Hartz IV oder Fair? Enteignung oder legitimer Druck?

[kleriker]

Wie das geht hat uns die Politik mit Hilfe der Justiz und der Polizei in Freiburg doch schon überdeutlich gemacht.

Hartz IV-Bezieher und Mitglied des Erwerbslosen Forum Deutschland, Bruno S. (Freiburg) stellte wiederholt unbequeme Fragen an den Ortsvorsteher eines Vorortes von Freiburg und Mitarbeiter der ARGE-Hochschwarzwald, XY. . (CDU). Per einstweiliger Verfügung wehrte sich der und sorgte damit am vergangenen Samtstag für die Verhaftung des schwer kranken S.. Wegen eines Formfehlers kam es jedoch nicht zur Inhaftierung. Polizei und Gerichtsvollzieher überließen den schwer kranken Menschen, der dringend Medikament benötige und kein Geld dabei hatte, sich selbst. Mit Mühe und Not schleppte sich S. über 12 Kilometer nach Hause

»Freiburg/March - »Wieso haben Sie nicht einmal die Familie informiert, als Sie meinen Vater ins Krankenhaus brachten und er dann drei Wochen später starb?« Für diese Frage wurde Bruno S. am Samstag verhaftet. Das Amtsgericht Freiburg hatte ihm verboten diese Frage an einem Ortsvorsteher (CDU) in der Nähe von Freiburg und Beamten der Arbeitsagentur zu stellen. Damit sollte wohl ein Exempel statuiert werden. Hartz IV-Bezieher Bruno S. soll sich damit zufrieden geben, dass der Beamte einer Hartz IV-Behörde die Aussage zu seinen Aktivitäten um den Tod des Vaters (G. S. ) verweigert und sich ausdrücklich auf sein Schweigerecht beruft.

Das Drama begann mit dem Todesfall im September 2002 und findet den Höhepunkt am vergangenen Samstag. Bruno S. wurde am Morgen 18.Oktobers 2008 verhaftet und in die Freiburger JVA verbracht. Das Ziel, S. zum Schweigen zu bringen wurde über einem juristischen »Trick« erreicht. Der ALG-II Bezieher wurde einem utopischen Ordnungsgeld von 100,- €/Tag - i.W. einhundert, 2.000 Euro und 5.000 Euro Sicherheitsleistung oder 20 Tage Gefängnis verurteilt. In der JVA stellte sich jedoch heraus, dass der Gerichtsvollzieher keinen ordentlichen Hartbefehl beantragt hatte und S. musste sofort wieder frei gelassen werden. Weder Polizei, noch Gerichtsvollzieher sorgten für die Rückreise des schwer kranken Bruno S. und überließen ihn für sich selbst, obwohl bekannt war, dass er keine Medikamente gegen seine Diabetes eingenommen hatte. Die Polizei behauptete, dass sie ihn nicht mehr mitnehmen dürfe. S. wies mühselig darauf hin, dass er krank sei und keine Möglichkeit habe alleine nach Hause zu kommen. Doch die Polizei stellte selbst eine einfache Diagnose: »Auf mich machen Sie einen normalen Eindruck« und ließ den Diabetiker einfach stehen. Der Feierabend schien wichtiger. Dabei war der Polizei die gesundheitlichen Probleme bekannt. Bruno S. hatte auf der Fahrt mehrere Erstickungsanfälle und ein Polizist saß ihm gegenüber. Ebenfalls lag dem Polizist eine seit August fortdauernde Krankmeldung vor. In einem sehr schlimmen Zustand wurde er dann von Bekannten zu Hause angetroffen, der ihn erstmal versorgte und für Hilfe sorgte. .

