Hartz IV oder Fair? Enteignung oder legitimer Druck?

[galenit]

Zitat von o_o

Am Anfang ist man noch mutig und selbstbewusst aber wenn man ne weile in den Mühlen der ARGE ist wird man immer schwächer und ängstlicher da wird ein enormer Druck aufgebaut.

Ich mach das seid anfang an mit und bin eher stärker und weniger ängstlich als am Anfang. Dafür haben einige SBs bei uns mitlerweile Angst vor mir.

[o_o]

Zitat von galenit

Ich mach das seid anfang an mit und bin eher stärker und weniger ängstlich als am Anfang. Dafür haben einige SBs bei uns mitlerweile Angst vor mir.

Das kommt wohl darauf an wie man selbst gestrickt ist und ob man erfolg bei sein kampf gegen die ARGE hat.

Viele machen sich auch selbst vorwürfe das sie arbeitslos sind und entwickeln ein schlechtes gewissen ich glaub das ist auch ein grund warum sie so schnell einbrechen.

Das sind so meine beobachtungen.

[Silent Green]

Zitat von o_o

Das kommt wohl darauf an wie man selbst gestrickt ist und ob man erfolg bei sein kampf gegen die ARGE hat.

Viele machen sich auch selbst vorwürfe das sie arbeitslos sind und entwickeln ein schlechtes gewissen ich glaub das ist auch ein grund warum sie so schnell einbrechen.

Das sind so meine beobachtungen.

Viele Erwerbslose organisieren sich ja auch nicht.
Anstatt für sich für seine Sache gerade zu machen zieht man sich schmollend und voller Ärger in seine kleine Welt zurück.
Auf der Letzten Demo gegen HIV in Berlin war wenig los.

So mein Eindruck.

[Grilleau]

Zu manchen Dingen möchte ich gar nicht viel schreiben. Zum Beispiel zu dieser Initiative:
http://www.sanktionsmoratorium.de/
Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose
muss sofort gestoppt werden!
Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die
Kürzung des Lebensnotwendigen.
Sie sind unangemessen und entsprechen nicht
unserer demokratischen Gesellschaftsform.
Um faire Lösungen zu schaffen, ist die
Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen.
Ich habe unterschrieben, Geradezu eine Pflicht für jeden demokratischen, menschenfreundlichen Bürger, wäre meine Meinung. Eine Prima Gelegenheit der Politik zu zeigen, was man von ihrem Menschenvergewaltigungsmonstrum Hartz IV hält, das ja durch diesen Sanktionswettlauf mitlerweile völlig aus dem Ruder zu laufen scheint.
Ich habe die Initiatoren dieser Initiative nicht sonderlich aus der Nähe betrachtet, es wäre mir aber auch egal, wenn sie aus parteipolitisch interessierten Kreisen kommen.
Der augenblicklich um sich greifende Sanktionierungswahn, der Menschen aus Gründen der Kostenersparnis oder zur Befriedigung sadistischer Gelüste einzelner Sachbearbeiter unter das Existenzminimum drückt, gehört umgehend gestoppt!

[Grilleau]

Die Bloggergemeinschaft Menschenschutzbund.blog.de wurde am 1.4.2009 von Bloggern und Lesern gegründet, die einerseits erkannt haben, dass ihr Einfluss als Meinungsbildner im Zusammenhang mit steigenden Leserzahlen einen größeren Einfluss auf die politische Alltagswirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland haben kann, als man dem Medium zuvor zugetraut hätte und die sich andererseits zu ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung bekennen und konkret Maßnahmen ergreifen wollen, der zunehmenden Entdemokratisierung und sozialen Verkümmerung der Gesellschaft durch aktuelle politische Entwicklungen und Strömungen entgegenzuwirken.

Bis Anfang August 2009 wurde an Zieldefinitionen gearbeitet. Aufgrund der heterogenen Struktur der Mitglieder versteht sich der Menschenschutzbund.Blog.de als offene Gruppe von Idealisten. Als erste Ansatzpunkte für konkretere Aktionen wurde die in Deutschland weit verbreitete Angst vor zunehmender Kinderfeindlichkeit sowie die gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise zunehmende Angst vor sozialer Kälte und sich ausbreitender Rücksichtslosigkeit in der Gesellschaft ins Auge gefasst, deren mangelnde Solidarität gerade Kindern wiederum am meisten schadet.

