Hartz IV oder Fair? Enteignung oder legitimer Druck?

[Grilleau]

Schon gelesen?

Keine Leistung ohne Gegenleistung: In den Niederlanden wird von den Arbeitslosen zuerst gefordert, dann dürfen diese fordern. Durch klare Strukturen und finanzielle Anreize für Kommunen sank die Zahl der Sozialhilfeempfänger um ein Viertel. Davon könnte sich Deutschland einiges abschauen.

http://www.welt.de/wirtschaft/articl...e_readcomments
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Es dauert nicht mehr lange, und wir haben das hier installiert, schöne neue Welt, ein System welches auf ständige Rationalisierung und Automatisierung ausgerichtet ist, mit einer ständigen Produktionsteigerung, produziert im selben Atemzug Arbeitslosigkeit, diese immer größer werdenden Masse muss man Herr werden, man entrechtet sie, sie haben sich der Armuts- Industrie unterzuordnen.

Parasitär ernährt sich diese Industrie auf Kosten des Staates, unter dem Deckmantel der Sozialen Aktivierung kommen sie daher, es verschlingt Milliarden, mehr als für HartzIV Betroffene und drüber hinaus, machtlos steht man dem gegenüber, was tun?


Mit bestem Gruß: Grilleau

[Silent Green]

Bundesagentur ruft nach Staatshilfen

ddp

Bundesagentur für Arbeit: Ohne Staatshilfen drohen Einschnitte bei den Leistungen



Es ist ein Hilferuf, der Kanzlerin Merkel gar nicht gefallen wird: Nach Informationen des "Handelsblatts" fordert die Bundesagentur für Arbeit Staatshilfen in Milliardenhöhe. Ansonsten drohten angesichts steigender Arbeitslosenzahlen deutlich höhere Beiträge - oder Einschnitte bei den Leistungen.


Alles:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...650416,00.html

[Grilleau]

Tach auch,
das neueste Urteil des Bundessozialgerichts, aber auch das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz künden von der Einstellung und politischen Meinung der Richter.

Das LSG Rheinland-Pfalz urteilte heute, dass trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine Meldepflicht für ALG II-Bezieher besteht, wenn sie keinen zusätzlichen Nachweis darüber führen, dass sie zu krank sind. Selbst ein Arzttermin zu dem Zeitpunkt, an dem man in der ARGE erscheinen soll, sei kein ausreichender Grund.

Nicht nur, dass das LSG Rheinland-Pfalz damit selbst die Arbeitsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) untergräbt, es stellt jedem Arzt pauschal aus, er würde Alibi-Atteste ausstellen. Und welcher Arbeitgeber käme auf die Idee, während eines Krankenstandes eine Mitarbeiter zu einer Besprechung zu zitieren? Zudem, welcher Arzt stellt ein zusätzliches Attest schon kostenlos aus? Im Regelsatz sind dafür keine Beträge vorgesehen.

Nach wie vor leiden der Mittelstand und Kleinbetriebe unter der Krise, weil die Kreditklemme in diesem Bereich besonders hoch ist. Nach wie vor liegt diese Kreditklemme daran, dass die Banken zu wenig Eigenkapital besitzen. Letztendlich war auch das mit ein ausschlaggebender Punkt, warum die Banken in der Krise durch de Staat gestützt werden mussten, weil sie durch zu wenig Eigenkapital den toxischen Papieren, auf deren Handel sie sich einliessen, nichts entgegenzusetzen hatten. Die Fördermittel durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verpuffen auf dem Weg zur Hausbank, weil die viele Hausbanken jetzt in der Krise die Anforderungen für die Kreditvergabe ausserordentlich hoch setzen.

Ändert man diese Situation nicht, wird es spätestens zum Ende des ersten Quartals 2010 dazu kommen, dass fast nichts gehen wird. Die Banken setzen ihren Focus verstärkt wieder auf Anlagegeschäfte. Die Börsenkurse steigen für eine Rezession ausserordentlich an. Trotz Krise steigen die Rohstoffpreise, weil zuviel wieder damit spekuliert wird, obwohl die Nachfrage nach Rohstoffen durch die Krise immer noch im Keller steckt.

