Stand: 04.08.08
Hallo zusammen. Da ich grade zuviel Zeit habe, beschäftige ich mich mit dem Thema Überwachung. Dazu habe ich mir die Nachrichten zu diesem Thema von der Tagesschau Webseite angesehen, die im Jahr 2008 veröffentlicht wurden. Um einen Überblick zu bekommen, habe ich alle Nachrichten chronologisch aufgelistet.
Es geht mir nicht darum, ob es überhaupt eine Überwachung gibt oder warum diese erfolgt. Ich möchte hier nur eine Übersicht geben.
11.01.2008
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet
Bundespräsident Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Laut seinem Sprecher habe Köhler das Gesetz intensiv geprüft und keine "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken" gehabt.
http://www.tagesschau.de/inland/vorr...cherung32.html
24.01.08
Microsoft will Körperfunktionen von Nutzern erfassen
Microsoft plant ein Computersystem, das erkennt, wenn Nutzer Probleme haben. Der Clou: Das System soll von sich aus Hilfe anbieten. Datenschützer sind besorgt: Microsoft will auch am Pulsschlag und Blutdruck erkennen, wann ein User in Panik gerät.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/microsoft22.html
26.01.2008
Telefonüberwachung durch den BND war rechtmäßig
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden vom BND etliche Telefonate in Deutschland abgehört. Dabei wurden bestimmte Suchbegriffe erfasst. Dieses Vorgehen war rechtens, hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden. Es wies damit die Klage eines verurteilten Terroristen ab.
http://www.tagesschau.de/inland/tele...rwachung4.html
13.02.08
Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter (Tagesschau-Chat)
Vorratdsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung und vieles andere mehr: "Wir erleben derzeit eine Überwachungsoffensive", sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.
http://www.tagesschau.de/interaktiv/...otokoll42.html
13.02.08
Video-Dossier - Alltag Überwachung
Ob durch neue Kameras oder dauerhafte Speicherung von Telefondaten, ob sichtbar oder im Verborgenen: Immer mehr Informationen über den Einzelnen werden gesammelt, gespeichert und verknüpft. Alles zur Sicherheit der Bürger und zum Vorteil der Konsumenten? Oder der Weg in den Überwachungsstaat? Ein Video-Feature in vier Teilen zum online anschauen oder herunterladen.
http://www.tagesschau.de/inland/allt...rwachung2.html
19.02.08
EU will Außengrenzen viel schärfer überwachen
Die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeschottet werden. Ein neuer Plan der EU-Kommission sieht vor, Einreisende anhand ihrer Fingerabdrücke zu identifizieren und die Grenzen per Satellit zu überwachen.
http://www.tagesschau.de/ausland/eugrenzen4.html
03.03.08
Karl-Dieter Möller, ARD-Rechtsexperte (Tagesschau-Chat)
Eine "historische" Entscheidung sieht Möller in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung. Die wird künftig erlaubt sein, aber nur unter strengen Voraussetzungen. Mit dem Urteil wurde zugleich ein neues Grundrecht geschaffen, erklärt Möller.
http://www.tagesschau.de/interaktiv/...otokoll48.html
03.03.08
Wie funktioniert der Bundestrojaner?
Schlapphüte und Polizisten auf dem PC im heimischen Arbeitszimmer? Der Bundestrojaner sorgt für Aufregung in Politik und Gesellschaft. Wie funktioniert er, wen hat er im Visier?
http://www.tagesschau.de/inland/meldung490134.html
11.03.08
Bundestag beschäftigt sich mit Online-Durchsuchungen (Video)
„Dieses Video ist leider nicht mehr im Archiv.“
http://www.tagesschau.de/multimedia/...deo286296.html
19.03.08
Entscheidungen der Bundesrichter zu Sicherheitsgesetzen
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gesetz zur Vorratsspeicherung per Eilbeschluss vorläufig eingeschränkt. In den letzten Jahren hat das Gericht schon mehrfach Sicherheitsgesetze kassiert oder stark reglementiert.
http://www.tagesschau.de/inland/sich...sgesetze2.html
26.03.2008
FBI hat illegal Bürger ausgespäht
Die amerikanische Bundespolizei FBI hat eingeräumt, über drei Jahre hinweg ohne die erforderliche Rechtsgrundlage vertrauliche Daten von Bürgern eingeholt zu haben. FBI-Direktor Mueller bestätigte, die Behörde habe mit falschen Begründungen unter anderem Konto-, Telefon- oder Kreditkartendaten eingeholt.