Generelles Ziel des Menschenschutzbundes ist der Schutz des Menschen als Souverän und Bürger der Republik, unabhängig von seiner religiösen Orientierung, seiner finanziellen Ausstattung oder seinen politischen Überzeugungen. Der soziale Friede in diesem Land wird zudem als das höchste Gut anerkannt, das sich die Bundesrepublik Deutschland in sechzig Jahren erarbeitet hat. In dem Sinne wird die zunehmende Kultur der Angst in diesem Land als ein zentraler Faktor erkannt, der Initiative, Innovation und Fortschritt hemmt.

Der Bloggerverbund startet momentan seine erste Aktionsphase, die sich gezielt um Aufklärung über die vehement auftretenden Gerüchte einer geplanten Einführung von Zwangsarbeit in Deutschland nach der Wahl 2009 richtet. Diese Gerüchte sind dazu geeignet, bei den Betroffenen massive Ängste auszulösen und einen elementaren Einfluss auf den Wahlausgang nehmen zu können.

Desweiteren sind Aktionen gegen zunehmende Behördenwillkür in Zusammenhang mit dem ALG-2 geplant. Weiterhin zeigte sich, dass ergänzend zu den öffentlich-rechtlichen und privaten Medien konkrete eigene Recherchen zu diversen Themen notwendig sind, um einer gewissen Einseitigkeit der medialen Welt entgegenzuwirken.

Konkrete Einzelziele und politische Forderungen und den ganzen Text der Presseerklärung gibt es hier.

[Grilleau]

Gefunden bei meinem Freund Eifelphilosoph Blog Klick

EINTAUSENDVIERHUNDERT MILLIARDEN legale Steuern, die verschenkt werden, um Superreiche zu züchten.

Ja. Das mußte heute mal sein. Ein klares Wort. Das braucht ihr. Das Deutsche arm sind ... das könnt ich vielleicht noch gerade mal so nachvollziehen. Aber dämlich? Der Deutsche Dichter und Denker saudämlich?
Kann das denn sein?

Klar. Die deutschen Dichter und Denker sind vor 70 Jahren konzentriert verjagt oder vergast worden.
Die USA sind bis heute der NSDAP sehr dankbar für ein wunderbares Geschenk, das sie ihnen gemacht haben - und wahrscheinlich darf die NSDAP/AO deshalb bis auf den heutigen Tag dort (wieder) residieren:
http://de.wikipedia.org/wiki/NSDAP/AO

Nicht nur, das führende deutsche Physiker die Atombombe bauten, nein, auch Hollywood wäre ohne die NSDAP einfach nicht denkbar. Ohne den Führer und seine Schranzen und Wanzen wäre Hollywood heute ein Stück trockenes Land ... aber Babelsberg und die UFA-Studios würden jedes Jahr den Oskar verleihen.

Die Parteispenden an die NSDAP haben sich also für US-Investoren voll bezahlt gemacht, während wir hier vergeblich darauf warten, das endlich mal wieder eine neue Generation deutscher Dichter und Denker nachwächst ... jedoch das mit den Filmen können wir vergessen. Manche meinen ja, das der böse Jude unser Land ruiniert hat, wären die bösen Juden aber hiergeblieben (von denen viele gute Deutsche waren), dann wären wir jetzt nicht so eine bedeutungslose Gurkenrepublik, die an ihren eigenen Schulden erstickt.

Aber das ... ist eigentlich ein anderes Thema. Sollte nur mal erwähnt werden, warum aus dem Land der Dichter und Denker das Reich der Doofen geworden ist.
Nun, jetzt mag es manch einen geben, der denkt: der Eifelphilosoph spinnt jetzt aber mal echt, sooo blöde sind wir Deutschen doch nicht.


Doch ich erlaube mir in aller Entschiedenheit zu sagen:
ihr Deutschen seid saublöd. Stinkdämlich. Völlig minderbemittel!