Es bahnen sich neue Spekulationsblasen an, obwohl wir aus der Krise noch längst nicht heraus sind. Im Laufe des nächsten Jahres werden die Arbeitslosenzahlen in die Höhe gehen. Wie schnell und wie hoch sie am Ende ausfallen, hängt davon ab, wie schnell sich der Staat dazu durchringen wird, endlich die Kreditklemme zu beseitigen. Die Banken schaffen dies aufgrund ihrer zu niedrigen Eigenkapitaldecke nicht und schließlich liegen die toxischen Papiere aus der Krise noch in den Kellern!

All diese Zusammenhänge werden im Wahlkampf völlig unter den Tisch gekehrt. Die Banken sperren sich vor einer Regulierung der Finanzmärkte, weil sie dann nicht mehr in dem Maße spekulativ tätig sein können, um ihre Verluste aus der Krise aufzufangen. Sie sperren sich auch gegen den kurzfristigen Einstieg des Staates, weil die Managergehälter sonst auf 500.000 Euro reduziert würden und der Staat ein erhebliches Kontrollpotenzial besitzen würde.

Wenn die Arbeitslosenzahlen nun aufgrund der Umstände deutlicher steigen, dann müssen mehr Menschen kontrolliert und im Zaum gehalten werden. Die aktuellen Urteile künden davon, Menschen in Arbeitslosigkeit noch mehr ihrer Rechte zu beschneiden. Die Richter an Landes- aber am Bundessozialgericht urteilten ganz klar danach.

Deutlich wird dabei auch, es kommt längst nicht mehr auf die Leistung des einzelnen an. Vielmehr ist das Wohl und Wehe der Arbeitnehmerschaft davon abhängig, ob Manager eher kurzfristiges Handeln an den Tag legen und nur auf Profit aus sind oder ob sie langfristig denken und auch nach ihrer sozialen Verantwortung für ihre Beschäftigten handeln.
Sämtliche altetablierten Parteien, wie CDU/CSU, SPD und FDP haben entweder in der Vergangenheit oder wollen in der Zukunft den Billiglohnbereich ausbauen.

Da die Exportwirtschaft um über 20 Prozent durch die Krise eingebrochen ist, muss der Staat und die Politik dafür sorgen, dass durch entsprechend gute Programme wenigstens ein Teil durch eine Ankurbelung der Binnennachfrage wieder aufgefangen wird. Hierbei ist es wichtig, dass auch die jetzigen, aber auch die zukünftigen Arbeitslosen und die Hartz IV-Aufstocker mehr Geld zum konsumieren in die Hand bekommen. Zusätzlich muss ein Mindestlohn her, weil durch eine Ausweitung von Billiglohnarbeit wohl kaum Konsum erzeugt werden kann.
Lassen Sie diese Umstände ausser Acht, wenn sie am 27. September zur Wahl gehen und lassen sie sich von Westerwelle, Merkel, Steinmeier, Guttenberg und Steinbrück weiter einlullen? Denken sie mal nach!
Schönen Tach noch...

Quelle Klick

[Luzi]

[quote=Grilleau;205184]Schon gelesen?

Keine Leistung ohne Gegenleistung: In den Niederlanden wird von den Arbeitslosen zuerst gefordert, dann dürfen diese fordern. Durch klare Strukturen und finanzielle Anreize für Kommunen sank die Zahl der Sozialhilfeempfänger um ein Viertel. Davon könnte sich Deutschland einiges abschauen.

http://www.welt.de/wirtschaft/articl...e_readcomments
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Ganz schön krass: die Zahl der Sozialhilfeempfänger ging in Holland mit dieser Maßnahme insgesamt um 23% zurück, bei den jüngeren um 60% (!!!). Das waren dann wohl die Schnorrer, die sich jetzt lieber bezahlte Arbeit gesucht haben.

