Biometrische Pässe - Widerstand regt sich! - Nachrichten Forum

Kibaybay · #1 13.02.2009, 12:58

Auch die SP sagt Nein zu biometrischen Pässen

Nun bekämpft auch die SP die Einführung biometrischer Pässe, über die das Volk am 17. Mai abstimmt. Die Sozialdemokraten bemängeln die geplante zentrale Datenbank.

Es gebe keinen Grund, eine solche Datenbank für die biometrischen Angaben zu einer Person einzuführen, sagte SP-Vizepräsident Cédric Wermuth am Freitag gegenüber Radio DRS. Die entsprechende EU-Verordnung schreibe dies nicht vor.

Die Einführung biometrischer Pässe geht nämlich auf eine Weiterentwicklung des Schengener Assoziierungsabkommens zurück und ist für alle Mitglieder des Schengen-Raums obligatorisch. Die Schweiz hat Zeit bis am 1. März 2010, um die Vorgaben umzusetzen. Andernfalls würde die Schweiz aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen.

Überparteiliches Komitee bekämpft Vorlage

Die Vorlage war vergangenen Sommer vom Parlament genehmigt worden. Das «Überparteiliche Komitee gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten» hatte darauf das Referendum ergriffen und Mitte Oktober über 60'000 gültige Unterschriften eingereicht. Dem Komitee gehören vor allem Privatpersonen von rechts bis links an.

Wie Wermuth weiter sagte, will die SP-Geschäftsleitung der Delegiertenversammlung vom 28. März in Neuenburg die Nein-Parole zur Vorlage vom 17. Mai beantragen. Neben der zentralen Speicherung der biometrischen Daten kritisiert die SP zudem, dass keine Wahlfreiheit zwischen biometrischen und konventionellen Pässen mehr bestehen soll.

Auch Grüne plädieren für ein Nein

Die SP ist damit die zweite grosse Schweizer Partei, die sich gegen die Vorlage stemmt. Bereits am 7. Februar hatten die Delegierten der Grünen in Sitten ohne Gegenstimme die Nein-Parole beschlossen.

Der biometrische Pass halte nicht, was er verspreche, hatte Ständerat Luc Recordon damals argumentiert. Die Sicherheit, die er verspreche, sei reine Illusion, denn Identitätsdiebstahl sei auch trotz Biometrie möglich.

FINDE ICH EINE POSITIVE ENTWICKLUNG.
ANFÄNGLICH WAREN NUR KLEINE SPLITTERGRUPPEN GEGEN DIE EINFÜHRUNG DER BIOMETRISCHEN PÄSSE. SPLITTERGRUPPEN DIE VON DEN MASSENMEDIEN ALS VT'S AGETAN WURDEN.

NUN UNTERSTÜTZT DIE 2 GRÖSSTE SCHWEIZER PARTEI AUCH DIE NEIN-PAROLE.

ABER ES GIBT BEREITS NEUER DROHUNGEN VON DEN BEFÜRWORTERN DER BIOM. PÄSSE.
"KÖNNEN WIR DIE BIOM. PÄSSE NICHT EINFÜHREN SEI DASS SCHENGEN-DUBLIN-ABKOMMEN IN GEFAHR USW...

AUF JEDEN FALL EINE POSITIVE ENTWICKLUNG.

x · #2 13.02.2009, 16:09

immerhin darf bei euch das volk ueber solche dinge abstimmen...

lässt sich denn abschätzen, wie die chancen für ein "nein" bei der abstimmung stehen?

Kibaybay · #3 13.02.2009, 16:56

Zitat:

Zitat von x

immerhin darf bei euch das volk ueber solche dinge abstimmen...

lässt sich denn abschätzen, wie die chancen für ein "nein" bei der abstimmung stehen?

Da die Abstimmung erst am 17.Mai ist, lässt sich die Tendenz noch nicht schätzen. Je nach dem welche Parteien noch auf den Zug der Nein-Parole aufspringen werden und wie viel Propaganda betrieben wird.
Sobald die Abstimmung vor der Tür steht (d.h. ca. 1 Monat vorher), geht die Meinungsmache der Medien los.
Ich schätze im April kann man mehr sagen.

Werde euch auf dem laufenden halten....

#4 16.02.2009, 23:19

Ich kann aber für euch die Tendenz schätzen.

Sie kommen bald, die biometrischen Pässe, denn sie sind schon beschlossen. Seit mindestens 13 Jahren. Wobei Zeit beim Thema Gott spielen sehr relativ ist.

Wer glaubt hier eigentlich im Ernst etwas gegen die Super-Macht EU ausrichten zu können?

Ich weiß es ist cool Actionfilme zu schauen, in denen ein einziger Superheld die Welt rettet.
Nur gibts das in Wirklichkeit auch? Oder ist das nicht vielmehr Kleinjungendenken?

Die Größenverhältnisse eines Widerstands gegen die EU sind so, wie wenn eine Eintagsfliege den Atlantik austrinken will.

Ich bin für die staatliche Überwachung aller Vollidioten. Hab ich das schon erwähnt?
Ich mache den gleichen Job und ich bin der Staat in dem Fall. Ich sehe ganz gut, wer Überwachung braucht.

Und so denken viele Leute. Deshalb steht der Kontrolle nichts im Wege.

Ich hätte ne Lösung für euch. Seid einfach gut und macht alles gut, dann gibts keinen Grund zur Sorge.

Dem Staat vertrauen solltet ihr dabei aber schon.

http://217.150.244.72/forum/showthread.php?t=5450

ATZE · #5 19.02.2009, 03:51

Hallo Amazonia!!!

