infokrieger fragen - politiker antworten - Seite 7 - Nachrichten Forum

Hadji · #61 19.10.2007, 00:46

also der text ist nicht von mir. ich beobachte meine volksvertreterin nur genau

**aristo** · #62 20.10.2007, 23:10

zwischenbericht:

habe weder von frau zypries noch von gabriel eine antwort bekommen.

heute wollte ich eine mail an schäuble schreiben. bezüglich verfassung.

habe es jedoch erstmal zurück gestellt.

ich denke schon eine weile darüber nach, warum er seit
vielen wochen, so aufdringlich die online durchsuchung will.

bislang fiel mir dazu nichts ein. bis auf heute. hierzu muss man wissen, der mann ist jurist.

hier meine these:

der bundestrojaner ist schon lange aktiv. dabei hat die strafverfolgungsbehörde (ein schönes wort) jede
menge "beweise" gesammelt. doch leider kann sie diese nicht verwerten, weil jedes gericht diese art
der beweisermittlung wegen unzulässigkeit ablehnt. da muss schäuble doch kochen.

aber weiter.

die polizei könnte ja einen durchsuchungbefehl bei einem richter beantragen.
dazu müssen aber belegbare verdachtsmomente vorliegen. ergo. auch hier können die schnüffler
nicht mit trojaner-beweisen kommen.

das muss den schäuble umtreiben. wahrscheinlich rauft er sich nachts die hare aus.

aber weiter.

da also bisher diese art der beweisermittlung nicht gerichtsverwertbar ist, auch nicht wenn die
CIA entsprechende erkenntnisse hätte, drängt dieser nordic-driver und merkel auf eine zulassung
dieser online durchsuchung.

aber weiter.

ist das gesetz erstmal durch. wird es schlimm. auch wenn eine online durchsuchung ein richter anordnen muss, weil:

bisher gibt es nur einen durchsuchungsbefehl für die wohnung. d.h. die polizeit geht zu einem richter, legt
entsprechende harte verdachtsmomente vor, und der richter erteilt den durchsuchungsbefehl.
daraufhin gehen die grünen jungs zu der wohnung des verdächtigen, legen den U-wisch vor und
verwüsten die wohnung.

in diesem moment hat der durchsuchte rechtsmittel. er kann seinen anwalt anrufen, beschwerde einlegen etc.
in diesem fall muss dann die polizeit, richter etc. die vorgehensweise rechtfertigen.

aber nicht bei der online durchsuchung. da der verdächtige gar nicht weis das er bzw. sein pc durchsucht wird.

das ist ein eklatanter rechtsbruch bezüglich "waffengleichheit" der mittel. wie das so schön im jurastudium
vermittelt wird.

andererseits eröffnet eine solche regelung die möglichkeit, das ein schikanierter und von willkür betroffener
hartz4-empfänger, mit einem versteckten diktiergerät in die arge geht, um den rechtsbruch auf band
aufzunehmen. dies wäre dann justiziabel, wenn das trojaner gesetz durch geht.

und somit stell ich erneut die frage: wie lang wollen wir uns noch von diesen schwachmaten regieren lassen.

nice weekend.

aristo

edit:

die beweise aus onlinedurchsuchunge werden nur dann gerichtlich verwertbar, wenn eine aus dieser erkenntnis
gewonnen information zu einer tatsächlichen straftat führt. warum?

weil die ermittlungsbehörde nicht nachweisen kann, das die ermittelten beweise nicht durch die ermittlungsbehörde
selbst, mittels trojander, auf den pc gelangt sind.

also, schwachsinn pur.

edit:

aber um illegale dowonloads festzustellen, dafür taugt der schäubletrojaner. aber eben nur dafür.

Hadji · #63 21.10.2007, 22:44

Zitat:

Guten Tag Frau Winkelmeier-Becker,

hinsichtlich des Afghanistan-Einsatzes der Bw gehen ja nun die Meinungen sehr auseinander und ich will nicht verhehlen, dass ich diesen ablehne.
Nun denn, wir sind nun mal dort und ich hoffe sehr, das wir nicht noch mehr Soldaten dorthin senden werden.
Bitte beantworten Sie mir die folgende Frage:
Was ist denn nun eigentlich die Aufgabe der Bw in Afghanistan und welche Bedingungen müssen in Afghanistan herrschen damit die Bw von dort wieder abziehen kann?
Gibt es hierzu einen Zeitplan und einen Realisierungsplan über?
Werden Sie hierüber informiert?
Für eine möglichst präzise Antwort wäre ich ihnen sehr dankbar!

