Hartz IV oder Fair? Enteignung oder legitimer Druck?

[Grilleau]

Jo, die haben echt vor die Petition unter den Teppich zu kehren, ich fasse es nicht, bei über 50 000 muss es zur Anhörung kommen, so steht es geschrien.....



Kersten Naumann (LINKE) über die Petition zum Grundeinkommen / Kersten Naumann ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN und seit 2005 Vorsitzende des Petitionsausschusses

ND: Mehr als 50 000 Bundesbürger haben die Internet-Petition der Greifswalderin Susanne Wiest zum Grundeinkommen unterzeichnet. Wie geht es nun weiter?

Naumann: Zuerst geht die Petition ins sogenannte Petitionsverfahren. Das heißt, die Ministerien werden um Stellungnahmen gebeten. Die Petentin aus Greifswald bekommt diese dann zugestellt. Ich gehe aber davon aus, dass Frau Wiest mit den Antworten aus den Ministerien nicht einverstanden sein wird. In diesem Fall kann sie Widerspruch einlegen. Dann geht es in ein erneutes Petitionsverfahren. In welchem zwei Berichterstatter – je einer von der Opposition und einer von der Regierung – die Unterlagen noch einmal sichten und dann jeweils ein eigenes Votum abgeben. Sie könnten den Fraktionen des Bundestages diesen Fall zur Kenntnis vorlegen oder das fragliche Material an die Bundesregierung überweisen – zur Berücksichtigung oder gar zur Erwägung. Zurzeit ist alles offen. Aber die beinahe 53 000 Unterschriften sind ein großer Schritt für die Petentin.

In den Medienberichten der letzten Tage hieß es, die Initiatorin der Petition müsse vom Ausschuss zu einer Anhörung eingeladen werden, wenn mehr als 50 000 Bürger die Petition unterzeichneten. Stimmt das ?

Prinzipiell gibt es die Möglichkeit, aber die Richtlinien besagen auch, dass eine Petition innerhalb von drei Wochen die 50 000 Unterschriften erhalten müsste, um eine solche öffentliche Anhörung zu erzwingen. Das ist bei der Petition zum Grundeinkommen nicht der Fall. Die Mitzeichnungsfrist betrug hier sechs Wochen. Aufgrund eines technischen Problems wurde die sechswöchige Zeitspanne zusätzlich um eine Woche verlängert. Die 50 000 Unterschriften sind also nicht in der vorgesehenen Zeit zusammen gekommen.

Das heißt, Frau Wiest wird vom Petitionsausschuss gar nicht angehört?

Davon gehe ich jetzt aus. Wir werden als LINKE trotzdem eine Anhörung beantragen. Aber dagegen sperren sich sowohl die Koalitionsparteien als auch die anderen beiden Oppositionsfraktionen.

Selbst die Grünen sind gegen eine öffentliche Anhörung?

Es wäre schön, wenn ich mich irren würde.

Was kaum jemand weiß: Auch nach Ablauf der Frist kann man die Petition unterstützen, beispielsweise per Fax oder Brief. Könnte man so den Druck auf den Petitionsausschuss erhöhen?

Ich glaube nicht, dass das ein geeignetes Mittel ist. Ich bin aber trotzdem dafür, dass so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich diese Petition unterstützen sollten. Auch weil es einen Unterschied macht, ob nun 50 000 oder 90 000 Bundesbürger die Petition unterzeichnet haben. Das wäre für uns als LINKE ein wichtiges Argument, dieses Thema noch einmal im Petitionsausschuss zu diskutieren. So könnte man natürlich auch den Ausschussmitgliedern und der Regierung zeigen: Hier gibt es andere Meinungen, nehmt diese bitte zur Kenntnis und ändert etwas.
Es gab für den Vorstoß ja nicht nur Unterstützung über das Internet, sondern es erreichten uns auch Postkarten und Briefe. Wir können also davon ausgehen, dass mittlerweile mehr als 53 000 Unterschriften zusammen gekommen sind. Und wie gesagt: Per Brief oder Fax kann man weiterhin für die Petition stimmen.