http://www.tagesschau.de/ausland/meldung51290.html
26.03.08
Lidl zieht erste Konsequenzen
Der Lebensmitteldiscounter will aus dem Spitzelskandal im eigenen Unternehmen erste Konsequenzen ziehen und künftig keine Detekteien mehr beschäftigen. Das Magazin "stern" hatte zuvor aufgedeckt, dass Lidl Mitarbeiter systematisch ausgespäht und deren Verhalten dokumentiert hatte.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/lidl12.html
27.03.08
Lidl überwacht Mitarbeiter
Videoüberwachung zum Schutz vor Ladendieben ist nichts Ungewöhnliches. Der Lebensmitteldiscounter Lidl soll allerdings die eigenen Mitarbeiter im Visier gehabt haben. So sei zum Beispiel protokolliert worden, wie häufig jemand die Toilette aufsuchte, berichtet das Magazin "Stern".
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/lidl6.html
27.03.08
Lebensmittel-Discounter Lidl entschuldigt sich bei seinen Mitarbeitern (Video)
http://www.tagesschau.de/multimedia/...deo295956.html
31.03.08
Ver.di: Lidl ist kein Einzelfall
Lidl ist offenbar nicht die einzige Supermarktkette, die ihre Mitarbeiter bespitzelt: Laut Auskunft der Gewerkschaft ver.di berichten auch Mitarbeiter anderer Discounter, sie würden bei der Arbeit systematisch und stundenlang durch Detektive und Kameras ausgespäht.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/discounter2.html
04.04.08
Riesiges Kontrolldefizit in der Privatwirtschaft (Interview)
Was bringt die Arbeit der staatlichen Datenschützer? Die Politik hört oft nicht auf sie, aber sie legen die Probleme offen, sagt Datenschutzexperte Hilbrans im tagesschau.de-Interview. Wichtigste neue Aufgabe für die Datenschützer sei der privatwirtschaftliche Bereich.
http://www.tagesschau.de/inland/datenschutz10.html
04.04.08
Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern fordern Gesetz gegen Überwachung am Arbeitsplatz (Video)
http://www.tagesschau.de/multimedia/...deo300034.html
10.04.08
Überwachung von Mitarbeitern: Was ist erlaubt und was nicht? (Video)
http://www.tagesschau.de/multimedia/...deo301428.html
16.04.08
Wurde Mitarbeitern überall hinterhergeschnüffelt?
Ist Bespitzelung von Mitarbeitern in Supermärkten etwa ganz normal? Einem Medienbericht zufolge wurde nicht nur bei Lidl Mitarbeitern illegal hinterhergeschnüffelt - sondern bei fast allen Ketten. Der Handelsgruppe Rewe räumte entsprechende Vorwürfe bereits ein.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/rewe6.html
18.04.08
Streit um Videoüberwachung von Wohnungen
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig Wohnungen von Verdächtigen auch per Videokameras überwachen dürfen. Selbst Wohnungen Unbeschuldigter könnten ins Visier der Fahnder geraten. Die Opposition ist empört. Dabei soll das BKA nur das dürfen, was in vielen Ländern erlaubt ist.
http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz4.html
18.04.08
Videoüberwachung: Kameras im Schlafzimmer - Diskussion um das neue BKA-Gesetz (Video)
http://www.tagesschau.de/multimedia/...deo305578.html
19.04.08
BKA-Gesetz bleibt in der Kritik
"Sammelsurium der Grausamkeiten", "Horror" und "Übernahme von DDR-Methoden" ? so fallen die Urteile der Kritiker des neuen BKA-Gesetzes aus. Dagegen meinen die Befürworter, dass der Entwurf "verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden" sei und eine "breite Mehrheit" finden werde.
http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz14.html
22.04.08
Wohnungen können bereits per Video überwacht werden
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig Wohnungen von Verdächtigen auch per Videokameras überwachen dürfen. Selbst Wohnungen Unbeschuldigter könnten ins Visier der Fahnder geraten. Damit soll das BKA nur das dürfen, was in vielen Ländern bereits erlaubt ist.
http://www.tagesschau.de/inland/wohn...rwachung2.html
23.04.08
BND-Chef Uhrlau gerät ins Visier
Der Bundesnachrichtendienst (BND) gerät wegen des Abfangens von E-Mails einer Journalistin immer mehr in die Kritik. Mittlerweile wird auch darüber diskutiert, ob BND-Chef Uhrlau nicht zurücktreten muss.