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Schulz

Zitat:

Sehr geehrter Herr Schulz,
für Ihre Mail zum Afghanistan-Einsatz (ISAF) danke ich Ihnen.

Die International Security Assistance Force (ISAF), an der die Bundeswehr beteiligt ist, hat das Ziel, die demokratisch legitimierte Regierung Afghanistans dabei zu unterstützen, ein sicheres Umfeld für den Wiederaufbau des Landes zu schaffen.

Sie leistet dort Hilfe beim Aufbau der Sicherheitsorgane – Polizei und Armee - einschließlich der Entwaffnung illegaler Milizen.

Neben zwei von Deutschland geführten "Provincial Reconstructions Teams" (PRTs)

in Kabul und Faizabad mit Schwerpunkt auf Gewährleistung von Sicherheit und dem zivilen Aufbau widmet sich das deutsche Engagement besonders dem Aufbau der Infrastruktur und des Bildungssektors. Bislang wurden 630 Projekte in Kabul und im Norden Afghanistans durchgeführt u.a. Wiederherstellung der Trinkwasserversorgung, Verbesserung der Stromversorgung, Bau von Straßen und Brücken, Bau und Ausstattung von Schulen, Wiedererrichtung einer Zuckerfabrik und damit verknüpft Wiederanbau von Zuckerrüben.

Auch der deutsche Beitrag der Tornado-Aufklärungsflugzeuge ist sehr wichtig, denn deren Daten sind für ISAF notwendig, um sich gegen militärische Gegner zu wehren und zugleich die Zivilbevölkerung schützen zu können.

Der Einsatz dient im Übrigen auch unseren deutschen Sicherheitsinteressen, denn Afghanistan hatte sich unter den Taliban zur Drehscheibe eines internationalen Terrornetzwerkes entwickelt, das verheerende Anschläge auf allen Kontinenten verübte.

An Ende des afghanischen Aufbauprozesses soll eine staatliche Ordnung stehen, welche die fundamentalen Voraussetzungen politischer Legitimität erfüllt, sich also auf die große Mehrheit der afghanischen Bevölkerung abstützen kann. Wenn Afghanistan hiefür über ausreichend effektive Sicherheits- und Justizorgane verfügt, soll mit dem Abzug der Truppen begonnen werden.

Die Debatte im deutschen Bundestag in der letzten Woche hat gezeigt, dass sich alle ernsthaft mit der Situation in Afghanistan befassen und es sich niemand mit der Entscheidung leicht macht. Es wurde durchaus von allen Seiten Kritikbereitschaft und Diskussionsbereitschaft signalisiert. Die überwiegende Zahl der Abgeordneten - auch diejenigen Kollegen, die z.B. dem Tornado-Einsatz kritisch gegenüber stehen - erkennen die bisherige Aufbauleistung an. Mehrheitlich sind wir der Auffassung, dass die militärische Absicherung in diesem Zusammenhang unverzichtbar ist, da anderenfalls die bewaffneten Taliban den Menschen wieder ihre fundamentalistische und menschenverachtende, vor allem frauenfeindliche Gesellschaftsordnung aufzwingen. Afghanistan kann nur durch die vorübergehende militärische Absicherung zu einer stabilen und friedlichen Zone werden. Die Prämisse des Einsatzes war von Beginn an, dass der Weg gemeinsam mit der afghanischen Regierung und Bevölkerung nach dem Prinzip des "Afghan ownership" gegangen wird. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung begrüßt die großen Fortschritte gegenüber der Talibanzeit bei freiheitlicher Lebensführung, Sicherheit, Lebensstandard und Bildungsmöglichkeiten. Sie wünschen sich die internationale Unterstützung, gerade auch die der Deutschen.

Zur ausführlichen Antwort auf Ihre Fragen empfehle ich Ihnen das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de sowie das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de .

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Zitat:

Sehr geehrte Frau Winkelmeier Becker,

in der schule reden bzw. diskutieren wir über die Verlängerung des Afganistan-Einsatzes und sind zu dem Entschluss gekommen das wir gegen diese Maßnahmen der Bundeswehr sind. Ich möchte Sie nun um ihre Meinung zu dem Thema bitten, um evtl. Übereinstimmungen mit unseren Aussagen zu besprechen. Außerdem möchte ich persönlich Ihre Maßnahmen zu den Vorgehensweisen des Bundes erfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Rheindorf

Zitat:

Sehr geehrter Herr Rheindorf,

vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie mich um meine Meinung zum Afghanistaneinsatz fragen.