UND ... ich kann es BEWEISEN. Mit Zahlen. Und bevor jetzt noch mehr Tomaten, Eier und Farbbeutel auf dem Bildschirm landen, möchte ich diese Zahlen präsentieren.
Danach ... kann man mich immer noch steinigen. Aber man ist wenigstens ein wenig schlauer.


1980 zum Beispiel war ein schönes Jahr. Die Bruttounternehmensgewinne machten 39,1 Milliarden Euro aus, obwohl damals noch keiner an dieses Jux-Geld dachte.
1991 machten die Bruttounternehmensgewinne 195,8 Milliarden Euro aus. Es waren nur elf Jahre vergangen, aber: die Gewinne der Unternehmen hatten sich fast um 500% gesteigert.

2004 wuchsen die Unternehmensgewinne auf 368,77 Milliarden Euro.
Geld floß in Strömen, Ackermann und Konsorten stopften sich die Taschen voll ... und man hätte sagen können: dieses Land ist reich. Superreich. Das muß doch in Steuern nur so schwimmen.

Weit gefehlt. Theoretisch besteuern wir solche Gewinne mit 38 %. Eine passable Marktbenutzungsgebühr, will ich meinen. Immerhin zahlen auch Witwen mit Minirenten, Kinder und Arbeitslose von ihren schmalen Bezügen noch 19 % Mehrwertsteuer, Geld, das sie eigentlich zum überleben bräuchten, da ist es doch nicht verkehrt, wenn reiner Gewinn das Doppelte einfährt. Immerhin wollen die Manager auch den Schutz von Bundeswehr und Polizei, sie wollen intakte Straßen, sie wollen Krankenhäuser und Universitäten, Fernsehen und Bibliotheken, Flug- und Bahnhöfe, Post und Telefon und was man sonst alles noch Gratis vom Staat zurückbekommt....als Einrichtung der Infrastruktur.

Praktisch jedoch ... sieht es anders aus.
1993 flossen von 178 Milliarden Gewinn noch locker 21,87 Milliarden an direkten Steuern in die Staatskassen ... Freunde der Prozentrechnung können das gern detalliert ausrechnen, mit reichts, das ich sehe, das es noch nicht mal 15 % sind.

2004 flossen von 368,77 Milliaren Gewinn noch dicke 20,81 Milliarden in die Steuerkasse. Doppelt soviel Gewinn ... und die Steuern sinken sogar.

Der Teufel scheißt immer auf den dicksten Haufen, sage ein alter deutscher Sinnspruch. Und Kapitalgesellschaften scheinen hier völlige Narrenfreiheit zu haben.
Jedoch der deutsche Bürger zahlt mehr und mehr und mehr Steuern ... und bekommt - dank Agenda 2010 - immer weniger heraus. Und bald soll er dafür sogar nochmal Zwangsarbeit leisten ... dabei hatte er zuvor doch alles von seinen Steuern bezahlt. Wahrscheinlich wird man bald auch Rentner wieder zur Arbeit schicken .... nun, durch die Verlängerung des Renteneintrittsalters macht man das ja schon...

Hauptsache, die Zahl der Millionäre schießt in die Höhe. Davon ... bekommen wir immer mehr. Toll, nicht wahr? Jedenfalls für die, die zufällig durch familiäre Beziehungen Zugriff zu den riesigen Geldströmen bekommen, die am Fiskus vorbeigeschleust werden.

2004 hätte der Staat 140 Milliarden Euro einnehmen müssen ... Steuern aus Kapitaleinkünften. Stattdessen begnügte er sich mit einem siebtel davon. 120 Milliarden verschenkte er an die, die die Gelegenheit hatten, es unter sich aufzuteilen. Es wurde ja immerhin nicht aus Flugzeugen über dem Land abgeworfen.

Das sind über den Daumen gepeilt 1400 Milliarden in zehn Jahren ... wahrscheinlich mehr.
EINTAUSENDVIERHUNDERT MILLIARDEN legale Steuern, die verschenkt werden, um Superreiche zu züchten. Gleichzeitig vertrocknet der Sozialstaat. Und in Zeiten der Krise muß jeder Arbeitnehmer sein Privatkapital aufbrauchen, um staatliche Unterstützung zu bekommen - aber jeder Konzern, der zuvor satte Milliardengewinne eingefahren hat, bekommt sofort nochmal Milliarden geliehenes Geld obendrauf, wenn er nur ein wenig schwächelt.
Und das soll nicht dämlich sein? Gleiches Recht für Alle? Nö.
Die Staatsverschuldung beträgt 1600 Milliarden Euro ... na, dämmerts einem, warum wir als Bürger arm geworden sind? Warum wir verschuldet sind?

