Hartz IV oder Fair? Enteignung oder legitimer Druck?

[ric]

Zitat von nofretete1969

Siehst Du, sind eben nicht alle Dinge die Made by Germany tragen, gleich schlecht

...was daran liegt dass ab sofort mit "Made in EU" etikettiert wird ^^

[aristo]

Mehr Hartz IV für alle - AZ: L 6 AS 336/07

Bis spätestens 31.12.2008 sollten alle Bezieher von Arbeitslosengeld II
einen Antrag auf Überprüfung Ihrer Bescheide bzw. Widerspruch
gegen noch nicht rechtskräftige einlegen, empfiehlt das FAMILIENBÜROLeipzig.

Mit AZ L 6 AS 336/07 wurde am Hessischen Landessozialgericht
in Darmstadt einer Hartz-IV-Empfängerin bescheinigt, dass die
Regelsätze viel zu niedrig sind. Weiterhin wurde ein Antrag auf
prüfung an das Bundesozialgericht weitergerreicht.

Sofern sich hieraus ein bundesweites Urteil über die zu geringe
Höhe der ALG2-Bezüge ergeben, steht allen eine eventuelle
Nachzahlung zu. Um Geld aus 2005 nicht einzubüssen, ist es
notwenig, entsprechende Anträge zu stellen.

Hier weiterlesen:

[stupido]

Am einfachsten ist es für die Bedarfsgemeinschaften, wenn Sie unter der eigens eingerichteten Hotline 0341-5949083 ihre Adresse hinterlassen. Zusätzlich geben die Leistungsbezieher noch alle Termine der Bescheide seit 2005 und die BG-Nummer an.

Dieses "angebot" gilt offenbar nur für leipziger?!

[aristo]

Zitat von stupido

Dieses "angebot" gilt offenbar nur für leipziger?!

So ist es. Empfehle allen Betroffenen einen Überprüfungsantrag
für alle ergangenen Bescheide zu stellen.

Schade, dass diese Sache nicht Länderweit anzuwenden ist.

Das würde, bei entsprechender Vorbereitung eine Lawine auslösen....

Und die Gesichter der Gerichtbarkeit würde ich dann gerne sehen

Jetzt mal im Ernst, was möchte der Mainstream mit solchen Meldungen eigentlich erreichen??

Das die Mneschen auf die Strasse rennen, mit Brachialgewalt für ihre Rechte einstehen?? Die totale Gewalt auslösen?? Aufklären??

Oder nur auf einen Zug aufspringen, damit nicht so augenscheinlich auffällt, das eigentlich Zensur vorherrscht??

Heuchlerisches Interesse??

Pervertierung??

„Arm trotz Arbeit“

Wer nicht spurt, fliegt

Eine Akademikerin arbeitet im Call Center. Dort gibt es wenig Geld. Und keine Zeit für den Gang zum Klo. Ein Wachmann lässt regelmäßig das Frühstück ausfallen, um zu sparen. In welchem Land leben wir eigentlich?

Dass sich Menschen in unserer Gesellschaft darüber aufregen, wenn andere keine Lust auf Arbeit haben, verwundert nicht. Aber es ist wahrhaft nicht die Masse, die sich ihr Nichtstun vom Staat bezahlen lässt. Vielmehr gibt es eine größer werdende Masse von Menschen in Deutschland, die vom Niedriglohn leben. Inzwischen sind es 22 Prozent, und es sind wahrhaft nicht nur die schlecht Ausgebildeten.

Und hier kann man es weiterlesen.

[Grilleau]

Kadavergehorsam – gestern wie heute



Der Arbeitsdienst, der von den reaktionären Kreisen von Rot-Grün-Schwarz-Gelb propagiert wird, will aber keineswegs den kapitalistischen Müßiggängern Arbeitszwang auferlegen. Im Gegenteil. Dem Staat soll das Recht zustehen, Erwerbslose in Arbeiten zu zwingen, die ihm gerade einfallen – vor allem zur Reduzierung von Haushaltslücken, aber auch bei den Unternehmen. Für einen oder zwei Euros werden Erwerbslose gezwungen, bei den Kommunen oder Hilfsorganisationen für Haushaltsentlastung zu sorgen oder als Druckmittel auf die Löhne vorhandener Arbeitsplätze in Privatunternehmen zu wirken. Dabei ist es gleich, welche Tätigkeit jemand erlernt oder ausgeübt hat. Das ist Erpressung durch den Staat zu befohlener - nicht selbst gewählter - Arbeit unter Androhung staatlicher Gewalt.