Es war für das Geicht völlig klar, dass Bruno S. die verhängte Strafe von einem Tagessatz zu 100 Euro nicht aufzubringen konnte. »Allein die Festsetzung der Höhe halten wir für rechtswidrig, weil kein Sozialleistungsbezieher jemals einen so hohen Tagessatz aufbringen kann. So wird man unbequeme Frager los. Es entsteht der Eindruck, dass auf Beamtenkollegen untereinander Verlass ist«, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Jeder der noch irgendwelche Hoffnung hat, das sich in Deutschland noch irgendetwa zum Guten wenden könnte sollte diesen Artikel unbedingt lesen. Es ist fraglich ob man wirklich von einem versuchten Justizmord sprechen kann, oder ob es sich nicht nur um ein weiteres Symptom einer von neoliberalen Arschlöchern verhetzen Gesellschaft handelt, wie bei der Schaffnerin die eine 12 Jährige aus dem Zug warf.

Viel wichtiger ist allerdings, dass sich ein Richter gefunden hat, der zum Schutz eines anderen neoliberalen Menschenfeindes einfach die Waffe Tagessatz benutzt hat. Der Tagessatz soll sich nach dem Einkommen richten. 100 Euro kann ein Hartz IV Empfänger aber nie aufbringen. Also ist der Tagessatz die Waffe mit der die Justiz in der klaren Nachfolge Freislerscher Rechtssprechung das Recht zerbricht und zum reinen Racheinstrument macht.

Damit ist klar wohin die Reise gehen soll. Freiburg ist der Anfang. Bevor sie die Bundeswehr auf die Menschen schießen lassen, werden wir Tausende dieser Urteile sehen. Niemand wird helfen. Aufgrund der bereits vom Bundesrat beschlossenen Unmöglichkeit einer Rechtsberatung von Hartz IV Empfängern und solchen Tagessätzen soll das Recht zur Waffe der Schäuble-Diktatur werden.

Es hat ein Wettlauf begonnen die Ackermänner, Sinn, Merkel, Steinbrück, Althaus, Steinmeier und Mehdorns auf der einen Seite und die Mehrheit der Bevölkerung auf der anderen Seite. Wenn die Bürger die Macht jetzt nicht übernehmen, kommt eine lange dunkle Winterszeit der Diktatur. Dann gilt es schnelle Hufe zu machen und aus diesem Land abzuhauen. Am besten auf einen anderen Kontinent. Da wo es noch um die Menschen geht.

Wer jetzt meint er sei nicht betroffen weil er kein Hartz IV sondern 6.000 Euro im Monat bekommt, der wird sich wundern wenn sein Tagessatz bei 4.000 Euro liegt. Mit diesem Hebel kann die Regierung und die von ihr abhängige Justiz jeden erschlagen oder doch zumindest in Knie zwingen. Wer seinen Kopf nicht in Demut senken und keine Schuhe küssen will, muss kämpfen oder fliehen. Wer genug Geld hatte sollte vielleicht schnell fliehen, bevor sie ihm das auch noch genommen haben.

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[Kalle1972]

Leute, Fakt ist doch folgendes:

Durch die EU und den Freihandel mit Ländern wie China / Türkei und wie die Niedrigstlohnländer sonst noch heißen, wandern alle einfachen Jobs aus der Industrie dorthin ab.

Die heutigen Arbeitslosen und Niedrigqualifizierten standen früher in einer Deutschen Fabrik am Band. Diese Fabriken stehen jetzt in Ungarn, Rumänien, Polen, China.

Wenn eine Freihandelszone, dann NUR mit vergleichbaren Volkswirtschaften, wie Skandinavien, GB, Frankreich usw. Dann erolgt auch kein Export von Arbeitsplätzen - weil es sich nicht lohnt.

Erst die Schaffung und Erweiterung der EU und den GATT Verträgen ermöglicht es den Konzernen, Job in gigantischer Anzahl ins Ausland zu verlagern - und hier stezen die Leute auf der Straße.

Also: Bekämpft die EU, und ihr habt wieder Arbeit! Von der EU profitiert nämlich nicht der Mittelstand, sondern nur ein paar Großkonzerne - die ihre Gewinne dann auch dahinschieben wo der Steuersatz am niedrigsten ist.

Gruss Kalle

[ANTIsamIT]

Infokrieg hat doch schon vor Monaten alle MdB's angeschriben-bis auf
wenige Ausnahmen haben alle Beteiligten zu den kritischen Fragen nur
feststellen können,wie ach so TOLL diese EU sein wird...
Also Frage..: Was noch tun ? Wie diese EU bekämpfen ?

