Ist der Rechtsstaat in Gefahr?!

[aristo]

Lobbyisten im Zentrum der Macht

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http://video.google.de/videoplay?doc...04807188203733

http://video.google.de/videoplay?doc...60526306031424

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[Default]

1 - Die Geschichte von der Plünderland-Verschwörung oder ~ wie man tausend Milliarden Plünderos veruntreut!

Es war einmal ein Land, das nannte man Plünderland. Plünderland war nicht das einzige Land auf der Welt. Andere mächtige Länder sahen, dass Plünderland immer größer und stärker wurde. Also führte man zwei große Kriege mit Plünderland. Plünderland verlor die Kriege und die Sieger teilten es unter sich auf. Danach gab es Plünderland Ost und Plünderland West.

Im Plünderland Ost wurde die sozialistische Planwirtschaft eingeführt und im Plünderland West die kapitalistische Marktwirtschaft.

Beide Systeme dienten auf ihre Art und Weise dazu, die Bevölkerung in einem ständigen Existenzkampf zu halten und langfristig durch Mangel gefügig zu machen. Damit sich die Systeme nicht vermischen konnten, ließen die Götter der Welt mitten im geteilten Plünderland eine Stahlwand errichten..........
http://www.artfond.de/pluenderland.htm

[aristo]

Der Weg zur Unabhängigkeit der Gerichte führt über die Leiche des Justizministers

Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht (Karlsruhe)


Veröffentlicht in: Festschrift 20 Jahre Neue Richtervereinigung, 2007, Seiten 48 ff.

Ein lesenswerter Beitrag.

Hier gehts weiter:

[aristo]

''Kriminelle'' Staatsanwälte

Die Rolle der Staatsanwälte in diesem unserem Lande ist vielen deutschen Bürgern nicht klar.
99 Prozent aller Deutschen halten Staatsanwälte für Garanten von Recht und Gesetz.
Für Hüter des Rechtsstaats. Ohne Ansehen der Person verfolgen sie Verstöße gegen
unsere Rechtsordnung und übergeben ihre Erkenntnisse unabhängigen Richtern, die alsdann
Recht sprechen. Das Ganze läuft unter dem Begriff "Legalitätsprinzip". Vor dem Gesetz sind danach alle Deutschen gleich.

So steht es auf dem Papier. Doch Papier ist bekanntlich geduldig. 60 Jahre nach Überwindung
der Nazi-Diktatur haben sich in Deutschland gefährliche "Standards" ausgebildet. Seit Jahren weisen
korrekte Richter und Staatsanwälte auf explizit "kriminelles", d.h. aktiv ungesetzliches Verhalten von
Kollegen hin. Ein Verhalten, das von "oben" geduldet, bzw. angeordnet wird. Staatsanwälte an der Leine
von Politikern. Insbesondere, wenn Partei-Genossen bzw. -Freunde im trüben Spiel sind. Für sie wird der
Rechtsstaat zum juristischen Schlaraffenland. Die Verfolgung selbst schwerster Vergehen wird aktiv unterbunden.
Viele Politiker an der Spitze unseres Landes halten sich schon lange nicht mehr an die Regeln. Was
Normalbürgern verboten ist, reizt einige Politiker offenbar ganz besonders.

Hier weiterlesen:

[aristo]

Entlarvendes Bekenntnis der Bundesjustizministerin:

Diese Frau wendet KEINEN Schaden ab. Sie schadet.

Zypries: Die Frage nach dem Rubikon ist so abstrakt schwer zu beantworten,
weil die Grenze auch von der Bedrohungslage abhängt. In Deutschland
gab es noch keinen Terror-Anschlag wie in Großbritannien oder Spanien.

SZ: Das heißt, die Grundrechte stehen unter Terror-Realisierungsvorbehalt?

Zypries: In gewisser Weise ja. Es nützt mir doch mein bestes Grundrecht nichts, wenn
ich konkret fürchten muss, dass abends in der U-Bahn eine Bombe hochgehen kann.
Da muss man sich Sicherheitsmaßnahmen überlegen.
Die müssen aber die Grundrechte nicht massiv einschränken.

