Hartz IV oder Fair? Enteignung oder legitimer Druck?

[aristo]

@Kalle1972

Grilleau hat nur das frei verfügbare Einkommen genommen.

Ein Arbeitnehmer der 1.706 Euronen verdient, bekommt
ja noch das Kindergeld zusätzlich.

Aber Du bist dem Knackpunkt des Problems schon verdammt
nahe.
Das Einkommen des Arbeitnehmers ist zu gering!

Abgesehen davon, wird das BverfG bezüglich der Regelsätze
für Kinder, sich für eine Erhöhung aussprechen.

Und diese ganze Problematik haben wir den Schwachmaten
in Berlin zu verdanken!

Übrigens, Herr Ackermann muß gerademal 18 Minuten arbeiten
um 1.706 Euronen zu verdienen.

[Grilleau]

Erst einmal zeigt die Aussage, Ihr selbst nicht in dieser Situation steckt und auch keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit habt.
Zweitens suggeriert Ihr, daß absichtlich nicht gearbeitet wird, was in den seltensten Fällen stimmt.
Drittens schürt er mit solchen Aussagen Haß und Neid gegen Personen, die ALG II beziehen müssen, um zu überleben.

Ihr seit das geistig Produkt der Politik und Hetze die seit Minister Clemens hoffähig ist und die Tatsachen auf den Kopf stellt.

Der Vergleich spricht nicht dafür, daß die Leistungen nach SGB II zu hoch sind sondern dafür, daß die Löhne für ein normales Leben, einschließlich Kinder, viel zu niedrig sind.

Grilleau

[stupido]

Zitat von Kalle1972

@ Grilleau: Kannst du nicht rechnen? Es sind € 1.706 Euro, denn die Wohnung wird bei Harz4 nunmal auch bezahlt. Die muss ich als Arbeiter aber auch zahlen, deswegen zähle ich das bei Harz4 auch als "Einnahme". Und Stromanteil und Telefon müssen die selber zahlen, ja stimmt - wo ist das Problem?? Muss ein Angestellter doch auch, und zwar VOLL und nicht ANTEILIG!

Ja mir wird auch schlecht bei eurem Unfug den ihr schreibt...

Jetzt bist du arbeiter, gestern warst du noch unternehmer? Ich muss mich nicht weiter mit deinen beiträgen auseinandersetzen..

Aristo sagt das einzig richtige:

Nicht die sozialleistungen sind zu hoch - die sind entschieden zu niedrig!

Das Lohnniveau in deutschland muss sich drastisch erhöhen! NUR da liegt das problem!

Oder wir machens wie in "Falling Down" - "Ab sofort gelten die preise von 1963.."

[Grilleau]

Verstöße gegen das Grundgesetz

Für eine Umorientierung weg von Sozialleistungen, welche die Demonstration von Arbeitsbereitschaft zur Bedingung haben, und hin zu bedingungsfreier Sicherstellung der Teilhabe am sozialen Leben spricht auch das Verfassungsrecht: Die Sanktionierung der Nicht-Teilnahme an verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten ist verfassungsrechtlich unzulässig.

Das Grundgesetz (GG) verbietet in seinem Artikel 12 Abs. 2 (fast) jede Art von Arbeitszwang: "Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht." In der juristischen Diskussion vertritt niemand, dass 1‑Euro-Jobs unter die Ausnahme der öffentlichen Dienstleistungspflicht fallen würden. Der erste Teil der Vorschrift verbietet eindeutig jegliche Form von Arbeitszwang. Da unter "Zwang" üblicherweise auch die Androhung von Nachteilen verstanden wird, müssten von dieser Vorschrift auch 1‑Euro-Jobs mit der dahinter stehenden Kürzungssanktion verboten sein.