http://www.tagesschau.de/inland/bnd22.html
Video:
http://www.tagesschau.de/multimedia/...deo307914.html
24.04.08
BND-Affäre: Das Parlamentarische Kontrollgremium rügt BND (Video)
http://www.tagesschau.de/multimedia/...deo308696.html
24.04.08
Viele wussten Bescheid
Die erneute Journalistenbespitzelung durch den BND wird mysteriös. Nach tagesschau.de-Informationen war die Aktion seit Monaten Kanzleramt und Parlamentariern in Ansätzen bekannt. Doch erst jetzt schlagen die Wellen der Empörung so hoch, dass der Rücktritt von BND-Chef Uhrlau diskutiert wird.
http://www.tagesschau.de/inland/bnd24.html
24.04.08
BND-Chef Uhrlau tritt nicht zurück
BND-Präsident Uhrlau darf bleiben: In der Affäre um die Bespitzelung einer deutschen Journalistin erteilte das Parlamentarische Kontrollgremium lediglich eine Rüge. Nach tagesschau.de-Informationen war die Aktion seit Monaten Kanzleramt und Parlamentariern in Grundzügen bekannt.
http://www.tagesschau.de/inland/bnd30.html
Weitere Videos zu, Thema BND:
Der Druck auf BND-Chef Uhrlau wächst
http://www.tagesschau.de/multimedia/...deo308566.html
Uhrlau sagt aus
http://www.tagesschau.de/multimedia/...deo308536.html
Bespitzelung durch BND soll zu personellen Konsequenzen geführt haben
http://www.tagesschau.de/multimedia/...deo308936.html
24.04.08
Möglicherweise weitere deutsche Reporter bespitzelt
Es besteht der Verdacht, dass weitere deutsche Journalisten, die über Afghanistan recherchierten, von Bespitzelungs-Aktionen betroffen sein könnten. So berichtete der ehemalige ZDF-Korrespondent Tilgner, es gebe verschiedene Indizien, dass er bei seiner Arbeit abgehört worden sei.
http://www.tagesschau.de/inland/bnd28.html
Weitere Infos:
Ulrich Tilgner, TV-Journalist, über Bespitzelungen von Journalisten (Audio)
http://www.tagesschau.de/multimedia/...udio16860.html
25.04.08
Ein beispielloser Skandal
In der Affäre um die Bespitzelung einer deutschen Journalistin konnte BND-Präsident Uhrlau sein Amt retten. Die Konsequenzen müssen drei seiner Mitarbeiter tragen.
http://www.tagesschau.de/inland/bnd36.html
13.05.08
Innere Sicherheit: SPD-Bundestagsfraktion fordert Nachbesserungen für BKA-Gesetz (Video)
http://www.tagesschau.de/multimedia/...deo317660.html
15.05.08
Die Linke immer im Blick
Innenminister Schäuble hat angekündigt, die Partei "Die Linke" weiter durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Grund seien das Programm und extremistische Strukturen. "Die Linke", die derzeit um ihre künftige Ausrichtung ringt, forderte ein Ende der Beobachtung.
http://www.tagesschau.de/inland/verf...zbericht4.html
26.05.08
Telekom bespitzelte Manager und Aufsichtsräte
Bei der Telekom sind mehr als ein Jahr lang die Telefonkontakte von Aufsichtsräten und Managern ausspioniert worden. Ziel war es offenbar, undichte Stellen aufzuspüren und Kontakte zu Journalisten auszuspähen. Die Konzernspitze hat inzwischen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/telekom60.html
31.05.08
Schäuble will reden und Wiefelspütz ist entsetzt (Audio)
http://www.tagesschau.de/multimedia/...udio18994.html
31.05.08
Aktionen gegen Datenspeicherung in zahlreichen Städten
In zahlreichen Städten haben Menschen gegen Überwachung und für Bürgerrechte demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich insgesamt mehrere tausende Menschen. Die größte Veranstaltung fand in München statt.
http://www.tagesschau.de/inland/datenspeicherung14.html
Video:
http://www.tagesschau.de/multimedia/...deo326446.html
31.05.08
Spionage im Konzern - Der Fall Hewlett Packard erinnert an Telekom (Audio)
http://www.tagesschau.de/multimedia/...udio19052.html
04.06.08
Datenschutz: Ortungssystem ermöglicht Spionage per Handy (Video)
http://www.tagesschau.de/multimedia/...deo327258.html
04.06.08
BKA Befugnisse werden für die Terror-Abwehr deutlich erweitert (Video)
http://www.tagesschau.de/multimedia/...deo328148.html
Weitere Videos:
http://www.tagesschau.de/multimedia/...deo327946.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/...deo327924.html
08.06.08
Wollte Telekom Bundesnetzagentur ausspionieren?