[Treu dem Koran]

wenn ihr wirklich glauben würdet, daß bestimmte herren diese unglaublichen ziele anstreben, dann koenntet ihr sie sehr leicht töten. das sind 'easy targets'.

aber die eu gaebe es dann immer noch. die usa sowieso. was ist das problem? die große weltverschwörung ist nur die summe menschlichen fehlverhaltens, oder genauer, die summe aller staatsaktivitaeten.

set me free, why don't you baby?!

Zitat von Treu dem Koran

wenn ihr wirklich glauben würdet, daß bestimmte herren diese unglaublichen ziele anstreben, dann koenntet ihr sie sehr leicht töten. das sind 'easy targets'.

aber die eu gaebe es dann immer noch. die usa sowieso. was ist das problem? die große weltverschwörung ist nur die summe menschlichen fehlverhaltens, oder genauer, die summe aller staatsaktivitaeten.

set me free, why don't you baby?!

Das Wort EU = Europäische Gemeinschaft ist ein Synonym für eine Interessengemeinschaft.

Was diese wiederum, welche durch Menschen vertreten wird, daraus machen, steht auf einem anderen Blatt.

Die einzigsten Fragen, die ich mir stelle, sind allerdings, was "Treu dem Koran" denn nun wirklich sagen möchte und vor allen Dingen vorschlägt, das System, in dem wir alle sind, zu ändern??

[kleriker]

@nofretete1969

Na das, was er uns schon von Anfang an, mal versteckt mal offen, sagen will. Wir sind paranoide Verschwörungsspinner, die sich alles nur einbilden.

Wie sagte Neo in Matrix? Es gibt keinen Löffel. Das will er uns nun auch einreden.
Also die Eliten treffen sich halt regelmäßig, weil sie, seine Worte, nur die Summe menschlicher Fehlverhalten diskutieren wollen

Und sicher.....es sind "easy targets"

[Treu dem Koran]

ja, sind es. ACHTUNG ACHTUNG KEINE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN

wenn ihr wirklich glaubt, diese herren leiteten die geschicke der menschheit, braeuchte es nur die taeglichen besucher dieses forums, jeweils ausgerüstet mit einer sportpistole um diesen schrecken ein ende zu machen.

was ihr aber meiner meinung nach tun sollt? europa wird islamisch. von russland bis nach spanien wieder wird der imam das sagen haben in allen belangen, weltlicher und geistiger natur. der islam wird eine unterwerfung unter andere götter außer allah wie das geld oder ihre nutznießer niemals zulassen.

[nordstern]

Was ich bisher vom User "Treu dem Koran" gelesen habe, läßt nur einen Schluß zu:
Er ist ein Agent provocateur.

Solche Leute haben in diesem Forum nichts verloren.

[DerHammerderThor]

Was ic mich nur immer wieder frage:

Wie saudumm ist die deutsche Bevölkerung eigentlich? Wie (d)ummerzogen, wie gehirnmanipuliert? In jedem anderen Land hätte es bis zu diesem Zeitpunkt schon den 3. bürgerkrieg gegeben!

Es wird anscheinend wirklich Zeit, das der erste staatlich arbeitslos gemachte Merkel oder einem ihrer Speichellecker ein messer durch die Kehle zieht! DAS IST KEINE AUFFORDERUNG ES ZU TUN!!!
Aber wenn es in dieser Art weitergeht, stehen wir kurz vor solch einer Kurzschlußhandlung!
Es gibt hier Menschen in diesem Land, die können sich nicht mehr satt essen! Fremde Völker werden immer mehr reingeholt... . Schöne neue Weltordnung, anscheinend dient sie nur dazu das deutsche Volk auszurotten.
Wer nicht mitmarschiert, soll krepieren.

Deutsche in deutschland, fangt endlich an zu denken!

Wie sich aber immer wieder zeigt, ist es so eine Sache mit dem Denken, wenn es noch von alleine passieren soll.

Es klappt noch immer mit den Systemkonformen