Würden wir in D das machen hieß es gleich wieder "Nazis, Reichsarbeitsdienst, Sklaverei..."

Gruss Luzi

[Matrix29]

[quote=Luzi;206151]

Zitat von Grilleau

Schon gelesen?

Keine Leistung ohne Gegenleistung: In den Niederlanden wird von den Arbeitslosen zuerst gefordert, dann dürfen diese fordern. Durch klare Strukturen und finanzielle Anreize für Kommunen sank die Zahl der Sozialhilfeempfänger um ein Viertel. Davon könnte sich Deutschland einiges abschauen.

http://www.welt.de/wirtschaft/articl...e_readcomments
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Ganz schön krass: die Zahl der Sozialhilfeempfänger ging in Holland mit dieser Maßnahme insgesamt um 23% zurück, bei den jüngeren um 60% (!!!). Das waren dann wohl die Schnorrer, die sich jetzt lieber bezahlte Arbeit gesucht haben.

Würden wir in D das machen hieß es gleich wieder "Nazis, Reichsarbeitsdienst, Sklaverei..."

Gruss Luzi

ja klar... man sollte mal anfangen die arbeiter richtig und fair zu entlohnen, danach
können wir ja mal weiter darüber diskutieren, das viele arbeitslose als "schnorrer"
dieses sozialsystem ausbeuten.

[Grilleau]

[quote=Luzi;206151]

Zitat von Grilleau

Schon gelesen?

Keine Leistung ohne Gegenleistung: In den Niederlanden wird von den Arbeitslosen zuerst gefordert, dann dürfen diese fordern. Durch klare Strukturen und finanzielle Anreize für Kommunen sank die Zahl der Sozialhilfeempfänger um ein Viertel. Davon könnte sich Deutschland einiges abschauen.

http://www.welt.de/wirtschaft/articl...e_readcomments
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Ganz schön krass: die Zahl der Sozialhilfeempfänger ging in Holland mit dieser Maßnahme insgesamt um 23% zurück, bei den jüngeren um 60% (!!!). Das waren dann wohl die Schnorrer, die sich jetzt lieber bezahlte Arbeit gesucht haben.

Würden wir in D das machen hieß es gleich wieder "Nazis, Reichsarbeitsdienst, Sklaverei..."

Gruss Luzi

Die Armutsindustrie Part 1

http://www.youtube.com/watch?v=9XFFV9rb5w8

Ganz schon krass da landen dann die ganzen 23% Schmarotzer, da lacht jedes braune Herz * GELLE *

Würden wir in D das machen hieß es gleich wieder "Nazis, Reichsarbeitsdienst, Sklaverei..."

Ist es auch, das ist moderner Sozialdarwinismus, brauner geht es nicht mehr.

Wo ist bei dir die Grenze,muss erst ein Stacheldraht sichtbar sein?

Ohne Worte

[Kay]

Ab heute iswt bei mir Ausnahmezustand.

Und spaeter werden Leute wieder sagen :

Aber wir haben doch von nichts gewusst...


FUCK YOU,ab jetzt wird sich massivst gewehrt.

[Grilleau]

Die Sanktionen nach § 31 SGB II sind ein Verbrechen

von Grilleau @ 2009-09-27 – 15:05:25
§ 31 SGB II hätte in diesem Staat nie in Kraft treten dürfen. Die Sanktionen verstoßen gegen die Menschenrechte und entspringen einer faschistoiden Denkweise.

Ein Vergleich:
CDU und CSU - 'sozial ist, was Arbeit schafft' - der nationalsozialistischen Propaganda entlehnt, wo es hieß: - 'sozial ist, wer Arbeit schafft' -.

§ 31 SGB II besagt, dass das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 % der Regelleistung abgesenkt wird, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder eine sonstige Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen oder wenn er eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat (wobei nach § 10 SGB II jede Arbeit als zumutbar gilt). Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung wird das Alg II um 60 % der Regelleistung gemindert.


