Ist der Rechtsstaat in Gefahr?!

[aristo]

Diese Website mit dem Thema "Kriminelle Justiz in Rheinland-Pfalz"
ist seit dem 20.8.2005 im weltweiten Netz abrufbar. Inzwischen
weiß selbst der naivste Leser, dass die hier erhobenen Vorwürfe
der Wahrheit entsprechen! Andernfalls wäre diese Website
längst gerichtlich gesperrt worden!


Die Vorwürfe lauten: Strafvereitelung, Rechtsbeugung, Versagen des
Landtags Rheinland-Pfalz, Verweigern der gesetzlich geregelten Akteneinsicht,
beharrliches Schweigen aller verantwortungslosen "Verantwortlichen"!!
In meinem Fall wurde sogar die bei den Nazis und in der DDR beliebte
"Sippenhaft" wieder belebt.

Ich gestehe, dass ein Mindestmass an Bildung erforderlich ist, um die
Tragweite dieses Umstandes geistig zu erfassen. Hier setze ich
inzwischen gar nichts mehr voraus!

Inzwischen ist eine Fülle von Webseiten aufgetaucht die belegen,
dass das Problem (ich verdichte es mal auf das Wesentliche) unfähiger,
opportunistischer und menschenverachtender Juristen, Politiker,
und Journalisten bundesweit vorhanden ist, sich also nicht auf
Rheinland-Pfalz beschränkt.

Quelle:

Unglaublich was man dort lesen kann!

[Z]

OBEN und UNTEN, statt rechts und links: Der Staat gegen den Bürger

http://i8t.de/htg08jvn

Auf jeden Fall ist der Rechtsstaat in Gefahr. Durch den künstlich erzeuhten Terrorismus/Extremismus.

[hanss]

Zitat von Z

OBEN und UNTEN, statt rechts und links: Der Staat gegen den Bürger

http://i8t.de/htg08jvn

Auf jeden Fall ist der Rechtsstaat in Gefahr. Durch den künstlich erzeuhten Terrorismus/Extremismus.

Auf jeden Fall ist der Rechtsstaat in Gefahr Welcher Rechtsstaat?
Seit ihr Ale so Naiv zu glauben es hätte in der BRD Jemals einen
Rechtstaat gegeben.ich habe disen Rechtsstaat in den 70zger und
80ziger erlebt.


[/code]

[goldmull]

Rechtsstaat in Gefahr?

Sofern es hier auf diesem Boden jemals einen gegeben haben soll, so sieht er wohl nicht so aus, wie in folgendem Filmbeitrag zu sehen. Seht selber, wie "Staatsmacht" gegen und nicht für die Bürger grundlos und mit brachialer Gewalt durchgesetzt worden ist. Eine M...a in Aktion:

Die Abwasser-Rebellin von Briesensee kämpft weiter

http://briesensee.all-your-web.de/

Übrigens, ich schrieb es bereits schon mal, derer gab es auch schon andere. Eine weilt leider nicht mehr unter uns. Warum? Na wer diesen Film da oben gesehen hat, macht sich selbst seinen Reim darauf.

Im Andenken an eine andere Abwasseraktivistin, Martina Pflock, leider den gelenkten Strömungen von Volksverblödung auf den Leim gegangen und letztlich von der sogenannten Staatsmacht eiskalt abserviert.

Die Macht gehört zurück in Volkeshand. Korrupte Politik hat abgegessen. Wir sind immer noch das Volk, auch 19 Jahre nach dem Mauerfall. Merkt Euch das sehr gut, Ihr Merkels, Schäubles, Scheindemokraten, Bonzen und Co. Wer die "demokratische Grundordnung" und die Rechte der Menschen derart mit Füßen tritt und gegen das eigene Volk regiert, schreibe sich m.E. den GG Artikel 20/ I-IV ganz sehr hinter die Ohren. Es könnte durchaus sein, daß Euer Volk mal eines Tages ganz genau in Eure Paragraphen guckt.

Ein Faß wird nur solange gefüllt, bis es eines Tages überläuft. Im Moment jedenfalls, scheint es schon randvoll zu sein oder ist es das gar, was man in Berlin bezwecken will? - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

k.goldmull

[hirmut]

da haben wir aber jetzt ein problem:
haben wir einen rechtsstaat?
selbst wenn wir einen hätten, hat jeder staat immer noch die möglichkeit

die "Notstandgesetze"

auszurufen um die komplette kontrolle zu haben. (siehe island).
wie kontrolliere ich dann, ja genau mit dem militär.

wenn man sich dann diese gesetze anschaut und den 2004 hinzugekommenen passus "WiSiV" näher beleuchtet, dürfte wirklich
jedem ein licht aufgehen.

für uns gilt folgendes:
http://www.bwl-bote.de/20080326.htm


für die usa gilt das alles auch, aber mit einem kleinen zusatzpassus:

http://www.ariva.de/Interessantes_zu...t340308?page=1

und wie stellt sich nun die lage dar.
viele investieren in gold und glauben an das sandmännchen.

und wo lagern 3/4 unserer goldreserven?

richtig bei der FED. Oops

sollte man also registriertes gold haben, ist man es schneller wieder los,
als man gucken kann.

[aristo]

Deutsche Steuersünder kaufen sich frei

Zehn Deutsche, die in der Liechtensteiner Steueraffäre der
Hinterziehung bezichtigt werden, entgehen mit einer Zahlung
von sechs Millionen Euro dem Prozess.

Hier weiterlesen:

Dem Normalbürger ist die Verhältnismäßigkeit der
Rechtsprechung nicht mehr zu vermitteln.

