Zurück   Nachrichten Forum | Infokrieg.TV > Die Neue Weltordnung > Geldsystem, Wirtschaft, Korruption
 

Hinweise

Antwort
 
Themen-Optionen
  #1831  
Alt 09.11.2009, 09:29
Grilleau Grilleau ist offline
Erfahrener Benutzer
Infokrieger
 
Registriert seit: 05.09.2008
Beiträge: 803
Standard

Schonvermögen bei Hartz-IV-Empfängern

von Grilleau @ Montag, Nov. 09, 2009 – 0815
Bei einer Erhöhung könnte der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Hartz IV steigen, warnt Heinrich Alt von der Bundesanstalt für Arbeit.
Heinrich Alt, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), fordert die Politik zum Nachdenken auf. Die Frage: Ist eine Erhöhung der Zahlungen an Hartz-IV-Empfänger sinnvoll oder sollten nicht besser die Rahmenbedingungen für die Arbeitsaufnahme verbessert werden?

Quelle Klick
__________________
„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist. "Johann Wolfgang Goethe"
www.grilleau.blog.de

Piss mir nicht den Rücken runter und sag zu mir: "es Regnet" Squeezy!
Mit Zitat antworten
  #1832  
Alt 10.11.2009, 18:02
Grilleau Grilleau ist offline
Erfahrener Benutzer
Infokrieger
 
Registriert seit: 05.09.2008
Beiträge: 803
Standard

Arbeitsmarktexperte Heinrich Alt

von Grilleau @ Dienstag, Nov. 10, 2009 – 10:13:11
Kitas sollen sonnabends öffnen, damit Mütter arbeiten können


Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit über mehr Kindergeld und die Folgen eines höheren Schonvermögens.
Heinrich Alt (59) ist seit dem 26. April 2002 Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Zuvor war er unter anderem Staatssekretär im Arbeitsministerium in Schleswig-Holstein.
Foto: Patrick Piel


Hamburg. Hamburger Abendblatt: Herr Alt, das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit die Ansprüche von Kindern bei Hartz IV. Sehen Sie neue finanzielle Belastungen auf die Bundesagentur für Arbeit zukommen?
Heinrich Alt: Nicht die Bundesagentur für Arbeit, sondern der Steuerzahler würde dadurch finanziell belastet. Es gibt aber zusätzlich einige Änderungen, die im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen entstanden sind, die die Bundesagentur betreffen. Dazu gehören bei Hartz IV die geplante Erhöhung des Schonvermögens und die Höhe des anrechnungsfreien Zuverdienstes. Man muss dabei sorgfältig darauf achten, ob damit das Gesamtsystem und die Zahl der Berechtigten nicht auch größer werden könnten.
Abendblatt: Sind die Änderungen an dieser Grundsicherung berechtigt?
Alt: Bei dieser Frage gibt es kein richtig oder falsch. Man muss sich generell die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, Hartz-IV-Empfänger direkt mit noch mehr Geld zu unterstützen, oder ob man die Rahmenbedingungen verbessert. Ein Beispiel: Es werden 650 000 Alleinerziehende mit Kindern unter 16 Jahren staatlich unterstützt. In Westdeutschland aber gibt es das große Problem, dass die zur Verfügung stehende Kinderbetreuung nicht zu den Arbeitszeiten der Frauen passen. Für Verkäuferinnen oder Friseurinnen etwa ist Sonnabend einer der Hauptarbeitstage, aber Kindertagesstätten haben dann nicht geöffnet. Statt über weitere Kindergelderhöhungen nachzudenken, sollten die Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung verbessert werden, damit junge Mütter oder Väter die Chance auf einen Arbeitsplatz haben, der sich auch mit der Familie vereinbaren lässt. Das ist eine schwierige Abwägung, die politisch geklärt werden muss.
Quelle zum weiterlesen Klick
__________________
„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist. "Johann Wolfgang Goethe"
www.grilleau.blog.de

Piss mir nicht den Rücken runter und sag zu mir: "es Regnet" Squeezy!
Mit Zitat antworten
  #1833  
Alt 12.11.2009, 09:16
Grilleau Grilleau ist offline
Erfahrener Benutzer
Infokrieger
 
Registriert seit: 05.09.2008
Beiträge: 803
Standard

von Grilleau @ Donnerstag, Nov. 12, 2009 – 08:06:10



Ich habe bei meinem Bloggerfreund dem Eifelphilosoph wieder mal einen erstklassigen Beitrag gefunden, den ich meinen Lesern natürlich nicht vorenthalten möchte.


