400-Milliarden-Paket
Rettungsplan steht
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für den deutschen Rettungsplan für den Finanzmarkt steht. Er sieht die Einrichtung eines Sondervermögens "Finanzmarktstabilisierungsfonds" vor.
In der Nacht hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) grundsätzlich auf den Plan verständigt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Berichten zufolge geht es um ein 400 Milliarden Euro schweres Rettungspaket. Dabei soll der Staat Garantien für Kredite übernehmen, die sich die Banken untereinander gewähren. Ferner sollen die Banken direkte Finanzspritzen zur Erhöhung ihres Eigenkapitals erhalten.
Um 15.00 Uhr will Merkel die Öffentlichkeit kurz informieren. Um 15.30 Uhr gibt Steinbrück eine Pressekonferenz, in der er Details des Plans vorstellen will. Das Bundeskabinett tritt um 13.00 Uhr zusammen. Die Bundestagsfraktionen sollen um 13.45 Uhr von Merkel und Steinbrück informiert werden. Die Koalition will den Gesetzentwurf schon am Dienstag in den Bundestag einbringen. Das größte Finanzrettungspaket der deutschen Nachkriegsgeschichte soll noch in dieser Woche im Eilverfahren zum Gesetz werden.
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http://www.n-tv.de/400MilliardenPake...9/1036786.html
Nun sind wir dran... wo muss man anrufen um denen klar zu machen die sollen dagegen stimmen? Hats überhaupt Sinn? Ist recht kurzfristig um genügend Leute zu mobilisieren. Am Ende wirds zwar nix bringen wie in den USA aber das zeigt dann umsomehr wie illegal die Regierung ist.