EU-Verfassung

[Baphomet]

Der Kampf um den Vertrag wird auf jeden Fall weitergeführt werden. Ich denke mal, die Iren werden nun als Buhmann der EU behandelt werden.

Habe gerade eine kleine Reportage aus Brüssel gesehen in der es hieß, dass man nun sehr viel Druck auf die Iren ausüben wolle um die Politiker dort umzustimmen. Dieser Prozess wird zwar etwas dauern aber ich bin mal gespannt was unsere tollen Eliten sich dazu einfallen lassen. Warscheinlich wird beim nächsten mal auch das Irische Volk in irgend einer Weise übergangen.
In den Nachrichten haben auch einige Deutsche Politiker Stellung bezogen und so Statements gebracht wie: "Da müssen sich die grossen und vernünftigen EU-Staaten eben zusammenschliessen und die Länder die das nicht wollen, sollen es eben lassen."
Tolle Aussage. Und vonwegen Europa wird in eine tiefe Kriese fallen. So rosig
sieht es im Moment auch nicht aus.

Naja, die nächste Zeit wird diesbezüglich sehr spannend werden.

[Norton]

Baroso spricht gerade jetzt live auf Euronews. ( Vielleicht auch auf Phönix? )

Was ich auf die schnelle raushören kann, ist, dass der Ratifizierungsprozess weiter laufen soll und es im nächsten Jahr ( eventuell ) eine weitere Abstimmung geben soll... Ganz im Stile des Vertrags von Nizza.

Kann das aber alles nicht so genau sagen, da ich dachte; gib die Info mal schnell ins Forum.

So. Jetzt gehe ich mir das Ganze weiter ansehen...

Gruß: Norton.

[Norton]

Zitat von Informant

Genau so wie die Kommunisten solange abstimmen lassen,bis das Ergebnis passt.

Sehr demokratisch

Und wenn man letzten Endes mit der Unterstützung durch Wahlmaschinen etwas nachhelfen muss... Ja, ja. Das kennen wir doch bereits alles...

[Technoman]

NEIN NEIN ........... sehr gut ......der reformvertrag ist vorbei ...

nix mehr mit diktatur .

[Baphomet]

Zitat von Technoman

NEIN NEIN ........... sehr gut ......der reformvertrag ist vorbei ...

nix mehr mit diktatur .

Na, vorbei ist das mit dem Vertrag bestimmt noch nicht, da wird schon noch einiges versucht.

[daniel_zz]

Moin,

ich denke auch, dass die den Vertrag nch irgentwie durchboxen!!!

Ich habe mir den Art. 48 Abs 6 nochmal angesehen...

Da steht:
Der Europäische Rat kann einen Beschluss zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen
des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen. Der Europäische
Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission
sowie, bei institutionellen Änderungen im Währungsbereich, der Europäischen Zentralbank.
Dieser Beschluss tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen
verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

Interesant ist der letzte Satz. Gilt der jetzt für beide Sätze oder nur für den zweiten? Wenn er nur für den zweiten gilt dann kann der EU-Rat tatsächslich alles alleine im Teil III regeln....

[Unter Ulmen]

Was hier noch nicht angesprochen wurde, zumindest kann ich mich nicht erinnern, ist warum sich Medienmogul Rupert Murdoch so für ein NO in Irland eingesetzt hat. Auch er soll Millionen in die NO Kampagne gepumpt haben.

Was könnte der Hintergrund sein das er gegen den EU Vertrag ist? Er hilft doch mit seinen Zeitungen und insbesondere seinem Sender FOX der Elite in ihren Kampf gegen die Menschheit. Ziel soll es ja sein die EU dann mit den anderen UNIONS zu verschmelzen und so die Weltmacht zu erreichen.

Hier ein Auszug aus dem Artikel der komischerweise nicht mehr abrufbar ist auf der Heidenheimer Zeitung. Schwäbische Post will ein Abo andrehen:

Der ausgewiesene Europagegner, Medienmogul Rupert Murdoch, investiert Millionen, um gegen den Vertrag mobil zu machen. Über sein Blatt "Sun" ließ er die ...

http://news.google.at/news?hl=de&q=r...-8&sa=N&tab=wn

http://www.google.at/search?hl=de&q=...le-Suche&meta=

[The_End]

Ok Leute, das wundert mich auch gerade was ich im Post über mir lese.....?!?

Ich bin da ganz und gar nicht auf dem laufenden was das anbelangt und deshalb würde ich mich freuen wenn mir jemand in ein, zwei Sätzen sagen kann, was in der EU-Verfassung "drin" ist, was nicht so toll ist.....

Das die Bürger nicht gefragt werden ist eine Katastrophe und müsste doch jeden zum "Aufwachen" bwegen, der an Demokratie festhält und meint, wir sind mitten in einer "Demokratie"... Aber tut sich nix. Wieso akzeptieren die Leute das, das sie NICHT gefragt werden? Ich meine wie stellen die MEdien das dar, das niemand gefragt wird und die "Meute" das akzeptiert?

