NEIN am 17.5.2009 zum Biometriezwang für Schweizer Pässe und

[Paratore]

Mit 63'733 Unterschriften kam das Referendum gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten zu stande! Vielen Dank an alle, die unterschrieben haben.

Nun gilt es, die Bevölkerung auf die Abstimmung vom 17. Mai 2009 aufmerksam zu machen. Wir fordern ein klares NEIN zum Bundesbeschluss zur Zwangseinführung von biometrischen Schweizer Pässen und Identitätskarten!!

Fakten über die geplanten Ausweise mit biometrischen Daten:
- Biometrische Daten (Fingerabdruck, digitales Gesichtsbild) würden im Ausweis auf einem RFID-Chip gespeichert.
- Unzählige Experten weisen auf Sicherheitsmängel der RFID-Technologie hin.
- Alle biometrischen Daten sollen in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden und ausländische Behörden und sogar Privatunternehmen (Transportunternehmen, Flughafenbetreiber, "andere geeignete Stellen") sollen Zugriff auf die Daten auf dem Chip erhalten. Die Verwendung der abgefragten Informationen kann niemand mehr kontrollieren.

Dieser Bundesbeschluss führt zu:
- Mehrkosten für die Bürger
- Mehraufwand für die Anreise zu den Erfassungszentren
- Verlust der Zuständigkeit und Einnahmeausfällen für die Gemeinden
- Sicherheitsrisiken durch zentrale Datenspeicherung
- Unnötigen Kompetenzen für den Bund über die biometrischen Daten der Bürger
- Unsicherheit wann und wo die Daten aus dem RFID-Funkchip überall gelesen werden
- Dem ersten Land weltweit, deren eigene Bürger sowohl beim Pass als auch bei der Identitätskarte und in einer zentralen Datenbank biometrisch zwangserfasst werden
- Einem Ausbau des Überwachungstaats

Der Bundesrat begründet den neuen "Pass 2010" mit dem Schengen-Abkommen. Jedoch ist dort keine Rede davon, dass die Daten in einer zentralen Datenbank gespeichert werden müssen! Es ist ebenfalls keine Rede davon, dass biometrische Identitätskarten erstellt werden müssen!

Das Schengen-Abkommen ist bei einem NEIN am 17.5.09 NICHT gefährdet!
Irland als EU-Mitglied beteiligt sich auf eigenen Wunsch nicht an der EG-Verordnung über Pässe und Reisedokumente, die für Irland somit nicht bindend oder anwendbar ist. Auch für die Schweiz als Nicht-EU-Land muss eine gleichartige Formulierung machbar sein! Bei einem NEIN muss der Bundesrat dem Parlament einen neuen Bundesbeschluss vorlegen, der den Volkswillen besser berücksichtigt als die derzeitige Fassung. Es kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass bei einem NEIN automatisch das ganze Schengen-Abkommen in Gefahr sei.

Und keine Sorge, bei einem NEIN ist die Reisefreiheit nicht gefährdet. Nicht einmal die USA verlangt für die Einreise zwingend einen biometrischen Pass, man benötigt wie bei vielen anderen Ländern ein Visum. Beim Aufenthalt von mehr als 90 Tagen in den USA benötigt man sogar mit einem biometrischen Pass zwingend ein Visum.

Wichtig ist, dass wir nicht gegen biometrische Pässe sind. Wir wehren uns aber gegen den Zwang. Wir verlangen, dass jeder Bürger auch in Zukunft wählen kann, ob er einen biometrischen oder einen nicht-biometrischen Ausweis will.


Mit einem NEIN am 17. Mai 2009 helfen Sie mit, diesen bürger- und freiheitsfeindlichen Bundesbeschluss zu Fall zu bringen, der Sie und Ihre Kinder direkt betrifft. Werden Sie aktiv, informieren Sie Ihre Bekannten über diese Abstimmung und zeigen Sie, dass Ihnen Ihre persönliche Freiheit wichtig ist!

Gemeinsam können wir den Biometriezwang verhindern und uns unsere Wahlfreiheit erhalten!

Vielen Dank! In Zusammenarbeit mit www.freiheitskampagne.ch

(Informationen aus dem Flyer des überparteilichen Komitees gegen Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten)

[17_Mai]

Von den Befürwortern dieser Vorlage wurde zuerst versucht, die Gegner als esoterische resp. religiöse Fanatiker abzustempeln.

Das hat nicht funktioniert, jetzt wird behauptet, dass bei einem NEIN das Schengen-Abkommen ausser Kraft gesetzt würde und dass nicht mehr ohne Visum in die USA eingereist werden könne, um Ängste zu schüren.

Beide Behauptungen sind falsch:

http://reisefreiheit-ja.ch/