Wer die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen (Wortlaut siehe ND vom 17. 2. 2009, S. 3) unterstützen möchte, wende sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030/227 35257).

Quelle
Faxformular zur Mitzeichnung
Postkarte zur Mitzeichnung

[Petra Raab]

Zitat von Grilleau

Prinzipiell gibt es die Möglichkeit, aber die Richtlinien besagen auch, dass eine Petition innerhalb von drei Wochen die 50 000 Unterschriften erhalten müsste, um eine solche öffentliche Anhörung zu erzwingen.

Dies ist zwar alles super, nur geht das Programm des
deutschen Bundestages zur Mitzeichnung
so langsam, dass dies nie der Fall sein wird!!!

[Silent Green]

Kein Umzugszwang für Hartz-IV-Empfänger

(62)
19. Februar 2009, 14:36 Uhr
Hartz-IV-Empfänger in Ballungsräumen müssen sich nicht mit einer kleineren Wohnung zufrieden geben als Arbeitslose auf dem Land. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel auf die Klage eines Arbeitslosen aus München. Der sollte eine kleinere Wohnung beziehen und wehrte sich.

Weiter: http://www.welt.de/politik/article32...mpfaenger.html

[Grilleau]

Zitat von Petra Raab

Dies ist zwar alles super, nur geht das Programm des
deutschen Bundestages zur Mitzeichnung
so langsam, dass dies nie der Fall sein wird!!!

Nicht nur das, so ein Ausstoße von 50 000 Unterzeichner in 3 Wochen, ist nicht zu machen, ein Unding, dies geht nur wenn die Printmedien also der Springerverlag und seine Schwester Bertelsmann Werbung machen für die Petition.

Und das wissen die ganz genau, die Linken wollten es auf 20 000 Unterzeichner reduzieren, mit mehr Mitspracherecht später im Ausschuss wurde aber abgelehnt!

Hieran kann man sehr gut erkennen, das diese Petition nur als Alibi- Funktion fungiert, lässt sich dann schon Medial verarbeiten, mit den Worten, wir haben eine sehr Bürgernahe Demokratie!

Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen könnte, ich bin bald so weit Steine, pardon Schuhe zu werfen !!

[Grilleau]

Wolfgang Finger Leiter des Sekretariats des Petitionsausschusses
neu
Verfasst von Emil_Blume am Fr, 2009-02-20 00:45.
Eine weitere Antwort:
__________________________________________________ _______

Von: vorzimmer.peta
An: emil.blume@gmx.de
Betreff: System e-Petitionen
Datum: Thu, 19 Feb 2009 17:33:54 +0100

Sehr geehrter Herr Schneider,
Ihre Vermutung, das Quorum hätte bewußt verhindert werden sollen,
entbehrt schon deshalb jeder Grundlage, weil die maßgeblichen 50000
Mitzeichnungen innerhalb der ersten drei Wochen der Mitzeichnungsfrist
hätten vorliegen müssen (vergleiche Ziff. 8.2.1 der Verfahrensgrundsätze
des Petitionsausschusses, nachzulesen unter
www./bundestag.de/petitionen). Auch unabhängig von der Erreichung des
Quorums - das im übrigen keine Garantie für eine öffentliche Beratung
darstellt (vgl. Ziff. 8.4.(4) der Verfahrensgrundsätze) - ist die große
Zahl der Mitzeichner ein deutliches Signal an den Ausschuss, diese
Petition möglichst öffentlich zu beraten. Ob dies tatsächlich der Fall
sein wird, wird allerdings erst in einem späteren Verfahrensstadium
entschieden.
Für eine Verlängerung der Mitzeichnungsfrist gibt es nach alledem keinen
Grund.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Finger
Leiter des Sekretariats
des Petitionsausschusses
Deutscher Bundestag

[Grilleau]

Egal wie letztlich vom Petitionsausschuss entscheiden wird, öffentlich - oder nicht öffentlich.

