Aufklärung Telekom-Paket

[hühnchen]

Netzpolitik hat einen schwedischen MdEP interviewt, der Argumente gegen das Telekom-Paket bringt. Sehr interessant:

http://www.youtube.com/watch?v=gelBDRTrsmA

Netzpolitik hat zur allgemeinen Aufklärung und Mitwirkung ein Wiki eröffnet, dass es in anderen Ländern auch schon gibt:

http://netzpolitik.org/wiki/index.php/Telekom-Paket

Wie Weshalb Warum? Wer nicht fragt bleibt dumm:

http://netzpolitik.org/2008/mitmache...telekom-paket/

Man kann, um überhaupt was zu machen auf www.abgeordnetenwatch.de seine MdEPs aus dem jeweiligen Bundesland dazu befragen. Als Tipp, die Anfragen möglichst personalisieren, sonst werden sie nicht veröffentlicht. Also quasi einen Bezug auch herstellen und fragen wie derjenige darüber denkt, auf die Gefahren hinweisen etc... Es hat zwar nichts mit einem Infokrieg Projekt zu tun, aber netzpolitik wünscht da auch Verbreitung, was ich hiermit tu. Denn das geht ausschließlich an alle Internet-Nutzer.

[Pilgrimage]

Das Paket ist im Sinne nichts anderes als die "index-datei".

[dr.house]

Hallo Leute,

der Tag der Abstimmung über das "Telekom-Paket" naht (übermorgen, 24.9.).

Wer als noch eine halbe Stunde Zeit übrig hat, sollte den EU-Abgeordneten eine Mail senden und zusätzlich dort mal anrufen.

Ich habe eben drei Mails versendet und drei Telefonate getätigt.
Man erreicht natürlich die Abgeordneten schlecht, das ist klar. Aber die Mitarbeiter in den Büros geben sicherlich schon an ihre Chefs weiter, wenn 30 Personen hinsichtlich der anstehenden Abstimmung angerufen haben und ihren Unmut (freundlich, sachlich!!) abgeladen haben.

Zwei der Mitarbeiter hinterfragten erstaunt und vorsichtig, von welcher Organisation ich denn anrufe? "Ich bin eine Privatperson und ein deutscher Staatsbürger. Reicht das nicht aus?"

Bitte schaut auf die Links im ersten Posting wg. des Themas und den Handlungsempfehlungen ("Änderungsantrag 138 befürworten, Änderungsantrag 34 ablehnen, Wahlempfehlungen von La Quadrature folgen).

Auf www.Abgeordnetenwatch.de gibt es die Telefonnummern und man kann auch E-Mails in Form VORNAME.NACHNAME@europarl.europa.eu benutzen.

Also auf gehts, heute und morgen anrufen, Parlamentarier daran erinnern, dass sie "Namens und im Sinne des Brötchengebers" (das Volk) handeln sollen!!

Viele Grüße
dr.house

[dr.house]

Hallo Leute.

ich *pushe* hiermit nochmal diesen Beitrag, denn es ist wichtig, HEUTE (23.9.) noch aktiv zu werden (wenn einer von Euch noch mithelfen möchte).

Wie gesagt, ein kurzes Telefonat vieler Infokrieger (Infos auch unter http://netzpolitik.org/2008/tagescha...telekom-paket/) genügt.

Ob wir damit tatsächlich etwas ändern? Wer weiß?
Aber wenn wir es nicht versuchen, passiert nix.

Hier (http://www.laquadrature.net/wiki/MEPs_DE) gibt es die Kontaktdaten, Frau Erika Mann (http://www.laquadrature.net/wiki/ErikaMann) ist eine wichtige Person, die es zu überzeugen gilt, da im Ausschuss wohl die "Entscheiderin".

Ein Anruf nach Brüssel kostet übrigens nicht mehr viel Geld, das ist mittlerweile im Cent-Bereich pro Minute.

Also ran, Leute, das Telekom-Paket gilt es zu verändern.

dr.house

[hühnchen]

http://netzpolitik.org/2008/pm-zur-e...telekom-paket/

http://netzpolitik.org/2008/europapa...ekom-paket-ab/

http://futurezone.orf.at/it/stories/309857/

http://www.heise.de/newsticker/EU-Pa...meldung/116427

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0...579923,00.html

Abstimmungsergebnisse: http://www.europarl.europa.eu/news/e...default_de.htm

[goldmull]

Hier meine Frage an unsere Thüringer EU Parlamentarierin Gabriele Zimmer (LINKE):

23.09.2008
Frage von Klaus Goldmull


Sehr geehrter Gabriele Zimmer,

Ich danke Ihnen erst einmal für Ihre kritischen Anmerkungen zu dem unten angesprochenen EU-Reformvertrag. Sie beweisen damit, daß Sie sich nicht einfach, wie andere Ihrer Kollegen, einlullen lassen von gewissenloser und unsere Grundrechte beschneidender Politik.

