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08.02.2007, 21:56
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Re: "In Diktaturen würde so etwas nicht passieren"
Zitat:
Zitat von aristo
Wirbel um Horst Teltschik: Der ehemalige Berater von Helmut Kohl und Organisator der Sicherheitskonferenz
in München nennt es im Interview tragisch, "dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf". Die Politik ist empört.
http://www.sueddeutsche.de/,zm3/muen...el/232/101131/
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In dem Zusammenhang vielleicht interessant, dass Teltschik Mitglied des CFR ist ( Quelle)
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13.02.2007, 21:41
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Moderator
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Der Bundestrojaner und die unterschobene Straftat
ein interessanter artikel. dies kann im prinzip jedem passieren.
leben wir schon in einem unrechtsstaat?
http://karlweiss.twoday.net/
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Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.
Bertolt Brecht
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Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht, und hat es gemacht.
Hilbert Meyer
No Merkel - No Panic "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie für alle Ewigkeit" Angela Merkel
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05.03.2007, 23:44
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Moderator
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Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen
so unscheinbar auch titel dieses threads ist.
der inhalt ist lesenswert.
der abbau von rechten schreitet voran.
können wir unseren kindern und kindeskindern in 10-20 jahren sagen
wir haben von nichts gewußt?
wohl kaum.
http://www.welt.de/politik/article74...suchungen.html
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Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.
Bertolt Brecht
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13.03.2007, 18:25
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Moderator
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Registriert seit: 29.12.2006
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Tornadoeinsatz
die verfassungsbeschwerde zweier abgeordneter des bundestages wurde vom bvg
aus formalen gründen abgelehnt.
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Bertolt Brecht
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13.03.2007, 18:28
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Moderator
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BananenRepublikDeutschland
Privileg für Parlamentarier
Deutschland setzt internationale Verträge gegen Korruption nicht um
unsere volks(ver)treter haben also sonderrechte. was steht im GG?
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,...249685,00.html
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06.04.2007, 00:06
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Moderator
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Fehlt dem Schäuble ein Schräuble?
---ja
http://www.freace.de/artikel/200703/310307a.html
ein bedroher unseres GG gehört vom BND observiert (oder gleich abserviert?)
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07.04.2007, 14:20
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Moderator
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84 Prozent aller Gesetze werden uns von der EU vorgeschriebe
Altbundespräsident
Prof. Dr. Roman Herzog:
»Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch unbeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann«
http://www.fk-un.de/UN-Nachrichten/U.../2007-03-1.htm
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25.04.2007, 18:23
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Gesperrt
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Registriert seit: 21.03.2007
Beiträge: 3.484
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Vorratsdatenspeicherung für Internet schneller als gedacht?
eco Verband kritisiert "böse Überraschung" im Gesetzentwurf
Die Vorratsdatenspeicherung für Internetdaten soll schneller kommen als bisher bekannt. Eigentlich sollte es hier einen Aufschub der Speicherungspflicht bis 15. März 2009 geben. Nun aber soll die Regelung schon zum 1. Januar 2008 gelten, kritisiert der eco-Verband.
http://www.golem.de/0704/51906.html
Geheimdienste spionieren seit Jahren Computer aus
Der Streit über die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern hat sich in Deutschland nach neuen Enthüllungen massiv zugespitzt. http://www.20min.ch/news/ausland/story/28055318
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28.06.2007, 23:07
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Moderator
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Registriert seit: 29.12.2006
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es gibt und gab vielfache hinweise das dieser staat das GG verletzt.
doch es wird noch schlimmer werden.
bitte alle infokrieger hier infos zu posten.
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29.06.2007, 04:32
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Moderator
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Registriert seit: 28.05.2007
Beiträge: 1.955
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Rechtsstaat ist ein Witz / wir leben in nem Richterstaat
ein nationaler Aufstand / wird dadurch zum Pflichtverrat
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