Manch einer findet es ja in Ordnung, dass entsprechend der Regel der Bibel und – jedenfalls nach August Bebel im Jahre 1886 – des Sozialismus niemand zu Essen bekommt, wenn er nicht arbeitet. Allerdings darf der Hinweis erlaubt sein, dass Sklaverei in Europa längst abgeschafft ist. Je ärger aber die sozialen Folgen unseres neoliberalen Herumwurschtelns werden, umso mehr müsste der Staat eigentlich darauf achten, dass die einmal gewonnenen Grund- und Menschenrechte nicht durch willkürliches staatliches Handeln in Form von Zwangsarbeit und Armutslöhnen geopfert werden. Freie Ausübung der Tätigkeit, Verbot von Pflicht- und Zwangsarbeit und Sklaverei, Garantien der Freizügigkeit und der Vertragsfreiheit sind erkämpfte Rechte, die nicht einfach aufs Spiel gesetzt werden dürfen. Trotzdem verrät ein Komplott von Regierung und Opposition Beschäftigte wie Erwerbslose und leistet der neoliberalen Kaste seine Dienste. Nicht Gemeinwohl steht im Vordergrund, sondern erzwungener Kadavergehorsam, der nur allzu gut in manche deutsche Seelen trifft.

In diesem gefährlichen Spiel von Macht und Unterwerfung werden sich die Beschäftigten in den Arbeitsagenturen – leider dank entsprechender „Erziehung" durch Roland Berger oder andere zweifelhafte „Berater" – als staatliche Sadisten aus Passion entpuppen. Was durch eine derartige staatlich eingeleitete Brutalisierung gefährdet und zerstört wird, ist unsere gemeinsame Zukunft. Es darf also nicht vertuscht werden: Ein-Euro-Jobs und Billigjobs sind moderne Zwangsarbeit. Und die bewirkt eine schwere Einschränkung individueller Freiheitsrechte und behindert so die Weiterentwicklung unserer Kultur. Sie soll Bürgerinnen und Bürger verdummen, ihre gesellschaftlichen Instinkte zerbrechen, Löhne durch Schmutzkonkurrenz drücken und das Streikrecht aufheben. Und sie behindert das dringend notwendige Wachstum unserer Binnenwirtschaft.

Moderner Klassenkampf

Wer dem Text bis hierher gefolgt ist, den erwartet nun eine Überraschung. Er stammt ursprünglich aus zwei Artikeln der „Weltbühne“ (erschienen im 1. Halbjahr 1924, Seiten 839-842 und im 2. Halbjahr 1931, Seiten 154-155). Sie wurden nur gekürzt und sprachlich umgeschrieben auf heutige Verhältnisse. Dank Rot-Grün und Schwarz-Rot sind wir also dort wieder angelangt, wo unsere Eltern und Großeltern schon einmal waren!

Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11416

Grilleau

[Grilleau]

Initiative rät: Ansprüche sichern!
Musteranträge zum Download

Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

Das Erwerbslosen Forum Deutschland weist darauf hin, dass damit zu rechnen sei, dass Behörden den Anträgen nicht folgen würden. Auch für diesen Fall hält das Erwerbslosen Forum Deutschland ein Muster für eine Klage beim Sozialgericht bereit. Dabei ist zu beachten, dass zuerst Widerspruch gegen die Ablehnung des Überprüfungsantrags eingereicht werden muss. Nur wenn dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde, kann Klage eingereicht werden, die für Hartz IV-Bezieher kostenlos ist.

[1] http://www.erwerbslosenforum.de/bvg/ueberpruef.pdf
[2] http://www.erwerbslosenforum.de/bvg/widerspruch.pdf
[3] http://www.erwerbslosenforum.de/bvg/klage.pdf

Quelle: http://www.erwerbslosenforum.de/nach...1102_311_1.htm



Quelle: http://linkszeitung.de/content/view/170076/1/


Grilleau

[Grilleau]

Eugen Drewermann ist Theologe, Psychoanalytiker, Schriftsteller und seit Jahrzehnten einer der bekanntesten Kirchenkritiker in Deutschland zur Lage der Nation schreibt er .... .


In den vergangenen 30 Jahren hat sich das Volksvermögen in Deutschland fast verdreifacht. Wir könnten leben wie im Schlaraffenland. Aber: zehn Prozent der Bevölkerung halten inzwischen mehr Besitz in Händen als 60 Prozent der übrigen, und so haben wir über zwei Millionen Kinder, die in Armut aufwachsen, und etwa 15 Millionen Menschen, die mit Hartz IV, Sozialhilfe und minimalen Renten nicht zu leben und nicht zu sterben wissen.

Mindestlöhne von acht Euro? Nein, das würde ja die Arbeitsplätze mit den Fünf-Euro-Jobs gefährden. Lieber soll der Steuerzahler doch den Unternehmern noch die Ausbeutung von Leiharbeitern finanzieren - ein wirklicher Beitrag zur Senkung der Arbeitslosenzahlen, wie wir wissen. Dass Millionen Menschen mit all der oft entwürdigenden Arbeit - mobil, flexibel, willig, stets als Sklavenarmee des Kapitals verfügbar - nicht einmal genug verdienen, um das Existenzminimum zu finanzieren, hat allerdings seit Jahren einen nicht so schönen Nebeneffekt: die "Binnennachfrage" lahmt. Und wenn nun noch dem Exportweltmeister Deutschland durch die Finanzkrise die Aufträge wegbrechen, muss die Politik reagieren.

