Hartz IV oder Fair? Enteignung oder legitimer Druck?

[aristo]

Hier mal als Kontrastprogramm:

Hessischer Landtag arbeitet nur 8 Wochen in 2008.
Und dies sind nur 3-Tage-Wochen!!

Hier der ganze Artikels:

Ich meine gelesen zu haben, dass das "erfolgreiche Hartz IV-Model" in anderen Ländern so viel Anklang findet, dass man Deutschland nu nach seinem Erfolgsrezept fragen würde.

Das Hartz IV-Erfolgsmodell wird exportiert.

Dabei kann ein jeder den interessierten Ländern verraten wie es geht, dass Deutschland so eine niedrige Arbeitslosenquote belegen kann, was immerhin den Erfolg des Models bestätigt.

Wie lustig.......

6.5 Millionen Niedriglohnarbeiter in Deutschland

Sankt Gallen/Essen/Gelsenkirchen (06.06.200 - Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren signifikant erhöht und liegt mittlerweile bei 22,2 Prozent (2000: 17,5 Prozent). Rund 6,5 Mio. Menschen sind demnach Niedriglohnbezieher, wie aktuelle Daten des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) zeigen. Während der Anteil der Geringverdienenden zugenommen hat, ist der durchschnittliche Stundenlohn am Niedriglohnsektor gesunken. Verglichen mit anderen kontinental-europäischen Ländern weist Deutschland damit den größten Niedriglohnanteil auf.

Hier weiterlesen

Da kann sich Deutschland mal wieder den vollen Erfolg auf die Fahne schreiben und mit Stolz geschwelgter Brust auch da gute Erfolge erzielen.

Weiter so.....

[stupido]

Hier mal ein Diskussionspapier vom Wissenschaftlichen Beirat beim BMF zu geplanten, bzw. gedachten Änderungen die Hartz IV Gesetze betreffend... wobei Änderungen natürlich immer nur in Richtung Verschärfung gehen - es fällt sogar das Wort "Zwangsarbeit"...

Seite 22/23 glaub ich - lest selber wenn ihr wollt...

Auch Bürgergeldmodelle werden erwähnt - eins sogar (Althaus), das laut dem Papier ein Plus von 7,6 Milliarden Euro/Jahr bringen würde..(von wegen unfinanzierbar ).

http://www.harald-thome.de/media/fil...erbsanreiz.pdf

[aristo]

Änderungen bei Hartz IV geplant

SGB II

- in § 16 fällt der 2. und 3. Abschnitt des 4 Kapitels des SGB III weg,
das bedeutet, das ALG II Empfänger in Zukunft keinen Anspruch mehr
auf Leistungen bzw. Kosten für Maßnahmen der Eignungsfeststellung,
Trainingsmaßnahmen und Mobilitätshilfen haben

- das bisher in § 29 geregelte Einstiegsgeld wird geändert, neu kann
nach §16b ein Einstiegsgeld in unbekannter Höhe bezahlt werden,
aber auch nur, wenn durch die aufgenommene Tätigkeit die Hilfebedürftigkeit
nach dem SGB II beendet wird; bisher reichte es auch aus, wenn die
Hilfebedürftigkeit verringert wurde

- nach 16c kann erstmals auch die Aufnahme einer selbstständigen
Tätigkeit durch Zuschüsse und Darlehen gefördert werden, wenn durch
die aufgenommene Tätigkeit die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II
verringert oder beendet wird

- § 22 Abs. 1 Satz 2 soll wie folgt geändert werden: "Erhöhen sich nach einem
nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft
und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der angemessenen
Aufwendungen erbracht."
das eröffnet dem Amt, bei einem nicht erforderlichen Umzug durch den
sich die Kosten erhöhen, diese bis auf die Angemessenen abzusenken,
gleichzeitig eröffnet dies dem Hilfebedürftigen aber auch, ohne Erfordernis
in eine andere angemessene Wohnung umzuziehen und die tatsächlichen
angemessenen Kosten zu erhalten; der Zweck der bisherigen Fassung:
nicht erforderliche Umzüge und damit verbundene Kostensteigerungen
auch innerhalb der Angemessenheitsgrenzen zu verhindern, wird damit aufgegeben