Jetzt ist ja da so ein Fußballspieler gestorben. Ich kannte den Namen überhaupt nicht. Andere schon, denn immerhin waren ja 35000 bei seiner Beerdigung. Hatte vielleicht eine große Familie?
http://www.welt.de/sport/article5177...bert-Enke.html
Selbst hartgesottene 96-Fans mussten weinen. In Hannover versammelten sich rund 35.000 Menschen, um Abschied von Robert Enke zu nehmen. Wahrscheinlich noch nie war eine Massenveranstaltung eine so lautlose Sache wie beim spontanen Trauermarsch für den Nationaltorwart.
Aha, Nationaltorwart. Wahrscheinlich reich. Und depressiv.
Depression ist eine Volkskrankheit. Viele leiden darunter. Und sie ist ein Tabu. Vielleicht noch ein Echo des Dritten Reiches, wo man "solche Leute" einfach beseitigte. Darüber spricht man nicht, einfach mal im Wartezimmer lauschen: alle Krankheiten werden detalliert ausgebreitet - aber nichts "geistiges". Da hat man zu große Angst "weggesperrt zu werden".
Per Gesetz werden gerade tausende getötet. Da redet man nicht drüber, obwohl ihr Lebensumfeld ihnen Depressionen aufzwingt:
http://kriegspostille.blogspot.com/2...rch-armut.html
Nach dem Arbeitsplatzverlust kam für die meisten sicher erst einmal der Fall ins Ungewisse. Bekomme ich wieder eine Arbeit? Wie lange werde ich arbeitslos sein? Werde ich meine Lebensstandart halten können? Werde ich jetzt arm werden? Wie wird es weitergehen? Die Angst vor der Arbeitslosigkeit treibt die meisten schon vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit herum. Angst ist der Indikator unserer Zeit. Bei den Meisten, beginnt die Angst mit dem täglichen Gang zum Briefkasten. Wieder ein Brief von Job-Center oder Rechnungen die man gar nicht mehr bezahlen kann? Aus dieser Angst heraus hat es besonders zu Beginn der Hartz-Gesetze eine Vielzahl von Suizidhandlungen gegeben, die die Öffentlichkeit bestürzten.
Auch hier gibt es dann besonders stille Beerdigungen. Nicht, weil die tausenden so betroffen sind, sondern weil einfach keiner hingeht. War ja nur ein "Harzi", wie manche die abfälligerweise nennen.
Sozialer Sondermüll. Wertlos.
Und das ist die zentrale Erfahrung, die diese Menschen in ihrem Restleben noch machen. Arbeit - haben sie zum Teil genug. 40 % sind allein erziehende Eltern - wer das mal mitgemacht hat, weiß, das das ein 120-Stunden-Job ist ... jedenfall bei kleinen Kindern. Er wird nur nicht bezahlt, das ist der Unterschied zu jenen, die fein nach der 38,5-Stunden-Woche vor dem Fernseher sitzen.
Mit dem Eintritt in die Arbeitslosigkeit verbinden die meisten erst einmal noch die Hoffnung, baldmöglichst wieder eine Arbeit zu bekommen. Die älteren Arbeitnehmer sind, wenn sie realistisch sind, da schon vernünftiger und machen sich keine großen Illusionen mehr. Spätestens aber nach einem Jahr in der Erwerbslosigkeit erkennen die Betroffenen, dass für sie der Zug der Erwerbstätigkeit abgefahren ist.
Sie sind an der Endstation angekommen. Am Abstellgleis. Sie erleben die täglichen Enttäuschungen dauernder Absagen, die oftmals schikanösen Behandlungen in den Job-Centern, den Ärger dauernd falscher Bescheide und erkennen, meist unbewusst, dass sie überhaupt nicht arbeitslos sind, sondern erwerbslos. Arbeit mit Behörden und Bescheiden haben sie meist mehr als vor ihrer Erwerbslosigkeit. Nur bezahlt werden sie dafür nicht. Was ihnen fehlt, ist die bezahlte Erwerbsarbeit, die ihnen auch das Überleben sichert.
Zu Tode verwaltet per Gesetz. Mit Gewalt in die Depression gejagt, damit sie endlich "den Enke machen" und dem Sozialbudget nicht mehr länger auf der Tasche liegen?
Hierzu ein Zitat von der von mir hoch geschätzten Vivianne Forrester, einer damals 82-jährigen Französin, die eigentlich sehr deutlich beschrieben hat, was in Zukunft auf uns zu kommt. Damals wollte es keiner hören (dabei waren die Gedanken ziemlich einfach und alles andere als konstruiert), heute ist es da:
Denn nichts lähmt und schwächt derart wie die Schmach. Sie gräbt an der Wurzel an und untergräbt jede Tatkraft. Sie degradiert Menschen zu beliebig beeinflussbaren Objekten und reduziert alle, die unter ihr leiden, zu wehrlosen Beute. Daher der Reitz der Mächtigen, sich ihrer zu bedienen und sie zu verbreiten. Die Schmach erlaubt es, Gesetze aufzustellen, ohne auf Gegner zu stoßen, und sie dann zu übertreten, ohne Protest befürchten zu müssen. Die Schmach führt in eine ausweglose Situation, sie verhindert jeglichen Widerstand. Die Scham sollte an der Börse gehandelt werden, sie ist ein wichtiger Grundstoff des Profits“.
Dieses Zitat stammt aus dem preisgekrönten Werk „Terror der Ökonomie“ von Viviane Forrester, das sie bereits 1996, also zu einer Zeit als es noch kein Hartz IV gab, geschrieben hat. Heute ist es aktueller denn je.
Schmach ist die Erklärung dafür, das so viele von Hartz-IV abhängig geworden sind und sich nicht wehren können. Denn die Schmach ... macht depressiv. Und damit die Schmach auch kommt, halten alle zusammen:
Das Mittel der gesellschaftlichen Entsolidarisierung, betrieben durch z.B. Deutschlands größte Tageszeitung, die überall, derzeit für 0,60€, zu erwerben ist, als Teil eines Medienkonglomerats des Axel Springer-Verlags und der Bertelsmanngruppe im Verbund mit SAT1, PRO7 und RTL und immer wiederkehrenden Äußerungen von Selbstdarsteller unserer Republik, welche größtenteils Mitglieder der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (gemeint ist natürlich weniger soziale Marktwirtschaft) sind, klappt in Deutschland auffallend gut. Egal ob Medienhetze, Politikerschelte, Sarrazins Ernährungstipps für ausgewogene Mahlzeiten, oder die Studien zweier Chemnitzer Professoren, es wird keine Möglichkeit ausgelassen, Erwerbslose und Hartz IV-Emfpänger öffentlich zu denunzieren wo es nur geht. Deutschland hat aus seiner Geschichte überhaupt nichts gelernt. Nur heute geschieht das alles wesentlich subtiler.
Eigentlich das, was ich befürchte. Es wird bald wieder Lager geben. Irgendwann werden auch die zu teuer und man wird preisgünstige Endlösungen suchen müssen. Da folgt die Geschichte einer fürchterlich einfachen Logik, die sich entfaltet, sobald man Menschen als "Kosten auf zwei Beinen" definiert, als unerwünschte Elemente der Gesellschaft.
Zuviel befürchtet? Es ist schon längst so weit. Aber ... nicht alle heißen Enke.
Hartz IV ist Tötung durch Armut. Das mag sich zunächst brutal anhören, ist aber eine Tatsache. Alleine dass die wahrscheinliche Sterberate bei Erwerbslosen und Armen um ein vielfaches höher ist, als bei Arbeitenden und Normalverdienern, belegt diese Aussage.
Es ist oftmals ein langsames, leises Sterben. Es beginnt mit dem Verlust jeglicher Lebensfreude, Begeisterungsfähigkeit, Empfindungen, Interesse an Dingen, die eigentlich reizvoll wären, Es mündet oft in Desinteresse, Teilnahmslosigkeit, Lustlosigkeit, Trägheit, Depression, Kraft- und Energielosigkeit und steigert sich ,oft selbst unbemerkt, in unregelmäßiger Nahrungsaufnahme mit einem Essen, dem es an jeglichen gesunden Nährstoffen fehlt.

