aberzehntausend Betroffener:

Wann endlich sprechen deutsche Gerichte in Bindung an die bestehenden Gesetze Recht und

Wann wird die deutsche Justiz demokratisch kontrollierbar zum Schutze der Bürger vor
grauenvollen Willkür- und Rechtsbeugungsübergriffen mancher Richter sein ?

Mit der höflichen Bitte um eine kurze Rückantwort bin ich mit vorzüglicher Hochachtung.

Dr. med. B. Kleinteich


Facharzt für Chirurgie Facharzt für Kinderchirurgie Facharzt für Pädiatrie

05.04.08

(Antwort liegt noch nicht vor)

[aristo]

Und noch einer!

Assessor jur. Detmar Hoeffgen

Kirchstr.51

55597 Wöllstein


25.4.2008

Frau MdB Renate Schmidt, SPD; und andere; ein ziemlich "offener" Brief

Sehr geehrte gnädige Frau,

Sie engagieren sich für die bundesweite Aktion "Du bist Deutschland",
wie ich der Botschafterliste dieser Website entnommen habe.

Der zugrunde liegende Gedanke ist sicherlich sehr gut, die Lebenswirklichkeit
in unserem Land lässt den Spruch allerdings als Hohn erscheinen.

Ich versichere Ihnen, gnädige Frau, im Namen der anständigen und
aufrichtigen Bürger dieses Landes: Dieses Deutschland sind wir ganz sicher nicht!

Ich bin nicht ganz sicher, ob die Politiker die deutsche Lebenswirklichkeit
aus schlichter Dummheit falsch einschätzen, oder ob es ihre Volksverdummungsstrategie
ist, etwas zu suggerieren, was gar nicht wahr ist. Das würde ganz stark an
die DDR erinnern! Weil die Medien fast ausnahmslos mitmachen, ist das
eine Frage der Wahrheit und ihres Ranges in der Werteordnung unserer Gesellschaft.

Die Kanzlerin z.B. hatte behauptet, der (wirtschaftliche) "Aufschwung" sei bei
den Menschen angekommen. Dieser Witz war lange der Schenkelklopfer
des deutschsprachigen Kabaretts und der Stammtische. Inzwischen ist er
aber abgenudelt. Urban Priol und Kollegen warten für ihre Anstalt auf die
nächste Erleuchtung aus dem Kanzleramt. Aber auch ernsthafte Fernsehbeiträge
haben mehr oder weniger deutlich ihr Befremden über einen derartig
gravierenden Realitätsverlust geäußert. Dürfen wir Bürger von der
Bundeskanzlerin nicht Einschätzung der Situation erwarten, die
Wirklichkeitsbezug hat?

Die Justizministerin Zypries SPD behauptet im abgeordetenwatch.de steif und
fest, Deutschland sei ein funktionierender Rechtsstaat. (Antworten auf Fragen
von Hoeffgen am 5.4. und 5.6.2007; Schmelzer 11.6.und 20.8.2007; Gudrun Hoffmann
22.6.2007, bis heute unbeantwortet; Elke Engle 12.9.2007, sehr grob!) Inzwischen
gibt es weit über hundert deutschsprachige Websites, die etwas ganz anderes
beweisen. In diesen Websites wir detailliert weltweit öffentlich gemacht, dass
präzise benannte Behörden und Gerichte mit außerordentlicher Kaltschnäuzigkeit
und Menschenverachtung das geltende Recht außer kraft setzen, und
Rechtsbeugung und Strafvereitelung etc. begehen. Der Umstand, dass
gegen diese Websites nicht gerichtlich vorgegangen wird, ist der schlagende Beweis
für Wahrheit und Richtigkeit der dort vorgebrachten Beschuldigungen. Eingaben
der Geschädigten an die Politiker werden entweder gar nicht beantwortet oder,
wie es mir passiert ist, die Abgeordneten konnten, ohne es erklären zu können,
einfach nicht helfen. Es kommt mir vor, als sei die Rechtswirklichkeit in Deutschland
wie ein Fleckenteppich. Hier wurden solide Leinenstücke und morsche Lumpen
einfach zusammengenäht, was den Wert des Ganzen erheblich mindert. Nach
meiner leidvollen Erfahrung wurden in Rheinland-Pfalz und Karlsruhe vorwiegend
Lumpen verwendet. Justizopfer aus Sachsen-Anhalt, Saarland, Thüringen und
Sachsen melden mir die gleichen Erfahrungen aus ihren Bundesländern.