Neben einer mittlerweile gesteuerten und regelrecht in ihrer Wahrheitsauffassung verkommenen, oft zu Propaganda- Vertuschungs- als auch Realität verbiegenden Zwecken genutzten Medienlandschaft, zu welcher inzwischen m.E. nach die öffentlich rechtlichen Medienanstalten getrost hinzugezählt werden können, hat sich ein schnelles und vor allem für Jedermann nutzbares Informationsnetz gebildet. Oft genug, wird dieses durch Politiker unter dem Vorwand fadenscheiniger Terrorbekämpfung verteufelt, über kurz oder lang zum Gegenstand der Bekämpfung an sich.

Als DDR Bürgerin haben Sie wie ich eine Zeit erlebt, welche die freien Gedanken nur bedingt und soweit sie das System nicht in Gefahr bringen konnten zugelassen hat.

Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen, daß es heute schon wieder nicht mehr anders ist. Ich fühle mich, wenn ich eine Zeitung aufschlage, Radio höre oder bei Freunden zufällig mal in die Glotze sehe, an Zeiten von damals zurückerinnert. ´

Wenn Ihnen am Herzen liegt, daß jeder auch "Morgen" noch der ungehinderter Zugang zu ALLEN und vor allem ungefilterten Informationen haben kann, dann verhindern Sie bitte mit Ihrer Gegenstimme die Kontrolle des freien Gedankens, die Wiederkehr oder Installation von Informations- und Gedankenkontrolle, ganz nach orwellschem Prinzip.

Ich danke Ihnen sehr vorab dafür.

Hier geht es hin zu einer Aktion gegen das sogenannte "Telekompaket", welches am 24.09. in die Abstimmung des EU Parlamentes soll und den Weg hineinebnen wird, in Orwells Gedankenpolizei.

netzpolitik.org

Wie stehen Sie dazu?

Herzlichst Klaus Holdmull

Hier ihre promte Antwort darauf:

24.09.2008
Antwort von
Gabriele Zimmer



Sehr geehrter Herr Goldmull,

das Europaparlament hatte in in den zurückliegenden Monaten wiederholt mit der Frage zu tun, ob es bereit ist, mit der Begründung der Terrorismusbekämpfung Einschränkungen von Bürgerrechten wie Recht auf Information, Datenschutz, informelle Selbstbestimmung usw. hinzunehmen. So auch in der heutigen Abstimmung zum EU-Telekom-Paket, dem eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten zustimmte. Natürlich enthält das Paket durchaus einige vernünftige Regelungen wie zum Beispiel die Pflicht der Anbieter, ihre Kunden besser über die Vertragsbedingungen zu informieren. Das rechtfertigt aber aus meiner Sicht keineswegs die in diesem Paket weiter eingeschränkte Privatsphäre der Internetnutzer und -nutzerinnen. Die Netzneutralität, der freie und gleiche Informationsfluss im Internet, geht verloren. Darüber hinaus wird eine - aus meiner Sicht - unangemessene Verfolgung von Urheberrechten gefordert sowie die Verpflichtung der Internet-Service-Provider, Daten ihrer Kunden zu überwachen.
Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit den Abgeordneten meiner Fraktion gegen das Paket gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen,

Gabi Zimmer, Mitglied des Europaparlaments

Quelle:http://www.abgeordnetenwatch.de/gabr...ml#frage142157

Klare Aussage klares Statement. Was mir auffällt, die Parlamentarier der LINKEN sind, was Bürgernähe betrifft weitaus kompetenter, als die der anderen Parteien.



Weitere Fragen an die EU Parlamentarier Rolf Berend (CDU) und Lehrer von Beruf, wie auch an den Thüringer EU Parlamentarier Milan Horacek (GRÜNE) Politologe und Mitglied in folgenden Ausschüssen: Menschenrechte, Auswärtige Angelegenheiten und Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, wurden nicht durchgestellt, weil sie gegen den Moderatorenkodex verstießen.

OT

Trotzdem lohnt sich mal bei Herrn Horacek vorbeizuschauen, weil Ihm durch Anette Schmidt bereits am 25. März 2008 eine hochinteressante Frage zum Umgang mit abgereicherter Uranmunution gestellt worden ist, welche bisher von ihm nicht beantwortet wurde. Dort bedarf es wohl etwas mehr Nachdruckes durch das Interesse an seiner Antwort. Hier zu seinem Fragenkatalog:http://www.abgeordnetenwatch.de/mila...651-12458.html


k.goldmull