Gesunde Ernähung ( Obst, Gemüse, Fisch u. v. m.) ist auf Grund mangelnder ökonomischer Verhältnisse gar nicht möglich. Erkrankungen kommen oft auch durch mangelnde ärztliche Vorsorge, weil oftmals nicht mal mehr die 10.-€ Praxisgebühr aufgebracht werden können. So wird Vieles schleifen gelassen, bis es oftmals zu ernsthaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommt. Zahnersatz kann schon gar nicht mehr garantiert werden. Mit mangelhaftem und von Zahnlücken übersätem Gebiss kann keine dauerhafte gesunde Ernährung mehr erfolgen. Wenn nicht der Freitod gewählt wird, so sorgen schon der Verzehr von billigem Fraß für ein verfrühtes Ableben. Kummer, Sorgen, Gram und Angst sorgen für das Übrige.
Das ist die indirekte Vernichtung unwerten Lebens. Viele finden das gut. Es ist Volksvernichtung im großen Stil - und alle schauen zu, weil die Arbeitslosen ja "faul" sind. Früher reichte es zu sagen, es seien "Juden".
Es gleicht jener Strategieänderung bei der Belagerung von Burgen - nicht der direkte Angriff auf das Lebend es Burgherren wird gewagt, sondern das Aushungern wird zum Erfolg führen. Der Hunger hat selbst die mächtigsten Festungen zu Fall gebracht.
Deshalb würde ich auch nicht von Tötung per Gesetz sprechen, sondern von Mord, denn die Folgen der Behandlung von Hartz-Abhängigen sind wissenschaftlich klar verifizierbar:
Beschwerden Erwerbstätige:

Umfrage: von 226 Erwerbstätigen 19% demoralisiert
Keine entstrukturierte Zeitgestaltung
9% trinken regelmäßig Alkohol
In 1000 Versicherungsjahren:
116 Krankheitstage wegen psychiatrischen Erkrankungen
12% stationäre Leistungstage im Kalenderjahr
Risiko früher zu versterben: 09%

Beschwerden Erwerbslose

Umfrage: von 226 Erwerbslosen 43% demoralisiert
48% Zeitgestaltung entstrukturiert
46,8% trinken täglich Alkohol
In 1000 Versicherungsjahren: 876 Krankheitstage wegen psychiatrischer Erkrankungen
36% stationäre Leistungstage im Kalenderjahr
Risiko früher zu versterben: 47%

Eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit zu versterben. 500 % gegenüber dem Normalverdiener. Messer im Bauch oder Schusswunden dürften ähnlich liegen ... sie sind nur nicht so subtil. Deshalb nenne ich das
lieber Mord ... denn die Folgen sind ja bekannt.
Nun ... Che Argevarra geht es auch nicht gut, nebenbei bemerkt. Das hat viele Gründe, die ich nicht veröffentlichen darf. Noch nicht. Es geht nicht ums Geld, er beherrscht die Kunst, mit sehr wenig auszukommen. Er kämpft gegen die Schmach an. Trinkt nicht, raucht nicht, ist aber fest entschlossen, sich nicht unterkriegen zu lassen. Und doch ... bleibt das alles nicht in seinen Klamotten hängen.
Wenn er jetzt einfach mal Schluß macht....merkt das kein Schwein. In den Tod getrieben per Gesetz - keine Sau interessierts.
Vielleicht sollte er Fußball spielen, dann wird er zu einem deutschen Held und alle nehmen Anteil an seinem Schicksal.
So jedoch ist er der Jude des deutschen 21. Jhd. - und es gibt viele, die ihn das spüren lassen in seinem persönlichen Umfeld. So ... kann man schlecht Kriege gewinnen.

Quelle: Eifelphilosoph Klick
__________________
„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist. "Johann Wolfgang Goethe"
www.grilleau.blog.de

Piss mir nicht den Rücken runter und sag zu mir: "es Regnet" Squeezy!
Mit Zitat antworten
  #1834  
Alt 16.11.2009, 12:34
Grilleau Grilleau ist offline
Erfahrener Benutzer
Infokrieger
 
Registriert seit: 05.09.2008
Beiträge: 803
Standard

Optionkommunen doch vor dem aus?



von Grilleau @ Montag, Nov. 16, 2009 – 11:28:06

Gericht schränkt Vermittlungstätigkeit von Hartz IV Behörden erheblich ein

Entscheidungen mit weit reichenden Konsequenzen auch für Optionskommunen
Köln – Das Sozialgericht Köln hat in einem Eilbeschluss die Vermittlungstätigkeiten der Hartz IV Behörden erheblich eingeschränkt. Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland könnte die Entscheidung weit reichende Konsequenzen für die 69 Optionskommunen bedeuten, die die Hartz IV Bezieher unabhängig der Arbeitsagentur betreuen und vermitteln.

Der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing hatte der ARGE Bonn untersagt, Vermittlungsvorschläge an Arbeitgeber zu schicken, da somit für den Arbeitgeber ersichtlich wird, dass der Bewerber Hartz IV Leistungen erhält. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Behörde ihren eigenen Briefkopf verwendet. Die Arbeitsgemeinschaft Bonn kann die Bewerberangebote auch über die Arbeitsagentur versenden, denn dann kann kein möglicher Arbeitgeber darauf schließen, ob jemand ALG ll-Leistungen erhält, da jeder die Dienstleistungen der Arbeitsagentur in Anspruch nehmen kann. Zudem ist es der Hartz IV-Behörde auch zu zumuten, die Bewerbungsbemühungen des Leistungsbeziehers anders zu kontrollieren. Die Bonner Arge hatte darauf hin die Leistungen und den Krankenversicherungsschutz komplett wegen angeblicher fehlender Mitwirkung zum 1. Oktober entzogen.


In dem Eilbeschluss entschied das Sozialgericht Köln, dass fehlende Mitwirkung nicht vorliegt, da die Mitwirkungspflichten die Angabe von Tatsachen, die für die Leistung erheblich sind und auf Verlangen der zuständigen Behörde die Erteilung von Auskünfte durch Dritte beziehen. Keineswegs beinhalten die Mitwirkungspflichten die Erlaubnis zur Datenweitergabe an Dritte. Es darf auch an keiner planwidrigen Regelungslücke mangeln, da die Pflichten des Arbeitsuchenden an einer Mitwirkung der Vermittlung durch den Gesetzesgeber nicht in die Mitwirkungspflichten aufgenommen wurden. Das Gesetz wurde zuletzt 2007 geändert. Die zuständige Arge wurde zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs, und somit zur Auszahlung der Leistungen verpflichtet.
Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete den Eilbeschluss als bedeutsam, da dieser unter Umständen das Aus für die sogenannten Optionskommunen bedeuten könnte. Diese Kommunen nehmen die Betreuung und Vermittlung von Hartz IV-Beziehern in Eigenregie vor und sind vorläufig bis Ende 2010 genehmigt.