Sehr geehrter XXXXXXXXXXXXXX,
im Namen der Vorsitzenden danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre Zeilen.
Die große Unterstützung, die die in Rede stehende Petition in der Öffentlichkeit gefunden hat, ist ein deutliches Signal an den Ausschuss, sie möglichst öffentlich zu beraten. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, wird jedoch erst in einem späteren Verfahrensstadium zu entscheiden sein. Erst dann wird auch entschieden, wer zu dieser Beratung gegebenenfalls eingeladen wird. Sie können sicher sein, dass in diesem Zusammenhang auch Ihr Angebot in die Überlegungen einbezogen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Fxxxxxx
Leiter des Sekretariats
des Petitionsausschusses
Deutscher Bundestag

Diese Mail ist vom 17.02. Die gesamte "Angelegenheit" besitzt eine größere Dynamik, als sich an der Oberfläche wiederspiegelt. Selbst bei einer nicht öffentlichen Anhörung und einer Ablehnung, besteht im Anschluss immer noch die Möglichkeit eines Widerspruch mit fundierter Begründung durch die Hauptpetentin.

Diese Petition wird noch lange den Petitionsausschuss und die Damen und Herren Abgeordnete beschäftigen!
Wir sollten in dieser Zeit Akzente setzen! Schreibt Euren Abgeordneten im Bundestag, macht sie Aufmerksam und als wichtiges Argument verweist auf Daniel und Ennos Film, den wirklich gelungenen Kulturimpuls!
Hier finden sich alle Hauptargumente für ein bGE, auch für Abgeordnete verständlich

Schickt den Abgeordneten den Link mit :
http://www.kultkino.ch/kultkino/besonde ... deinkommen

Wenn Ihr eine DVD habt und einen Brief schreibt, schickt ihnen eine Kopie der DVD.

Sorgt für die Verteilung dieses Vorschlags in anderen Foren! Lasst unsere Abgeordneten den Kulturimpuls geniessen.
Gönnt ihnen 100 Minuten sachlich fundierte Aufnahme unserer Argumente!

[Petra Raab]

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat mit einer Äußerung über den Zigaretten- und Alkoholkonsum von Hartz-IV-Empfängern für Empörung bei Sozialverbänden gesorgt. Wie die "Ruhr Nachrichten" in ihrer Freitagsausgabe berichten, hatte der 29-Jährige beim Frühschoppen des CDU-Ortsverbandes Haltern in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag gesagt: "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie."

http://www.stern.de/politik/deutschl...er/655416.html

[stupido]

Zitat von Petra Raab

http://www.stern.de/politik/deutschl...er/655416.html

Es wird zeit, dass solche typen durch die strassen getrieben werden und am ende ihrer erschöpfung erliegen...

[Silent Green]

Hartz-IV-Empfänger profitieren nicht von Prämie

Hartz-IV-Empfänger können die im Konjunkturpaket II beschlossenen Abwrackprämie offenbar nicht in Anspruch nehmen.


Die Autofriedhöfe wachsen derzeit

Nach einem Bericht der "Lausitzer Rundschau" geht das aus einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion hervor. Danach würden die 2.500 Euro auf die Grundsicherung angerechnet. Die Prämie gelte als "Einnahme in Geldeswert." Sie werde als Einkommen berücksichtigt. Langzeitarbeitslosen, die sich einen Neuwagen leisten, werde die Summe vom Regelsatz abgezogen.

Alles: http://www.mdr.de/nachrichten/6147640.html

Wann läuft das Fass endlich über ?

[Petra Raab]

Zitat von stupido

Es wird zeit, dass solche typen durch die strassen getrieben werden und am ende ihrer erschöpfung erliegen...

Solche "Typen" bekommen noch Zuspruch:

Missfelder bekommt Beifall für Hartz4 Schelte

http://www.welt.de/politik/article32...V-Schelte.html