Sondern nur ein wenig. Oder mittel. Die Propaganda (nicht Denkfehler) ist gewieft:

1.
Es nütze ein Grundrecht nicht, wen abends in der U-Bahn eine Bombe ?
Und morgens? Und in der S-Bahn? Nein - es ist kein Scherz, sondern ganz ernsthaft
machen wir darauf aufmerksam, daß EINE BOMBE argumentativ zeitlich und örtlich
begrenzt als Begründung für die Einschränkung von Grundrechten für 82 Millionen
Menschen herhalten soll. Niemand wird behaupten, die betroffenen Verletzten oder
Toten hätten an diesem Abend einen Hochgenuß an Pressefreiheit oder Würde oder
Schutz der familie usw.. Zypies müßte mit dieser Argumentation alle Autos stillegen
lassen wegen der 5.000 Verkehrstoten pro Jahr.

2.
Dass z.B. nach einem solchen Ereignis Menschen als unmittelbar Verdächtige
festgenommen würden, weil sie sich verdächtig verhalten, wäre konkret zu diesem
Anlass an diesem Tag eine Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit, und das wäre
völlig okay. das ist geregelt, dafür gibt es Haftrichter, und jeder muß damit rechnen,
daß ihm kurzzeitig Unrecht widerfahren könnte. In DIESER einen speziellen Situation.
Zypries spricht aber von "hochgehen kann". Heißt: sie will PRÄVENTIV für ALLE
Grundrechte einschränken. Wegen einer ANGENOMMENEN Gefahr.

3.
Wie real ist diese Gefahr überhaupt? Beim beispiel der Verkehrstoten wird das
Mißverhältnis schon deutlich. Zypries sagt: "noch keinen Terror-Anschlag wie
in Großbritannien oder Spanien." Wenn das der Maßstab ist, daß alle 4 oder
5 Jahre ein Verbrechen mit einigen -uig Toten zu beklagen WÄRE
(und es gibt dieses statistische Mittel nicht), dann liegt die Wahrscheinlichkeit
eines Lotto-Millionengewinns weit höher.

4.
"Da muss man sich Sicherheitsmaßnahmen überlegen." Gegen Kriminalität
haben sich schon zwei oder drei menschen Sicherheitsmaßnahmen ausgedacht,
man glaubt es kaum. Zypries suggeriert, das Rad müsse neu erfunden werden.
Zudem: was haben "Sicherheitsmaßnahmen" mit der Einschränkung von Grundrechten
zu tun? Zunächst einmal NICHTS. "Da muß man" und "die müssen nicht" zeigt das
krampfige Bedingungsfeld auf im TINA-Prinzip: keine Alternative. Wir sind Getriebene,
nicht Handelnde.

5.
Zypries weiß in ihrer Position, was in London abging, wie hoch die gefahr der
Sauerländer Bombenbauer in Wirklichkeit war. Sie weiß von den Geheimdienstaktivitäten.
Sie weiß also, daß sie Stuß und Propaganda redet. Doch selbst wenn sie das nicht
wüßte: an 1-4 läßt sich ablesen, daß sie ihren Amtseid bricht.

Bewertung: Zypies argumentiert mit irrealen Ängsten und gebraucht sie als
Drohung. Gummizelle oder Knast wären die richtigen Plätze für die Dame.
Keinesfalls ein Job in irgendeiner Verantwortung.

Quelle: mai2.eu

[aristo]

Seltsame Auswüchse – 10jähriger von Polizei abgehört

Wie die Handynummer des kleinen Marcel, 10 Jahre alt, aus Auerbach in Sachsen,
ins Visier der Kriminalpolizei geriet ist weiter ungewiss. Der kleine Junge wurde von der
Polizei rund einen Monat lang abgehört. Dabei hatten ihm seine Eltern das Handy für
Notfälle geschenkt, - eine Kinder-Ausführung mit Kurzwahltasten für „Mama“, „Papa“ und „Zuhause“.

Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück aber einen richterlichen Beschluss,
um den 10jährigen Jungen abzuhören, wenn er sich mit seinen Eltern kurz austauschte.
Das teilte diese nun den Eltern des Jungen in einem Brief mit.