„Zwar sieht der Koalitionsvertrag vor, dass diese über das Jahr 2010 hinaus weiter bestehen sollen. Dies erscheint jedoch fraglich, da Optionskommunen nicht die Dienstleistungen der Arbeitsagentur in Anspruch nehmen können. Somit müssen sie regelmäßig den Sozialdatenschutz verletzen. Im übrigen erteilen wir auch allen Bestrebungen, die Arbeitsvermittlung in kommunale Hände zu geben, eine Absage. Entgegen ihren Versprechen, bleiben die Zahlen der Vermittlungen erheblich hinter denen der Arbeitsagentur oder den Argen. Auch was die Rechtewidrigkeit von Bescheiden oder Entscheidungen angeht, übertreffen diese die ARGEN bei weitem“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. (Az.: SG Köln S 31 AS 235/59 ER vom 04.11.20096)
Quelle: Presse Erwerbslosen Forum Deutschland
Quelle: Der Sozilaticker Klick


Ps: selbst die Strafprozessordnung sieht für Raubmord, Vergewaltigung, um Steuerhinterziehung selbst in Milliardenhöhe solche drakonische Strafen nicht vor.
Nur wer Hartz IV- abhängig ist, also nur ein von höchster Ebene ausgewiesener Schmarotzer und Parasit, denen es an mangelnder Motivation fehlt sich in diesem Arbeitsmarkt entsprechend zu bemühen und einzugliedern, kann man die Lebensgrundlage mit dem Sanktionparagraph 31 nehmen.
Und dies geht ganz ohne richterlichen Beschluss, diese richterliche Hoheitsgewalt hat man den Fallmanagern der Argen anvertraut, denn da sitzen hoch qualifizierte und ausgebildete Fall Manager oftmals im Alter zwischen 19 und 25 Jahre die hier über den Argen- Kunden wachen, und nach entsprechenden Fehltritt, Fehlleistung die Sanktionen als Instrument der Erziehung einsetzen.
__________________
„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist. "Johann Wolfgang Goethe"
www.grilleau.blog.de

Piss mir nicht den Rücken runter und sag zu mir: "es Regnet" Squeezy!
Mit Zitat antworten
Anzeigen
  #1835  
Alt 17.11.2009, 15:03
Grilleau Grilleau ist offline
Erfahrener Benutzer
Infokrieger
 
Registriert seit: 05.09.2008
Beiträge: 803
Standard

Tacheles Pressemitteilung
Hartz IV-Regelleistungen auf dem Verfassungsprüfstand
Erwerbslosenverein ruft Leistungsbezieher dazu auf, Überprüfungsanträge zu stellen
Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, dass Hartz IV – und Sozialhilfebezieher sog. Überprüfungsanträge zu stellen und veröffentlicht dahingehende Musterschreiben im Internet. Ein Überprüfungsantrag ist dringende Vorraussetzung dafür, dass bei positiver rückwirkender Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen die Betroffenen Gelder nachgezahlt bekommen.
Tacheles Pressemitteilung unter: http://www.harald-thome.de/media/fil...17.11.2009.pdf
Tacheles Artikel und Musterschreiben: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...e_Sichern.aspx
Für Rückfragen steht Ihnen Harald Thomé unter 0176 – 451 33 284 zur Verfügung.
Tacheles e.V. / Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
Tel: 0202 - 31 84 41
Fax: 0202 - 30 66 04
Mail: info@tacheles-sozialhilfe.de
Internet: www.tacheles-sozialhilfe.de
__________________
„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist. "Johann Wolfgang Goethe"
www.grilleau.blog.de

Piss mir nicht den Rücken runter und sag zu mir: "es Regnet" Squeezy!
Mit Zitat antworten
  #1836  
Alt 18.11.2009, 04:20
Grilleau Grilleau ist offline
Erfahrener Benutzer
Infokrieger
 
Registriert seit: 05.09.2008
Beiträge: 803
Standard

Hartz IV: Eilmeldung bezüglich Überprüfungsanträge

von Maru64 @ 2009-11-18 – 02:47:02
Tach auch,
Thomas Kallay weist auf rechtliche Probleme von Tacheles-Überprüfungsanträgen und -Musterklage hin

Hartz4-Plattform hat die geprüften Muster des Klägers von Karlsruhe auf www.hartz4-plattform.de gestellt.

Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin weist darauf hin, dass nach Information von Thomas Kallay – dem Hauptkläger gegen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht – das Internetportal www.tacheles-sozialhilfe.de heute offensichtlich unzureichende und rechtlich riskante Muster für Überprüfungsanträge und ggf. nach Behördenablehnung notwendige Klagen ins Netzt gestellt hat. Kallay schreibt dazu:
“Wie Ihr ja wisst, hat der Termin vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend Hartz-IV am 20. Oktober 2009 es erfreulicherweise sinnvoll und notwendig gemacht, den Hartz-IV-Beziehern nebst Familien Formulare für Überprüfungsanträge gegen bereits rechtskräftige Bescheide, kombiniert mit Widerspruch gegen aktuelle Bescheide, sowie ein Formular für eine Klage vor dem jeweiligen Sozialgericht zur Verfügung zu stellen, falls ARGEn die -Anträge ablehnen.
Der Rechtsonkel von Tacheles (…) hatte an den von uns entworfenen Anträgen (…) eine Menge auszusetzen, und ich stellte fest, dass der Mann vielleicht sozialrechtlich einiges Wissen hat, aber verfahrensrechtlich so gut wie nichts weiß. Ich wies darauf hin und informiert auch Harald Thomé von Tacheles. Geschehen ist nichts, auf Tacheles stehen unzureichende Überprüfungsanträge und ein ebenso unzureichender Klageantrag.”
Die von Thomas Kallay geprüften Muster-Formulare der aktuellen Überprüfungsanträge (Nov. 09) sowie ein Klagemuster nebst Anlage des Verhandlungsplans vom 20.10. beim Bundesverfassungsgericht hat die Hartz4-Plattform auf www.hartz4-plattform.de bereit gestellt.
Wiesbaden, 18. November 2009
Quelle: Eilmeldung der Hartz4-Plattform Wiesbaden via hartzkritik.de
Schönen Tach noch...
Quelle: meinemeinung.blog.de Klick
__________________
„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist. "Johann Wolfgang Goethe"
www.grilleau.blog.de

Piss mir nicht den Rücken runter und sag zu mir: "es Regnet" Squeezy!
Mit Zitat antworten
  #1837  
Alt 24.12.2009, 13:43
w.scheuble w.scheuble ist offline
Erfahrener Benutzer
Infokrieger
 
Registriert seit: 03.10.2008
Ort: münchen
Beiträge: 571
Standard

Zitat:
Zitat von endlichdiewahrheit Beitrag anzeigen
10 % der Menschen ( REiche, Elite ) v
wohl eher <1%
__________________
Hacking Democracy [deutsche Untertitel]:
http://www.youtube.com/watch?v=EUnuJO5OqV8

Wahrheitsaktivismus:

http://www.youtube.com/watch?v=5zZp9LDbUq0
Mit Zitat antworten
  #1838  
Alt 09.01.2010, 16:44
Gebo86 Gebo86 ist offline
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 05.08.2007
Ort: Hagen (Das Tor zum Sauerland!)
Beiträge: 234
Beitrag elena und co.

Hey, hab grade nen bissel zusammengefügt. Aber hier sei erstmal nen Beitrag von MONITOR über Elena verlinkt, der gestern Abend die 601 Sendung "Wissen ist Macht - Die Datenkrake ELENA" war.

Willkommen im Arbeitsamt der Zukunft. NWO pur oder light?: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendung...107/elena.php5

Hier ist der Fragebogen für Arbeitgeber: http://www.remde-wp-stb.de/Frageboge...ogenELENA2.pdf

Bilder sagen mehr als tausend, nein, millionen Worte!
Arbeitsamt Cartoon: http://www.cynomade.de/arbeitsamt.htm

"Zu trauen, veredelt den Menschen, ewige Bevormundung hemmt sein Reifen"