Sie schreiben zwar, dass die Schüler zu dem Entschluss gekommen sind, die Maßnahmen der Bundeswehr abzulehnen; die konkreten Gründe dafür nennen Sie leider nicht, so dass ich darauf nicht eingehen kann.

Ich möchte Ihnen kurz darstellen, warum ich den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan unterstütze:

Ein zentrales Ziel des Einsatzes in Afghanistan ist der nachhaltige zivile Wiederaufbau des Landes. ISAF dient ausschließlich der Aufrechterhaltung der Sicherheit, um eine Grundlage für den zivilen Wiederaufbau zu schaffen. Die militärische Absicherung ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig.

Denn ohne sie würden die bewaffneten Taliban den Menschen wieder ihre fundamentalistische und menschenverachtende, vor allem frauenfeindliche Gesellschaftsordnung aufzwingen.

Dem Einsatz der deutschen Streitkräfte liegt das Prinzip der "Vernetzten Sicherheit" zugrunde. Dies sieht eine multilateral angelegte und ressortübergreifende Zusammenarbeit vor. Hierzu werden politische, militärische, entwicklungspolitische, wirtschaftliche, humanitäre, polizeiliche und nachrichtendienstliche Instrumente der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung integriert und aufeinander abgestimmt. In Afghanistan kann sich nur mit einer funktionierenden wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur eine selbsttragende stabile Sicherheitslage entwickeln. Dies ist Voraussetzung für den Abzug der militärischen Truppen.

Bei den bisherigen Bemühungen konnten bereits gute Erfolge verzeichnet werden wenngleich der Prozess mit Sicherheit sehr langwierig sein wird. So werden in der Verfassung z.B. Frauen und Männer gleichgestellt, die wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen haben nun Verfassungsrang und traditionelle Formen der Unterdrückung wie Ehrenmorde oder Zwangsehen sind verboten worden. Seit 2001 entstanden mehr als 3500 Schulen wodurch die Alphabetisierungsrate – auch gerade unter Mädchen – kontinuierlich ansteigt. Drei Viertel der Bevölkerung haben mittlerweile eine medizinische Grundversorgung. Um auch möglichst große Nachhaltigkeit zu erreichen, werden einheimische Organisationen eingebunden.

Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung von Afghanistan begrüßt diese großen Fortschritte gegenüber der Talibanzeit bei freiheitlicher Lebensführung, Sicherheit, Lebensstandard und Bildungsmöglichkeiten. Sie wünschen sich die internationale Unterstützung gerade auch die der Deutschen. Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde alle Fortschritte in Frage stellen. Der Einsatz dient im Übrigen auch unseren eigenen Sicherheitsinteressen. Afghanistan hatte sich unter den Taliban zu einem Rückzugsgebiet für international operierende Terroristen entwickelt, die hier ihre Ausbildungslager durchführen und verheerende Anschläge vorbereiten konnten, die weltweit, auch in Europa, verübt worden sind.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass sich keiner meiner Kollegen im Deutschen Bundestag die Entscheidung einfach gemacht hat. Wir werden auch weiterhin die Lage in Afghanistan genauesten Analysen unterziehen und darüber im Dialog stehen und auch bestehende Konzepte überdenken. .

Zur umfassenden Lektüre über Maßnahmen und weiteres Vorgehen des Bundes verweise ich auf das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung (www.bundesregierung.de) sowie auf das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (www.cducsu.de).

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker

**aristo** · #64 26.10.2007, 16:01

So, heute kam nun die lang ersehnte Antwort auf meine mail

http://www.217.150.244.72/forum/view...?p=16897#16897

von Frau Zypries.

Sie geht natürlich mit keinem Wort auf meine Email ein. Kann Sie auch gar nicht.

Gedankenverbrecher · #65 29.10.2007, 21:09

Ich hab jetzt auf meine Nachfrage an Herrn Brase eine Antwort:

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Sehr geehrter Herr Anna,

selbstverständlich können Sie Ihre Fragen jedem Abgeordneten stellen.
Aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten
werden häufig mit den gleichen Anfragen (Musterbriefen) zu bestimmten
Themen überschwemmt. Daher ist es durchaus üblich die Beantwortung dem
Abgeordneten zu übertragen, aus dessen Wahlkreis die Bürgeranfrage
kommt.

