Von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Militärunion

[Terrasystem]

Der EU-Verfassungsvertrag (im folgenden EVV) ist Geschichte. Doch die inhaltliche Substanz des EVV soll erhalten bleiben. Zu diesem Zweck hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2007 in Brüssel beschlossen, dass die Bestimmungen des EVV, soweit sie gegenüber den schon bestehenden Verträgen neu waren, mittels eines so genannten Reformvertrages in diese eingearbeitet werden sollen. Das Verfassungskonzept, das darin bestand, alle bestehenden Verträge aufzuheben und durch einen einheitlichen Text mit der Bezeichnung “Verfassung” zu ersetzen, wurde aufgegeben. Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Außen- und Militärpolitik „Gegenstand besonderer Verfahrensweisen“ sein soll.

Mehr hier:http://www.nachdenkseiten.de/?p=2570#more-2570

[goldmull]

Zitat von Terrasystem

Der EU-Verfassungsvertrag (im folgenden EVV) ist Geschichte. Doch die inhaltliche Substanz des EVV soll erhalten bleiben. Zu diesem Zweck hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2007 in Brüssel beschlossen, dass die Bestimmungen des EVV, soweit sie gegenüber den schon bestehenden Verträgen neu waren, mittels eines so genannten Reformvertrages in diese eingearbeitet werden sollen. Das Verfassungskonzept, das darin bestand, alle bestehenden Verträge aufzuheben und durch einen einheitlichen Text mit der Bezeichnung “Verfassung” zu ersetzen, wurde aufgegeben. Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Außen- und Militärpolitik „Gegenstand besonderer Verfahrensweisen“ sein soll.

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...und die Drahtzieher befehlen und die Lumpenpuppen tanzen und dabei stößt mir folgende Passage besonders auf:

(Zitat aus gleicher Quelle)

aus Artikel I-16 EVV

(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union (Union als demokratielosem Gebilde - Anm. goldmull) aktiv und vorbehaltlos (warum nicht gleich bedingungslos? - Anmerkung goldmull) im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität und achten das Handeln der Union in diesem Bereich. Sie enthalten sich jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwider läuft oder ihrer Wirksamkeit schaden könnte.

Damit kann die Demokratie und der Wille des Volkes das Buch zumachen und auf geht es in's neue "Kriegsvergnügen". Wer da noch was dagegen hat, findet sich ganz schnell im Euro-Gulag wieder. Adieu Friedensbewegung. - Das ist schlimmer als zu Kaisers Zeiten - finsterstes Mittelalter eben!


k.goldmull