Ist euch eigentlich auch schon aufgefallen, dass die Mitarbeiter im Arbeitsamt, den Namen vom perso an der Anmeldeforte, zu anderen Mitarbeitern senden, die sich bereits jetzt schon mit so einer Chipkarte am pc anmelden müssen und ein dann zu sich rufen? Das Nummerziehen ist also schnee von gestern und alles weitere wird mit der Technick gemacht, weil der Mensch der Technik hinterherjagt bis die Singularität erreicht ist!?! Oo Ich bekam dies das letztes mal halt mit. Daher wird denk ich "Elena" viele Leute so richtig erschrecken, denk ich, hoff ich, auf dass sie vielleicht dann mehr um sich schauen, was eigentlich wiedermal passiert. Es ist ja vorgesehen, dass jeder sozusagen eine "Clubkarte vom aa" bekommt, auf der das ganze Leben gespeichert ist, später wahrscheinlich inklusive Gesundheitsdaten und wer weiß was noch alles?! Nach dem Motto: "Denk nicht, Diene, Menschmaschine!"..., davon hätte die stasi wahrscheinlich nur so geträumt.^^ Das kommt ja auch dann noch den kartenhackern und weiteren "bösewichtern" entgegen, wenn mehr digitalisiert wird.
Ich find das ja jetzt schon selber richtig krass, dass man keine Garantie auf Datenschutz und eigene Selbstbestimmung hat, wenn man quassi, mit dem Fallmanager einen (EGV) Vertrag der [1 Jahr gildet?!] gemacht hat und man dadurch in Teufelsküche bzw. im Strudel deren nonsens gerät und wenn man sich gegen was man nicht gut findet erhebt, weil's nicht stimmt, hören die ein vielleicht nur kurz zu, wobei das was man sagt, rechts rein und links wieder raus geht und drohen ein dann, wenn man z.B. nicht unterschreiben würde, mit kürzungen oder völligen Sanktionen?! Wo ist da die Vertragsfreiheit?? Ein Rechtsanwalt den ich anrief meinte, dass die das alles dürfen. Das war für mich das Jahr 2009, da ich für drei monate eine Sanktion von 100% "aushalten" musste und nun bin ich gespannt was folgen wird, wahrscheinlich Maßnahmen bis die eine Ausbildung wieder da haben wollen. Bei mir ist das ja auch schwierig, weil die mich so schon von Berufen ausgesondert haben, da ich wegen ganz frühen schulischen Leistungen und meiner Gesundheit wegen, keine jobs wo man schwer heben oder mit viel Mathe zu tun hätte, machen kann bzw. nach deren richtlinien nicht lernen könnte. Mir wurde jedenfalls vor einiger Zeit gesagt, dass mein Leben für eine Ausbildung mit 25 vorbei sei, man jetzt schon keine Chance hat und deshalb um einen ein euro job betteln sollte. Ich hab mir ja schon von verschiedenen Leuten (bürokraten) was anhören müssen, aber halt meistens im negativen sinn und ohne wirklichen Lösungen die ein helfen. Und was bekommt man nun schon wieder? Eine weitere Beratung! Die arge macht ja nie fehler.^^
Bis jetzt weiß ich natürlich mehr als vorher, worauf man sich eingelassen hat. Meinem Urteilsvermögen nach bekam ich nachdem ich das abi abgebrochen habe, einen Brief von der "Firma" der arge, da die wohl registiert haben müssen, dass ich kein bafög mehr bezog. Wenn man aber irgendwo Kunde ist, geht doch der Kunde auf die Firma und nicht die Firma auf den Kunden zu. Naja obwohl, in der Natur der PR (Propaganda) ist das wahrscheinlich eine üble Strategie die genutzt wird um möglichst schnell junge leute für ihre "soziale" arbeit zu gewinnen.
Was ich mit alle dem Sagen will ist, dass man im Jahr 1995 vom Sozialamt aufjeden Fall, anders als Mensch behandelt (und angesehen) wurde und über die Runden kommen konnte, als es mit der arge nun der Fall ist, wo die Mitarbeiter ja unter stress gehalten werden, wahrscheinlich damit sie gehorchen und die Arbeitslosenzahlen fälschen können. Das ist doch alles nur Fasade, die haben bei uns ja auch mehrfach so Werbung für Polizei und Bundeswehr auf einem Plakatt und weiteren orwellchen wehwechen bei sich hängen, mit den daumen nach oben, juhu. Ich will mir gar nicht ausmalen was passiert, wenn alle Datenbanken, die zu unserer Sicherheit erhoben werden, aufeinmal, weil es notwendig "sei" um z.B. kosten zu senken, auf eine fette Datenbank zusammen laufen. Ich schreib das hier hin, weil ich zu Zeiten, bevor man sich mit 911 und desweiteren beschäftigte, an so eine Datenbank wegen Schäuble, denken musste. Najut, genug abgeschweift.
Wir wissen doch alle, denk ich, dass Elena ein Datenmonster ist, welches wohl "offiziell" 2012 eingesetzt wird, aber schon dieses Jahr in Kraft getretten ist und überhaupt so auch schon jetzt wohl jeder Bürger seine ID Nummer über die steueridentifikations nummer hat, die auch so um die 20 jahre nach dem man nicht mehr unter den lebenden weilt z.B. auf die kinder übergehen wird. Und dass, zuvor und danach eigentlich mehr und noch mehr Datenbanken angelegt werden. Wenn nun aber bei der agentur "was" gespeichert ist, vondenen die Mitarbeiter glauben, dass es für deren Erkenntnisstand richtig ist, befinden Sie sich eigentlich auf ziemlich kritischem Gebiet, weil der Mensch ja nur eine Datei bzw. Profil dann womöglich ist und jeder weiß doch in was für eine Gefahr man sich begiebt, wenn man diese z.B. auf Windows Rechnern speichert, windows ist und wird immer fehler haben, da ist schonmal ein Fehler im menschlichen handeln allein nur deswegen vorprogrammiert. Aber diesen windows spass mal bei seite, ich denke, dass wenn elena und weiteres in aktion ist, dass vielen Leuten damit auf den Füßen getretten wird und sie es auch deutlich spüren werden. Bevor die brd 1990 als gmbh eingetragen wurde war der Mensch ein Aktenzeichen für die Behörden nun aber für die Arbeitsvermittlung, der Agentur für Arbeit (2004 hieß das noch Bundesanstalt für Arbeit) und der Argen ist der Mensch, heute ein Geschäftszeichen und Morgen ein Dateizeichen. Mit so einer entwicklung erinnert mich das irgendwie an die erste Folge von "Futurama", inder man in der Zukunft einen Karieerechip in die Hand bekommt.

