Supreme Court weist Klage Al Masris ab

[MasterChiller]

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Klage des Deutschen Khaled al Masri gegen den früheren US-Geheimdienstchef George Tenet abgewiesen. Der Supreme Court bestätigte damit die Position der Regierung von Präsident George W. Bush, der sich mit Verweis auf Staatsgeheimnisse gegen einen etwaigen Prozess ausgesprochen hatte. Al Masris Anwälte verlangten eine Entschädigung in Höhe von 75.000 US-Dollar. Vor allem ging es ihnen um eine Entschuldigung seitens der US-Behörden.

Der Anwalt Al Masris kritisierte die Abweisung der Klage. "Wir sind sehr enttäuscht", sagte Rechtsanwalt Manfred Gnjidic zu der Entscheidung des Gerichtshofes. Selbst bei schwersten Verbrechen sei damit keine rechtliche Handhabe möglich. "Das wird jedes Vertrauen in die amerikanische Justiz erschüttern", sagte Gnjidic der Nachrichtenagentur AP. Der Jurist kritisierte, im Prinzip könnten US-Bürger "tun und lassen, was sie wollten", die Judikative habe sich "völlig aus der Kontrolle der Exekutive zurückgezogen."

Das Oberste Gericht in Washington war Al Masris letzte Chance in dem Verfahren, da untere Instanzen seine Klage unter Hinweis auf die nationalen Interessen der USA bereits abgewiesen hatten. Al Masri wirft dem US-Geheimdienst CIA vor, ihn mit einem Verdächtigen der Terroranschläge vom 11. September verwechselt, zum Jahreswechesel 2003/2004 in Mazedonien festgenommen und nach Afghanistan verschleppt zu haben. Dort sei er geschlagen und fünf Monate lang in einem CIA-Gefängnis festgehalten worden, obwohl schon bald festgestanden habe, dass er Opfer einer Verwechslung geworden sei. Al Masri kam im Mai 2004 frei, nachdem sich der Verdacht gegen ihn nicht bestätigte.

http://www.tagesschau.de/ausland/almasri2.html

Hier wurde kein Recht, sondern Unrecht gesprochen, das beweist einmal mehr die USA sind kein Rechtsstaat mehr!!!
Die mir scheinbare Gleichgültigkeit unserer Regierung schockt ebenso und kann auch als Indiz gewertet werden, Entführungen deutscher Staatsbürger durch ausländische Geheimdienste auch in Zukunft zu tolerieren!!!

[Gedankenverbrecher]

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