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  #11  
Alt 08.02.2007, 21:56
Nyarla
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Beiträge: n/a
Standard Re: "In Diktaturen würde so etwas nicht passieren"

Zitat:
Zitat von aristo
Wirbel um Horst Teltschik: Der ehemalige Berater von Helmut Kohl und Organisator der Sicherheitskonferenz
in München nennt es im Interview tragisch, "dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf". Die Politik ist empört.

http://www.sueddeutsche.de/,zm3/muen...el/232/101131/
In dem Zusammenhang vielleicht interessant, dass Teltschik Mitglied des CFR ist (Quelle)
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  #12  
Alt 13.02.2007, 21:41
aristo aristo ist offline
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Registriert seit: 29.12.2006
Ort: 845m über dem Meeresspiegel
Beiträge: 6.539
Standard Der Bundestrojaner und die unterschobene Straftat

ein interessanter artikel. dies kann im prinzip jedem passieren.

leben wir schon in einem unrechtsstaat?

http://karlweiss.twoday.net/
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Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.

Bertolt Brecht
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Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht, und hat es gemacht.

Hilbert Meyer

No Merkel - No Panic "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie für alle Ewigkeit" Angela Merkel

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  #13  
Alt 05.03.2007, 23:44
aristo aristo ist offline
Moderator
 
Registriert seit: 29.12.2006
Ort: 845m über dem Meeresspiegel
Beiträge: 6.539
Standard Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen

so unscheinbar auch titel dieses threads ist.

der inhalt ist lesenswert.

der abbau von rechten schreitet voran.

können wir unseren kindern und kindeskindern in 10-20 jahren sagen
wir haben von nichts gewußt?

wohl kaum.

http://www.welt.de/politik/article74...suchungen.html
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  #14  
Alt 13.03.2007, 18:25
aristo aristo ist offline
Moderator
 
Registriert seit: 29.12.2006
Ort: 845m über dem Meeresspiegel
Beiträge: 6.539
Standard Tornadoeinsatz

die verfassungsbeschwerde zweier abgeordneter des bundestages wurde vom bvg
aus formalen gründen abgelehnt.
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Bertolt Brecht
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  #15  
Alt 13.03.2007, 18:28
aristo aristo ist offline
Moderator
 
Registriert seit: 29.12.2006
Ort: 845m über dem Meeresspiegel
Beiträge: 6.539
Standard BananenRepublikDeutschland

Privileg für Parlamentarier
Deutschland setzt internationale Verträge gegen Korruption nicht um

unsere volks(ver)treter haben also sonderrechte. was steht im GG?


http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,...249685,00.html
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  #16  
Alt 06.04.2007, 00:06
aristo aristo ist offline
Moderator
 
Registriert seit: 29.12.2006
Ort: 845m über dem Meeresspiegel
Beiträge: 6.539
Standard Fehlt dem Schäuble ein Schräuble?

---ja


http://www.freace.de/artikel/200703/310307a.html



ein bedroher unseres GG gehört vom BND observiert (oder gleich abserviert?)
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  #17  
Alt 07.04.2007, 14:20
aristo aristo ist offline
Moderator
 
Registriert seit: 29.12.2006
Ort: 845m über dem Meeresspiegel
Beiträge: 6.539
Standard 84 Prozent aller Gesetze werden uns von der EU vorgeschriebe

Altbundespräsident
Prof. Dr. Roman Herzog:

»Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch unbeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann«

http://www.fk-un.de/UN-Nachrichten/U.../2007-03-1.htm
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  #18  
Alt 25.04.2007, 18:23
Clemens Clemens ist offline
Gesperrt
 
Registriert seit: 21.03.2007
Beiträge: 3.484
Standard

Vorratsdatenspeicherung für Internet schneller als gedacht?
eco Verband kritisiert "böse Überraschung" im Gesetzentwurf

Die Vorratsdatenspeicherung für Internetdaten soll schneller kommen als bisher bekannt. Eigentlich sollte es hier einen Aufschub der Speicherungspflicht bis 15. März 2009 geben. Nun aber soll die Regelung schon zum 1. Januar 2008 gelten, kritisiert der eco-Verband.
http://www.golem.de/0704/51906.html


Geheimdienste spionieren seit Jahren Computer aus
Der Streit über die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern hat sich in Deutschland nach neuen Enthüllungen massiv zugespitzt. http://www.20min.ch/news/ausland/story/28055318
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  #19  
Alt 28.06.2007, 23:07
aristo aristo ist offline
Moderator
 
Registriert seit: 29.12.2006
Ort: 845m über dem Meeresspiegel
Beiträge: 6.539
Standard

es gibt und gab vielfache hinweise das dieser staat das GG verletzt.

doch es wird noch schlimmer werden.

bitte alle infokrieger hier infos zu posten.
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  #20  
Alt 29.06.2007, 04:32
D-Style D-Style ist offline
Moderator
 
Registriert seit: 28.05.2007
Beiträge: 1.955
Standard

Rechtsstaat ist ein Witz / wir leben in nem Richterstaat
ein nationaler Aufstand / wird dadurch zum Pflichtverrat
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