Ist Deutschland Suverän ?

[Grilleau]

1990-BRD-Rundfunk (HR) - Deutschland besteht weiterhin in den Grenzen von 1937 fort

Mit der Manipulation der 4+2 Verträge zur fehlenden Wiedervereinigung Deutschlands, wollten und haben sich die deutschen Vertragspartner einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Vergaßen aber dabei, das dieser nicht nur für sie selber galt, sondern für das ganze gesamte deutsche Volk. Diese Vertragspartner hatten nur fortan ein riesiges Problem, sie mussten ihren Vorteil für sich behalten ohne das die anderen 80 Millionen etwas davon mitbekamen, denn dann wäre ihre Rechnung nicht aufgegangen. Jetzt läuft ihre Zeit ab und sie versuchen uns durch Vogelgrippewahn und RFID-Chips, manipulierte rechtsungültige Personalausweise, Mikrochips in Banknoten und Vorversuche an Tieren weiter in “Schach” zu halten. ( Hier Impfbescheinigung.)

1990-09-12 (ARD) - Tagesschaubericht ueber den 2+4 Vertrag


Über die mangelnde Autorisation der Gerichte in der BRD – ein Kurzgutachten 27.Mai 2006

Die Gerichte der BRD sind insbesondere für Staatsangehörige des Staates 2tes Deutsches Reich nicht zuständig mangels Autorisation.

Dieser Satz wird in diesem Kurzgutachten ausreichend bewiesen werden.

1. Nichtzuständigkeit der BRD-Gerichte nach Völkerrecht

weiterlesen:

http://gedankenfrei.wordpress.com/20...27/milgermany/

[Grilleau]

Gerade mit der geplanten Auslöschung Deutschlands und Auflösung in eine dominierende Brüsseler-EU-Regierung, ohne daß Deutschland seit 1945 je wieder seine Eigenstaatlichkeit erlangt hätte, erweisen sich die letzten über 60 Jahre als ein Marionetten-Theater, das der Bevölkerung vorgaukelte, das Land zu regieren – und waren doch nur Verwaltungsmarionetten im Rahmen der SHAEF-Gesetze, also Erfüllungsgehilfen für das Hochkommissariat der West-Alliierten, die ihren Besatzungsstatus gegen Recht und Gesetz niemals aufgegeben hatten. Gemäß der Haager Landkriegsordnung hätte Deutschland 60 Jahre nach Kriegsende die Autonomie zurückerhalten müssen – aber völlig illegal ist Deutschland heute noch immer besetzt.

Deutschland hat auch nach über 60 Jahren nach Kriegsende noch immer keine Verfassung – das Grundgesetz ist keine Verfassung!!! – und laut Grundgesetz Artikel 146 hat jeder Deutsche das Recht auf eine Verfassung, das die deutsche US-Marionettenregierung den Deutschen vorenthalten will. Es sind andere, die über Deutschland bestimmen. Der Deutsche "hat's Maul zu halten", bei Bedarf schickt man ihn an den Hindukusch um Krieg zu führen – oder beurlaubt den Bundeswehr-Soldaten, um unter falscher Flagge trotzdem an der Seite der US-Terroristen an einem Angriffskrieg im Irak teilzunehmen – oder wird bald eigene Soldaten nach Kazachstan entsenden, um die dortigen Öl- und Gasfelder zu besetzen. Dies wird dann das Ende Deutschlands und seiner Bevölkerung sein.

hier zum weiterlesen:
http://politikglobal.blogspot.com/20...ltpolitik.html

Grilleau

[nova]

wie wir wissen, wurde 1949 ein "gemeinsammer wirtschaftsraum", BRD genannt, instaliert.
keine rede von einer staatsgründung.
anstelle einer verfassung bekamen wir ein grundgesetz.
ein grundgesetz ist ein rechtsinstrument eines besatzers, zwecks durchsetzung von "recht und ordnung".
im gegensatz zu einer verfassung muss ein grundgesetz nicht vom volk ratifiziert werden um gültigkeit zu erlangen.
jetzt mal eine ganz einfache frage:
hat irgendjemand kentniss von einem dokument, dass die gründung des staates BRD beweisst?

[d0dge]

Das wäre doch mal ne nette Aufgabe für unseren "bringer des Lichts" - Lucyfer.

Nachdem mahr oder weniger kaum sachliche Beiträge von ihm außer
"rofl" emoticons gekommen sind ....

[Soundchiller]

Man hier hat sich ja was getan, - !