Und jetzt ratet mal, wer an der Staatsverschuldung auch noch verdient? Naaa ... keine Idee?

Ratet mal, wer den Banken das Geld leiht und dafür 25 % Renditen haben will. Und jetzt ratet mal wer die bezahlen soll ...
Vielen Dank an das Autorenteam Vollborn/Georgescu (Brennpunkt Deutschland)für diese Zahlen.
Und jetzt ... wer hat die Tomaten, Eier und Farbbeutel verdient? Wirklich ich?

Und wer ist so dämlich, das er sich jahrzehntelang für blöd verkaufen läßt? Naaa ... keine Idee?
Ich habe aber eine. Eine wirtschaftspolitische Forderung. 25 Prozent Gehaltsteigerung rückwirkend
von 2004 ab für jeden Deutschen Arbeitnehmer, Beamten und Angestellten. Sofortige Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung ... 1500 Euro pro Monat pro Person scheinen mir ab heute noch sehr niedrig gegriffen. Und während man noch rechnet und diskutiert - erstmal eine Verdreifachung der Hartz - IV - Bezüge ab Morgen.

Alternativ könnte man auch erstmal über eine sofortige Eliminierung von Benzin- und Mehrwertsteuer reden. Sollen die sich ihr Geld doch da holen, wo es sich ohne Arbeit von allein vermehrt, und nicht unseren Kindern und Kindeskindern untilgbare Schulden aufbürden, damit andere in Geldspeichern schwimmen können.

Und dafür braucht man keine Revolution ... sondern nur die Anwendung schon vorhandener Gesetze.
Geld ist genug da. Wir schwimmen darin....oder könnten darin schwimmen, wären wir nicht so saublöde.
Also: Schluß mit der hirnrissigen Bescheidenheit. Laßt uns Leistungsträger werden ... und zwar alle!
Dafür braucht man nur eins: Geld. Und das ist reichlich da ...
Das bürgerliche Paradies auf Erden kann Montag Morgen Wirklichkeit werden....wenn wir wollen.
Oder wir demonstrieren weiterhin geschlossen die gutdeutsche Dämlichkeit der Generation Doof.
Natürlich darf das Kapital gerne flüchten ... aber wir sollten vorher das abziehen, was sie uns seit mindestens 25 Jahren geklaut haben. Den Rest können sie gern behalten ... und dann von mir aus in China wohnen. Dort soll man ja noch gut verdienen können. Wir kommen hier schon ohne die zurecht, keine Sorge.

Vielleicht hat ja jemand Lust nachzurechnen, wieviel Guthaben der Bundeshaushalt dann auf einmal hat.
Von Schulden dürfte man dann wohl nicht mehr reden.

[roxie1812]

@Grillau:

Der deutsche Bürger der Gegenwart hat den Kopf schon voll mit:

Fussball, Bier, Sex, Mode, Auto, Haxe mit Sauerkraut, Arbeit, überzogenem Dispo, Big Brother, Bildzeitung, Talkshows..............eh, hab´ich noch was vergessen?

Ausserdem ist der deutsche Bürger großzügig: er frisst verseuchte Lebensmittel, wohnt in verschimmelten Behausungen, arbeitet für 1€ die Stunde, begnügt sich mit der Glotze zwecks Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, sprich: er ist rundum zufrieden und opfert seine Menschenwürde für die Elite. Schließlich soll ihm ja niemand nachsagen können, er sei asozial.

[R_F_I_D]

Zitat von roxie1812

@Grillau:

Der deutsche Bürger der Gegenwart hat den Kopf schon voll mit:

Fussball, Bier, Sex, Mode, Auto, Haxe mit Sauerkraut, Arbeit, überzogenem Dispo, Big Brother, Bildzeitung, Talkshows..............eh, hab´ich noch was vergessen?

