Hartz IV oder Fair? Enteignung oder legitimer Druck?

[Petra Raab]

Chefvolkswirte erwarten 4,3 Millionen Arbeitslose

http://www.welt.de/wirtschaft/articl...beitslose.html

Vielleicht ist dies als ein kleiner Teilerfolg zu sehen, als Zeichgen von Gerechtigkeit

Gericht kritisiert sittenwidrigen Lohnwucher

Keine Leistungskürzung bei Verweigerung der Arbeit zu Dumpinglöhnen

(PR-inside.com 24.02.2009 09:51:01) - Verweigert ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund jetzt im Fall einer Leistungsbezieherin aus Bochum, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto beschäftigt werden sollte.

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Und auch hier

Hartz-IV-Kürzung aufgehoben Lohnwucher ist unzumutbar

Lehnt ein Hartz-IV-Empfänger einen Job zu Dumpinglöhnen ab, dürfen ihm die Bezüge nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund.

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[Silent Green]

Mißfelder schikaniert weiter Hartz IV Empfänger



Junge Union Chef Philipp Mißfelder (CDU) schikaniert weiter Hartz IV Empfänger und erneuert seine skandalösen Aussagen. Er werde sich nicht entschuldigen und fordert nun "Gutscheine" für Hartz IV Empfänger. Wie weit darf ein CDU Politiker gehen?


JU Chef Philipp Mißfelder schikaniert weiter Hartz IV Empfänger und erneuert seine skandalösen Aussagen. Er werde sich nicht entschuldigen und fordert "Gutscheine" für Hartz IV Betroffene. Bayerns JU-Chef Müller fordert hingegen zum Rücktritt auf

Alles: http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...rtziv63652.php

[Grilleau]

Wenn Recht zu Unrecht wird …



Da kann einem schon mal 1,30€ zum Verhängniss werden. Der Fall ist bekannt: Eine Kassiererin "veruntreut" Einen Euro Dreißig. Und wird gekündigt. Zu Recht, wie eine Richterin sagt. Der Grundsatz "In dubio pro reo" müsse der "Verdachtskündigung" Platz machen.

Das die Richterin nebenberuflich noch Seminare gibt, lässt aber sicherlich niemanden an ihrer richterlichen Unvoreingenommenheit, noch an ihrer "Rechts"auffassung zweifeln:

...Verhandlungsführend war die Richterin Daniele Reber – sie hält neben ihrer richterlichen Tätigkeit auch Referate für Führungskräfte, die von der „Forum - Institut für Management GmbH“ abgehalten werden. ... Ob dies, und der Umstand, dass die „Forum - Institut für Management GmbH“ auch Seminare unter dem Titel „So beenden Sie effektiv Arbeitsverhältnisse“ abhält, in denen auch Tipps gegeben werden, „wie man ´Unkündbare´ kündigt“, ihre richterliche Unvoreingenommenheit beeinträchtigt, muss ein jeder wohl für sich selbst beantworten. ...
Quelle:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/

Das Landesarbeitsgericht Berlin gab der Tengelmann-Gruppe nun in zweiter Instanz recht und schloss per Dekret sogar eine Berufung aus – wogegen nun allerdings Barbara E. und ihr Rechtsbeistand klagen wollen. Verhandlungsführend war die Richterin Daniele Reber – sie hält neben ihrer richterlichen Tätigkeit auch Referate für Führungskräfte, die von der „Forum - Institut für Management GmbH“ abgehalten werden. Wie hoch ihr Honorar bei solchen Veranstaltungen ist, die pro Teilnehmer auch schon mal über 1.300 Euro kosten, bleibt verständlicherweise im Dunkeln. Ob dies, und der Umstand, dass die „Forum - Institut für Management GmbH“ auch Seminare unter dem Titel „So beenden Sie effektiv Arbeitsverhältnisse“ abhält, in denen auch Tipps gegeben werden, „wie man ´Unkündbare´ kündigt“, ihre richterliche Unvoreingenommenheit beeinträchtigt, muss ein jeder wohl für sich selbst beantworten. Das Arbeitsgesetz in Deutschland ist ein Arbeitgebergesetz. Von Arbeitgebern wie der Tengelmann-Gruppe wird es eingesetzt, um die Mitarbeiter zu Duckmäusern, Mitläufern und Denunzianten zu erziehen. Die Politik hat mit „Hartz-IV“ auch gleich die passende Begleitmusik aufgelegt. Wer kritisch ist und gegen den Strom schwimmt, muss sich warm anziehen. Von Niedrigstlöhnen lassen sich in Berlin nicht einmal die Heizkosten bezahlen, aber dafür gibt es ja warme Pullis.

[aristo]

Urteil: Lehrmittelfreiheit bei Hartz IV

Hartz-IV-Empfänger müssen Ausgaben für Schulbücher nicht selbst tragen. Bei diesen Aufwendungen handele es sich um einen "atypischen Bedarf", der nicht durch die Hartz-IV-Regelleistungen gedeckt sei, entschied das rheinland-pfälzische Landessozialgericht in einem gestern veröffentlichten Urteil.