Die EU und alles andre wie "Nord-Amerikanische-Unionsdingens" usw. das am Ende sich zusammentut ist ein weiterer Schritt zur Eine-Welt-Regierung, und das die im Vorankommen gestört wird ist gut.
Aber wieso die "No-Kampagne" von Murdoch finanziert worden ist....?
Vielleicht deshalb, weil die dann die Gegnerschaft selbst "stellen"? Genau wie mit Greenpeace, auch von den "Adelshaus" gegründet soweit ich mich erinnere nur um auch nur auf das Aufmerksam zu machen was rauskommen soll bezüglich den ganzen Greenpeace Umwelt zeugs...
Also die haben die selbst geschaffene und finanzierte No-Lampagne gegründet um ein kontrolliertes "Ablasventil" für die Meute zu haben und wenns hart auf hart kommt dann sowieso nichts mit der Kampagne erreicht wird......?!!!??!!

Kann mir jemand was die ersten ein zwei Fragen hier so anbelangt auf die Sprünge helfen???

[Baphomet]

Nun, Murdoch macht dass aus reinem Eigennutz. Er hat ja in Europa schon sehr viel Macht. In Grossbrittanien gehören ihm über ein Drittel des Zeitungsmarktes und auch in Deutschland versucht er immer mehr an Einfluss zu gewinnen, wie z.B. aktuell mit Premiere, wesshalb er auch von der
EU Kommision beobachtet wird. Ich denke irgend ein Artikel im EU-Vertrag wird ihm da in die Quere kommen seine Macht zu behalten oder noch mehr zu gewinnen.

Ich habe den EU Vertrag noch nicht komplett durchgelesen, aber irgendetwas ist ihm da mit Sicherheit im Weg.

Die Labour-Partei konnte ihren ersten Wahlsieg erst wieder nach fast zwanzig Jahren Opposition feiern: nachdem die "Sun" 1997 zur Wahl von Tony Blair aufgerufen hatte. Um die Unterstützung des Blattes zu bekommen, das jahrelang kein gutes Haar an Labour gelassen hatte, war Blair fast um die halbe Welt geflogen.

Schließlich machte er Murdoch in Australien seine Aufwartung. Eine Reise, die sich ausgezahlt hat. Dreimal in Folge nun schon hat die "Sun" bei Unterhauswahlen um die Unterstützung der Labour-Partei geworben.
Für welche Gegenleistung, ist umstritten.

Derart Einfluss zu nehmen auf die britische Politik, auch als Ausländer, hält Murdoch für etwas völlig Normales. Auch beim nächsten Urnengang will er über die "Sun" wieder eine Wahlempfehlung abgeben.

Dann, wenn die Zeitung schon einige Zeit vor der Wahl den Vergleich ziehe zwischen Premierminister Brown und der neuen Führung der Konservativen.
So hat es Murdoch selbst der BBC gesagt.

Ob sich auch Gordon Brown, der Nachfolger Blairs, auf die Unterstützung der "Sun" verlassen kann, ist keineswegs sicher. Tony Blair soll auf Drängen des als besonders EU-feindlich geltenden Murdoch nicht nur auf die Einführung des Euro in Großbritannien verzichtet haben. Er hat auch ein Referendum über die EU-Verfassung angekündigt, eine Zusage, die Brown jetzt zum Leidwesen der "Sun" auf den kürzlich vereinbarten EU-Vertrag nicht anwenden will. Murdoch, so heißt es, sei deshalb höchst verärgert. Seine "Sun" sammelt Unterschriften und führt eine regelrechte Kampagne gegen die Regierung.
Der Ressortleiter Politik der "Sun", George Watson.

Der Sun kommt es darauf an, dass der Premierminister ein Referendum versprochen hat über diesen Vertrag - und wir fordern das ja nur.

Ob sich Murdoch deshalb aber von Brown abwendet? Immerhin hat die Labour-Regierung mitgeholfen, einen Vorstoß der EU-Kommission auszubremsen, die Sendern wie "Sky" nur noch fünfzig Prozent Anteile an Fußballübertragungsrechten zugestehen wollte. Außerdem hat sie es Murdoch mit einer Gesetzesänderung ermöglicht, Anteile des Fernsehsenders ITV zu kaufen.

Ein Vorgehen, das allerdings heftig umstritten ist. Die Medienaufsichtsbehörde "Ofcom" lässt derzeit sogar ganz offiziell untersuchen, ob überhaupt noch Meinungsvielfalt gewährleistet ist im Königreich, ob Rupert Murdoch nicht längst schon viel zu viel Einfluss ausübt auf die britische Medienlandschaft.

Link zum Zitat:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/h...olitik/725094/

[zumsel]

Ist es nicht möglich das die Krähen jetzt doch anfangen sich gegenseitig die Augen auszustechen ??
Selbst wenn, wäre das nicht etwas verfrüht ??

Gruß


zumsel