Es folgt ein Artikel vom Kopp-verlag:

Arbeitsagentur braucht immer mehr Geld
-Michael Grandt-

Wie ein Fass ohne Boden entpuppt sich die Agentur für Arbeit. Der Staat pumpt immer neue Milliarden hinein und der Bürger wird zweimal zur Kasse gebeten: mit dem Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und über die Steuern.

Die Bundesregierung hat keine andere Wahl: Entweder »füttert« sie die BA mit immer neuen Milliarden oder sie mutet den noch verbliebenen Arbeitenden massive Beitragssteigerungen zu. Doch um das Etatloch bis Ende 2011 stopfen zu können, müsste der Arbeitslosenbeitrag um rund 1,5 Prozent auf etwa 4,5 Prozent steigen. Das ist in der gegenwärtigen Situation (noch) nicht umsetzbar.

Für 2010 sind vom Bundesfinanzminister 16 Milliarden Euro als krisenbedingte Extraspritze aus Steuermitteln vorgesehen. Gründe dafür sind:

– die Arbeitslosigkeit wird ansteigen,

– verhaltene Lohnsteigerungen, sodass die Beitragseinnahmen mäßig sind,

– das Kurzarbeitergeld.

(...)

Quelle: Handelsblatt vom 12.11.2009 und 16.12.2009.
Quelle: http://info.kopp-verlag.de/news/arbe...mehr-geld.html


-


ÜBRIGENS, was jeder wahrscheinlich (hoffentlich) auch schon mitbekommen hat:

Argen sind eine Fehlkonstruktion, usw.: www.youtube.com/watch?v=deQ8GlZDtDk

So fälschen Behörden seit Jahren die Arbeitslosenstatistik:www.youtube.com/watch?v=73KFuw5h2no

BRD GmbH Europa: www.youtube.com/watch?v=u97p3GViXNk

Geändert von Gebo86 (09.01.2010 um 18:33 Uhr)
Mit Zitat antworten
  #1839  
Alt 09.01.2010, 17:06
Gebo86 Gebo86 ist offline
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 05.08.2007
Ort: Hagen (Das Tor zum Sauerland!)
Beiträge: 234
Standard elena und co.

deleted ah

Geändert von Gebo86 (09.01.2010 um 17:09 Uhr)
Mit Zitat antworten
  #1840  
Alt 09.01.2010, 19:15
hulla hulla ist offline
Erfahrener Benutzer
Infokrieger
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 493
Standard

hallo gebo86

geh einfach mal auf die diversen foren.

erwerbslosen forum, chefduzen und dgl., da wirst du deinen post absolut bestätigt finden.

ich las kürzlich einen guten spruch über das "elster"programm des finanzamtes.

mit dem habe ich oft gearbeitet.

nicht umsonst wurde elster, der name, gewählt, gilt doch der vogel gleichen namens als besonders diebisch.

der spruch hat was an sich, gell?

elena hört sich harmlos an, dahinter könnte sich aber ein ganz gewaltiges monster verstecken.

achja, manchmal bin ich so richtig mutlos, ob sich da irgendwann noch mal was ändert.

diese ganze scheiße entwickelt sich immer mehr zur vielköpfigen hydra aus der griechischen sage. hauste einen wech, wachsen 10 neue, gell?

grüßle hulla
Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen


Forumregeln
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.

Gehe zu

Ähnliche Themen
Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Durch "Arbeit" das System unterstützen oder Hartz Amazonia Geldsystem, Wirtschaft, Korruption 17 16.06.2008 10:31
Hartz IV Hart oder Fair? nofretete1969 Organisationen und Funktionäre der NWO 9 08.05.2008 00:29
Get Chipped oder so Freigeist Falsche Alternativen 5 12.02.2008 02:07


Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 19:46 Uhr.

Powered by vBulletin® Version 3.8.1 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2010, Jelsoft Enterprises Ltd.
Ad Management by RedTyger