In der Telekom-Affäre sind neue Vorwürfe gegen den Konzern erhoben worden. Nach einem Pressebericht wollte der Konzern möglicherweise auch seine Aufsichtsbehörde, die Bundesnetzagentur ausspionieren.
http://www.tagesschau.de/inland/telekom140.html
09.06.08
"Abhörwahn" in der Türkei?
Wie weit der Staat bei der Terrorbekämpfung gehen darf, ist nicht nur in Deutschland umstritten. In der Türkei dürfen Telefone angeblich ohne richterliche Erlaubnis abgehört werden. Die Opposition spricht von "Abhörwahn", erliegt ihm aber gelegentlich auch selbst.
http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei160.html
18.06.08
Siemens ließ Betriebsräte bespitzeln
Ein Ex-Siemens-Manager hat die Bespitzelung von Betriebsräten gestanden. Im Prozess um Schmiergeldzahlungen des Konzerns bestätigte er den Empfang von mindestens 40.000 Euro für die Überwachung zweier Betriebsräte. Den Auftrag habe ein damaliger Siemens-Personalmanager erteilt.
http://www.br-online.de/aktuell/siem...1543431808.xml
20.06.08
Schweden erlaubt Überwachung eigener Bürger
Gegen den Widerstand von Bürgern und Opposition hat Schwedens Reichstag der staatlichen Kontrolle der gesamten Telekommunikation mit dem Ausland nun doch zugestimmt. Nach Abstrichen vom ursprünglichen Entwurf billigte das Parlament am späten Abend das Gesetz mit knapper Mehrheit.
http://www.tagesschau.de/ausland/schweden10.html
20.06.08
Mehr Macht für das BKA
Das Bundeskriminalamt soll mächtiger werden: Der Bundestag berät heute in erster Lesung über die Reform des BKA-Gesetzes. Es überträgt der Behörde Befugnisse, die bislang allein die Länder hatten. Umstrittenster Punkt ist die Online-Durchsuchung.
http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz18.html
20.06.08
Gesetz für eine "Monsterbehörde"?
Ein Schritt hin zu einer "Monsterbehörde" - die Opposition hat das neue BKA-Gesetz bei der ersten Lesung im Bundestag massiv kritisiert. Die Regierung verteidigte es mit Verweis auf den Terrorismus.
http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz24.html
Weitere Videos:
Überwachung durch BKA: Bundestag diskutiert Entwurf für geplantes BKA-Gesetz
http://www.tagesschau.de/multimedia/...deo335448.html
Erste Lesung BKA-Novelle im Bundestag (Audio)
http://www.tagesschau.de/multimedia/...udio20210.html
Vor der Lesung des BKA-Gesetzes im Bundestag (Audio)
http://www.tagesschau.de/multimedia/...udio20206.html
20.06.08
Andreas Pfitzmann, Datensicherheits-Experte (Tagesschau-Chat)
Während der Bundestag über die BKA-Novelle debattiert, diskutieren im tagesschau-Chat die User mit Andreas Pfitzmann, Professor für Datenschutz und Datensicherheit an der TU Dresden. Pfitzmann ist sich sicher: Mit dem Bundestrojaner fängt man keine Terroristen.
http://www.tagesschau.de/interaktiv/...tokoll398.html
23.06.08
Chipkarte "Elena": Beratung über elektronischen Einkommensnachweis für Arbeitnehmer
Video:
http://www.tagesschau.de/multimedia/...deo337018.html
25.06.08
Arbeitslosengeld nur mit Chipkarte
Millionen Empfänger von Sozialleistungen brauchen von 2012 an eine Chipkarte, um Geld vom Staat zu bekommen. Das hat das Kabinett beschlossen. Zudem sollen die Daten aller Arbeitnehmer - beispielsweise die Einkommenshöhe - zentral gespeichert werden.
http://www.tagesschau.de/inland/elena4.html
Video: Kabinett beschließt elektronischen Einkommensnachweis
http://www.tagesschau.de/multimedia/...deo338238.html
08.07.08
Google startet "Street View"-Projekt in München [br] (von ARD verlinkt)
In der Öffentlichkeit geknipst zu werden, ist nicht jedermanns Sache. Wer wird etwa schon gerne vor einem Sexshop gesehen? Zumal die Bilder ruckzuck im Web landen können. Die Möglichkeit besteht neuerdings auch, wenn eine Kamera von Google vorbeifährt - wie aktuell in München.
http://www.br-online.de/aktuell/goog...5504943553.xml
10.07.08
US-Senat verabschiedet umstrittenes Abhörgesetz
Ein halbes Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident George W. Bush einen innenpolitischen Erfolg in seiner Anti-Terror-Politik erzielt: Nach monatelangem Streit beugte sich der Senat den Forderungen aus dem Weißen Haus und verabschiedete ein Gesetz zum Abhören von Telefongesprächen.