Mit einem Mal stellt die Regierung Merkel 50.000.000.000 Euro als Konjunkturspritze zur Verfügung, zur Rettung von einer Million Arbeitsplätzen, wie es heißt - 50.000 Euro also für einen Arbeitsplatz. Und an wen geht das Geld? Genau! An die Hausbesitzer, damit sie billiger an "schadstoffarme" Autos kommen. Und, ach ja, auch neue Straßen sollen gebaut werden. So rettet man das Klima und die Umwelt und die Konjunktur. Dann muss man den Volkszorn nur noch auf die überhöhten Managergehälter lenken und rettet damit noch einmal das Gesamtsystem, glaubt man jedenfalls.

Doch das System ist nicht zu retten. Denn es denkt und lenkt vorbei an den Menschen, die es in weltweiter Konkurrenz gegeneinander in Stellung bringt. Der Einzug der Dritten in die Erste Welt ist längst im Gange - da helfen kein Mauerbau wie an der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko (mit 400 Toten jährlich) und auch keine Söldner und Schnellboote im Mittelmeer, wo im Jahr Tausende bei dem Versuch ums Leben kommen, als Migranten aus Nord- oder Westafrika ihr Glück in Europa zu finden.

So zeigt sich derzeit überdeutlich, was Kapitalismus im Prinzip bedeutet: maximale Profitsteigerung durch maximale Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen. Nicht private Gier ist der Grund, sondern das Ausleseprinzip eines Wettbewerbs der wechselseitigen Vernichtung. Liberalisierung und Deregulierung der Märkte sind das Credo von Weltbank und Internationalem Währungsfonds. Der Missionierungsauftrag von Milton Friedman und den Chicago-Boys hat ganze Regionen verelenden lassen und Millionen Menschen in den Untergang getrieben. Die strukturelle Gewalt, die damit verbunden ist, bedarf ständig erweiterter Militäreinsätze. Auf 33 Milliarden Euro wird sich 2009 der Rüstungshaushalt allein der Bundesrepublik belaufen - gedacht für teilweise völkerrechtswidrige Einsätze der NATO auf dem Balkan und in Afghanistan oder für Antiterror-Aufträge vor der Küste Somalias.

Die Vereinten Nationen rechnen uns vor: Mit Investitionen von nur 20 Milliarden Euro könnte man allen Menschen sauberes Trinkwasser verschaffen. Es gäbe eine Menge zu tun, doch dann müssten wir unser gesamtes Weltwirtschaftssystem ändern in Richtung all dessen, was Menschen wirklich brauchen. Weg von der Idee, wie am schnellsten für ganz wenige ganz große Gewinne einzufahren sind.

Auch das gesamte Geldsystem müsste geändert werden. Die Finanzmärkte sind kollabiert, weil aus Krediten wie Kreditversicherungen "komplexe Produkte" - Derivate genannt - entwickelt wurden, damit sich die Geldbesitzer nach dem Monte-Carlo-Prinzip noch schneller und noch ergiebiger mit Renditen von bis zu 30 Prozent ihrer Einsätze und auf Kosten ihrer Gläubiger bereichern konnten. 19 Millionen Hausbesitzer, die seit 2001 Kredite in Anspruch nahmen, stehen heute in den USA buchstäblich auf der Straße. Die Sache will man staatlich besser beaufsichtigen, aber das Kreditgeschäft selbst ist der Fehler. Bei Verzinsungen von 15 Prozent mit Menschen Geschäfte zu machen, die kein Geld haben und deshalb Kredite brauchen - davon muss das monetäre System schwer in Mitleidenschaft gezogen werden. Zinsen sind die effektivste Methode, nach der sich Eigentum von unten nach oben permanent umverteilen lässt. Man braucht etwa 150.000 Euro auf der Bank, um vom Zinssystem zu profitieren.

Wir sollten daher dreierlei auf einmal abschaffen: alle Formen der modernen Lohnsklaverei, die "Option" zum Kriegführen und den Zinswucher.


Quelle: http://www.freitag.de/2008/45/08450802.php

Grilleau

[Milan]

Macht das eigentlich Spaß sich fortlaufend die Negativ-Teile reinzuziehen und ein bischen irgendwem die Schuld reinzuwürgen, natürlich ganz indirekt?

Oder gibt es hier auch noch ein paar Hoffnungsträger die einfach anfangen neue Gesellschaft selbst zu organisieren?

Wenn schon sichtbar das System zusammenbricht, dann bitteschön nützen einem die Geldscheinchen nicht mehr viel.

Also Leute Ärmel hochkrempeln, Ideen-Quelle im Hirn nutzen und endlich anfangen eine neue Gesellschaft zu kreieren und zu organisieren.

VG milan