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Ja Uri Geller Show und die Gewöhnung an occulte Inhalte in den Medien.

[infokrieger2008]

Hartz-4 ist von der Elite! Daher kann es nicht fair sein!

[Grilleau]

Grüne für Hartz IV & Ein-Euro-Jobs

Die Grünen sind offen für alles und bekennen sich zu Hartz IV.

Hartz IV: Bündnis 90/ Die Grünen für Ein-Euro-Jobs
Ein Gastbeitrag der Keas aus Köln
In einem offenen Brief an den Kölner ARGE-Geschäftsführer Müller-Starmann kritisieren Bündnis '90/Die Grünen die zeitweise Aussetzung von 1-Euro-Jobs. Die Zuweisungen von Arbeitslosen zum Maßnahmeträger „Jack in the Box“ habe sich von einst von 40 auf 21 fast halbiert, was sich selbstverständlich betriebswirtschaftlich bemerkbar mache.

Köln. Nicht gedanken-, aber vermeintlich alternativlos schnürten die Grünen damals Seit' an Seit' mit Gerhard Schröder, Peter Hartz und Co. das Gesetzpaket Hartz I – IV. Die so genannten Ein-Euro-Jobs, wo tausende Erwerbslose auserhalb der Arbeitslosenstatistik geparkt werden, sind fester Bestandteil des Hartz-Konzeptes.

Grüner Kapitalismus?
Dass man nämlich innerhalb jener freien Marktwirtschaft im Geiste des Kapitalismus' per Gesetz keine neuen Arbeitsplätze wird schaffen können, sollte auch den Grünen bewusst gewesen sein. Stattdessen beschwor man die Belebung des Arbeitsmarktes durch Schaffung eines enormen Billiglohnsektors. Arbeiter und Arbeitslose konkurrieren seitdem verschärfter und unterbieten sich dabei in bestimmten Branchen zunehmend in ihren bescheidenen Gehaltsforderungen.

Lohnende Arbeit
Löhne fallen und wenn sie tief genug gesunken sind, lässt es sich auch leichter über einen Mindestlohn reden, der dann wirklich nur noch die Mindest(über)lebenskosten decken muss. Muss man halt – die systemisch verarmten US-Amerikaner machen es uns vor – zwei bis vier Jobs gleichzeitig ausüben. Da soll es hinführen! Der Slogan: „Arbeit muss sich wieder lohnen!“, ist immer nur die Forderung der jeweiligen Opposition. Der Staat – wer oder was auch immer es ist – entlastet sich und seine Wirtschaft, belastet stattdessen immer mehr seine Menschen.

Grüne Grundsätze
Hier geht es um Werte und um Wertvorstellungen. Um Grundsätze und Ansätze politischen Denkens und Handelns. Insofern ist die Entwicklung
der Grünen von einst progressivem, linkem Übermut zur liberalen bis konservativen Gemütlichkeit, mit gelegentlich einem befürworteten Militärschlag zur Abwechslung, ein vollig normaler Prozess ihrer Mitglieder. Die sind halt älter geworden.

Aber der Begriff „normal“ steht auch immer im Kontext zu „durchschnittlich“ oder „mittelmässig“. Womit wir wieder bei Hartz IV sind. Der große Wurf nämlich war es nicht. Das gelobte Ziel, die Arbeitslosenzahlen zu halbieren, konnte nicht gehalten werden, der Anteil derer, die trotz Arbeit aufstockend Alg II empfangen wird immer größer. Das sind nicht irgendwelche befristeten Auswirkungen irgendeiner Krise, das ist die Krise!

Hartz IV und die Beschaftigungsindustrie
Ein rhetorischer Trick, Hartz IV schön zu reden, ist das Gequatsche vom ersten, vom zweiten und neuerdings auch vom dritten Arbeitsmarkt. So viele Märkte. Und was gibt’s da zu kaufen? Nichts. Stattdessen geht man hin, um sich bzw. seine Arbeitskraft anzubieten. Der „Kunde“ wird zum Verkäufer seiner selbst. Nicht selten verkauft man auch seine Rechte (Ein- Euro-Jobber haben keine Arbeitnehmerrechte), manche vielleicht auch ihre Würde, z.B. Sozialarbeiter.