Dein Rat klingt nicht schlecht(macht alles gut,etc.),dennoch lässt mir es keine Ruhe mit der Gewissheit zu leben,dass ich immer mehr unter Beobachtung stehe und immer Rechte verliere,bedingt durch den propagandierten internationalen Terrorismus,den ich nur im Fernseher sehe!Die selbst ernannten Demokraten in diesem Lande,so paradox es klingen mag,es ist aber so,unterminieren unsere demokratischen Verfassung bzw. unsere Rechte auf dieser Welt!Daher mein lieber Freund,fällt es mir schwer die Ruhe zu bewahren!Und was dein mehr vertrauen gegenüber dem Staate betrifft:VERTRAUEN IST GUT,ABER KONTROLLE NOCH BESSER!!!

Hva ATZE

lebensmuede · #6 20.02.2009, 15:09

ich weis nicht,ob es schon jemand gesehen hat,ich stell es einfach mal ein

Freitag, 20. Februar 2009
Mehr Raum für VerfassungsschutzAuch Kinder im Fokus

Die Union will die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz deutlich erweitern. Unter anderem solle die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der "Berliner Zeitung". http://www.n-tv.de/1106783.html

Jetzt solln unsere Kiddis schon mit 12Jahren Terrorverdaechtig sein!

LG Doreen

#7 21.02.2009, 17:55

Zitat:

Zitat von ATZE

Hallo Amazonia!!!

Und was dein mehr vertrauen gegenüber dem Staate betrifft:VERTRAUEN IST GUT,ABER KONTROLLE NOCH BESSER!!!

Hva ATZE

Mhmm, genau und deshalb auch die Kontrolle durch den Staat. Bist du etwa Staatsangestellter?

Wenn ihr alle wisst, wir werden eh die ganze Zeit schon kontrolliert, nur nicht so offensichtlich, werdet ihr es lockerer sehen.

Weiter pennen...

Deshalb macht einfach alles gut.

#8 21.02.2009, 17:57

Zitat:

Zitat von lebensmuede

ich weis nicht,ob es schon jemand gesehen hat,ich stell es einfach mal ein

Freitag, 20. Februar 2009
Mehr Raum für VerfassungsschutzAuch Kinder im Fokus

Die Union will die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz deutlich erweitern. Unter anderem solle die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der "Berliner Zeitung". http://www.n-tv.de/1106783.html

Jetzt solln unsere Kiddis schon mit 12Jahren Terrorverdaechtig sein!

LG Doreen

Wieso erst ab 12??? So ein Quatsch...

Der Chip kommt, wie die 11-stellige Steuer-ID, direkt zur Geburt. Denn damit fängt die Datenspeicherung an.
Ich halte dein Posting somit leider für Desinfo.

lebensmuede · #9 21.02.2009, 20:42

@Amazonia

und ich halte deine Postings fuer etwas provokativ-sorry! Hast mich auf dem Kicker?

Ich schrieb,"Jetzt solln unsere Kiddis schon mit 12Jahren Terrorverdaechtig sein!"und bezog mich auf den Artikel von ntv(also nix aus Fingern gesaugt oderso)der im Titel hiess, "Freitag, 20. Februar 2009
Mehr Raum für VerfassungsschutzAuch Kinder im Fokus"

Also wo bitte ist hier mein Posting Desinfo? Ich habe auch den Quelltext genannt!

Ein besonders "Geschmaekle" bekommt die ganze Sache noch,dass man mein Posting aufgriff und in ein paar Thraeds weiter oben, durch die selbe Info, nur anderer Quelltext, einstellte.

Auch in anderen Foren tauchte die Info dann nach und nach auf, also scheint es Manchen doch wichtig gewesen zu sein.

Hier ist allen klar, dass wir schon laengst eine"Rundumbetreuung"im Ueberwachungsbereich haben und das nicht nur erst seid Kurzem!

Allerdings wenn solche Meldungen immer mehr oeffentlicher werden und man anscheinend das Volk ausloten moechte,wie weit man noch gehen koennte oder man es wirklich auf massive Proteste anlegt um zum Bleistift einen Bundeswehreinsatz im Innern zu "rechtfertigen"dann finde ich einen gewissen Augenmerk auf diese Anzeichen nicht ignorierungswuerdig.

Ich bitte von weiteren Provokationen Abstand zu nehmen.Ich bin kein streitlustiger Mensch!

Ich suche hier im Forum Informationen und einen konstruktiven Ausstausch , ohne ueberhebliche Floskeln, mit Personen um mehr Erfahrungswerte zu erhalten und meine Informationspuzzelsteine zu einem vollstaendigen Bild ergaenzen zu koennen, sowie diesen erungenen Erfahrungsschatz dann auch fuer meine Familie und mein Umfeld(Staedtchen,Freunde,Bekannte) praktisch anwenden zu koennen, um diese Zeit zu ueberstehen und danach Etwas Besseres errichten zu koennen.

#10 21.02.2009, 21:39

Aja, reg dich nicht auf.

Nicht ohne Grund haben auch Neugeborene ihre 11-stellige Steuer-ID bekommen.

Wer erbfähig ist, bekommt sie. Und das sind ja alle, gell?

Was genau ist Desinfo denn deiner Meinung nach?
Etwas was ganz und gar nicht stimmt oder etwas von dem ein Teil nicht stimmt, der andere aber doch? Oder vielleicht doch beides?
Ich halte die Teilwahrheiten für sehr gefährlich, denn die sind am schwersten zu durchschauen. Ganz unabhängig von deiner Person, denn die kenne ich nicht.