Klagewelle gegen den biometrischen Reisepass

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Endlich tut sich mal was.

05. Februar 2008 (erdgeist)
Nach der Klage des Rechtsanwaltes Michael Schwarz gegen die Aufnahme von biometrischen Merkmalen in den Reisepass ist nun auch Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. “Endlich beginnt jetzt die schon lange überfällige gesellschaftliche Debatte und die gerichtlichen Schritte gegen die biometrische Vollerfassung der Bevölkerung”, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Club (CCC).

Am 28. Januar 2008 wandte sich nun die bekannte Schriftstellerin Juli Zeh gegen die "erkennungsdienstlichen Maßnahmen" im Meldeamt. Sie begründet die Verfassungsbeschwerde [1] unter anderem damit, dass durch die EU-Verordnung das deutsche Parlament umgangen wurde. Gesetzgeberische Initiativen, "für die es voraussichtlich keine parlamentarische Mehrheit geben wird", werden "auf die europiäische Ebene gehoben". Dieser sog. europäische Umweg wurde maßgeblich vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily vorangetrieben.

Die Gründe für Schilys Vorgehen sieht Zeh in seinem privaten wirtschaftlichen Engagement. Dass er “nach dem Ausscheiden aus dem Amt Aufsichtsratsmitglied der Byometric Systems AG” wurde, hält Zeh für besorgniserregend. Der CCC wies schon vor Monaten auf diese Verquickung privater und wirtschaftlicher Interessen hin. [2] Schily war ebenso Aufsichtsratsmitglied und Anteilseigner des Biometrieherstellers SAFE ID solutions AG sowie rechtlicher Berater der Siemens AG. [3] Schily weigert sich bis heute, seine gesamten Nebeneinkünfte als Bundestagsmitglied offenzulegen. "Es stellt sich die Frage, inwieweit die überstürzte Einführung der biometrischen Personaldokumente vor allem den Privatinteressen einzelner Amtsträger dient", kommentierte Dirk Engling. "Offensichtlich wurde die unter Sicherheitgesichtspunkten vollkommen sinnlose Technologie zum Sichern von privaten Bezügen durchgepeitscht - ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger und mit enormen Kosten."

Der CCC unterstützt die Klage von Rechtsanwalt Schwarz und ruft Betroffene dazu auf, ebenfalls juristische Schritte gegen die erkennungsdienstliche Behandlung auf dem Meldeamt einzuleiten. Schwarz hat seine Klagebegründung unter [4] veröffentlicht.




Dazu nen Vortrag auf CCC Kongress

http://dewy.fem.tu-ilmenau.de/CCC/24...COMPATIBLE.mp4

Hier ist die Klage gegen den biometrischen Reisepass zu lesen

http://www.ccc.de/epass/klage-fingerabdruecke.pdf


Kleine Schritte sind besser als keine

[Iks]

Wie is gleich noch die Definition von Faschismus? Wenn Unternehmen den Staat kontrollieren. Mehr muss man nich sagen... aber immer schön weiter gegen "Rechts" demonstrieren. Ich find das schrecklich... ich komm dann nichtmehr heim weil ich 5 mal rechts abbiegen muss.