Hintergrund: Die Fahnder hatten gegen fünf Schwerkriminelle ermittelt, deren
Handys abgehört. Wie Marcels Nummer ins Spiel kam, ist unklar.

Quelle: dcrs-online

[Iks]

Benunruhigend... Auerbach ist ganz in der Nähe.

[aristo]

Großrazzia in der Freisinger Kneipenszene
Polizei jagt die Raucher


Freising - Wie in einem schlechten Krimi dürften sich viele Freisinger in der Nacht
zum Sonntag gefühlt haben: Mit einer Großrazzia ging es in 20 gastronomischen
Betrieben in der Domstadt unter anderem den Rauchern an den Kragen.

21 Einsatzkräfte durchkämmten Samstagnacht systematisch die Freisinger Gaststätten.
Für diese groß angelegte Aktion arbeiteten das Hauptzollamt in Landshut, die Stadt Freising,
das Landratsamt und die Polizei zusammen. Ins Visier gerieten unter anderem die Raucher.
In einem Team, das etwa drei bis vier Objekte durchsucht hat, berichtet Landratsamts-Specherin
Eva Dörpinghaus, habe es „massive Verstöße gegen das Rauchverbot” gegeben. Welche
Folgen das für die Ertappten und die Wirte hat, ist noch nicht klar. „Die verschiedenen Gruppen
müssen sich jetzt erst einmal zusammensetzen und die Ergebnisse auswerten”, erklärt
Dörpinghaus. Grundsätzlich könnten aber Wirte und Raucher gleichermaßen belangt werden.

Nicht wenige Kneipenbummler waren von dem Einsatz ganz und gar nicht begeistert.
Ein Gast, der in der „Espressobar”, einem geschlossenem Raucherclub, gesessen hatte,
sagte dem Freisinger Tagblatt: „Wenn man so etwas miterlebt, fragt man sich schon, wo wir
hier eigentlich leben.” Die Beamten, so schildert er, hätten Vorder- und Hintertür besetzt gehalten.
Sogar der Besuch der Toilette sei während der Razzia verboten gewesen: „So viel zur freien
Gesellschaft in Bayern.” Der Mann kündigte an, seinen Anwalt einzuschalten..

Quelle: tz
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Kommentar:

Den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität haben die grünen Jungs längst
aufgegeben. Da bieten sich logischerweise Raucher als neues Feindbild an.
Erfolgserlebnisse inclusive.

[aristo]

Und als Kontrastprogramm:

Bodenreform-Affäre
Schwere Vorwürfe gegen Staatsanwälte

Die Ermittler sehen bei den Enteignungen keinen Vorsatz. Die Betroffenen
wollen nun Beschwerde einlegen.

Von Ralf Schönball

Potsdam - Scharfe Kritik folgte gestern auf die Entscheidung der Potsdamer Staatsanwaltschaft,
in der Brandenburger Boden-Affäre keine strafrechtlichen Ermittlungen führen zu wollen.
Die „Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum“ (Are) kündigte an, Beschwerde bei der
Generalstaatsanwaltschaft einzulegen. Die Vertreter enteigneter Erben von Bodenreformflächen
hatten die Anzeige erstattet, die zu Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt hatte. Der
frühere Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sagte, die Entscheidung
sei „juristisch nicht nachvollziehbar“.

Diese Einschätzung teilen wegen des klaren Urteils des Bundesgerichtshofs viele Experten: Nach
einem Protokoll der mündlichen Verhandlung am BGH, das dem Tagesspiegel vorliegt, hatte
dieser das Vorgehen der Landesregierung am Beispiel „einer vorsätzlichen, veruntreuenden
Unterschlagung“ ausgeführt – eines strafrechtlichen Vorwurfs also.