Bei jeder weiteren wird das Alg II für 3 Monate vollständig gestrichen.
Zum Vergleich verweise ich auf die Gestapo-Aktion gegen sog. Arbeitsscheue hin, die auf einen Erlass des Reichsführers SS, Heinrich Himmler vom 26.1.1938 zurückging, und zur Verhaftung von über 10.000 Personen geführt hat, die als Asoziale in Konzentrationslager verbracht wurden. Nach einem Zitat von Prof. Dr. Wolfgang Ayaß in seiner 1988 verfassten Schrift über die Aktion ‚Arbeitsscheu Reich‘ definierte der Erlass von Himmler ‚Arbeitsscheue‘ als „Männer im arbeitsfähigen Lebensalter, deren Einsatzfähigkeit in der letzten Zeit durch amtsärztliches Gutachten festgestellt worden ist oder noch festzustellen ist, und die nachweisbar in zwei Fällen die ihnen angebotenen Arbeitsplätze ohne berechtigten Grund abgelehnt oder die Arbeit zwar aufgenommen, aber nach kurzer Zeit ohne stichhaltigen Grund wieder aufgegeben haben.“

Die örtlichen Arbeitsämter wurden angewiesen, die ihnen bekannten ‚Arbeitsscheuen‘ festzustellen und den Staatspolizeistellen zwecks Verhaftung zu melden. Mithäftlinge berichten, dass die Haftbedingungen der ‚Arbeitsscheuen‘ noch schlechter waren als die der anderen Häftlinge.

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat am 30.5.2008 in einer ausführlichen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 16/9405) an die Aktion ‚Arbeitsscheu Reich‘ von 1938 erinnert, und die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt zu der Aktion ‚Arbeitsscheu Reich‘ unter dem Stichwort ‚Arbeitsscheu‘: „Die Rechtlosstellung des Einzelnen, die Preisgabe des Individuums gegenüber der Willkür der Behörden, die dem Wunsch der diesen Begriff Benutzenden entspricht, kommt in der Diskriminierung ‚arbeitsscheu‘ zum Ausdruck“.
Kann man von den Bürgern heute erwarten, dass sie selbständig denken?

- Am 6.4.2001 sagte der amtierende Bundeskanzler Schröder in einem Interview mit der Bild-Zeitung: „Wer arbeiten kann aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft! Das bedeutet konkret: Wer arbeitsfähig ist, aber einen zumutbaren Job ablehnt, dem kann die Unterstützung gekürzt werden.“

- Am 8.4.2001 sagte der amtierende CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber laut Südkurier vom 9.4.01, „es müsse möglich werden, Langzeitarbeitslosen, wenn sie eine zumutbare Stelle ablehnten, die Sozialhilfe zu streichen. Der CSU-Chef betonte, wenn jemand Arbeit ablehne, dann verliere er seinen sozialen Anspruch.“

- Am 24.7.2005 sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering im ZDF-Sommerinterview: „Es gab einen ganz alten Spruch in der Sozialdemokratie: ‚Wer nicht arbeitet, soll nicht essen‘. Das traut man sich heute gar nicht mehr zu sagen. Aber das war sozialdemokratisches Denken.“

- Am 9.5.2006 sagte Franz Müntefering in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion laut Focus vom 15.5.2006: „Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen.“ Um diese Aussage zu rechtfertigen, sagte er: „In dem Werk ‚Die Frau und der Sozialismus‘ (1879) bezog sich August Bebel positiv auf den Paulus-Brief, in dem es heißt: ‚wenn jemand nicht will arbeiten, der soll auch nicht essen‘ (2. Brief an die Thessalonicher 3, 10). Bebel folgerte daraus: ‚Der Sozialismus stimmt mit der Bibel darin überein, wenn diese sagt, wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

- Am 5.9.2009 sagte der FDP-Chef Guido Westerwelle in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung: „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.“
Diese Aussagen führender Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP sind nichts anderes als eine Diskriminierung der Erwerbslosen, deren Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Offenbar kann man damit in Deutschland auch heute noch Wählerstimmen gewinnen.

