Lauschangriff Teil ????

[Silent Green]

Bundesregierung plant Lauschangriff auf Kommunikation der Bürger mit den Bundesbehörden

Die Gesellschaft für Informatik (GI) e.V. hat für ihre Verhältnisse als akademische Informatik-Berufsvereinigung das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung heftigst kritisiert. Nach den Vorstellungen des Bundeskabinetts soll künftig die anlaßlose Überwachung der elektronischen Kommunikation der Bürger mit den Bundesbehörden die Regel werden - ein klar grundgesetzwidriges Vorhaben.

GI kritisiert BSI-Gesetz - Tiefgreifende Schwachstellen müssen beseitigt werden
Bonn, 20. Januar 2009 [Original-Pressemitteilung der Gesellschaft für Informatik e.V]
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Bundesministers des Innern eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Errichtungsgesetzes des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und anderer Gesetze am 14. Januar 2009 verabschiedet. Die GI sieht gegenüber den im Jahre 2008 mehrfach überarbeiteten Entwürfen erhebliche Fortschritte und erkennt auch die Umsetzung einiger - im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses bereits vorgetragener - Hinweise an; allerdings existieren noch die beiden folgenden erheblichen Sicherheitslücken, die aus der Sicht der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) im Gesetzgebungsverfahren beseitigt werden müssen:

1. Überwachung der gesamten Sprach- und Datenkommunikation und Verletzung des Fernemeldegeheimnisses

Alles lesen: http://www.t-blog.de/41902/bundesreg...undesbehorden/

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Freitag, 30. Januar 2009
Mehdorn würde auch neue Massen-Überwachung starten
Berlin (Reuters) - Bahnchef Hartmut Mehdorn hat die Massenüberwachung seiner Mitarbeiter verteidigt und eine Wiederholung nicht ausgeschlossen....
http://de.reuters.com/article/topNew...50T0H920090130

Ich möchte darauf hinweisen, daß man Reuters nicht gerade als "Verschwörungsmagazin" kennt.

Wie soll man sich vorstellen, daß das nun weitergeht? Wenn nun beispielsweise jemand wegen besonderer Leistungen eine besondere Zuwendung bekommt, dann soll er die auch unbedingt annehmen und weitermachen müssen, weil sonst pikante Details bekannt werden könnten?

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Soziale Marktwirtschaft
Merkel will deutsches Modell globalisieren
......Für die neue Weltwirtschaftsordnung schlug Merkel die Globalisierung des deutschen Modells der sozialen Marktwirtschaft vor. "Das sind die Prinzipien, auf die wir uns international einigen können", sagte sie......
http://www.ftd.de/politik/internatio...en/468133.html

Mein Kommentar: Sollte man nicht erst einmal dafür sorgen, daß die soziale Marktwirtschaft wenigstens in Deutschland wieder einigermaßen funktioniert, bevor die Welt am deutschen Wesen genesen soll?

freundliche Grüße

[stupido]

In Finnland bestellt man was man braucht

Nokia bestellt Gesetz

Der Handyhersteller Nokia hat von Finnlands Regierung Überwachungsrechte für alle E-Mails eigener Mitarbeiter verlangt und andernfalls mit dem Abzug des Unternehmens gedroht...

Die Regierung von Ministerpräsident Matti Vanhanen habe mit Blick auf den möglicherweise drohenden Verlust von 16.000 finnischen Nokia-Arbeitsplätzen sowie Steuereinnahmen die gewünschte Gesetzesinitiative eingeleitet. !!!!!!

http://www.n-tv.de/1095424.html

[doors4ever1]

Ja ist doch Faschismus pur. Unternehmen herrschen über das Volk.

[stupido]

Zitat von doors4ever1

Ja ist doch Faschismus pur. Unternehmen herrschen über das Volk.

Schwer zu leugnen.

Ich bin kein rechtsexperte aber wie könnte eine alternative regierungsreaktion aussehen? Möglicherweise das management, das dies fordert, wegen Nötigung oder erpressung anklagen, verturteilen und langjährig hinter gitter bringen?