Dieses Deutschland soll ich sein??

Ihr Parteigenosse Wiefelspütz zeigt im abgeordnetenwatch.de, wie wir Bürger
uns die Charakter-Unterschicht der Bundestagsabgeordneten vorstellen müssen.
(Antworten auf Fragen von Hoeffgen 10.4.; 16.4.; Gabi Ullmann 17.4.; Benjamin Sparenborg 21.4.)
Arroganz, Ignoranz und Menschenverachtung sind hier die herausragenden Merkmale. Da
deckt sich unsere Wahrnehmung völlig mit der des Altbundespräsidenten Roman Herzog.
Er hat (dpa 16.4.0 gesagt: "Wenn ich mir das aktuelle Personal (der heutigen Politikerriege)
anschaue, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll." Ich möchte dem
Altbundespräsidenten Entscheidungshilfe geben: "Weinen Sie, Herr Herzog, weinen Sie bitterlich!"

Dieses Deutschland soll ich sein??

Die von Herzog angesprochene "Politikerriege" winkt ungeprüft Gesetze durch,
die grundgesetzwidrig von Interessenverbänden ebenso grundgesetzwidrig gestaltet
worden sind, und das Bundesverfassungsgericht schreddert den Krempel dann
wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

(Wenigsten das scheint im System noch zu funktionieren. Wenigstens so lange,
bis das BVerfG vollständig von der Politik bestimmt wird.)

Das ist Stümperei und sollte mit fristlosem Rausschmiss geahndet werden. Die
614 zusätzlichen Arbeitslosen würde der Arbeitsmarkt mühelos aufnehmen.

Ich persönlich habe den Eindruck, dass unser Deutschland gegenwärtig, brutto
wie netto, von der Bildungs-Unterschicht regiert wird. Das Parlament, das auch
die Aufgabe der Kontrolle hat, schläft überwiegend. Und es besteht kein Bedarf
seitens des Volkes, diesen traurigen Umstand nach der nächsten Wahl mit
der SPD noch zu verschlimmern.

Schlimmer noch als Unfähigkeit scheint mir dass der "gute Wille" fehlt.

Wir wachen Bürger haben längst die Konsequenz gezogen: Wir werden bei der
nächsten Wahl auf keinen Fall die sog. etablierten Parteien und die von denen
bestimmten Kandidaten wählen, weil wir die Verantwortung für die weitere Zerstörung
des Deutschen Rechtsstaats, den Umbau zum Überwachungsstaat und den Ausverkauf
des Volksvermögens an habgierige Investoren nicht übernehmen wollen.

Die Parteien scheinen sich inzwischen als Selbstzweck zu verstehen, also als von
Mitgliedern und vom Staat finanzierte Vereine, die sich dem Machtgewinn oder
Machterhalt verschrieben haben. Außerdem sind sie Pensionsfonds für
verdiente Altmitglieder. Da fällt dann schon mal ein Ministerpöstchen ab. Im Übrigen
bekämpfen sie sich gegenseitig, diffamieren sich gegenseitig und zerstören gemeinsam
jedes Rest-Vertrauen in ihre Kompetenz. Aber sie haben eine gemeinsame Gans,
die sie in trauter Übereinkunft ausnehmen: den vertrauensvollen, normalen,
obrigkeitshörigen Bürger, den Deutschen Michel!