Die SPD hat eine heftige Debatte über die Auslandseinsätze auf der
Basis der beiden Mandate ISAF und OEF geführt. Das erste zum Schutz des
zivilen Aufbaus, das zweite zur Bekämpfung des Terrorismus in Reaktion
auf die Anschläge vom 11. September 2001. Ich habe mich recht intensiv
mit dem Thema auseinandergesetzt. Das ist nichts, was ein Abgeordneter
so im Vorübergehen macht, schließlich entscheide der Abgeordnete mit
meinen Kolleginnen und Kollegen darüber, ob Soldatinnen und Soldaten in
diese gefährliche Mission geschickt werden. Oder ob sie abgezogen werden
– mit allen Konsequenzen für die Menschen, die dort bleiben.

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Meine Antwort war diesmal aber auch etwas deftiger und die will ich euch auch nicht vorenthalten:

Sehr geehrte Frau Heinemann,

vielen Dank für die persönliche Antwort. Frau Klug aus meinem Wahlkreis hielt es bislag nämlich noch nicht für nötig, überhaupt irgendeine an sie weitergeleitete mail von mir zu beantworten, geschweigedenn die, die ich ihr selbst geschrieben habe.

Um so mehr bin ich überrascht, wie sehr die Kriegseinsätze immer wieder als humanitär notwendig deklariert werden und dass die "Spielchen" die von Seiten der USA getrieben werden - und ich denke so kann man das durchaus bezeichnen - immer wieder von unserer Seite gedeckt werden. Auch ich habe mich mit den Themen beschäftigt, wenn auch wahrscheinlich nicht in der gleichen Richtung wie Sie.
Dass die Taliban-regierung in Afghanistan überhaupt erst so große Macht erreichen konnte, ist mit Sicherheit auch auf die Unterstützung durch die USA erst zurückzuführen.

http://www.kriegsreisende.de/wieder/alkaida-cia.htm

Gleiches gilt für Osama Bin Laden, der ja nach wie vor für die Anschläge vom 11.September verantwortlich gemacht wird.

http://www.taliban-afghanistan.de/

Es kann doch nicht sein, dass der einfache Bürger mit solch plumpen Methoden über den Tisch gezogen wird: Zuerst wird eine Gefahr kreiert um danach dessen Bekämpfung als Legitimation für den Krieg zu holen. Und da Deutschland ja nur rein humanitär und zur Absicherung fungiert, waschen sich alle die Hände in Unschuld.
NATÜRLICH ist humanitäre Hilfe wichtig, natürlich ist Friedenssicherung notwendig. Um so mehr gilt es doch solche Kriegsgeschäfte, wie sie die USA seit Jahrzehnten betreiben nicht länger zu unterstützen.

Der 11.September wude als Legitimation für Afghanistan verwendet, der 11.September wurde als Legitimation für den Irak verwendet, der 11.September wird als Legitimation für die kommende Iran-Invasion verwendet werden.

Saddam Hussein selbst wurde von den USA überhaupt erst hochgerüstet:

http://www.taz.de/blogs/datenscheich...r-neues-spiel/

Der Diktator Pinochet wurde von den USA eingesetzt:

http://www.daveinitiv.de/2006/12/13/...es-tyrann.html

Der iranischer Diktator Mohammad Reza Pahlavi

http://de.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Reza_Pahlavi

Auch ansonsten gibt es vorzügliche Beispiele für die Interventionspolitik der USA:

http://www.friedenskooperative.de/ff/ff01/2-24.htm

Es war schon immer so gewesen, dass sie den Krieg also heraufbeschwören um ihn dann danach zu beenden, klasse Idee, kann man gleich mehrmals Geld mit Waffenverkauf machen.

Unter dem Deckmantel der "Freiheit" und der "demokratischen Werte" gibt es kein anderes Land auf der gesamten Welt, welches eine solche Macht auf solche Weise missbraucht.

und zum 11. September: Wenn die Katastophenbehörede FEMA schon ihre eigenen Pressekonferenzen faken muss...

http://www.spiegel.de/politik/auslan...513918,00.html

...dann glaube ich dass die vielen vielen Indizien die für einen "Inside job" der USA sprechen heute aktueller denn je sind.