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[Grilleau]

Können sie sich noch an den FinanzwissenschaftlerFriedrich Thießen von der Technischen Universität Chemnitzerinnern? Der hatte im letzten Herbst zusammen mit seinem Kollegen Diplom-Kaufmann Christian Fischer ein Gutachten zu den Hartz IV Regelsätzen erstellt. Darin kamen der Professor und sein Mitarbeiter zu dem Ergebnis, dass 132 Euro im Monat ausreichen würden, die physische Existenz zu sichern.
Was ich bisher nicht wusste, ist die Tatsache, dass Professor Thießen Inhaber des ersten Lehrstuhls für Investmentbanking ist, welcher durch die Commerzbank finanziert wird, wie ich in einem aktuellen Kommentar von Maria Kniesburges, Chefredakteurin der ver.di PUBLIK, lese. Das ist ja sehr interessant. Damit dieser Professor und seine Geldgeber weiter etwas verdienen können, nachdem sie sich höchst selbst in die Krise manövriert haben, scheint es nur logisch, pseudo-wissenschaftliche Tipps zu geben, wo sich bei anderen noch etwas einsparen ließe.
Im Augenblick sehen wir ja, wo Steuergelder dringend gebraucht werden! Eben nicht bei den Empfängern von Arbeitslosengeld II, sondern bei unseren so genannten Leistungsträgern, wie Professor Thießen und den Finanzfachleuten bei der Commerzbank. Dort hat der Staat bereits 18,2 Milliarden Euro hinübergereicht und somit rund sechsmal soviel bezahlt, wie die Bank eigentlich noch wert war. Dennoch begnügt sich der Staat mit einem Anteil von nur 25 Prozent plus einer Aktie sowie der Feststellung, stillzuhalten, damit die Finanzjongleure sowie ihre wissenschaftlichen Mietmäuler, siehe Professor Thießen, munter weiter machen können wie bisher.
Lesen sie dazu mal die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag zu der Einflussnahme des Bundes auf die Geschäftspolitik der Commerzbank AG. Sie werden erschrecken. Denn die Bundesregierung gibt ganz offen zu, keinen Einfluss zu haben, da sie keine Mitglieder im Aufsichtsrat stellt.Wie will man da eigentlich kontrollieren, was mit dem Steuergeld des Staates passiert? Um mal eine Gegengröße in die Runde zu werfen. Die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um nur 100 Euro würde den Staat lediglich sieben Milliarden Euro kosten und zudem dafür sorgen, dass die Kaufkraft derer zunimmt, die nach Auffassung des Professor Thießen angeblich mit 132 Euro pro Monat auskommen können sollen. Wo wird hier eigentlich Geld verschleudert und wer schmarotzt hier ganz unkontrolliert?
Gefunden bei: tautenhahn.blog klick

Beachtung einer Hartz IV Studie
„Die Höhe der sozialen Mindestsicherung„ der TU Chemnitz
Die Autoren Friedrich Thießen und Christian Fischer befassen sich in der Studie "Die Höhe der sozialen Mindestsicherung"der TU Chemnitz von Prof. Dr. Friedrich Thießen, Diplom.-Kfm. Christian Fischer mit der Höhe des...
weiterlesen hier bitte:
http://grilleau.blog.de/2008/12/01/b...tudie-5141445/

[Golgatha]

Zitat von Grilleau

Können sie sich noch an den FinanzwissenschaftlerFriedrich Thießen von der Technischen Universität Chemnitzerinnern? Der hatte im letzten Herbst zusammen mit seinem Kollegen Diplom-Kaufmann Christian Fischer ein Gutachten zu den Hartz IV Regelsätzen erstellt. Darin kamen der Professor und sein Mitarbeiter zu dem Ergebnis, dass 132 Euro im Monat ausreichen würden, die physische Existenz zu sichern.

Das passt in's Konzept: Nur wer arbeitet soll auch essen!
132 EUR ist weit mehr als nichts.

Unten auf der Seite gibt es noch mehr Bildchen zum lachen

[Nudel]

beschäftigt euch mal lieber näher mit dem Mann. Seine Studie befasste sich nur mit einem Sachverhalt:

Wieviel Geld reicht einem 20-30 jährigen Single-Mann zum physischen Überleben.

Weder hat er eine Studie für Hartz IV gemacht noch wollte er den Hartz IV Satz auf diese Summe senken. Dieses Geschwätz entstand einzig und allein durch die Geilheit der Medien, welche das aufgebauscht haben.

Klingt ja auch geil: "Ey alda! Der Scheiß reiche Ossi-Prof aus Chemnitz will das wir weniger Geld bekommen! Voll der Assi. Soll der doch mal einen Monat mit Hartz IV leben."

[aristo]

Zitat von Nudel

beschäftigt euch mal lieber näher mit dem Mann. Seine Studie befasste sich nur mit einem Sachverhalt:

Wieviel Geld reicht einem 20-30 jährigen Single-Mann zum physischen Überleben.

Weder hat er eine Studie für Hartz IV gemacht noch wollte er den Hartz IV Satz auf diese Summe senken. Dieses Geschwätz entstand einzig und allein durch die Geilheit der Medien, welche das aufgebauscht haben.

Klingt ja auch geil: "Ey alda! Der Scheiß reiche Ossi-Prof aus Chemnitz will das wir weniger Geld bekommen! Voll der Assi. Soll der doch mal einen Monat mit Hartz IV leben."

Teilweise richtig, Nudel.

Ich verweise mal auf dieses Kurzinterview
mit dem Prof.

Ich interpretiere mal seine Aussage "..jeder soll eine Arbeitsmöglichkeit bekommen..."
als Aufruf zur Zwangsarbeit.

Die lächerliche Studie von ihm, ist nicht mal das Papier wert, auf der sie steht.

[Golgatha]

Zitat von aristo

Teilweise richtig, Nudel.

Ich verweise mal auf dieses Kurzinterview
mit dem Prof.

Ich interpretiere mal seine Aussage "..jeder soll eine Arbeitsmöglichkeit bekommen..."
als Aufruf zur Zwangsarbeit.

Die lächerliche Studie von ihm, ist nicht mal das Papier wert, auf der sie steht.

Die Zwangsarbeit ist mit Hartz IV seit 2005 eingeführt, weil nahezu jede Arbeit als zumutbar gilt für Hartz IV Bezieher.