- in § 31 wird die Sanktion für die Weigerung des Abschlusses einer EinV gestrichen
(Abs. 1 Nr. 1a), dafür wird in Nr. 2 die Möglichkeit der Sanktion auch auf die
Pflichten in als Verwaltungsakt erlassenen EinV erweitert (konkretisiert)

- § 56, Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit, erhält einen
Zusatz, wonach die ARGE jeden, den sie für einen Simulanten hält, sofort
nach der Vorlage einer AU zur Überprüfung zum Amtsarzt schicken darf

SGB I
- aus § 19 Abs. 1 werden:
- Nr. 1a: Leistung zur Unterstützung der Beratung,
- Nr. 1b: Leistung zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten,
- Nr. 4: weitere Leistungen der freien Förderung, gestrichen.
(07.06.200

Neueste Gesetzgebung zum Thema angestrebte Selbstständigkeit unter Hartz IV ab 01.06.2008

Wie manchen sicherlich bekannt sein dürfte, wurde ein s.g. Einstiegsgeld (ESG) für die Dauer von 9 Monaten zusätzlich zum ALGII gewährt, für all diejenigen, die die Selbststängikeit anstrebten bzw. ein unabhäniger Wirtschaftsprüfer und die ARGEn ihr Einverständnis dazu gaben.

Zum 01.06.2008 wurde dahingehend die Gesetzgebung mal wieder geändert, ohne das dies großartig verkündet worden wäre.

Die Neuerung sieht folgendermaßen aus:

Bis zum 01.06.2008 setzte sich das ESG aus dem normalen Regelsatz zusammen. Ab Juni 2008 gibt es nur noch den halben Regelsatz, d.h. für den Haushaltsvorstand wird aus 347,00 € dann 173,00 €, für ein Familienmitglied 155,00 €.

Eventuell zusätzliche Leistung erhält wer:

15 % - wenn nur Hauptschulabschluß vorhanden ist
20 % - wenn Schul- oder Berufsabschluß
15 % - für jedes weitere Mitglied ALGII
1 % - jedes Lebensjahr ab 45 Jahre
0,1 % - pro Behinderungsgrad

Fazit oder mit anderen Worten ausgedrückt, je höher die Schulbildung/berufliche Qualifikation und je weniger Kinder vorhanden sind, desto weniger Geld.

Für all die jenigen, die sich noch im Mai 2008 zu einem Existenzgründerseminar angemeldet haben, bzw. angemeldet wurden, ist die Rechtssprechung noch nicht ganz klar, ob sie in den Genuß der alten oder schon der neunen Regelung kommen.

[stupido]

Eine Sebstständigkeit (Gründung) unter dem SGB II (Hartz IV) ist meinses Erachtens eh zum Tode verurteilt und unmöglich, da einem überhaupt keine ordentliche kaufmännische Rechnung zugestanden wird - d.h.:

-Jeder Euro Einnahme wir als Gewinn gerechnet

-Rücklagenbildung und Abschreibung wird nicht berücksichtigt

-das möglicherweise ergänzende ALGII wird anhand des geschätzten Umsatzes berechnte und nicht auf Grund der tatsächligen Gegebenheiten.

etc, etc...

Fazit, wens betrifft - Finger weg!

[stupido]

Hartz IV: SPD-Gutachten plant völlige Entrechtung

Ein Gutachten von Professoren aus dem sozialdemokratischen Finanzministerium hat in optimal möglicher Volks-Ferne auf 56 Seiten empfohlen, AlG II-Empfänger zukünftig in ca. 800.000 Arbeitsgelegenheiten (früher dann 1-Euro-Jobs) bei Kommunen und privaten Arbeitsgelegenheiten ohne Aufwandsentschädigung arbeiten zu lassen.

