Hartz IV oder Fair? Enteignung oder legitimer Druck?

[NoNWO]

Blanker Zynismus der Bundeskanzlerin gegenüber sozial Schwachen

Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen, FDP fordert 30% Kürzung von ALG II. Regierung hat den Druck von 100 Mio. Essensmarken in Auftrag gegeben.

Von Charles Duremont

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es kategorisch ab, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen. Wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat, als wenn er nicht arbeitet, sagte Merkel in einem von Jugendlichen geführten Interview in der gestrigen Ausgabe der "Welt am Sonntag" zum Thema Gerechtigkeit kinderleicht.

Bild: Yvonne Szag

In diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Oskar Lafontaine der Kanzlerin Zynismus vorgeworfen. Lafontaine: "Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten, ist unlogisch. Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns Verantwortung dafür, dass in Deutschland Löhne von drei bis vier Euro gezahlt werden und Menschen, die jeden Tag acht Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV beziehen müssen. Notwendig wäre es gerade jetzt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich an Frankreich (zurzeit 8,82 Euro) oder Luxemburg (zurzeit 11,67 Euro) orientiert, so Lafontaine

Für Hartz IV Bezieher wird aber nach der Bundestagswahl der gesellschaftspolitische Amoklauf weitergehen. Sollten CDU/CSU und FDP, woran derzeit niemand zweifelt, die künftige Bundesregierung bilden, drohen noch mehr Blut, Schweiß und Tränen auf diejenigen zuzukommen, die heute bereits unter dem Existenzminimum ihr Dasein fristen. Die FDP sagt bereits jetzt offen, dass die Regelsätze um 30 Prozent gekürzt werden sollen.

Auch die Union ist der Auffassung, dass der ALG II Regelsatz zu hoch ist. Hier ist allerdings ein filigraneres und somit auch weit zynischeres Vorgehen geplant. CDU/CSU wollen laut ihrem Regierungsprogramm für ALG II Empfänger sogenannte "Anreize zur Arbeit" schaffen, die nichts weiter beinhalten, als dass die bereits lange geplante Abschaffung der Freibeträge für Zusatzverdienste von rund 100 Euro Brutto auch noch ersatzlos gestrichen werden.

Damit jedoch noch nicht genug. Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können.
Hierdurch wird nicht nur ein gesetzlich verankerter Zwangsarbeitsdienst eingeführt, sondern auch dem weiteren Lohndumping sämtliche Türen weit offen gehalten. Die Bundesrepublik Deutschland hat zwar das Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen ratifiziert, jedoch mit der Einführung von Hartz IV schert sich keine Regierung hierzulande mehr darum. In Artikel 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten wird präzise definiert, dass "jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat" ausdrücklich verboten sind, und zwar sowohl nach Artikel 8 III des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft getreten am 23. März 1976) als auch nach den ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung von Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957. Ausgenommen sind danach ausdrücklich nur Arbeitspflichten im Rahmen des Militärdienstes, im Katastrophenfall oder Arbeitspflichten, die auf einem Strafurteil basieren.
Hinter den Plänen der Union, Zwangsarbeit und moderne Sklaverei wieder einzuführen stecken sowohl die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die nach eigenem Bekunden allen Ballast, der die Wirtschaft belastet, über Bord werfen will, als auch das Institut für Wirtschaftsforschung (IFO). Unter dem Begriff "Workfare" hat diese Interessengemeinschaft der Wirtschaft das Modell entwickelt, wonach künftig das ALG II verbindlich an die Aufnahme eines 1 Euro-Zwangsjobs gekoppelt werden soll. Ein gekürzter Hartz IV Regelsatz soll demnach als so genannter Grund oder Basislohn dienen, den die Almosenempfänger dann, wollen sie nicht elend verrecken, durch Zwangsarbeit aufstocken müssen.
Es zeigt sich mal wieder allzu deutlich, die Union ist der Handlanger einer von sämtlichen sozialen Grundstandarts losgelösten Politik des raffenden Kapitals. Von sozialer Marktwirtschaft, wie sie einst von deren Erfinder Oswald von Nell-Breuning konzipiert wurde, ist die Union weiter entfernt, als die Erde vom Mond. Oskar Lafontaine hat somit recht, wenn er die Einführung eines Mindestlohns am Standard Luxemburgs fordert. Klar muss jedoch auch sein, dieser Mindestlohn darf nicht via Hintertür wieder durch 1. Euro Zwangsarbeitsjobs unterlaufen werden. Um dies zu verhindern werden vor allem die Gewerkschaften mit ganzer Kraft gefordert sein. Aber auch die Wählerinnen und Wähler können darüber am Wahltag abstimmen, ob die Unionspläne künftig Realität werden, oder ob der geplante zynische Cup der Union und ihrer Think Thanks, die heute noch tariflich entlohnten Facharbeiterinnen und Facharbeiter, morgen schon zu 1 Euro Sklaven am gleichen Arbeitsplatz degradieren werden.