Dennoch ist es beinahe rechtswissenschaftlicher Konsens, dass Artikel 12 Abs. 2 GG nicht für arbeitsmarktpolitisch begründete Arbeitspflichten wie bei den 1‑Euro-Jobs gilt.
Die Argumente dafür sind vielfältig: So wird behauptet, ein Arbeitszwang liege nicht vor, weil es dem Staat ja nicht auf die Durchführung der Arbeit ankomme, sondern nur die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen verhindert werden solle. Oder aber, die Sanktion solle den Betroffenen ja letztlich nur helfen, sich auf ihre Eigenständigkeit zu besinnen und sich selbst zu helfen.

Die Wege, auf denen versucht wird, diese Argumente rechtsdogmatisch zur Einschränkung des grundrechtlichen Arbeitszwangverbots nutzbar zu machen, sind verschlungen und allesamt nicht überzeugend. Es handelt sich letztlich immer um vornehmere Fassungen der Binsenweisheiten "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!" und "Wo kämen wir denn da hin?!"

Hinzu kommt, dass die Sanktionierung durch Kürzungen der ALG II-Leistungen in Konflikt mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Sicherstellung des Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG kommt. Dies ist juristisch mindestens ebenso umstritten wie der Verstoß der Sanktionsregelung gegen Art. 12 Abs. 2 GG. Als relativ gesicherter Konsens kann aber angesehen werden, dass verfassungsrechtlich das sozio-kulturelle Existenzminimum, mindestens aber die Gewährleistung des weniger umfangreichen physiologischen Existenzminimums gesichert ist.

Üblicherweise werden unter dem physiologischen Existenzminimum die Leistungen für die Unterkunft und Heizung sowie die um 30% geminderte Regelleistung verstanden. Die Sanktionsvorschrift des § 31 SGB II sieht zum Teil deutliche Unterschreitungen dieses Niveaus vor, so dass verfassungsmäßige Rechte unterlaufen werden.

Grilleau

Ich lach mich weg.

Das Lohnniveau in Deutschland wird schon steigen.
Wenn ein Brot demnächst 145 Euro kostet, müssen die Löhne nachziehen und das recht schnell.

Man könnte meinen ihr habt massenweise Information gesammelt. Das ist gut.

Aber leider habt ihr nicht die Fähigkeit diese Info-Einzelteile sinnvoll zu einem Ganzen zusammen zu setzen und deshalb den Zusammenhang zu erkennen.

Die Schlaufe um eure Hälse wird sich schon sehr bald zuziehen.
Es ist nicht ein einziger Faktor des Ganzen veränderbar, um eine NWO mit staatlicher Kontrolle zu verhindern. Egal in welchem Bereich ihr schaut.
Nein, ich werde darüber keine Studie schreiben. Ich werde nur noch zusehen.

Die fehlende Erhöhung der Löhne ist nicht das Problem. Sind sie erhöht, sind sie immer noch nicht hoch genug.

Wirklich, ich muss lachen.
Immerhin - danke dafür.

[aristo]

Einige Schwachmaten in Berlin schlafen schon schlecht.

Das BverfG wird die Regelsätze für Kinder bis zum
18. Lebensjahr, unabhängig vom jeweiligen Alter,
auf 90 % des Regelsatzes für Erwachsene festlegen.

Und damti wird de facto ein Mindestlohn festgelegt!

Um bei dem Beispiel von Kalle zu bleiben, wären das dann
für einen alleinverdiener mit zwei Kindern 14,20 Euronen,
brutto, pro Stunde.

Nun zieht sich die 2004 ausgelegte Schlinge um die
Hälse derer, die sich dieses Murksgesetz ausgedacht
haben.

Jeder Arbeitnehmer, der weniger als 10 Euronen pro
Stunde verdient, würde ich empfehlen zu klagen.

[stupido]

@ amazonia

Wirst du eigentlich neuerdings mit irgendwas bestrahlt???

[Abdulalhazred]

"Nein, jeder Mensch ist von Natur aus verpflichtet, zu Schwächeren und von sich und seinem Verhalten Abhängigen korrekt zu sein."