Wer ablehnt, bekommt gar nichts mehr bzw. Lebensmittelgutscheine. Die Experten finden, dass bei den ARGEn noch zuviel Milde waltet und empfehlen, daß das "Fordern" verschärft werden müsse. Was das bei einer Anzahl von ca. 6 Mio Arbeitslosen gegenüber ca. 590.000 freien Arbeitsplätzen bewirken soll, fragt man sich. Fördern und Fordern... SPD-Schröder und die Grünen hatten sich das ausgedacht. Was gekommen ist: ein modernes Sklavenhaltertum auf einem pseudo-Arbeitsmarkt. Weil alle so brav mitmachen, sollen zukünftig auch Privathaushalte mit den Segnungen der 1-Euro-Job-Sklaven bedacht werden, nur ohne den 1 Euro. Vom Staat können die Träger von 1-Euro-Job-projekten schon jetzt Monat für Monat für jede arbeitslose Person viel Geld kassieren: einfach Arbeitskräfte anfordern und nach Gebrauch austauschen. Ex und weg...

http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...abf1354609.php


Vielleicht wissen die wenigsten, das die sog. Träger die sind, die an 1 Euro Jobs verdienen - nämlich zwischen 300 und 500 Euro pro "beschäftigtem" 1 Euro Jobber...für nichts..

Da machen Vereine wie die Caritas z.b. richtig Kasse mit...

Na endlich, ein vernünftiger Vorschlag

Hartz IV Empfänger ab in die Ghettos?

Hartz IV Empfänger ab in die Ghettos? Gibt es für ALG II Empfänger bald Slum's wie in Dritteweltländern?

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant offenbar massive Kürzungen bei den Unterkunftskosten für ALG II Empfänger, indem sie diese Kosten auf einem Niveau pauschalieren will, dass diese, bundesweit sehr unterschiedlichen, tatsächlichen Kosten nicht mal annährend deckt. ALG II Empfänger wären dann gezwungen, ihre Unterkunftskosten nach § 22 SGB II, die bisher in tatsächlicher Höhe übernommen werden, solange diese nach den Vorgaben der Bundessozialgerichtes (u.a. B 7b AS 18/06 R) angemessen sind, teilweise aus ihrem Regelsatz zu tragen, wenn sie keine Wohnung zu dieser Pauschale finden.

Quelle

Ich sage doch schon die ganze Zeit über, endlich können die vielen leerstehenden Kasernen sinnbringend genutzt werden.

[DerHammerderThor]

Hartz 4 ist die größte Betrügerei seit dem 8.5.1945!
Man muß es mal ganz anders sehen. Viele marschieren bei der NWO mit, lassen sich alles gefallen, haben sichere Arbeitsplätze, ein Haus, dickes Auto und andere Vorteile mehr.
Und es gibt die, die NICHT mitmarschieren, kein (Scientologen)Y am Hintern, kein NWO-Gleichschritt, die nicht ihre Seele verkaufen! (Wie die anderen Volksverräter) Und diese werden dann arbeitslos, kriegen keine Arbeit mehr, werden von den Volksverteternrätern klein gehalten. So will man diese Leute weichkochen, bis sie endlich Ja sagen und sich dem System unterwerfen.
Auf diese Art sollen alle Deutschen an die Kette gelegt werden, wer nicht mitspielt, wird in die Pleite gejagt. Aus diesem Grund marschieren fast alle Firmen mit, viele, viele Arbeiter/Angestellte, die Angst um ihre Familie haben, und darum ALLES tun, was verlangt wird! Das ist auch der Grund, warum es in Deutschland immer noch keinen Volksaufstand gegeben hat, warum 10, 9 Millionen Menschen immer noch keinen Aufstand bezgl. H4 gemacht haben! Das deutsche Volk ist zu feige geworden. Leider weiß ja auch wirklich keiner, ob der Nachbar oder freund oder einfach andere wirklich mit auf die Straße geht - anstatt einen anzuschwärzen!
Fragt sich nur, wie viel sich der letzte anständige Deutsche noch gefallen läßt, bevor ein Riesenknall kommt, und halb Deutschland auf die Straße geht! Denn auch die privilegierten "Mitmarschierer" sind für die da oben nur Fußabtreter, benutzbares material für die Durchsetzung der Ziele. Aber so lange es so viele dumme oder verdummte Gläubige hier rumlaufen...
Macht endlich einen Aufstand bevor der Aufstand der Elite in Form einer Totaldiktatur Realität ist, und wir alle kein geld, sondern Brot, Suppe und Wasser als Bezahlung kriegen...
Ist kein Schwarzsehen, nur eine Möglichkeit von 2 oder 3, die wir noch haben.