Kleinstgauner werden oft zu empfindlichen Haftstrafen
verurteilt, während die Gauner in Nadelstreifen mit
"Deals" davon kommen.

Ein gerechtes Rechtssystem ist die Basis einer
fufnktionierenden Demokratie, doch davon sind wir
in diesem Land seit ca. 20 Jahren weit entfernt.

[aristo]

Fragwürdige Deals statt harte Strafen für Zumwinkel und Co.


Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – sollte der
Volksmund dieses Mal unrecht haben? Das Bild legt diese
Botschaft nahe. Und seit Freitag wissen wir: Klaus Zumwinkel
wird angeklagt. Doch wie wird es ausgehen, das Verfahren
wegen Steuerhinterziehung? Wird am Ende die Gerechtigkeit siegen?

Die Recherchen von Eric Beres und Daniel Hechler lassen daran zweifeln.

Video ansehen:

[aristo]

Von Staatsanwaltschaft Konstanz unterdrückte Ermittlungsakten erschüttern Politik und Justiz in Baden-Württemberg

Möglicherweise ein Komplott zwischen Bankern, Ermittlern der Staatsanwaltschaft Konstanz und Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in Kenntnis der Baden-Württembergischen Staatsregierung durch Journalisten von BCC aufgedeckt?

“Die Sparkasse Singen-Radolfzell betrügt mich seit Jahren vor diversen Gerichten“ klagt Ex-Bauunternehmer Heribert G. Kempen an, “da die Sparkasse mit zwei, zwar vom gleichen Tage datierenden, ansonsten jedoch völlig unterschiedlichen "Varianten" von Vorstands- und Kreditbeschlüssen vor den Gerichten operierte und so meine und 170 weitere Familien-existenzen vernichtete“.

Die Sparkasse Singen-Radolfzell hatte dem Bauunternehmer unvermittelt alle Geschäfts-konten seiner 5 Gesellschaften und gleichzeitig auch die privaten geschlossen und so eine Firmengruppe, deren 170 Arbeitsplätze gegen die Wand gefahren, geht aus einem Gut-achten eines Sachverständigen hervor.

Vor Gericht wurde der Unternehmer zynisch als Querulant und Pleitier stigmatisiert und ver-lor Reputation sowie sein gesamtes Vermögen. Ein Vorgang der in Zeiten heutiger Krisen und mannigfaltiger Rettungsschirme immer vorkommen kann – glaubt man – wenn man die bisherigen Zeilen liest...

Hier weiterlesen:

[aristo]

Bananenrepublik in Sichtweite

Von Norbert Schlepp

(Norbert Schlepp ist Richter am Finanzgericht Niedersachsen)

Nach Art. 20 unserer Verfassung ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Sie hat 3 Staatsgewalten, die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Die Teilung der Staatsgewalten ist erforderlich, um eine überbordende Macht des Staates gegenüber dem Einzelnen zu verhindern. Der Rechtsprechenden Gewalt kommt dabei die Aufgabe zu, den Einzelnen vor Machtmissbräuchen des Staates zu bewahren. Deshalb garantiert unsere Verfassung in Art. 19 Abs. 4, „wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen“. Dieses Schutzes bedürfen insbesondere die Kleinen, die Schwachen, die Minderheiten. Die Mächtigen in diesem Staat verstehen es dank ihrer Macht, ihre Interessen auch ohne fremde Hilfe durchzusetzen. Die Richter können diese Schutzaufgabe jedoch nur dann erfüllen, wenn sie von den anderen Staats*gewalten unabhängig sind (so ausdrücklich Art. 97 GG). Das war in der Vergangenheit und ist auch heute leider nicht immer der Fall. Ein besonders bedrückendes ja skandalöses Beispiel aus den 90er Jahren zeigt, dass die Staatsgewalten nicht immer die nötige Trennung voneinander aufweisen, dass die Exekutive – also Regierung und Verwaltung – die anderen Staatsgewalten in den Hintergrund drängt und dass die Gerechtigkeit im Einzelfall dabei auf der Strecke bleibt. Es erscheint mehr denn je dringender geboten, den Machtauswüchsen der Regierenden Einhalt zu gebieten.

(Anm. Ein bemerkenswerter Artikel, zumal von einem Richter. Beschreibt er doch den Betrug des
letzten Jahrhunderts.)

Hier weiterlesen:

[Silent Green]

Gewerkschaft der Polizei befürchtet Kollaps der inneren Sicherheit

In der Augustausgabe der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei wird ein Kollaps der inneren Sicherheit befürchtet, wenn nach der Bundestagswahl die Karten auf den Tisch gelegt werden.

„Durch die hohe Staatsverschuldung, Steuermindereinnahmen und die Finanzierung der sozialen Lasten als Folge der steigenden Arbeitslosigkeit droht ein Desaster der öffentlichen Haushalte. Bereits jetzt wird hinter der Hand von dramatischen Einsparungen im öffentlichen Dienst ab dem nächsten Jahr geredet. Nach der Bundestagswahl lässt die Politik die Hosen runter“, so GdP Bundesvorsitzender Konrad Freiberg.

Schon jetzt fahre die Polizei auf den letzten Reserven. Zusätzliche Einsparungen zur Konsolidierung BFA Polizeiverwaltung würden mit verschärften sozialen Spannungen zusammentreffen. Das sei ein explosives Gemisch für die innere Sicherheit in Deutschland.

Weiter:http://alles-schallundrauch.blogspot...efurchtet.html

Gleichzeitg fordert die CDU den Einsatz der Bundeswehr im Inneren