Viele der offiziellen Erklärungen sind einfach faktisch nicht haltbar und schon auf dutzende Weise widerlegt. Und dennoch wird strikt ignoriert, dass dieses katalysatorische Ereignis des 11.September nicht so stattgefunden haben KANN, wie es offiziell behauptet wird. Und wenn der 11.September die Legitiamtion für Kriege auf der gesamten Welt darstellt alles im Namen der Bekämpfung des "internationalen Terrorismus", dann sollte doch der Wahrheitsgehalt genauestens überprüft werden. Die Lügen und Halbwahrheiten in Bezug auf die Kriege der Bush-Regierung stinken zum Himmel und dennoch werden sie im Namen von sogenannter Solidarität weiter unterstützt und getragen.

Wenn es unsere Pflicht ist, Länder zu bekämpfen, die unrechtmäßig Länder besetzen, die über Massenvernichtungswaffen verfügen, die Terrorismus unterstützen, die Diktatoren einsetzen, die demokratisch gewählte Volksvertreter durch Militärputsche entmachten lassen, die Millionen von Zivilisten als Kollateralschaden töten, die mit atomarer DU-Munition die Erde verseuchen, die die Stimme des Volkes nicht nur ignorieren, sondern sie mit aller Gewalt unterdrücken, die Wahlen manipulieren, die Kriegsrechte verabschieden, die eine Diktatur vereinen, die eine globale Weltherrschaft anstreben... dann sollte jeder von uns wissen, von welchem Land momentan die größte Gefahr für diesen Planeten und für die von uns allen so geschätzte Freiheit und Demokratie ausgeht... und wer wird gewinnen? Ich hoffe, es wachen genug Menschen rechtzeitig auf.
Ich ziehe mir hier keine Hirngespinste aus dem Ärmel und ich betreibe keine Panikmache, ich stütze mich auf geschichtliche Fakten und auf gesunden Menschenverstand... unser aller Demokratie steht auf dem Spiel, wenn wir weiterhin zulassen, dass diese imperialistischen Strukturen auch bei uns weiterhin ihren Nährboden finden.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Anna

**aristo** · #66 29.10.2007, 21:23

@Gedankenverbrecher

Na, das ja eine klare Ansage. Auf die Antwort bin ich gespannt.

Iks · #67 29.10.2007, 21:25

verdammt das wollt ich auch sagen... war wieder einer schneller hmpf.

goldmull · #68 10.11.2007, 12:47

Zitat:

7.11.2007
Frage von
ulrike brackmeyer

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

darf ich darauf hoffen, dass Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen werden?
Ist Ihnen nicht auch mulmig, wenn Sie Revue passieren lassen, wie sehr jeder Einzelne zum gläsernen Bürger wird? Eine Steuernummer von der Geburt bis 20 Jahre nach dem Tod, Gesundheitskarte, RFID-Chips in Pass und Personalausweis, Online-Durchsuchung, Bewegungsdatenerfassung bei Fluggästen, Vorratsdatenspeicherung für Kommunikationsverbindungen einschließlich Aufenthaltsort bei Handys von jedem Bürger einschließlich dadurch bedingter Gefährdung der Pressefreiheit..
Ich war bisher froh darüber, in einem Land mit freiheitlich demokratischer Grundordnung zu leben. Aber die aktuelle, ausgeprägte Tendenz zum Überwachungsstaat finde ich unverantwortlich.
Bitte machen Sie sich bei der kommenden Abstimmung für unsere Demokratie stark!!

Mit freundlichen Grüssen,
Ulrike Brackmeyer

Zwar habe ich nicht selbst gefragt, aber interessant zu lesen ist es doch. Ich habe mir erlaubt dazu Stellung zu beziehen und habe dies auf unserem Blog veröffentlicht. Wer es gern lesen will, schaut kurz vorbei:

http://demokratie.byto.de/index.php

k.goldmull

**aristo** · #69 11.11.2007, 21:39

Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen

Wer wissen möchte wer wie abgestimmt hat:

http://www.file-upload.net/download-...rwach.pdf.html

**aristo** · #70 22.11.2007, 21:44

Nach dem ich bisher keine Antwort auf meine Mail an den Bundesknuteisbärumweltminister Gabriel
erhalten habe, habe ich diese in diversen Onlinemedien veröffentlicht.
Unter anderem ist diese bei www.net-news-global.de gelistet.

Bin mal gespannt, wann der Problembär reagiert.