Die Krise, die Armut, die Arbeitslosigkeit, Angst vor sozialen Unruhen… All das schreit nach Sozialarbeitern. Sind sie zudem selbst von Alg-II abhängig, so sinkt auch die Hemmschwelle, sich z.B. als Beschäftigungsträger den strengen Regularien des Systems zu beugen. Man arrangiert sich, man passt sich an und redet sich vor'm Einschlafen dennoch ein, etwas Gutes zu tun für die armen Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt ja sowieso keine Chance mehr haben. Sozialarbeiter! Das hat den Geruch von "Alternativ sein", von Anti-Atomkraft, von Progressivitat, von Links- und, eben, Grün-Wählern, aber auch von Gutmensch mit Helfersyndrom.

„Jack in the Box“
Der offene Brief der Kölner Grünen bezieht sich auf so genannte „kleine Trager“ und hiernach ausschließlich auf das Projekt „Jack in the Box“. Wörtlich heißt es: „der u.a. Container fur Kinder- und Jugendeinrichtungen in Köln aufstellt.“. Na, wenn das nicht gut ist. „Jack in the Box“ agiert zudem mit einem künstlerischen Ansatz und nennt „eine umfassende Kulturarbeit im Sinne einer nachhaltigen Quartiers- und Stadtentwicklung“ als seinen Tätigkeitsschwerpunkt. Und weiter: „Jack in the Box ist ein gemeinnütziger Verein fur Entwicklung und Erprobung innovativer Modelle der Beschäftigungsforderung.“Die Innovation äußert sich vielsagend auf der – durchaus sehenswerten – Homepage des Vereins (koelnerbox) die wir an dieser Stelle gern bewerben wollen. Die Atmosphäre unter den festangestellten Verwaltungskräften, den zwei geringfügig beschäftigten Sozialarbeitern, den vier durch den Staat nach § 16e SGB II geförderten Beschaftigten ist so gut, dass die einst 40 Ein-Euro-Jobber niemals wieder weg wollten. Eine alternative Oase unter den Beschäftigungsträgern in Köln und idyllische Nische fur Selbstverwirklicher, was Künstler nunmal sein mussen.

Paradies für 1,30 Euro
Hartz IV, ein nahezu paradiesischer Umstand, wenn, … ja, wenn man gut damit leben kann, Menschen mit 1,30 Euro die Stunde abzufinden. Wenn
man kein schlechtes Gewissen hat, an einer Sanktion beteiligt zu sein. Da der ARGE gemeldet wird, wenn ein (zwangszugewiesener) 1-Euro-Jobber
den 1-Euro-Job verweigert. Wenn man gedanklich ausblenden kann, Hartz IV nicht nur zu nutzen, sondern auch noch aktiv zu stützen. Da ist „Jack in the Box“ dann doch nichts anderes als „Zug um Zug“ oder „EVA“ oder „IB“, die sicher auch ab und an gute Projekte machen.

Gesetzt dem Fall, die Politik würde sich durchringen, 1-Euro-Jobs abzuschaffen, dann geraten natürlich Projekte dieser Art massiv ins Wanken. Aber
muss man nun deshalb Hartz IV und 1- Euro-Jobs gut finden? Weil die Container so schön sind und die Sozialarbeiter so nett und die Kultur und
überhaupt …?

Peinlich
Der grüne Beschwerdebrief ist eine peinliche Ermahnung an ARGE-Geschaftsführer Müller-Starmann, von der bisherigen Linie 'Hartz IV' und 1-
Euro-Jobs nicht abzuweichen und ignoriert völlig, dass z.B. im Rahmen der Eingliederungshilfen (§ 16e) in den so genannten ersten Arbeitsmarkt Gelder ja womöglich viel sinnvoller angewendet sind. Die KEAs sind weit davon entfernt, sich zu einer Wahlaussage hinreisen zu lassen, aber der Brief macht deutlich: Wer „Grün“ wählt, wählt Hartz IV! (Die Keas, 25.08.2009)

Der neue Kölner Erwerbslosen-Anzeiger ist erschienen

24 August, 2009 - 17:51 – KEA

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