Hitler hatte einen Vierjahresplan aufgestellt, den es zu erfüllen galt, und benötigte für seine Kriegsvorbereitung und Baupläne alle verfügbaren Arbeitskräfte. Mit der Aktion ‚Arbeitsscheu Reich‘ vernichtete er einige Tausend ‚Arbeitsscheue‘, um die Übriggebliebenen besser disziplinieren zu können (so Prof. Ayaß).

Während im 3. Reich für die Kriegsvorbereitung ein Arbeitskräftemangel herrschte, und Hitler Vermögen beschlagnahmte und Kredit aufnahm, um seine Ziele zu realisieren, gibt es heute ein Überangebot an Arbeitskräften und einen Mangel an bezahlten Stellen. Die Zielvereinbarung der Bundesregierung zur Reduzierung der Arbeitslosenzahl nach § 48 SGB II ist deshalb ein Selbstzweck geworden. Sie läuft in Verbindung mit dem Sanktionsparagraphen 31 SGB II nur auf sinnlose Menschenrechtsverletzung und Volksverhetzung hinaus, der sich heute aber dennoch eine Mehrheit in der Bevölkerung bereitwillig anschließt, wie unter Hitler.

Ein Fortschritt im Denken ist gegenüber dem 3. Reich jedenfalls schwer auszumachen, weshalb ich jene, die das Unrecht im 3. Reich und in der ehemaligen DDR ernsthaft bedauern, dazu aufrufen möchte, sich dieser totalitären Entwicklung optimistisch zu widersetzen und zunächst die Abschaffung des § 31 SGB II zu fordern.

Die Sanktionen erfüllen u.a. den Straftatbestand der Erpressung und sind deshalb als Verbrechen zu bezeichnen, auch wenn die staatlichen Strafverfolgungsbehörden wieder einmal keinen Schutz gegen dieses Verbrechen bieten.
Quelle: Klick

[Grilleau]

Ausgaben des Bundes und der Kommunen für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld – 35,3 Milliarden Euro in 2008, 5 Milliarden Euro weniger als 2006


Die vom Bund und Kommunen zu tragenden SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sanken von 2006 bis 2008 um über 5 Milliarden Euro auf 35,3 Milliarden Euro. Diese Einsparungen kamen nahezu ausschließlich dem Bund zugute, denn die überwiegend von den Kommunen zu tragenden Leistungen für Unterkunft und Heizung sanken lediglich um 0,4 Milliarden Euro, die vom Bund zu tragenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld II (netto) und die Sozialversicherungsbeiträge dagegen um 1,7 Milliarden Euro bzw. 2,9 Milliarden Euro.


Der Anteil der Kommunen an den SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sank um lediglich 0,3 Milliarden Euro auf 9,6 Milliarden Euro (27,3%) im Jahr 2008.Der Anteil der Kommunen an den SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts reichte in den letzten 12 Monaten mit revidierten Daten über die monatlichen Leistungsansprüche (Juni 2008 bis Mai 2009) von 23,1 Prozent in Rheinland-Pfalz bis 31,7 Prozent in Hamburg. (Bundesdurchschnitt: 27,8%).


Die komplette PDF-Datei zum Downloden: SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV)
Quelle: Klick

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Ungeheuerlich wenn das stimmt!

Jobcenter Lichtenberg schwingt Nazikeule

http://de.indymedia.org/2009/10/262462.shtml

Wie im Artikel beschrieben arbeitet das Jobcenter mit den Staatschutz zusammen um aufmüpfigen arbeitslosen Straftaten anzuhängen.

Das ereignete sich 2007, nicht auszudenken was passiert wenn Scheuble erst Polizei und Staatschutz zusammengelegt hat.