Ich finde die Fragen von Aktivposten recht interessant. Von daher beginne ich einfach mal damit, vlt erhalte ich ja noch Unterstützung und Ergänzung beim Zusammentragen von Info's und Argumenten?

Zitat von Aktivposten

Wenn die [...] Bundesrepublik Deutschland keine Verfassung hat, auf was werden dann die Politiker, Richter usw. vereidigt ? Auf das GG ? (Muß ich zugeben, habe ich noch nie drauf geachtet)

Ok, über Richter habe ich auf die schnelle das hier entdeckt:

Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.

Quelle: http://www.datenbanken.justiz.nrw.de...d?v_bes_id=589

Aus dem Soldatengesetzt:

§9 Eid und feierliches Gelöbnis

(1) Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit haben folgenden Diensteid zu leisten:

"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland frei zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu Verteidigen, so wahr mir Gott helfe."

[...]

(2) Soldaten die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, bekennen sich zu ihren Pflichten durch das folgende feierliche Gelöbnis:

"Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland frei zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu Verteidigen, so wahr mir Gott helfe."

Mir fällt hierzu sofort ein Gegensatz zu den Begrifflichkeiten "Bundesrepublik Deutschland" und "Recht und Freiheit des deutschen Volkes" auf. Nachdem was ich über die juristische Rechtslage der BRD bis jetzt in Erfahrung gebracht habe, kann man nicht ein völkerrechtswiedrigen Konstrukt wie der BRD dienen und dabei Gleichzeitig das "Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen", dass ist ein Paradoxon!

(Nachtrag durch edit erfolgt!)

[Lucyfer]

Zitat von nova

ein grundgesetz ist ein rechtsinstrument eines besatzers, zwecks durchsetzung von "recht und ordnung".

Wer sagt das?

im gegensatz zu einer verfassung muss ein grundgesetz nicht vom volk ratifiziert werden um gültigkeit zu erlangen.

Wer sagt das?

hat irgendjemand kentniss von einem dokument, dass die gründung des staates BRD beweisst?

Das Grundgesetz.

[Aktivposten]

Ich recherchiere selber auch, um das Thema weiter zu bringen.
Hier findet sich ein Urteil des BVG, das eine Beschwerde zum 146 GG nicht angenommen hat.
Begründung:
- kein Individualrecht betroffen
- 146 GG begründet keine Pflicht zur Volksabstimmung.

Wir sind also nur dummes Wahlvolk.

Määäääääääähhhhhhhhhhhh

[Lucyfer]

Was hätten sie auch nach Sachlage anders entscheiden sollen?

[d0dge]

Punkt 4 der Begründung des BVG ist der blanke Hohn.
Die reden von einer Volksabstimmung auf Bundesebene.

DAS GIBT ES IN DER BRD NICHT.

Genau dafür kämpfen ja z.B. Initiativen wie Mehr Demokratie e.V.

Als Einzelner kann man dem BVG überhaupt nichts entgegensetzen, die lachen sich über so was kaputt...
Im Klartext heißt das, Einzelbeschwerden werden abgeschmettert mit der Begründung, daß es ja bloß die Meinung eines Einzelnen sei und es müsse
ein Volksentscheid darüber bestimmen, der aber von der BRD Gesetzgebung (parlamentarische "Demokratie") nicht "vorgesehen" ist.
GG Änderungen werden mit 2/3 Mehrheit im Parlament (ich sag nicht Reichstag, weil diese Farce, die dort läuft eine Beleidigung des Gebäudes ist!) durchgewunken, vom BVG gebilligt und der Befehl an den Bundeshorst gegeben seinen Krakel drunter zu schmieren. Fertig.

D.h. es gibt nur 2 offensichtliche Möglichkeiten das zu ändern:
1) über die möglichen Volksbegehren und -abstimmungen auf kommunal und Länderebene den bundesweiten Volksentscheid erzwingen.

2) wenn dem Volk der Weg des Willens (Entscheide, Abstimmungen, Begehren) verwehrt wird: GG Art. 20 Abs. 4

[Rebel]

Zitat von Lucyfer

Wer sagt das?

Wer sagt das?

Das Grundgesetz.

Oh,Lucyfer hättest du dich mit Prof. Dr. Carlo Schmid,die Shaef-Gesetze,
Die Haager Landkriegsordnung,G.Jellinek und Dr.Bracht beschäftig wüßtest du das.

Komischerweise wo gerade der Deutsche alles so genau haben will,soll das Grundgesetz eine Ausnahme sein? Es heisst Grundgesetz,weil es ein Grundgesetz ist und eben nicht eine Verfassung.