Ich glaube, Schäuble unterschätzt den Michel aber nicht. Er will die Bundeswehr
für den Einsatz im Inland haben, weil ein riesiges Revolutionspotential vorhanden ist.
Die Handvoll unfähiger Kofferbomber, die noch nicht einmal einen funktionierenden
Zünder bauen können, können ja nicht die wirkliche Bedrohungslage sein.

Wir haben 20 Mio wütende Rentner, dazu 3,5 Mio wütende Überflüssige, verharmlosend
Arbeitslose genannt, dazu 6,5 Mio wütende Miniverdiener (lt. Duisburger Institut
für Arbeit und Qualifikation dpa 19.4.0, dazu eine Riesenzahl wütender Lehrstellenbewerber
ohne Zukunftschancen, dazu wütende Schüler ohne Perspektiven, weil sie die Frechheit
besitzen, Durchschnitt zu sein und keine Einsteins; obendrauf eine unübersehbare
Mengen wütender und geübter Streiker von Bahn, Post, Verdi etc.

Das alles ist nicht mehr mit der normalen Polizei zu beherrschen, zumal die Polizeibeamten
großenteils wegen Ausübung eines Zweitjobs nicht zur Verfügung stehen. Sie müssen
Geld für Frau und Kind verdienen, weil ihr Einkommen nicht ausreicht.
(Spiegel Online 15.4.08: "Eine gefährliche Entwicklung": Die Realeinkommen von
Polizisten sinken seit Jahren teilweise drastisch. Die Folge: Viele Beamte
verdienen sich etwas dazu, in München jeder Sechste - mindestens.)

Eines sollte hier deutlich geworden sein: Das Volk und die Regierung sind Gegner
geworden. In der DDR war das schon immer so, jetzt ist es in ganz Deutschland so!

Dieses Deutschland soll ich sein??

Es gibt tausende von "Umfragen", mit denen der Michel manipuliert wird.
Eine ist die ZDF Sonntagsfrage.

Würde man als Eingangsfrage stellen: Wenn nächsten Sonntag Wahl wäre,
würden Sie überhaupt hingehen?, so würden, Ehrlichkeit unterstellt,
etwa 50% sagen: Nein!!! Warum ich selbst nicht gehe, habe ich oben dargelegt.

Dann wären die stolz verkündeten Wahlergebnisse alle zu halbieren, wenn man
unterstellt, dass die Zustimmung zum Parlament und zu den Parteien Sache
des ganzen Volkes und nicht nur der aktiven Wähler ist. Das wäre ehrlich!

Aus der abnehmenden Wahlbeteiligung darf man den Schluss ziehen, dass ein
großer Teil unserer Mitbürger diesem Staat innerlich gekündigt hat und
weiter kündigt. Sie finden keinen sinnvollen Platz in unserer Gesellschaft.

Das ist nach meinem Empfinden das größte Problem unserem Land! Hier
zählt nur der Erste Platz, der Zweite schon nicht mehr. Deshalb sollte man
den Wettbewerbswahnsinn, der inzwischen auch den Kleinen die Kindheit
klaut, ernsthaft überdenken.

Jeder Mensch ist dazu bestimmt, ein Erfolg zu sein, und die
Welt ist dazu bestimmt, diesen Erfolg zu ermöglichen.

UNESCO-Bericht Paris 1972

Dazu erhebt sich die Frage: Erfolg als Mensch, oder als Zulieferer für Renditeinteressen?

Ich hätte Ihnen gerne noch etwas Nettes geschrieben, aber es
fällt mir ums Verrecken nichts ein.

Halt, doch noch eins: Ich habe persönlichen Kontakt zu drei Abgeordneten
gehabt, (einer im Land RLP und zwei im Bund), die ich zur Charakter-Oberschicht
der Abgeordneten zähle. Sie haben sich ehrlich um meine Sache bemüht,
sind aber gescheitert. Selbst Abgeordnete sind absolut machtlos, wenn es gilt,
das Machtgefüge zu durchbrechen und dem Recht Geltung zu verschaffen.
Ich denke, dass es noch viel mehr rechtschaffene und machtlose
Abgeordnete gibt. Aber wohl noch nicht genug.

