Hi Leute
Wie solls auch anders sein. Schäuble verharmlost auf einmal die Abhöraktion der Telekom, die sich dazu sogar EX-DDR Spione angeheuert hat.
Der Mann hat scheinbar totale Narrenfreiheit in Deutschland. Er ebnet weiter den Weg zum totalen Überwachungsstaat.
Irgendwann wird er wahrscheinlich noch die Pflicht R_F_I_D Verychipimplantierung einführen.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) empfing Telekom-Chef René Obermann in seinem Berliner Amtssitz im 13. Stock. Der Konzernchef informierte ihn über den Stand in der sogenannten Spitzel-Affäre. Das Gespräch dauerte allerdings kaum eine Viertelstunde, mehr ließ der Terminkalender nicht zu.
Obermann hatte etwas mehr Zeit mitgebracht. An der anschließenden zweistündigen Runde mit Schäubles Staatssekretär Hans Bernhard Beus nahm er allerdings nicht bis zum Schluss teil. Die Telekom hatte eingeräumt, dass zwischen 2005 und 2006 Telefondaten ausspioniert wurden, um die Veröffentlichung vertraulicher Informationen aus dem inneren Zirkel des Konzerns zu unterbinden. Die meisten Unternehmen waren Schäubles Einladung nicht gefolgt. Konkurrenten der Telekom wie Vodafone, Arcor oder E-Plus fehlten, weil sie die Affäre nicht als ihr Problem ansehen.
Die Telekom ist Mitglied der Bitkom. Deren Geschäftsführer Bernhard Rohleder sagte, die bekannt gewordenen Eingriffe in den Datenschutz beim größten deutschen Telefonanbieter seien aus seiner Sicht ein „krasser Einzelfall“ und kein Problem der Branche insgesamt.
Der Innenminister lehnte einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung ab, der von FDP und Grünen gefordert wird. Davon halte er gar nichts: „Das ist eine EU-Richtlinie, aus der Zeit, wo Teile der Opposition, die das jetzt fordert, in der Regierung waren.“ Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland seit diesem Jahr Pflicht. Telefon- und Internetanbieter müssen seit Januar Verbindungsdaten ein halbes Jahr lang speichern. An sich dürfen auf diese Daten nur Behörden zur Strafverfolgung zugreifen.
Schäuble hat sich eingeschaltet, weil Datensicherheit für ihn ein wichtiges Thema ist. Wachsendes Misstrauen der Bevölkerung gegen Datenmissbrauch kann er nicht gebrauchen, da es bei mehreren Gesetzesvorhaben um sensible Daten geht. So kommt die BKA-Gesetzesnovelle mit der Online-Durchsuchung diese Woche ins Bundeskabinett. Zudem will Schäuble auf dem geplanten elektronischen Personalausweis genauso wie beim neuen Reisepass die Abdrücke beider Zeigefinger speichern lassen.
http://www.welt.de/wirtschaft/articl...r_Telekom.html
Wie Schäubles Sprecherin Gabriele Hermani sagte, ging es bei dem Gespräch zwischen Obermann und Schäuble um den „neuesten Stand der Informationen, die die Telekom an den Minister herangetragen hat“. Andere Unternehmenschefs blieben dem Treffen fern.
na auch hier gilt QUI BONO?
Schliesslich ist die Telekom bei der Vorratsdatenspeicherung und den Absichten Schäubles in Hinblick Überwachungsstaat ein nützlicher und wichtiger Helfer.
http://www.welt.de/wirtschaft/articl...ich_davon.html
Teilnehmer Bilderberger Konferenz 2004
Bilderberg Konferenz 2004 - Stresa, Italien 3. - 6. Juni
deutsche Teilnehmer: (
Ackermann, Josef - Chairman, Group Executive Committee, Deutsche Bank AG
Naas, Matthias - Deputy Editor, Die Zeit
Sandschneider, Eberhard - Director, Research Institute, German Society for Foreign Policy
Schilly, Otto - Minister of the Interior
Schrempp, Jurgen E. - Chairman, DaimlerChrysler AG
Weber, Jurgen - Chairman of the Supervisory Board, Deutche Lufthansa AG
Wissmann, Matthias - Member of Parliament
Zumwinkel, Klaus - Chairman, Deutche Post Worldnet AG; Chairman, Deutche Telekom
Bilderberger 2005
Bilderberg Konferenz 2005 - Rottach-Egern, Deutschland 5. - 8. Mai
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Teilnehmer aus den USA:
James Wolfenson, Präsident der Weltbank,
Paul Wolfowitz, design. Präsident der Weltbank,
Richard Perle, Mitglied bei American Enterprice Institute for Public Research,
David Rockefeller, US-Milliardär
Henry R. Kravis, US-Milliardär
Henry Kissinger, ehemals US-Außenminister
Timothy F. Geithner, Präsident der Federal Reserve Bank von New York
Franco Bernabè, stellv. Vorsitzender von Rothschild Europe
Peter Weinberg, bei Goldman Sachs
Peter Sutherland, Goldman Sachs International.