Neskovic, der heute für die Linke im Bundestag sitzt, wies darauf hin, dass gegen die
Entscheidung gegebenenfalls ein „Klageerzwingungsverfahren“ vor dem Oberlandesgericht
durchgeführt werden könnte. „Strafrechtliche Ermittlungen wären zwingend erforderlich
gewesen“, sagt er. Pflichtwidrigeres Verhalten als das vom BGH festgestellte „sittenwidrige“
Handeln des Landes sei nicht vorstellbar. Auch der Vorsatz der Beteiligten sei offensichtlich:
Die Grundstücke sollten in Landeseigentum übergehen, ohne dass zuvor die Zuteilungsfähigkeit
festgestellt wurde. Der Verlust des Eigentums sei ein „objektiver Vermögensnachteil“ für betroffene Erben. „
Daran kann nach dem BGH-Urteil nicht ernsthaft gezweifelt werden“, sagte Neskovic.

Den Staatsanwälten droht eine Anzeige wegen „Strafvereitelung im Amt“. Diese will
Thorsten Purps „ernsthaft prüfen“. Der Rechtsanwalt, der die Anzeige für die Are erstattet
hatte, sieht sich von den Ermittlern düpiert: Die Akteneinsicht, die diese ihm versprochen
hätten, sei herausgezögert worden bis nach der Einstellung. „Höchst ungewöhnlich“,
findet Purps. „Ein solcher Schritt wird den Anzeigeerstattern meistens vorher angekündigt.“
Purps betonte aber, dass die Einstellung nur einen einzelnen Fall betreffe. Weitere Fälle könnten folgen.

Den Experten zufolge umschiffen die Ermittler in ihrer Begründung zur Nicht- aufnahme von
Ermittlungen den zentralen Vorwurf: Die Landesregierung führte als „gesetzlicher Vertreter“
enteigneter Erben deren Nachteil durch die Landnahme vorsätzlich herbei.

„Rückschlag für den Rechtsstaat und Rückfall hinter das BGH-Urteil“, nennt Ulrich Mohr
das Ende der Vorermittlungen. Er hatte das BGH-Urteil erstritten. Die „weisungsgebundenen
Beamten von Justizministerin Beate Blechinger (CDU)“ unterschätzten Kompetenz und
Verantwortung der Gerichtsbarkeit.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 12.03.200

[aristo]

Amnesty befürchtet Aufweichung des Folterverbots in Deutschland

Muggenthaler weist auf Tendenzen in der Rechtsdiskussion hin

Nach dem Scheitern des sogenannten »Waterboarding«-Verbots in den USA befürchtet
Amnesty International auch in Deutschland eine Aufweichung des Folterverbots.
»Die Forderung nach einer Lockerung des Folterverbots in Deutschland ist noch eine
Minderheitsmeinung, aber sie wird in der Rechtsdiskussion vertreten und sie breitet sich aus«,
sagte der US-Experte der Menschenrechtsorganisation, Ferdinand Muggenthaler,
am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp in Berlin.

Er kritisierte in dem Zusammenhang die Position des Würzburger Staatsrechtslehrers
Horst Dreier, der darüber nachdenkt, Folter in Ausnahmefällen zu erlauben, und von
der SPD als Verfassungsrichter ins Gespräch gebracht wurde.
»Eine Verfassungsrichterschaft Dreiers sehe ich als Gefahr für das deutsche Rechtssystem,
weil Dreier in einer Tendenz schwimmt, der entgegenzutreten ist«, sagte Muggenthaler.
Er appellierte an die Politik, nach Außen stärker für ein strenges Folterverbot einzutreten.

In der US-Bevölkerung sieht der Staatsrechtslehrer einen wachsenden Widerstand
gegen Folter. Auch von dem baldigen Wechsel im Weißen Haus verspricht er sich
einen deutlichen Stimmungswandel. »Sowohl die demokratischen Kandidaten für das
Präsidentenamt Barack Obama und Hillary Clinton wie auch der republikanische Kandidat
John McCain sprechen sich gegen Folter aus«, sagte er. Es gebe Hoffnung auf ein
Verbot des »Waterboardings« nach einem Präsidentenwechsel.

Am Dienstag hatte das US-Repräsentantenhaus die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit
verfehlt, um das Veto von Präsident George W. Bush zur gesetzlichen Abschaffung
des »Waterboardings« zu überstimmen. »Waterboarding« ist eine Technik des
US-Geheimdienstes CIA, bei der im Verhör Terrorverdächtiger diesen das
Ertränktwerden vorgetäuscht wird.

Quelle: ddp