http://www.tagesschau.de/ausland/abhoergesetz100.html
15.07.08
Kleine Autos + viele Fotos = volle Überwachung? (Video)
Von oben kann man jede Straße im Internet betrachten - auf den Satellitenbildern von Google Earth. Künftig sollen von drei großen deutschen Städten auch dreidimensionale Ansichten ins Netz. Google-Streetview heißt das Projekt.
http://www.tagesschau.de/inland/google110.html
15.07.08
"Bedenken von Leuten, die den Dienst nicht kennen"
In Berlin, Frankfurt am Main und München lässt Google derzeit jeden Straßenzug fotografieren.
http://www.tagesschau.de/inland/google102.html
16.07.08
Verstößt Payback gegen den Datenschutz?
Das Urteil hat in jedem Fall Signalwirkung: Heute verkündet der Bundesgerichtshof, ob das Rabatt-Kartensystem Payback gegen den Datenschutz verstößt.
http://www.tagesschau.de/inland/payback100.html
23.07.08
Ausweis mit problematischer Rundumversorgung
Der neue E-Personalausweis soll 2010 kommen und nicht nur der Identifizierung dienen; man soll mit ihm zum Beispiel auch Bankgeschäfte tätigen können. Das Kabinett gab grünes Licht für die Einführung. Die Grünen warnen vor Missbrauch.
http://www.tagesschau.de/inland/personalausweis100.html
Weitere Infos dazu:
Hintergrund: Identifikation mit dem E-Personalausweis
http://www.tagesschau.de/inland/eper...usweis102.html
Kabinett beschließt elektronischen Personalausweis (Audio)
http://www.tagesschau.de/multimedia/...udio22212.html
Bundesregierung beschließt elektronisch lesbaren Personalausweis (Video)
http://www.tagesschau.de/multimedia/...deo352264.html
29.07.08
Italien will Armee in Großstädten einsetzen [video]
Die italienische Regierung will in Rom, Mailand, Neapel und anderen Großstädten Soldaten auf Streife schicken.
http://www.tagesschau.de/ausland/italien158.html
30.07.08
China bricht Versprechen für freien Internetzugang
Trotz gegenteiliger Versprechen erlaubt China ausländischen Olympia-Berichterstattern keinen freien Zugriff auf das Internet. Die Organisatoren kündigten Sperren von Webseiten an. Das IOC relativierte daraufhin frühere Zusagen, wonach im Pressezentrum nicht zensiert werde.
http://www.tagesschau.de/ausland/internetzensur100.html
Weitere Infos dazu:
Interview mit CCC-Experte Jens Ohlig (17.04.08 )
http://www.tagesschau.de/ausland/cha...uterclub2.html
Dossier: Schwierige Spiele im Reich der Mitte
http://www.tagesschau.de/ausland/olympiapolitik100.html
31.07.08
Auslandskorrespondenten beklagen Zensur bei Olympia
Die ausländischen Korrespondenten in China haben gegen die Internetzensur während der Olympischen Spiele in Peking protestiert. "Die Kontrollen widersprechen dem Umfeld, das die Gastgeber versprochen haben".
http://www.tagesschau.de/ausland/internetzensur102.html
Gesperrte Internet-Seiten im Olympia-Pressezentrum
http://www.tagesschau.de/ausland/int...rchina102.html
IOC-Chef Rogge in Erklärungsnot
http://www.tagesschau.de/ausland/internetzensur104.html
01.08.08
China lockert Internetzensur während Olympia
Nach internationalen Protesten hat China die Internet-Zensur im olympischem Pressezentrum trotz gegenteiliger Zusagen nicht aufgehoben, sondern nur gelockert.
http://www.tagesschau.de/ausland/internetzensur106.html
02.08.08
"Es hat absolut keinen Deal gegeben"
Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Jacques Rogge, hat Vermutungen zurückgewiesen, dass es zwischen dem IOC und den chinesischen Olympia-Veranstaltern Vereinbarungen über einen beschränkten Zugang zum Internet gegeben habe.
http://www.tagesschau.de/ausland/internetzensur112.html
IOC lässt ein bisschen Zensur durchgehen
http://www.tagesschau.de/ausland/internetzensur116.html
04.08.08
3000 Extra-Soldaten in Italiens Städten im Einsatz
Im Rahmen einer umstrittenen Sicherheitsoffensive setzt die italienische Regierung nun 3000 Soldaten im Inland ein.
http://www.tagesschau.de/ausland/soldaten106.html