[phese]

http://ef-magazin.de/2009/09/03/1455...alle-arm-macht

[Silent Green]

Zitat von phese

http://ef-magazin.de/2009/09/03/1455...alle-arm-macht

Toll -

Auf einsame Links als einzigen Kommentar in einem Post klicke ich grundsätzlich nicht.

Es könnte ja sein das dann das berühmte Stoppschild kommt.
Und wenn das kommt, haben die einen auf dem Schirm.

[phese]

Sorry, ich weiß nicht ob ich den artikel hier einfach so posten darf.

Es geht um armutsindustrie, und wie sich arbeitgeber auf die hartz4 gegebenheiten einstellen.
Interessante Gedankengänge dabei.

Artikel:
http://ef-magazin.de/2009/09/03/1455...alle-arm-macht

[kleriker]

Zitat von Silent Green

Toll -

Auf einsame Links als einzigen Kommentar in einem Post klicke ich grundsätzlich nicht.

Es könnte ja sein das dann das berühmte Stoppschild kommt.
Und wenn das kommt, haben die einen auf dem Schirm.

haste etwa angst? meinst du nicht, dass du eh schon registriert bist? was machst du wenn ik ein stopschild bekommt?
mit ist das mitlerweile sowas von egal...

[Silent Green]

Zitat von kleriker

haste etwa angst? meinst du nicht, dass du eh schon registriert bist? was machst du wenn ik ein stopschild bekommt?
mit ist das mitlerweile sowas von egal...

Moins,

du hast natürlich recht.
Das war nur vorgeschoben.
Aber trotzdem sind einsame Links nicht meine Welt.

@ Phese

Am besten immer 1/3 des Artikels vorweg posten und dann den Link setzen.
Dann kann der Leser entscheiden ob es ihn interessiert.
Und um Links und Artikel die hier im Forum nichts zu suchen haben kümmern sich die Mod´s und die Admin´s

[Grilleau]

Wolfgang Clement reloaded?

Bonn – Wieviele Unverschämtheiten müssen sich Erwerbslose von FDP-Parteichef Guido Westerwelle und seiner FDP noch gefallen lassen, fragt das Erwerbslosen Forum Deutschland.
„Westerwelle betreibe eine äußerst üble Hetzkampagne, die doch sehr an den ehemaligen Arbeits- und Wirtschaftminister Wolfgang Clement, mit seiner Parasitendebatte vor fünf Jahren erinnert“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
In einer Vorabmeldung der “Saarbrücker Zeitung” hatte er angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs stärker gegen Erwerbslose vorzugehen, die angeblich Sozialleistungen missbrauchen. „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.” So sei es unerträglich, wenn manche Arbeitslose in Talk-Shows erklärten, sie lebten von Stütze und arbeiteten schwarz und gleichzeitig das normal arbeitende Publikum beschimpften. “Die werden bei uns kein Geld bekommen.”, so Westerwelle.


„Westerwelle weiß nur zu genau, dass die von ihm ins Felde geführten Teilnehmer an Talkshows in der Regel präpariert werden und oftmals noch nicht mal arbeitslos sind. Ich wundere mich schon sehr, dass er überhaupt die Zeit hat sich derart niveaulose Talkshow anzusehen. Aber die FDP bietet ja in ihren öffentlichen Äußerungen auch kein besseres Bild.



Da sollen Arbeitslose Ratten fangen, um sich ein paar Euros dazu zu verdienen oder der Regelsatz müsse um 30 Prozent gekürzt werden. Entsetzt bin ich als Bonner Bürger allerdings, dass solche üblen und völlig haltlosen Hetzkampagnen erneut von einem Bonner Bürger ausgelöst werden. Wir erwarten von ihm umgehend eine öffentliche Entschuldigung und fordern alle sozialpolitisch denkenden Menschen auf diese Partei nicht zu wählen. Sie macht nur zu deutlich, wie sie mit den Verlieren der Wirtschaftskrise umgehen will. Dazu ist ihr auch das Mittel der Diffamierung recht“, so Martin Behrsing.
Sozialticker

[Silent Green]

Milliarden Haushaltsloch bei Hartz-IV Kosten

Die Kosten für die Kommunen werden im Jahre 2010 ansteigen. Die Kommunen erwarten schnelle Hilfe vom Bund, allerdings erst nach der Bundestagswahl.