Aus Deutschland nahmen teil:
Otto Schily, Bundesminister des Inneren
Angela Merkel, Parteivorsitzende CDU
Friedbert Pflüger, Bundestagsabgeordneter CDU
Matthias Wissmann, Bundestagsabgeordneter CDU
Josef Ackermann, Vorstandschef Deutsche Bank AG
Mathias Döpfner, Vorstandschef Axel Springer Verlag
Klaus Kleinfeld, Vorstandschef Siemens AG
Jürgen Schrempp, Vorstandsvorsitzender der Daimler-Chrysler AG
Hilmar Kopper, Vorstandsmitglied der Daimler-Crysler AG
Hubert Burda, Vorsitzender bei Hubert-Burda-Media
Klaus Zumwinkel, Vorsitzender der Deutschen Post AG
Matthias Nass, Stellv. Herausgeber "Die Zeit".
Eckehard Schulz, Vorsitz Thyssen Krupp AG
Bilderberg Konferenz 2003 - Versailles, Paris, Frankreich - 15. - 18. Mai
deutsche Teinehmer (7)
Burda, Hubert - Publisher and CEO, Hubert Burda Media Holding GmbH & Co.
Kopper, Hilmar - Former Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG
Naas, Matthias - Deputy Editor, Die Zeit
Schäuble, Wolfgang - Deputy Parliamentary Leader, CDU/CSU Group
Schily, Otto - Minister of the Interior
Schrempp, Jurgen E - Chairman of the Board of Management, Daimler Chrysler AG
Zumwinkel, Klaus - Chairman, Deutsche Post Worldnet AG
Bilderberg Konferenz 2002 - Chantilly, Virginia, USA, 30. Mai - 2. Juni
deutsche Teilnehmer (6)
Ischinger, Wolfgang - Deutscher Botschafter in den USA
Kopper, Hilmar - Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG
Polenz, Ruprecht - Member of Parliament, CDU/CSU
Schrempp, Jurgen E. - Chairman of the Board of Management, DaimlerChrysler AG
Schulz, Ekkehard - Chairman, ThyssenKrupp AG
Zumwinkel, Klaus - Chairman of the Board of Management, Deutsche Post AG
http://www.flegel-g.de/Bilderberg/te...ilderberg.html
NA dämmerts?
heute: “Aber in den Verdacht könnte jeder von uns ganz leicht kommen.”
Schäuble: “Kann er, ja und dann wird er, wenn der Verdacht sich als unbegründet herausstellt, wird er auch informiert, dass er verdächtig war und dass er’s nicht gewesen ist.
Schäuble und seine Verbindungen zur Arminia Studentenverbindung
Wolfgang Schäuble Schülerverbindung Arminia Offenburg (von der Mitgliedschaft in einer Hochschulkorporation ist nichts bekannt; der »Schmiß« ist Folge einer Gesichtsverletzung durch ein Attentat im Jahre 1990 und befindet sich zudem auf der falschen Seite) Ehemaliger Bundesinnenminister und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Schäuble korporiert …, in: Studentenkurier, NF Nr. 12, 1991/92, S. 28;
http://www.frankfurter-verbindungen....orierte/s.html
Telekom-Spitzel hörten auch bei Abgeordneten mit
Vom Telekom-Abhörskandal könnten auch Bundestagsabgeordnete betroffen sein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, sagte der "Berliner Zeitung", er habe oft mit Aufsichtsratsmitgliedern der Telekom telefoniert, die offenbar gezielt belauscht wurden. Das will der Politiker nicht auf sich sitzen lassen.
http://www.welt.de/wirtschaft/articl...neten_mit.html
Aufgrund der Auskunftspflicht ist jede Firma verpflichtet auf Anfrage Daten über den Antragsteller offenzulegen.
Eine Massenanfrage wäree eine Aktion die man mal überlegen und vielleicht organisieren könnte.