Sicher, manchen wird diese Verpflichtung einfach in die Schuhe geschoben. Ungelernt müssen manche Personen plötzlich Altenpflegearbeiten übernehmen, ohne eine angemessene Ausbildung zu besitzen, dürfen z.T. sogar die selben Tätigkeiten ausführen wie ihre Kollegen, welche als gelernte Fachkräfte dadurch um ihren Job bangen müssen, weil sie eben viel besser dafür entlohnt werden.
Natürlich wird den 1€-Jobbern nicht zugemutet "Injektionen" oder so durchzuführen, trotzdem arbeiten sie in Konkurrenz zu den übrigen Arbeitern. Gleiches eben geschieht durch Leiharbeiter.

Und noch mal:

"Nein, jeder Mensch ist von Natur aus verpflichtet, zu Schwächeren und von sich und seinem Verhalten Abhängigen korrekt zu sein."

Andere lassen sich immerhin in diese Verpflichtung hinein"wählen" und stoßen sie eben doch beiseite, weil, wie Du so schön sagst, dies "mit Geldbezug wenig zu tun" hat, eher mit Unmenschlichkeit

-------------------------------------------------------------------------------------

Ich bin mit meinem 1€-Job auf insgesammt 340€ gekommen (mit allen zuzüglichen Leistungen), bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden.
Jetzt komme ich immerhin auf 1600€ Netto bei EXAKT der gleichen Tätigkeit und EXAKT der selben Arbeitszeit.

Jedem der neidisch auf ALG-II-Bezieher ist, empfehle ich die Kündigung seines Jobs. Geht ganz einfach.

Ich habe im Übrigen auch mit Schutzbefohlenen zu tun. Ich mache diesen Beruf zwar aus Gründen des sozialen Engagements, würde ihn aber nicht vollkommen ehrenamtlich machen und niemanden dazu verpflichten ihn auszuüben. Meinen 1€-Job musste ich übrigens damals annehmen, in der selben Einrichtung, auf die ich mich Jahre zuvor mehrmals beworben hatte.
Das ist die Realität!!!!

Zitat von stupido

@ amazonia

Wirst du eigentlich neuerdings mit irgendwas bestrahlt???

Ja, mit faschistischen Beiträgen hier im Forum.

Ist doch offensichtlich für jeden, der denken kann, dass es nicht darauf ankommt, dass jeder mindestens 20 Euro Netto die Stunde verdient.
Was glaubt ihr wie lange es dauern würde, bis die Lebenshaltungskosten auch auf das doppelte ansteigen?

Was wollt ihr eigentlich?

Ich würde sagen, es kann nur eines sein. Und zwar das alle in etwa gleichviel zur Verfügung gestellt bekommen, egal ob sie arbeiten oder nicht.
Das nennt man Kommunismus.

Es wird sicher deutlich weniger Luxus sein, der dann verfügbar ist, aber es wird schon gehen.
Und Ungerechtigkeit gibts dann nicht mehr.

Ebenso keine 3-Klassengesellschaft.

Ich frage auch hiernochmal: Was bekämpft ihr eigentlich an der Globalisierung?
Ich glaube euch ist das wirklich nicht klar, was ihr veranstaltet.

[aristo]

Zitat von Amazonia

Ja, mit faschistischen Beiträgen hier im Forum.

Ist doch offensichtlich für jeden, der denken kann, dass es nicht darauf
ankommt, dass jeder mindestens 20 Euro Netto die Stunde verdient.
Was glaubt ihr wie lange es dauern würde, bis die
Lebenshaltungskosten auch auf das doppelte ansteigen?

Was wollt ihr eigentlich?

Ich würde sagen, es kann nur eines sein. Und zwar das alle in
etwa gleichviel zur Verfügung gestellt bekommen, egal ob sie arbeiten oder nicht.
Das nennt man Kommunismus.

Es wird sicher deutlich weniger Luxus sein, der dann verfügbar ist,
aber es wird schon gehen.
Und Ungerechtigkeit gibts dann nicht mehr.

Ebenso keine 3-Klassengesellschaft.

Ich frage auch hiernochmal: Was bekämpft ihr eigentlich an der Globalisierung?
Ich glaube euch ist das wirklich nicht klar, was ihr veranstaltet.

Deine Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge läßt zu wünschen übrig.

Und was bitte sind faschistische Beiträge?