Warum schreibe ich Ihnen das alles? Weil Sie und die anderen Politiker
die einzigen sind, die das alles ändern können.

Warum höre ich jetzt auf? Weil noch so viel zu sagen ist, dass kein Mensch
noch mehr lesen will.

Ich möchte gerne mit vielen anderen irgendwann einmal sagen:

Ja, dieses Deutschland bin ich auch!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Detmar Hoffgen

[aristo]

Panorama - Willkürliche Hausdurchsuchungen

[aristo]

Ein Richter packt aus

"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in
dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen
war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und
Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man
schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie
per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden,
um der Reputation willen.....In der Justiz gegen solche Kollegen
vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem
Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen
Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein
tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'."
Frank Fahsel, Fellbach, in der "Süddeutschen Zeitung", 9.4.2008
Habe zuerst Herrn Fahsel auf seine Leserbriefveröffentlichung vom
9.04.2008 angesprochen. Er bestätigte mir den Text seiner
Veröffentlichung vollinhaltlich.
Es gab bislang keinerlei Widersprüche seitens der Justiz/
Behörden zu dieser Veröffentlichung.
Herr Fahsel war Richter am LG Stuttgart seit 1974. Er war
überwiegend mit Bankrechtsfällen beschäftigt. Er hat seit Mitte
der 80iger Jahre die nicht vorhandene Richterliche Unabhängigkeit
angeprangert. Seine Aufsätze in der NJW über die EU
Rechtsprechung, in Bezug der damaligen (willkürlichen)
Rechtsprechung seitens des IX Senats des BGH sorgten Anfang der
Jahrtausendwende für „Furore“ in der deutschen Justiz!
Als er sich weigerte, in einem Zivilverfahren für Ehemann der Ba
Wü Justizministerin zu verhandeln, in dem dieser als Mitarbeiter
der LBBW klagte, hat er aus Kenntnis eines versuchten
Prozessbetruges seiner Frau und Ex-Ministerin in einem anderen
Zivil-Verfahren, sich selber als Vorsitzender Richter für befangen
erklärt... Er ist subjektiv davon ausgegangen, dass der Ehemann
genau so betrügt vor Gericht wie seine Frau...
Vor dem Richterdienstgericht wurde er in Deutschlands einzigen
Geheimverfahren verurteilt, was ihm einen Eintrag wegen angebl.
Arbeitsverweigerung in die Personalakte einbrachte...
Eine Beschwerde gegen die Art des Verfahrens und dessen
Verurteilung wurde von Frau Limbach beim BVG abgewiesen.
Er hat in 2002 der Frau Bundesjustizministerin Zypries persönlich
schriftlich mitgeteilt, dass sie lügt, wenn sie in der Öffentlichkeit
von einer „Richterlichen Unabhängigkeit“ spricht. Er stellte es ihr
frei, ihn wegen Beleidigung oder Verleumdung zu belangen.
Prophezeite ihr jedoch, dass er im Zuge eines nachfolgenden
Gerichtsverfahrens den Beweis erbringen würde, dass ein Richter
welcher der beamtenrechtlichen Beurteilung durch den
Präsidenten des jeweiligen Landgerichts unterliegt, in keiner
Weise unabhängig ist. Er führte aus, dass nur die „linientreuen
Richter“ befördert würden und diese zudem mit den Erlösen der
Vergütung von Schiedsverfahren geködert werden.
Richter Fahsel ist bereit, allgemein zu diesen Sachverhalten vor
der Kamera offen auszupacken.
Aufgestellt 19.05 um 12. 45 Uhr.
Heinz Faßbender

[kleriker]

@ aristo: Also kommt da noch was?? Das ist nämlich mit eines der heissesten Kisten überhaupt. Gibt es da einen Link?

[aristo]

@kleriker

Bin noch dran.

[kleriker]

Zitat von aristo

@kleriker

Bin noch dran.

Bin auch schon am googeln.
Werde mal den Seitenbetreiber Daniel Neun (Radio Utopie) kontakten.