Die Kommunen befürchten ein Milliarden Haushaltsdefizit bei den Kosten für Hartz IV

Die Kommunen befürchten einen extremes Haushaltsloch bei den gestiegenen Kosten für Hartz IV. Aus diesem Grund fordern die Kommunen mehr Geld vom Bund, vor allem für die Unterkunftskosten. Es gebe einen schnellen Handlungsbedarf, sonst könnten die Kosten nicht mehr beglichen werden. "Der Bund muss seinen Anteil deutlich aufstocken", fordert der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Gerd Landsberg in der Zeitung "Handelsblatt". "Es ist schlicht nicht tragbar, dass die Kommunen von zwei Seiten in die Zange genommen werden: von wegbrechenden Steuereinnahmen und von explodierenden Sozialkosten".

Weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...kosten0443.php

[Grilleau]

Es gibt ja Menschen, die man als Gockel bezeichnet. Sie sitzen auf einem großen Haufen Mist und krähen was zu Zeug hält ... oft zu Zeiten, wo der zivilisierte Bürger eigentlich ein Recht auf Ruhe hat.
In seiner unermeßlichen Weisheit hat der Herrgott diesen Menschen einen IQ-Punkt mehr gegeben, als er dem gemeinen Haushahn zugestand, damit diese neben dem ganzen Mist den sie verzapfen nicht noch zustätzlich auf die Straße kacken.

Solche Gockel stürzen sich natürlich gern auf Artikel wie jenen aus der Rheinischen Pest, wo ein Herr
Bröcker stolz von sich behauptet, er hätte nachgerechnet.
http://www.rp-online.de/public/artic...er-Linken.html
Nach Berechnungen der Bundesregierung würde eine Beibehaltung der Rente mit 65 und eine Abschaffung aller Dämpfungsfaktoren im Jahr 2030 Mehrkosten von über 60 Milliarden Euro verursachen.
Ich schrieb ja schon mal, das der Deutsche arm und dämlich ist:
http://eifelphilosoph.blog.de/2009/0...mlich-6792556/
und es bestätigt sich leider immer wieder aufs neue, denn 60 Milliarden sind ein Witz.
Na, das ließe sich doch locker bezahlen ... wenn man einfach die Steuergesetze der BRD anwendet.
Damit hätte man schon 2004 120 Milliarden Eurz zusätzlich verdienen können, ohne das auch nur ein Cent weitere Steuern angefallen wäre. 3120 Milliarden Euro hätten wir dann 2030 auf der hohen Kante, um die Rente zu bezahlen. Nur wenn alles beim Alten bleibt und Transferleistungen an Unternehmung zur Rettung der 25 % Rendite weiter üppig fließen, dann schaut der Steuerzahler in die Röhre.
Natürlich kann es Herr Bröckers nicht lassen, auch die Horrormeldung über das Sozialbudget gebetsmühlenartig zu wiederholen:

Die statistischen Fakten liefern überdies keine Argumentationshilfen für die Lafontainesche "Robin-Hood"-Politik: Schon heute fließt jeder dritte erwirtschaftete Euro in soziale Leistungen, von Hartz-IV über Bafög bis zum Elterngeld. Insgesamt 754 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 1990 waren es noch 338 Milliarden Euro.

Was in Deutschland "soziale Leistungen" sind, zitiert er dabei leider nur Bruchstückhaft...wie üblich in dem Gewerbe der bezahlten Meinungsmache.
Auch hierbei wollen wir ihm nochmal helfen.
Im Kernpunkt: wieder die Arbeitslosen, die Hartz IV-Empfänger - ein Wachstumsmarkt in diesem Land.
http://www.bpb.de/wissen/2C32B5,0,0,...SGB_II%29.html
Kosteten 2007:
Im Jahr 2007 lagen die Leistungsansprüche der Bedarfsgemeinschaften bei mehr als 36.597 Millionen Euro.

http://www.bpb.de/wissen/I4WOAW,0,0,Sozialbudget.html

Die Bundesregierung gibt mit dem Sozialbudget jährlich einen Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung. Nach dem aktuellen Sozialbudget wurden im Jahr 2007 voraussichtlich insgesamt 706,9 Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgegeben. Ohne Verwaltungsausgaben entfielen davon 276,2 Milliarden Euro auf die Bereiche Alter und Hinterbliebene, 241,8 Milliarden Euro auf Krankheit und Invalidität sowie 100,5 Milliarden Euro auf die Bereiche Kinder, Ehegatten und Mutterschaft. Auf Arbeitslosigkeit und sonstiges entfielen 38,3 bzw. 24,4 Milliarden Euro.

Eine Gliederung des Sozialbudgets nach Institutionen zeigt, dass im Jahr 2007 der größte Teil der Leistungen über die Rentenversicherung (32,6 Prozent) und die Krankenversicherung (20,6 Prozent) erbracht wurde. Es folgten die Grundsicherung für Arbeitsuchende (6,1 Prozent), Pensionen des öffentlichen Dienstes (5,0 Prozent) sowie Leistungen im Bereich Kindergeld/Familienleistungsausgleich (5,0 Prozent).

Also ... Rente macht schon mal 32,6 % aus. Wer die nicht will, kann ja spenden.
Krankenversicherung (was nichts anderes ist als die Umsätze der Pharmaindustrie ... wir berichteten)
20,6 %.

Die bösen Arbeitslosen: 6,1%. Wahrlich wahrlich, die kostet vielleicht, die Grundsicherung für Arbeitslose.

Kindergeld und Pensionen wären höher. Und die Pharmaindustrie könnte dem Sozialbudget sehr helfen, wenn sie die Preise in Deutschland mal dem üblichen europäischen Niveau angleichen würde.
Ob nun gutverdienende Menschen unbedingt noch Kindergeld erhalten müssen, könnte man ja auch diskutieren.
Braucht der Herr Abgeordnete mit seinen bald über 8000 Euro Diäten plus steuerfreier Unkostenpauschale im Monat noch Kindergeld? Nein, aber er wirds auch nicht abschaffen. Jedenfalls nicht für sich, fürchte ich.

Nun, mit Gockeln auf ihrem Misthaufen diskutiert man nicht, die krähen nur, um gehört zu werden.
Aber Herrn Bröcker kann geholfen werden.
Wie mein Institutsleiter mir letzte Woche mitteilte, bieten wir auch bald Therapiekurse für Dyskalkulie
(Rechenschwäche) an. Auch für Erwachsene. Und: wie üblich bieten wir Diskretion auf höchstem Niveau.
Gegen die logischen Fehler in dem Artikel ... ist leider kein Kraut gewachsen. Wer da an seine Grenzen kommt ... kommt halt an seine Grenzen.

Wenn der "Soziallohn" vielfach höher ist als der zu erzielende Marktlohn, sprechen Forscher von "negativen Anreizeffekten"

Oder aber der Marktlohn ist eine Sauerei. Könnte ja auch sein, das kein Mensch gern umsonst arbeitet. Einfach mal Boni-Empfänger fragen, was die davon halten, in Zukunft den Konzern ehrenamtlich zu leiten.
Ist doch ein schöner Job?

Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrats, rechnet bei einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen, die abgebaut würden.

Heist im Klartext: "Deutsche, entweder arbeitet ihr für einen Appel und ´nen Ei oder wir lassen euch verhungern".

Die Linke will mit einer Millionärssteuer, einer Steuer auf privates und betriebliches Vermögen sowie einer höheren Erbschaftsteuer in noch nie dagewesenem Maß umverteilen. Konsequenz: Die Wirtschaft würde in einen kollektiven Schockzustand versetzt.

Der kann wohl kaum größer sein als der Schockzustand, den die Krise ausgelöst hat. Aber wenigstens bleibt dann Geld für die Bürger über, die zufällig keine Boni einheimsen können.

DIW-Chef Zimmermann bilanziert: "Die Linkspartei würde die Volkswirtschaft früher oder später in den Kollaps führen."

Wie gut, das wir den schon haben. Da können die ja eigentlich nichts mehr kaputt machen.
Und die "Wirtschaft" kann sich ein anderes Land aussuchen, aus der sie ihre 25% Rendite schöpft.
China soll ja toll sein. Ich glaube aber, Lobbyisten werden da sofort erschossen.

Quelle: Klick

[Grilleau]

Die Früchte der Hartz-IV-Hetze

So wurde er als „Hypochonder“, „stinkfaule fette Sau“ und „Sozialschmarotzer“ beschimpft. Ihm wurde sogar schon nahegelegt, doch Selbstmord zu begehen und falls er es nicht freiwillig mache, könne auch ein wenig nachgeholfen werden.
Deutschland hat es wirklich weit gebracht, wenn hier Menschen mit Behinderung anonym beleidigt und bedroht werden, nur weil sie Sozialhilfe beziehen und von ihrem Recht auf Widerspruch Gebrauch machen. Fur das Menschenbild, das hinter diesen Diffamierungen steckt, trägt die Politik einen großen Teil der Verantwortung.
Hier ganzer Beitrag: Klick mich